Erste Reaktionen aus Rumänien auf den Süddeutsche-Artikel über CIA-Gefängnisse

Die Süddeutsche Zeitung meldete gestern, ihr und dem ARD-Magazin Panorama hätten ehemalige US-Agenten die Adresse eines alten geheimen CIA-Gefängnisses in Rumänien verraten (Geheimgefängnis der CIA in rumänischer Behörde entdeckt). Die rumänische Behörde zur „Verwaltung geheimer (Militär-)Informationen“ ORNISS, auf deren Gelände sich das Gefängnis befunden haben soll, stritt das gegenüber der Süddeutschen Zeitung ab.

Gegenüber dem rumänischen Nachrichtenportal hotnews.ro sagte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi gestern, in dem Süddeutsche-Bericht seien „keine Beweise erschienen“. Das „scheint wie eine Filmwiederholung mit all diesen Vermutungen“. Weiter sagte Baconschi:

„Soweit ich weiß haben die ORNISS-Verantwortlichen volle Transparenz gezeigt, haben ihre Einrichtung geöffnet und nichts zu verstecken, und der Vorschlag einer juristischen Untersuchung kann nicht auf eigens dafür notwendigen Ermittlungen des Obersten Rumänischen Gerichts basieren, sondern auf der Vorlage von Beweisen und einer in diesem Sinne ausdrücklichen Erfordernis.“ (Teodor Baconschi über den Beitrag der Süddeutschen Zeitung zu CIA-Gefängnissen auf dem Gelände der ORNISS, Original hier)

Die Journalist_innen von hotnews haben sich gestern selbst in die Bukarester strada Mureș aufgemacht und sich in der Nachbarschaft umgehört, wo sich die Befragten einig waren, in den letzten Jahren nicht Auffälliges gesehen oder bemerkt zu haben (Beitrag hier).

Clinton-Rede: „Silent Protester“ Ray McGovern aus dem Saal entfernt

„This is America“


In ihrer Rede an der George Washington University am 14.2.2011 setzte Hillary Clinton Statements gegen Internet-Zensur. Deutlich verurteilte sie auch die Gewalt gegenüber Protestierenden anlässlich der Entwicklungen in nordafrikanischen Ländern, während es im Saal zu einem Zwischenfall kam, den Democracy Now! am 18.2.2011 dokumentierte: Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern war während Clintons Rede schweigend aufgestanden und hatte Frau Clinton seinen Rücken zugewandt. Der Gast, der ein T-Shirt mit dem Logo der Veterans for Peace trug, wurde dann gewalttätig von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht. Frau Clinton setzte ihre Rede unbeeindruckt fort, obwohl McGovern mit den Worten „This is America“ kurzzeitig die Aufmerksamkeit des gesamten Saals auf sich und seine Abführung zog. Democracy Now! dokumentierte den Vorfall und fragte Ray McGovern in einem Interview, wie es ihm ergang, worauf er u.a. antwortete:

Also – es ging alles sehr schnell und war ziemlich brutal. Die größte Ironie sind die Worte, die Hillary Clinton, vier Abschnitte weiter unten, von sich gab (ihr habt sie ja eingespielt). Das klingt wie bei Franz Kafka.

Das Gespräch kann man komplett hier auf Deutsch nachlesen und im Original auf Englisch sehen:. Hier ein Interview mit McGovern zu dem Vorfall:

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang für die CIA (zuletzt für die erste Bush-Administration in den 90er Jahren) und steht der US-Außenpolitik als politischer Aktivist heute sehr kritisch gegenüber. McGovern war es auch, der im Mai 2006 den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich fragte, warum dieser zur Begründung des Irak-Krieges gelogen habe. McGovern bezog sich in seiner Frage auf vermeintlich CIA-gestützte Informationen, die Rumsfeld als Beweis von Massenvernichtungswaffen und als Beweise der Zusammenarbeit von Al-Qaida und Sadam Hussein im Jahre 2003 zur Begründung des Angriffs gegen den Irak angeführt hatte. Laut McGovern aber hat es derartige Informationen aus CIA-Quellen nie gegeben. Die Fragen McGoverns werden von Rumsfeld nicht direkt beantwortet. Ein US-TV-Sender griff den Vorfall auf und kommentierte ihn.

Meine erste Akte – in den USA? + Nachtrag

Sammelwut


Mein Vater hatte eine Akte bei der Stasi, weil er zu DDR-Zeiten beruflich regelmäßig ins „kapitalistische Ausland“ reiste. Ich habe die Akte gesehen, sie ist nicht groß und eben so, wie man sich so eine Akte vorstellt. In Beamtensprache finden sich dort Bemerkungen zur beschaulichen Plattensammlung meiner Eltern, zu Titeln aus dem Bücherregal und dem Zeitungsständer. Ich stellte offenbar keine Gefahr für den Staat dar als Kind und so bin ich nur einmal ganz kurz erwähnt. An dieser Akte wurde mir deutlich, was oft als Charakteristikum östlicher Geheimdienste angeführt wird: Die Sammelwut. Stasi, Securitate usw. sammelten haufenweise mehr oder weniger sinnlose Daten, nur aus Angst vor der eigenen Bevölkerung – so das gängige Bild.

Gestern wurde bekannt, dass das US-Justizministerium den Mikroblogging-Dienst Twitter anwies, sämtliche private Daten der Accounts von Wikileaks-Mitarbeitern bzw. -Sympathisanten zu übergeben. Und jetzt wurde gemeldet, dass das US-Justizministerium nicht nur die Daten einiger Wikileaks Nahestehender einsammelte, sondern Twitter aufforderte die privaten Daten sämtlicher 637.000 Wikileaks-Follower herauszurücken. (siehe Nachtrag unten) Auch ich bin unter diesen 637.000 Followern von Wikileaks, das heißt im Rahmen der US-Ermittlungen liegen nun auch meine privaten (nicht-öffentlichen) Daten, die Twitter von mir hat (etwa Passwort, IP-Adressen und damit Aufenthaltsorte …), einer US-Behörde vor.

Von heute auf morgen bin ich nun offenbar im Rahmen von Ermittlungen gegen Wikileaks auch auf den Schreibtisch der US-Ermittlungsbehörden geraten. Das beunruhigende an der Sache ist, dass die US-Behörden nicht wollten, dass ich und die anderen das erfahren. Nur weil Twitter sich gegen die Forderung der US-Behörden auf Geheimhaltung wehrte, wurde die Sache bekannt. Inzwischen ist auch das Dokument des US-Justizministeriums geleakt worden.

Zusammengefasst heißt das, ich habe nur per Zufall und gegen den Willen der US-Behörden davon erfahren, als einer der Follower von Wikileaks ins Visier der US-Ermittlungen geraten zu sein. Dass ich das weiß (bzw. ursprünglich eben Twitter und Wikileaks), ist praktisch ein Unfall. Von wie vielen Fällen, in denen private Daten über mich von Internet-Diensten an staatliche Behörden übermittelt werden, weiß ich nicht? Der Rechtsanwalt und law-blogger Udo Vetter redet von „Stapelweise Gerichtsbeschlüssen“ täglich allein in Deutschland, die „Provider und soziale Netzwerke zur Herausgabe aller Daten des Nutzers“ verpflichten.

Noch beunruhigender ist dann die Frage: Wenn diese sensiblen Daten allein per Richterbeschluss täglich an Behörden übergeben werden, welche Daten mögen dann wohl Geheimdienste erst sammeln? Der kürzlich enttarnte V-Mann in Heidelberg oder eine (inzwischen als rechtswidrig verurteilte) Überwachungsaktion gegen einen Journalisten durch den Verfassungsschutz sind nur zwei beunruhigende Fakten, die auf ein behördliches Überwachungsinteresse in Deutschland hinweisen.

Darüber, was deutsche oder andere Behörden heimlich an Daten über mich sammeln, kann ich nur spekulieren. Ganz zu schweigen von Geheimdiensten. Welche Daten aber das US-Justizministerium nun von mir hat, sollte ich nicht wissen, weiß ich aber gegen den Willen von US-Behörden. Geheimgehaltene, staatliche Sammelwut ist seit heute in meinen Augen kein typisches Charakteristikum mehr für „Ost“-Geheimdienste oder -Behörden.

Nachtrag, 10.1.2011
Offenbar existieren unterschiedliche Interpretationen der Formulierungen in dem Schreiben der US-Justiz. Während bisherige Medienberichte sich auf die namentlich in dem Dokument erwähnten Personen beschränken, da diese damit ganz explizit im Fokus der Ermittlungen stehen, warnt Wikileaks per Tweet (s.o.), dass alle seine Follower von den Ermittlungen betroffen sein dürften. Diese Warnung bezieht sich offenbar auf die formulierte Forderung an Twitter, alle

…customer or subscriber account information for each account registered to or associated with [xyz]…

zu liefern – demnach bezieht sich die US-Justiz nicht nur auf die Accounts der benannten Personen, sondern auch auf die Accounts ihrer subscriber („Abonnenten“, Follower). Auch die Formulierung „associated with“ ist ein Hinweis, dass die Informationen zu allen mit den genannten Personen im Zusammenhang stehenden (verbundenen? verknüpften?) Accounts gemeint sind, also konkret die der Follower. Bitte korrigiert diese Deutung, wenn Ihr abweichende Hinweise seht.


Siehe auch:

DOJ subpoenas Twitter records of several WikiLeaks volunteers von Glenn Greenwald.

Und für den Gesamtkontext ist die schwedische Dokumentation in der vom ORF bearbeiteten deutschen Version (Dezember 2010) sehr interessant, sofern Ihr sie nicht schon kennt (via netzpolitik.org):

Wikileaks praktiziert Informationsfreiheit

Kampf gegen Zensur


Wikileaks veröffentlichte jetzt Videoaufnahmen von 2007, auf denen zu sehen ist, wie in Bagdad eine Gruppe Zivilisten und Journalisten – einschließlich heraneilender Helfer – von amerikanischen Soldaten aus einem Hubschrauber erschossen werden und anschließend ein amerikanischer Panzer über die Leichen rollt. Das Video ist aus der Sicht der US-Schützen gedreht und auf der Tonspur ist ihr Funkkontakt zu hören.

Auch die deutsche Presse thematisiert die Video-Premiere (FR-online.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, Telepolis).

Wikileaks lebt den Grundsatz der Informationsfreiheit und betreibt nicht mehr und nicht weniger als investigativen Journalismus. Wikileaks liefert Informationen, die den Menschen zustehen und die ihre Regierungen geheimzuhalten versuchen.

In der Alyona Show äußerte sich Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in einem Interview zu der Veröffentlichung des US-Militärvideos:


siehe auch:
Im Freitag-Blog von „Cassandra“ findet sich seit gestern (5.4.10) eine ausführliche Dokumentation des Medienechos zu der Video-Veröffentlichung. Interessant, wie zögernd die „etablierten“ Medien das Thema aufnehmen bzw. aufnahmen.

Peter Sennhauser bringt es in einem guten Artikel auf den Punkt: Die Medien haben versagt.

Einen Job kriegen im Kosovo

… das ist eine vergleichsweise schwierige Angelegenheit, die sich in einer statistischen Arbeitslosenquote von 40% für das ganze Kosovo ausdrückt.


Für die europaweit jüngste Durchschnittsbevölkerung fehlen Perspektiven zur Selbstversorgung. Eine Hoffnung für junge Menschen im Kosovo bieten pikanterweise die US-geführten Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan. Die Militärbasis Camp Bondsteel, die in der Vergangenheit wegen dort von den USA begangener Menschenrechtsverletzungen Schlagzeilen machte (siehe Artikel aus Spiegel und JungerWelt), gilt laut der Sendung Zoom Europa vom 11.2.2009 auf arte als „größtes Rekrutierungszentrum für Hilfskräfte im Irak und in Afghanistan“. Bei einer Bewerbung an der Militärbasis (die auch als größte von den USA nach dem Vietnamkrieg im Ausland erbaute gilt) wird jungen Leuten aus dem Kosovo ein Monatslohn von knapp 6000 US$ in Aussicht gestellt, wenn sie verschiedene Hilfsarbeiten für die US-Armee in Baghdad oder Kandahar verrichten.

Im arte-Bericht wird betont, dass serbische und albanische Kosovaren dort, wo sie ihr Leben für das US-Militär riskieren, sogar als Kollegen miteinander auskommen. Tiefer wird leider nicht in die Thematik vorgedrungen, dabei gibt der Bericht interessante Anhaltspunkte zu wichtigen Fragen: Sind „ethnische Grenzen“ (wie sie bei der „Balkanberichterstattung“ in der Vergangenheit postuliert wurden) doch durchlässiger als soziale Grenzen? Wollen wir uns an Krieg als Einkommensperspektive im 21. Jahrhundert gewöhnen? Interessiert uns das überhaupt?

„Sozial ist, was Arbeitsplätze schafft“ …