Signal, 26.6.2011

Migration, Prävention, Diskussion.


Wer außer Sarrazin noch Deutschland abschafft, konnte mir bisher sowieso niemand erklären, die Zahlen der Zuwanderung und Einbürgerung nach Deutschland sinken jedenfalls kontinuierlich. So berichtete Jens Rosbach im DLF Magazin am 23.6.2011 fünfeinhalb Minuten über die Schwindende Lust Deutscher zu werden. (Entkernt: Deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr gefragt. text, flash, →mp3)

Außerdem gab es ein kurzes dRadio-Interview mit Lale Akgün (MdB, SPD) am 25.6.2011, in dem sie anschaulich erklärt, welche Bedeutung sie dem sogenannten Präventionsgipfel von Innenminister Hans-Peter Friedrich beimisst. (→mp3)

TEN YEARS AFTER 9/11, unter dieser Überschrift findet eine internationale Konferenz am 29.6.2011 in Berlin (Passionskirche, Kreuzberg) statt, organisiert vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Amnesty International. Auf vier verschiedenen Panels werden z.B. staatliche Entführungen, Folter, der „Krieg gegen Terror“ mit seinen neuen Methoden der Kriegsführung (Drohnen, gezielte Tötungen) und mögliche Zukunftsszenarien thematisiert. Das Programm (deutsch →pdf, english →pdf) und viele weitere Infos gibt es auf der Homepage tenyears.eu.

Gewaltprävention im Konjunktiv

Mögliche Mitteilung zum Thema Gewaltprävention


So könnte eine Pressemitteilung einer Bundeskanzlerin (oder eines Bundeskanzlers) ausgesehen haben, die/der sich zum Thema Jugendgewaltprävention an die Öffentlichkeit wandte:

Liebe Presse, liebe Jugendliche,

als Regierungsvorsitzende_r dieser Republik möchte ich offen sein. Mehr noch: In dieser modernen Demokratie möchte ich ein Vorbild sein, das heißt nachvollziehbar, transparent und ehrlich mit mir und meinen Handlungen umgehen, denn wie wir wissen, steht kein Mensch über den Dingen, niemand ist unfehlbar. Der Grund meines Besuches in mehreren Jugendeinrichtungen ist das Thema Gewalt, das uns und die Medien in der letzten Zeit viel beschäftigt. Wenn ich hier vor Ihnen und Euch stehe und diese Einrichtung mit ihrer erfolgreichen Arbeit zur Prävention von Gewalt gutheiße – nein, bewundere – dann fallen mir ganz konkrete Punkte ein, die ich als ehrlicher Mensch zu eben diesem Thema Gewalt loswerden möchte.

Wir verlangen von den Jugendlichen, Ihr Handeln selbstkritisch zu reflektieren. Darum mache ich das auch. Zunächst ein kurzes Zitat:

„Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.“ (Aktion Aufschrei)


Das heißt mit Gewalt verdienen unser Staat und unsere Wirtschaft Geld, und zwar eine Menge. Das ist natürlich ein Widerspruch, wenn ich Projekte zur Gewaltprävention gutheiße, aber gleichzeitig nicht den massenhaft von Deutschland aus betriebenen Waffenexport kritisiere. Das ist eigentlich sogar heuchlerisch. Wie soll ich den Jugendlichen erklären, dass Gewalt nicht gut ist, während deutsche Topmanager mit Waffenverkäufen reich werden? Lösungsvorschläge gibt es genug, darum werde ich mir statt wie bisher von deutschen Topmanagern zukünftig Beratung und Hilfe zum Beispiel beim deutschen RüstungsinformationsBüro holen.

Ein anderer Punkt sind gezielte Tötungen. Als Anhängerin des Rechtsstaates favorisiere ich für jede einer Straftat beschuldigte Person, egal, um welche Tat es sich dabei handelt, einen rechtsstaatlichen Gerichtsprozess. Ich lehne die Todesstrafe ab und erst recht lehne ich gezielte Tötungsaktionen ab, da ich die Menschenrechte und die Unverletzbarkeit fremden Lebens respektiere. Ein demokratischer Rechtsstaat kann gar nicht anders, als jede_r/m mutmaßlichen Straftäter_in einen Gerichtsprozess zuzugestehen, gerade das ist ja der Unterschied eines Rechtsstaats zu einem autoritär geführten Staat.

In diesem Sinne werden wir, die gewählten Vertreter_innen dieses Landes, Stellung beziehen – gegen Gewalt. Aus falscher Diplomatie heraus bei gezielten Tötungen einfach zu schweigen, das wäre falsch. Gerade beim Thema Gewalt müssen wir hinsehen und den Mund aufmachen. Wer gezielt tötet, wird unseren Protest zu hören bekommen, und zwar nicht zu knapp meine Damen und Herren und liebe Jugendlichen.

Was ich Ihnen und Euch damit sagen will: Sich selbstkritisch mit dem Thema Gewalt auseinanderzusetzen ist nicht einfach, aber es ist es wert. Gerade, wenn ich vor den Jugendlichen als glaubwürdiges Vorbild stehen möchte.

Grün minus 20

Zeiten müssen das gewesen sein…


Am 4.1.1991, also vor ziemlich genau 20 Jahren, hielt Joschka Fischer eine flammende Rede gegen die Remilitarisierung der wiedervereinigten Bundesrepublik. Die Grünen trugen noch keine (Bundes)Regierungsverantwortung und Joschka Fischer legte in seiner Rede im Januar 1991 eine für die Grünen seinerzeit noch wesenskennzeichnende kriegskritische Haltung an den Tag. Gerade vor dem Hintergrund der Wiedervereinigung wollte er seinen Parteifreunden die Gefahren ins Gedächtnis rufen, die sich mit einem vergrößerten und hochgerüsteten NATO-Mitglied Deutschland andeuteten:

(ab 4:23) Wir geraten da in eine Situation, da möcht‘ ich Euch auffordern, lehnt Euch an diesem Punkt nicht zurück! Jetzt kommt die Stunde, wo wir wieder auf die Straße gehen müssen – friedlich, gewaltfrei – aber wo es darum geht, klarzumachen, dass wir den Satz, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen soll, dass wir den nicht nur sonntäglich hören wollen von unseren Bonner Politikern, sondern dass wir den in der praktischen Politik realisiert sehen wollen. (Joschka Fischer in Fritzlar am 4.1.1991)

Das ist 20 Jahre her und in der Zwischenzeit nutzte Joschka Fischer höchstpersönlich die Möglichkeit der „praktischen Politik“, um die Bombardierung eines fremden Landes ohne UN-Mandat, erstmals mit aktiver deutscher Beteiligung nach 1945 („von deutschem Boden aus“) in die Tat umzusetzen. Ob das die unvermeidbare Entwicklung eines politischen Menschen im Zuge einer wichtigen Amtsfunktion ist, kann ich nicht beurteilen. Interessant jedenfalls sind seine rhetorischen Griffe, mit denen er 1999 in Bielefeld vor den Grünen den Krieg rechtfertigt (mit der Logik „Gegen Krieg = für Milošević“ u.v.m.):

Nicht weniger interessant ist auch die Rede auf dem gleichen Parteitag von Fischers Parteifreundin Annelie Buntenbach, einer Gegnerin dieses Krieges mit deutscher Beteiligung:

Wen das Thema deutsche Serbien-Bombardierung interessiert: Die Möglichkeiten der Vermeidung dieses Krieges beschrieb Hermann Scheer klar und verständlich in seiner „Denkschrift für eine politische Initiative statt militärischer Eskalation“. Dem jüngst verstorbenen SPD-Mitglied Scheer gelang es nämlich problemlos, Gedanken weit über seine Parteigrenzen hinaus zu formulieren (Hermann Scheer – Energie und Utopie). Heute wird Scheer in grünen und SPD-Nachrufen von Kriegsbefürwortern höflich für seinen „Mut“ gelobt. (Einen guten Nachruf auf Scheer per Video gibt es übrigens bei youtube von Diether Dehm)

Die 20 Jahre alte Rede von Fischer und seine späteren Amtshandlungen verdeutlichen, dass politische Verantwortung sich nicht an Parteigrenzen festmachen lässt. Hans-Christian Ströbele muss unter den mehrheitlich kriegsbefürwortenden Grünen (Kosovo, Afghanistan) 2010 aus einer Minderheitenposition heraus im Bundestag darauf hinweisen, dass der deutsche KFOR-Einsatz nach der Bombardierung Serbiens nicht jener große Erfolg ist, als der er von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP verkauft wurde und wird.

Dann schwebt durch den deutschen Bundestag ein Hauch von Grün minus 20 ….
(update: ja, er schwebt, er weht nicht … und was ich damit meine ist die ehrliche Benennung von durch den Krieg geschaffenen Fakten und der Vergleich damit, was Fischer mit dem Krieg versprach)

Hermann Scheer

Energie und Utopie


Heute wurde der Tod von Hermann Scheer bekannt. Hermann Scheer ist u.a. Gründungsmitglied des Institut Solidarische Moderne e.V., das sich als parteiübergreifender, neoliberalismuskritischer Zusammenschluss versteht und den „ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen“ der Zukunft widmet.

Scheer setzte sich als SPD-Politiker für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung ein. Außerdem kritisierte er die NATO-Bombardierung Serbiens sehr scharf und verfasste dazu im April 1999 eine Denkschrift für eine politische Initiative statt militärischer Eskalation.

Im folgenden Videoausschnitt von 2008 äußert sich Hermann Scheer zu Begriffen wie „Utopie“ und „Realität“ im Zusammenhang mit der Zukunft der Energieversorgung. Scheer wird als Vordenker bezeichnet, da er bereits seit den 80er Jahren versucht, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Er benennt die Folgen des Lobbyismus von klassischen Energiekonzernen und betont die Relevanz von regenerativer Energieversorgung.

http://www.youtube.com/watch?v=YkazcfyvqHc


Siehe auch:
»Scheer war kein „SPD-Politiker“. Er war Weltpolitiker.«, Nachruf von Peter Unfried (taz): Größer als die Beatles.

Einen interessanten Nachruf auf Hermann Scheer brachte auch Diether Dehm.

Wikileaks praktiziert Informationsfreiheit

Kampf gegen Zensur


Wikileaks veröffentlichte jetzt Videoaufnahmen von 2007, auf denen zu sehen ist, wie in Bagdad eine Gruppe Zivilisten und Journalisten – einschließlich heraneilender Helfer – von amerikanischen Soldaten aus einem Hubschrauber erschossen werden und anschließend ein amerikanischer Panzer über die Leichen rollt. Das Video ist aus der Sicht der US-Schützen gedreht und auf der Tonspur ist ihr Funkkontakt zu hören.

Auch die deutsche Presse thematisiert die Video-Premiere (FR-online.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, Telepolis).

Wikileaks lebt den Grundsatz der Informationsfreiheit und betreibt nicht mehr und nicht weniger als investigativen Journalismus. Wikileaks liefert Informationen, die den Menschen zustehen und die ihre Regierungen geheimzuhalten versuchen.

In der Alyona Show äußerte sich Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in einem Interview zu der Veröffentlichung des US-Militärvideos:


siehe auch:
Im Freitag-Blog von „Cassandra“ findet sich seit gestern (5.4.10) eine ausführliche Dokumentation des Medienechos zu der Video-Veröffentlichung. Interessant, wie zögernd die „etablierten“ Medien das Thema aufnehmen bzw. aufnahmen.

Peter Sennhauser bringt es in einem guten Artikel auf den Punkt: Die Medien haben versagt.