Tag der Pressfreiheit 2010

Die eigene Nase


Es gibt Länder, in denen man sein Leben riskiert, wenn man sich für die Pressefreiheit einsetzt. Dennoch sollte der Tag der Pressefreiheit auch Anlass sein, sich die Situation im eigenen Land vor Augen zu halten. Denn auch hier gab und gibt es Momente, in denen die Pressefreiheit gefährdet ist. Hier nur eine kleine Auswahl an Fernseh-/ Onlinevideobeiträgen aus dem letzten Jahr, in denen die Einschränkung der freien und unabhängigen Presse thematisiert wurde:

SPIEGEL-TV-Beitrag (ca. 2min) zu einem Angriff auf einen Kameramann durch die Polizei:

WELT-TV-Beitrag (ca. 2min) zu einem Fall von Einschränkung der Pressearbeit durch die Polizei:

SPIEGEL-TV-Beitrag (ca. 2min) zur Vorstellung der Pressearbeit von Ursula von der Leyen:

ZAPP über Hamburger Gerichtsurteile

ZAPP über die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender:

ZAPP über Widersprüche und Informationen aus Afghanhistan

… ganz zu schweigen von der 2009 geplanten Internetzensur, die in Deutschland zwar vom Tisch ist, sich inzwischen aber als Idee auf europäischer Ebene verbreitet (siehe sehr gutes Video Cleanternet). Die bequem und ohne großen Rechercheaufwand zusammengestellte Beitragsliste ließe sich verlängern und vermittelt nur einen bruchteilhaften Ausschnitt der Situation 2009. Es gibt also genug Gründe, neben dem Fingerzeig auf die Anderen auch die Versuche von Einschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land und in unmittelbarer Umgebung nicht aus den Augen zu verlieren.


Siehe auch:
Stefan Niggemeier mit seinem heutigen Artikel über die „Exzesse einer ausartenden Abmahnunkultur“

Wikileaks praktiziert Informationsfreiheit

Kampf gegen Zensur


Wikileaks veröffentlichte jetzt Videoaufnahmen von 2007, auf denen zu sehen ist, wie in Bagdad eine Gruppe Zivilisten und Journalisten – einschließlich heraneilender Helfer – von amerikanischen Soldaten aus einem Hubschrauber erschossen werden und anschließend ein amerikanischer Panzer über die Leichen rollt. Das Video ist aus der Sicht der US-Schützen gedreht und auf der Tonspur ist ihr Funkkontakt zu hören.

Auch die deutsche Presse thematisiert die Video-Premiere (FR-online.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, Telepolis).

Wikileaks lebt den Grundsatz der Informationsfreiheit und betreibt nicht mehr und nicht weniger als investigativen Journalismus. Wikileaks liefert Informationen, die den Menschen zustehen und die ihre Regierungen geheimzuhalten versuchen.

In der Alyona Show äußerte sich Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in einem Interview zu der Veröffentlichung des US-Militärvideos:


siehe auch:
Im Freitag-Blog von „Cassandra“ findet sich seit gestern (5.4.10) eine ausführliche Dokumentation des Medienechos zu der Video-Veröffentlichung. Interessant, wie zögernd die „etablierten“ Medien das Thema aufnehmen bzw. aufnahmen.

Peter Sennhauser bringt es in einem guten Artikel auf den Punkt: Die Medien haben versagt.

Spreeblick & Primacall …

Spreeblick soll in die Zange genommen werden


… wegen dieses Intervews mit einem Ex-Mitarbeiter der Firma Primacall. Spreeblick-Autor Johnny Haeusler macht auf den anstehenden Gerichtstermin aufmerksam und sucht nach Menschen mit Primacall-Erfahrung.

Die Firma Primacall fordert etwas völlig Unmögliches: Spreeblick soll die Löschung aller Verweise auf das Primacall-Interview aus anderen Blogs veranlassen. Vom Streisand-Effekt hat Primacall offenbar noch nichts gehört, denn nun dürfte das Interview erst so richtig an Verbreitung gewinnen …

Spreeblick präsentiert die von Primacall gemachte Auswahl der Seiten, die auf das Interview verweisen – Verweise, die Primacall gelöscht sehen will:


http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/09/03/primacall-vs-spreeblick/

http://buskeismus-lexikon.de/325_O_230/09_-_26.12.2010_-_primacall_vs._Spreeblick_-_der_Finanzst%C3%A4rkere_wird_obsiegen

http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/06/13/interview-eines-callcenter-mitarbeiters-von-primacall/

http://www.mein-parteibuch.com/wiki/Primacall

http://www.blogator.de/das-leben/werbeanruf-von-primacall/

http://www.verbraucherrechtliches.de/2007/08/07/primacall-mahnt-spreeblick-ab/

http://www.leport.de/archives/uebersicht/primacall-mit-dem-kopf-durch-die-wand/

http://xxlkillababe.wordpress.com/2007/06/13/neues-von-primacall-den-berliner-telekommunikations-dienstleister/

http://kingbalance.blogspot.com/2007/06/neue-wege-prima-primacall.html

http://www.textberater.com/news/spreeblick-drohen-250-000-euro-strafe-wegen-blog-beitrag/

http://off-the-record.de/2009/09/03/250000-euro-primacall-verklagt-spreeblick/

http://carluv.wordpress.com/2009/09/03/jakonomie-die-nachste/

http://trash-wissen.de/2009-09-03/primacall-verklagt-spreeblick/

http://wolfrevo.wordpress.com/2009/09/03/der-streisandeffekt-und-spreeblick/

http://www.ruhrbarone.de/primacall-verklagt-spreeblick/

http://gedankenblitze.net/archives/7765

http://www.normcast.de/diverses/spreeblick-ueber-primacall/

http://www.blogator.de/index.php?Submit=Suche&s=primacall

http://meedia.de/nc/details/article/primacall-verklagt-spreeblick_100023014.html

http://www.oneview.de/user/rosatier/url/67378227/

http://der-hoenower.de/2009/09/04/aufatmen-beim-trainer-nun-hat-spreeblick-sorgen/

http://www.jurablogs.com/de/primacall-vs-spreeblick

http://www.jurablogs.com/de/spreeblickde-insider-bericht-ueber-primacall

http://www.kanzlei-richter.com/spamabwehr-nachrichten/spreeblickde-insider-bericht-ueber-primacall.html

http://verlorenegeneration.de/2009/09/03/primacall-spreeblick-interview-bei-wikileaks/

http://verlorenegeneration.de/tag/primacall/

http://gedingst.de/2007-06-13/primacall/

http://www.horizont.net/aktuell/digital/pages/protected/Primacall-verklagt-Top-Blog-Spreeblick_86929.html

http://dermorgen.blogspot.com/2007/08/spreeblick-wird-abgemahnt.html

http://docs.google.com/viewer?a=v&q=cache:6fLmWzNtUhMJ:content.wuala.com/contents/WikiLeaks/new/Germany/spreeblick-primacall-interview.pdf%3Fdl%3D1%26lang%3Dfr+spreeblick+primacall&hl=de&gl=de&pid=bl&srcid=ADGEESheEmxpTCCRyn7UcHKW3z5nWhKoHYa1Q2kDGrOqNHHcWWvIhDVQPEeKsH7S5Kw0EZtmZr6X_8U3MSp4JPiMa9JWJeT2abTbePr_fzD1RWhK8di8mCINCEHOT4OhSsTsrHb0zLjp&sig=AHIEtbS0KzwH_FX4nvFKMHNc5TVcLZNiXg

http://www.heise.de/tp/blogs/8/144806

http://www.heise.de/tp/blogs/foren/S-Telekommunikations-Dienstleister-verklagt-Spreeblick-Blog/forum-165279/list/e-all/hs-0/

http://www.antispam.de/forum/showthread.php?t=11160&page=5

http://www.webmasterwork.com/page/index.php?page=Thread&postID=345649&s=db5ef53daf04677e0ac166854c048c747cf3c5b5#post345649

http://www.trueten.de/plugin/tag/primacall

http://www.taxedo.de/?p=2348

http://www.infolust.info/tags/primacall

Ist was in Gefahr?

… bei uns? Fünf Minuten über die Situation Deiner Freiheit.


Wenn wir „Zensur“ oder „Einschränkung der Pressefreiheit“ hören, denken wir wahrscheinlich schnell an Iran und China, vielleicht auch an ein oder mehr Länder im östlichen Europa. Stattdessen sollten wir uns in Ruhe Gedanken über den Zustand unserer Freiheit in Deutschland machen. Ein kleiner 5min-Beitrag von Alexander Lehmann kann dabei helfen.

Mehr: www.retteDeineFreiheit.de

Pressefreiheit in Rumänien

Im Gegensatz zu Deutschland hört man aus Rumänien zum „Tag der Pressefreiheit“ selbstkritische Töne


Den „Tag der Pressefreiheit“ nahm die rumänische Agenţia de Monitorizare a Presei zum Anlass, ihren knapp 40-seitigen Bericht zur Pressefreiheit in Rumänien 2008 zu veröffentlichen (→pdf: Raport FreeEx, Rumänisch).

Heute erschien dazu beim rumänischen Nachrichtenportal Ziare.com ein Interview mit Mircea Toma, dem Vorsitzenden der Agenţia de Monitorizare a Presei (Mircea Toma: Exista o dictatura a publicului cu un nivel de educatie scazut).

Toma äußert sich zu einigen zentralen Punkten des Berichts. Auf die Frage, ob die Pressefreiheit in Rumänien Fortschritte gemacht hat, antwortet er:

„Die wesentlichste Feststellung im Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse, die sich im vorigen Jahr während des NATO-Gipfels abspielten, als die Reaktionen der Ordnungskräfte von einer unvorstellbaren Brutalität waren, die eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, speziell der Rechte der freien Meinungsäußerung, darstellte.

Bürger Rumäniens und anderer Länder wurden für ihre Gedanken geschlagen und ihrer Freiheit beraubt, weil vermutet wurde, sie könnten ihre Anti-NATO-Botschaften öffentlich äußern. Dieser Umstand ist ein ernsthaftes Signal für die Brüchigkeit der rumänischen Demokratie.“

Toma bemängelt, dass die Reaktionen der rumänischen Behörden auf diese Ausuferungen „gleich null“ gewesen seien.

Einen zweiten besorgniserregenden Punkt sieht Mircea Toma in der Konzentration von wirtschaftlichem, politischem und medialem Einfluss in den Händen einzelner Akteure, die zu Interessenkonflikten führt, wobei er speziell auf die Ereignisse um den Bürgermeister von Constanţa, Radu Mazăre, hinweist. Der Politiker und Medienunternehmer beeinflusse die örtliche Justiz zu seinen Gunsten und setze lokale Medien unter Druck, die kritisch über ihn berichten.

Ansonsten scheinen die Probleme der rumänischen Presse sich weitgehend mit denen in den meisten „west“-europäischen Ländern zu decken:

„Gut bei uns ist, dass keine Journalisten umgebracht werden. Schlecht ist, dass es eine Selbstzensur gibt, die dafür sorgt, dass wir über keine der Firmen schreiben, die ihre Werbung auf den Zeitungsseiten haben.“

Politische Beeinflussung von Medien gäbe es in differenzierter Weise, sie hinge von den einzelnen Redaktionen ab, einige Fernsehsender oder Zeitungen seien aber neutral und unbeeinflussbar. Auch in Rumänien stehen Parlamentswahlen an.

Bezeichnend ist Tomas Antwort auf die Frage nach der Qualität und Glaubwürdigkeit der rumänischen Presse:

„Im Fernsehen wird die rasante Boulevardisierung der Medien erkennbar. Das bedeutet, es gibt eine Art Diktatur der Bevölkerungsschichten mit niedrigerem Bildungsniveau über andere Typen von Publikum.

Dabei geht es nicht um ein Phänomen, das nur die rumänische Presse betrifft, das ist ein internationales Problem. Es entsteht aus der finanziellen Abhängigkeit der Presse von Werbung, also von den Zuschauern.“

Mircea Toma befürchtet die Verdrängung nützlicher Informationen zugunsten einer qualitativ minderwertigen aber umso beliebteren Medienberichterstattung. Dennoch:

„Ich bin optimistisch. Ich erwarte eine Revolution des anspruchsvollen Publikums über die Massenmedien.

Ich bin überzeugt, dass das professionelle Niveau der Journalisten heute wesentlich höher ist, als noch vor zehn Jahren. (…)
Das große Problem der rumänischen Presse ist, dass die professionellen Werte des Journalisten faktisch von den Werten des Marketings überdeckt werden, und nicht, dass die Journalisten dumm sind oder unprofessionell, sondern dass sie akzeptieren, unprofessionell zu werden, entgegen ethischer Prinzipien zu handeln, weil aufgrund zu schwacher Gewerkschaften die Unterstützung fehlt und sie damit institutionellem Druck ausgesetzt sind.“

In den Tagesthemen wurde gestern anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ von unterdrückten Journalisten im Iran berichtet, was zweifellos ein wichtiges Thema ist. In der Tagesschau davor ging es um Journalisten in Afghanistan, Gaza, Italien, China und den USA. Solange es woanders schlimmer ist, braucht man nicht auf sich selbst zu schauen, denn auch in Deutschland wäre eine breite und öffentliche Auseinandersetzung mit der Situation der Presse- und Meinungsfreiheit überfällig, sowohl mit Blick auf marktwirtschaftliche Dominanz als auch in Anbetracht des wachsenden staatlichen Überwachungsinteresses. NATO und G8 sind sicher anregende Stichworte.

In Rumänien ist man da schon weiter.