Kategorie: standpunkte

Abschiebung in der Willkommensklasse

[Im folgenden Text ist mehrfach von gewaltvoller staatlicher Repression gegen Non-Citizens / Menschen ohne anerkannten Aufenthaltsstatus die Rede.]

Kinder werden von der Polizei aus der Willkommensklasse* geholt und abgeschoben. An Grundschulen in Berlin passiert so etwas immer wieder, die betroffenen Schüler_innen sind zum Teil erst sieben Jahre alt. Verantwortlich für die Durchführung der Abschiebungen in Berlin ist Innensenator Frank Henkel (CDU), und gegen den richtet sich nun ein „Protest“ von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD): Laut Presseberichten äußerten beide auf dem SPD-Sommerfest letzten Freitag (11.9.15) ihren Unmut über die konkrete Praxis, Kinder aus dem laufenden Unterricht zur Abschiebung zu holen.

Ich halte das für eine PR-Aktion. Für einen Versuch, sich mit Pseudo-Kritik in Abgrenzung zur CDU zu inszenieren, wo eigentlich Übereinstimmung herrscht.

Müller wird mit den Worten zitiert, die Praxis des Abschiebens direkt aus dem Klassenzimmer sei „pädagogisch eine Katastrophe“ (rbb, tagesspiegel). Er kritisiert nicht grundsätzlich die Abschiebung von Kindern, sondern nur in Verbindung mit dem Schulbesuch. Ihm geht es um die pädagogische Wirkung auf diejenigen Schüler_innen, die der Abschiebung im Klassenzimmer / in der Schule als nicht Betroffene beiwohnen, diese mit ansehen. Müller will es offenbar vermeiden, dass Kinder hilflos zuzuschauen müssen, wenn Menschen gewaltvoll gegen ihren Willen von deutschen Polizeibeamt_innen in ein anderes Land verfrachtet werden. Er will aber nicht die gewaltvolle Abschiebepraxis ändern, sondern die Sichtbarkeit dieser Praxis einschränken. Vielleicht merkt Herr Müller wie zynisch es ist, wenn er nicht die Abschiebungen von Menschen an sich ablehnt, sondern ihren Anblick für unpädagogisch hält.

Schulsenatorin Scheeres fürchte um das „Vertrauen in die Institution Schule“ (tagesspiegel), sei doch die Schule ein „geschützter Raum“ (Berliner Zeitung). Schule ist überhaupt kein geschützter Raum, augenscheinlich erst recht nicht in Bezug auf Abschiebungen. Solche gewaltvollen Vorgänge, die die Innenbehörde hier umsetzt, sind gesetzlich legitimiert und völlig im Einklang mit dem Rechtsstaat. Davor gibt es keinen Schutz, schon gar nicht in der „Institution Schule“, die als staatliche Einrichtung Teil der staatlichen Herrschaftsstrukturen ist. Schulleitung und Lehrer_innen greifen üblicherweise nicht in eine Abschiebung ein. Es ist Augenwischerei, mit „geschütztem Raum“ zu argumentieren, wo keiner ist. Das Gegenteil ist der Fall: die Kinder sind den Abschiebungen in der Schule ausgeliefert.

Um ja nicht falsch verstanden zu werden, stellt der Berliner Bürgermeister klar:

„Es ist richtig, dass Menschen, die hier keine Perspektive haben, abgeschoben werden“, sagte Müller auf dem Sommerfest der SPD am Freitag. Er habe auch nichts dagegen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mal ein Exempel statuiere. „Aber es ist inakzeptabel, dass Kinder aus den Willkommensklassen geholt werden.“

Scheeres und Müller haben kein Problem damit, dass abgeschoben wird, sondern nur damit, wie dies geschieht. Vielleicht haben sie bis zum nächsten SPD-Sommerfest konstruktive Ideen, wie Abschiebungen pädagogisch wertvoller gestaltet werden können.

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* Eine Willkommensklasse ist eine Gruppe von Schüler_innen, die von Schulleitungen parallel zum allgemeinen Klassenbetrieb eingerichtet wird, um dort in einem gesonderten, vom Lehrplan unabhängigen Unterricht die Vermittlung der deutschen Sprache in den Mittelpunkt zu stellen. Die Lehrkräfte der üblichen Klassen sollen nämlich nicht mit der Vermittlung von Sprachkenntnissen noch stärker als ohnehin belastet werden, so eine gängige Argumentation. Obwohl es sich de facto um segregierte Klassen handelt, werden die Willkommensklassen in der Öffentlichkeit oft unkritisch als Erfolgsmodell gefeiert.

ruhbarone-Beitrag zum rassismuskritischen Glossar der Neuen Deutschen Medienmacher

Ein paar Gedanken zum ruhrbarone-Beitrag, in dem Julius Hagen über die rassismuskritische Handreichung der Neuen Deutschen Medienmacher (NDM) schreibt: Besagtes Glossar der NDM für weniger diskriminierende Sprache (um das es hier nicht geht) „sabotiert“ Hagens Meinung nach „eine freie und präzise Berichterstattung“. Die Begriffe aus dem rassismuskritischen Verzeichnis passen nicht, wenn „der Journalist die Hyperkomplexität der Wirklichkeit“ für einen „gelungenen Artikel“ reduzieren will, so Hagen. Mit anderen Worten, es ist nicht mehr der Journalismus, wie Hagen ihn mag, der mit den Begriffen der NDM gemacht werden kann. Wenn Hagen die sprachkritischen Vorschläge nicht annehmen möchte, macht das ja nichts. Wo ist das Problem?

Eigene Kritik Hagens an dem Leitfaden beschränkt sich auf vage Allgemeinplätze sowie subjektive Befürchtungen vor Veränderungen. Etwa spricht er von einer drohenden „Entfremdung“ zwischen Journalismus und Leser_innenschaft durch die „manierierten Sprachcodes der Neuen Deutschen Medienmacher“. Rassismuskritsche Sprachvorschläge könnten ja als „Vorwurf“ empfunden werden. (Was die von rassistischer Sprache Betroffenen angesichts manch deutscher Traditionsvokabel empfinden, erwägt Hagen nicht.) Schon sieht Hagen „eine zentrale Planung und Normierung von Sprache“ am Horizont und warnt, dass „der Anspruch auf bürgernahe Berichterstattung“ verloren gehe, wodurch Nazi-Blogs mehr Zulauf bekämen. Dieser Logik zufolge ist Rassismuskritik schädlich für die Bürgernähe: Trotzig wenden sich weiße Deutsche den Nazis zu. Hagen spricht vom „Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten und Rechtsradikalen“. Die Sorgen drehen sich um die Befindlichkeiten derer, die rassistische Sprache nutzen und von ihr profitieren. Wie gehabt.

Aber nicht nur die NDM drohen Deutschland zu überstrapazieren. Nebenbei holt Hagen gegen ganze wissenschaftliche Disziplinen aus, deren akademisches Vokabular die rassismuskritischen Begriffe erst hervorgebracht habe. Dass viele Begriffe eben nicht aus akademischen/elitären, sondern aktivistischen/emanzipatorischen Zusammenhängen stammen (und oft außerhalb Deutschlands bereits eine lange Geschichte haben), ist Hagen unbekannt oder interessiert ihn nicht. Er nennt die postcolonial studies, critical whiteness studies und gender studies, aber kritisiert deren Ansätze nicht, sondern klatscht zwei Quellen hin, laut denen die „Wissenschaftlichkeit“ dieser Disziplinen „hochumstritten“ sei. Meiner Erfahrung nach ist zum Beispiel der real existierende Kapitalismus auch hochumstritten, aber was ist das für eine Art, einfach zwei Buchtitel zum Beleg anzuführen, ohne auch nur einen Gedanken selbst nachzuvollziehen, auszuformulieren? Auf dem Niveau poltert Hagen. Und das zeigt sich auch an seinem antiquierten definitorischen Verständnis von Rassismus. Hagen scheint bei der Bearbeitung des Themas allein seinem Bauchgefühl gefolgt zu sein, seiner Sehnsucht nach einem „bürgernahen“ Journalismus.

Vier Regeln zum korrekten deutschen Umgang mit Rassismus

Den öffentlich-rechtlichen Aufruf zum Blackfacing in der Wetten Dass …? Sendung letzten Sonntag beantwortet die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland mit einem Offenen Brief an Markus Lanz und das ZDF. Der Verein zeigt sich in dem Brief schockiert von dieser rassistischen Praxis im deutschen Fernsehen.

Dieses Verhalten verstößt gegen einige Gepflogenheiten. Viel zu schnell wird hier wieder die Rassismus-Keule geschwungen! Wenn Sie auch von den ganzen Rassismus-Vorwürfen genervt sind, halten Sie sich einfach an diese vier Regeln zum korrekten deutschen Umgang mit Rassismus:

1) Deutschland als Ausnahme verstehen! Handlungen, die außerhalb Deutschlands eindeutig als rassistisch erkannt werden (z.B. Blackface), sind in Deutschland nicht ZWANGSLÄUFIG Rassismus. Das ist einfach so, denn hier ist Deutschland. Von Rassismus betroffene Menschen brauchen dazu nicht gehört werden, weil ihre Meinung als Betroffene von Rassismus stark emotionalisiert ist. Und Menschen, die sich mit Rassismus beruflich/fachlich/wissenschaftlich beschäftigen, brauchen nicht gehört werden, weil sie elitär sind und keine Ahnung vom wahren Leben haben. In Deutschland entscheidet die Mehrheit darüber, was Rassismus ist!

2) Das Wort Rassismus vermeiden! Falls es in der postnationalsozialistischen Gesellschaft doch mal zu Vorfällen kommen SOLLTE, die ganz entfernt an Rassismus erinnern, dann bietet das Land der zusammengesetzten Substantive prima Ausweich-Termini wie z.B. „Fremden-Hass“, „Ausländer_innen-Feindlichkeit“ oder „Überfremdungs-Angst“. Das praktische an diesen Worten ist: sie lenken die Aufmerksamkeit auf die vermeintlich „Fremden/Ausländer_innen“ und festigen damit die Differenzierung und den Ausschluss derer, die von Rassismus betroffen sind — und lenken so prima vom eigentlichen Problem Rassismus ab.

3) Journalistische Vorbehalte zur Deutungshoheit von Rassismus bewahren! Menschen, die von Rassismus betroffen sind oder sich fachlich damit auskennen (oder sogar beides) halten sich blöderweise oft nicht an Regel 1 und 2. Wichtig, insbesondere im objektiven journalistischen Umgang mit solchen ewig-Moralisierenden ist nun Ruhe zu bewahren und sich nicht von der Rassismus-Keule beeindrucken zu lassen: Auf KEINEN Fall den Begriff Rassismus übernehmen, sondern von Rassismus-Vorwürfen sprechen! Sie sind in der Position objektiver Berichterstattung und müssen irgendwann, wenn Sie mal Zeit haben, erstmal ganz gründlich prüfen, ob diese Rassismus-Vorwürfe überhaupt zutreffen. Geben Sie auf keinen Fall die Deutungsmacht darüber, was Rassismus ist, an diejenigen ab, die davon betroffen sind oder sich damit fachlich auskennen (siehe Regel 1). Im Zweifel fragen sie einfach eine weiße deutsche Person, am besten ein politisches Urgestein, ob die Rassismus-Vorwürfe tatsächlich haltbar sind. Von Rassismus betroffene Menschen können Sie ja in einer Doku über die NS-Zeit oder zum Tod von Nelson Mandela zu Wort kommen lassen, aber ja wohl nicht zu zeitgenössischem Rassismus in Deutschland.

4) Rassismus-Vorwürfe kontern! Es besteht die leider immer wahrscheinlicher werdende Gefahr, einmal selbst von Rassismus-Vorwürfen betroffen zu sein. Der schlimmste Fall ist wohl, als weißer Mensch von einer nicht-weißen Person auf eine rassistische Handlung aufmerksam gemacht zu werden. Das kann wirklich ganz schön verletzend sein. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten zur Reaktion, auf jeden Fall lassen Sie sich NICHT auf Erklärungen ein, warum eine Ihrer Handlungen als rassistisch empfunden wird. Rassismus-Vorwürfe sind in Deutschland ein No Go und Sie haben es nicht nötig, die erfolgreiche deutsche Aufarbeitungspolitik und den Umgang der deutschen Gesellschaft mit Rassismus zu hinterfragen, indem Sie selbstkritisch Ihre Handlungen auf rassistische Spuren untersuchen! Darum: Werfen Sie zum Beispiel Ihrem Gegenüber einfach ebenfalls Rassismus vor. Soll sie_er mal sehen, wie sich das anfühlt! Oder verweisen Sie auf ihren „bunten“ oder „Multikulti“-Freundeskreis oder ihre Nachbarschaft, ihre Toleranz oder ihren letzten Urlaubsort, irgendwas. Ansonsten sagen Sie einfach, dass es nicht so gemeint war. Das KANN nicht ignoriert werden, denn NUR wenn Sie es so meinen, dann kann etwas Rassismus sein.

Wenn Sie diese Regeln beachten, kann Deutschland als einziger Kolonialmacht-Nachfolgestaat mit nationalsozialistischer Entgleisung ein mehrheitlich von weißen Menschen bewohntes Land bleiben, in dem Rassismus soooo dolle jetzt erstmal nicht anzutreffen ist. (Also abgesehen natürlich von ein paar mordenden Jugendlichen. Mit denen haben Sie aber nichts zu tun, denn DIE sind ja wirklich rassistisch. Sagen die ja selbst.) Viel Glück!

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Weiterlesen zum konkreten Vorfall im ZDF:

  • Alis Afrika-Blog: Aber IHR macht Jim Knopf zum Opfer!
  • les flaneurs: Wetten, dass… Blackfacing rassistisch ist?
  • Edition Assemblage: ISD ist Schockiert über die Saalwette der Wettendass-Sendung in Augsburg

    • … und als Einstieg zum Thema Rassismus in Deutschland:

  • Blackface in Germany — Eine kurze Geschichte der Ignoranz oder der Anfang von Bühnenwatch
  • der braune mob e.V.: Informationen für Presse und Öffentlichkeit / FAQ zu Rassismus
  • Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiss
  • Arndt/Ofuatey-Alazard (Hg.): Wie Rassismus aus Wörtern spricht
  • Nduka-Agwu/Hornscheidt (Hg.): Rassismus auf gut Deutsch [amazon-Link]

    • Adolf Hitlers Staatskarosse war ein Mercedes Benz

    Gerade macht ein Werbeclip von Filmstudierenden die Runde, in dem ein Mercedes aus der Gegenwart, zurückversetzt ins Braunau am Inn der Vergangenheit, ein Kind namens Adolf gezielt tödlich anfährt. Als Werbespruch erscheint: „Erkennt Gefahren, bevor sie entstehen“. Die Firma des beworbenen Autos, Daimler Benz, distanziert sich von dem Video, das dadurch nicht weniger mediale Aufmerksamkeit erhält.

    Ich habe kein Problem mit Humor zum Thema Nationalsozialismus. Allerdings finde ich drei Punkte an dem konkreten Clip problematisch:

  • „Die Gefahr“ wird auf die Person Adolf Hitler reduziert. Hitlers Erfolg aber war u.a. verknüpft mit alltäglichem deutschen Rassismus und 44% der Wähler*innenstimmen für die NSDAP 1933 im Deutschen Reich. Aus deutscher Perspektive ist es also sehr bequem, im Rückblick die vom deutschen Staat getragene und tödlich umgesetzte weiße Überlegenheitsideologie auf die eine Person Hitler zu reduzieren.

  • Mercedes Benz wird in einem tödlichen Konflikt mit Hitler inszeniert, obwohl sich die beiden prima verstanden. Daimler Benz unterstützte das Deutsche Reich unter Adolf Hitler mit dem Bau von Rüstungsgütern, beutete Zwangsarbeiter*innen aus und unterhielt enge Verbindungen zum NS-Staat. Und Adolf Hitler hatte einen Mercedes Benz als Staatskarosse.

  • Die Ermordung eines Kindes durch eine eigenständig entscheidende Maschine wird als positiv dargestellt. Wir Zuschauenden wissen spätestens im Nachhinein, dass es sich bei dem Todesopfer um Adolf Hitler handeln soll — allerdings ist die Logik, einen Menschen zu töten, ohne dass er etwas verbrochen hat, ein Problem. Dennoch ist das automatisierte Töten von Menschen durch Maschinen auf der Grundlage von „Gefahren“ erkennenden Algorithmen ein Geschäftsmodell. Es gibt bereits Kampfroboter, die in der Lage sind, vollautomatisiert zu töten. So ist es sicher kein Zufall, dass eine Fahrerin oder ein Fahrer des Autos in dem Videoclip nicht gezeigt wird.


    • Im Kontext dieser drei Punkte kann ich den Clip nicht mehr witzig finden. Mag jede Person lachen, worüber sie will, aber wenn das Video explizit Mercedes Benz, Adolf Hitler und die Tötung eines Menschen thematisiert und dabei den realen Kontext von Mercedes, Hitler/ NS-Deutschland und maschineller Tötung ausblendet, finde ich das problematisch.

    Von wegen Selbstkritik: UNO-Menschenrechtsrat stellt Fragen an Deutschland

    Deutschland muss sich von anderen UNO-Mitgliedsstaaten am heutigen Donnerstag im Menschenrechtsrat kritische Fragen stellen lassen. Alle UNO-Mitgliedsstaaten werden wohl regelmäßig auf diese Weise befragt, um gravierende Menschenrechtsverstöße aufzudecken und Empfehlungen für deren Beseitigung zu geben. Neben Übergriffen durch die Polizei und die Situation der Frauen in Deutschland sind Rassismus und die terroristischen Morde des NSU Themen der Fragen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP) sagte laut taz zu den bevorstehenden Fragen:

    „Wir stellen uns diesem Verfahren mit großer Ernsthaftigkeit, damit es auch andere Regierungen tun, und stellen damit unsere Fähigkeit zur Selbstkritik unter Beweis“ (taz.de: Bundesregierung im Kreuzverhör)

    Diese Ansage vom deutschen Menschenrechtsbeauftragten ist ziemlich überheblich. Was hat Deutschlands Selbstbild als Musterschüler mit der Befragung durch das UN-Gremium zu tun? Es gibt mit den oben genannten Themen ja offenbar ausreichend Stoff für eine Befragung. Im besten Fall können deutsche Behörden durch die Befragung etwas über die Menschenrechtssituation in Deutschland lernen. Stattdessen wird schon im Vorfeld auf „andere Regierungen“ verwiesen.

    Außerdem ist der Begriff Selbstkritik, wenn er auch ins Selbstbild passt, logisch falsch. Es kann berechtigte Kritik von anderen UNO-Mitgliedsstaaten erwartet werden, aber das hat nichts mit Selbstkritik zu tun. Schon gar nicht angesichts einer solchen regelmäßig stattfindenden Befragung aller UNO-Mitgliedsstaaten. Die Themen der Befragung — sowie die Rüge der Antirassismuskommission der UNO vor ein paar Tagen (CERD-report, english, pdf) — sind eher ein Hinweis darauf, dass der angebrachte Zeitpunkt für Selbstkritik von deutschen Behörden längst überschritten wurde.