Cum stau lucrurile cu Libertatea Presei?

Lansarea Raportului FreeEx astăzi de Ziua Mondială a Libertăţii Presei


Organizaţia nonguvernamentală „Agenția de Monitorizare a Presei“ a lansat astăzi raportul „Libertatea Presei în România 2009“. Raportul și o listă cu cele mai importante puncte ale raportului pot fi găsiți aici. La multe puncte este vorba de presiune din sfera politică asupra jurnaliștilor.

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Obama forțează publicarea surselor confidențiale ale unui jurnalist american (engleză)

Pressefreiheit in Rumänien

Im Gegensatz zu Deutschland hört man aus Rumänien zum „Tag der Pressefreiheit“ selbstkritische Töne


Den „Tag der Pressefreiheit“ nahm die rumänische Agenţia de Monitorizare a Presei zum Anlass, ihren knapp 40-seitigen Bericht zur Pressefreiheit in Rumänien 2008 zu veröffentlichen (→pdf: Raport FreeEx, Rumänisch).

Heute erschien dazu beim rumänischen Nachrichtenportal Ziare.com ein Interview mit Mircea Toma, dem Vorsitzenden der Agenţia de Monitorizare a Presei (Mircea Toma: Exista o dictatura a publicului cu un nivel de educatie scazut).

Toma äußert sich zu einigen zentralen Punkten des Berichts. Auf die Frage, ob die Pressefreiheit in Rumänien Fortschritte gemacht hat, antwortet er:

„Die wesentlichste Feststellung im Bericht bezieht sich auf die Geschehnisse, die sich im vorigen Jahr während des NATO-Gipfels abspielten, als die Reaktionen der Ordnungskräfte von einer unvorstellbaren Brutalität waren, die eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte, speziell der Rechte der freien Meinungsäußerung, darstellte.

Bürger Rumäniens und anderer Länder wurden für ihre Gedanken geschlagen und ihrer Freiheit beraubt, weil vermutet wurde, sie könnten ihre Anti-NATO-Botschaften öffentlich äußern. Dieser Umstand ist ein ernsthaftes Signal für die Brüchigkeit der rumänischen Demokratie.“

Toma bemängelt, dass die Reaktionen der rumänischen Behörden auf diese Ausuferungen „gleich null“ gewesen seien.

Einen zweiten besorgniserregenden Punkt sieht Mircea Toma in der Konzentration von wirtschaftlichem, politischem und medialem Einfluss in den Händen einzelner Akteure, die zu Interessenkonflikten führt, wobei er speziell auf die Ereignisse um den Bürgermeister von Constanţa, Radu Mazăre, hinweist. Der Politiker und Medienunternehmer beeinflusse die örtliche Justiz zu seinen Gunsten und setze lokale Medien unter Druck, die kritisch über ihn berichten.

Ansonsten scheinen die Probleme der rumänischen Presse sich weitgehend mit denen in den meisten „west“-europäischen Ländern zu decken:

„Gut bei uns ist, dass keine Journalisten umgebracht werden. Schlecht ist, dass es eine Selbstzensur gibt, die dafür sorgt, dass wir über keine der Firmen schreiben, die ihre Werbung auf den Zeitungsseiten haben.“

Politische Beeinflussung von Medien gäbe es in differenzierter Weise, sie hinge von den einzelnen Redaktionen ab, einige Fernsehsender oder Zeitungen seien aber neutral und unbeeinflussbar. Auch in Rumänien stehen Parlamentswahlen an.

Bezeichnend ist Tomas Antwort auf die Frage nach der Qualität und Glaubwürdigkeit der rumänischen Presse:

„Im Fernsehen wird die rasante Boulevardisierung der Medien erkennbar. Das bedeutet, es gibt eine Art Diktatur der Bevölkerungsschichten mit niedrigerem Bildungsniveau über andere Typen von Publikum.

Dabei geht es nicht um ein Phänomen, das nur die rumänische Presse betrifft, das ist ein internationales Problem. Es entsteht aus der finanziellen Abhängigkeit der Presse von Werbung, also von den Zuschauern.“

Mircea Toma befürchtet die Verdrängung nützlicher Informationen zugunsten einer qualitativ minderwertigen aber umso beliebteren Medienberichterstattung. Dennoch:

„Ich bin optimistisch. Ich erwarte eine Revolution des anspruchsvollen Publikums über die Massenmedien.

Ich bin überzeugt, dass das professionelle Niveau der Journalisten heute wesentlich höher ist, als noch vor zehn Jahren. (…)
Das große Problem der rumänischen Presse ist, dass die professionellen Werte des Journalisten faktisch von den Werten des Marketings überdeckt werden, und nicht, dass die Journalisten dumm sind oder unprofessionell, sondern dass sie akzeptieren, unprofessionell zu werden, entgegen ethischer Prinzipien zu handeln, weil aufgrund zu schwacher Gewerkschaften die Unterstützung fehlt und sie damit institutionellem Druck ausgesetzt sind.“

In den Tagesthemen wurde gestern anlässlich des „Tages der Pressefreiheit“ von unterdrückten Journalisten im Iran berichtet, was zweifellos ein wichtiges Thema ist. In der Tagesschau davor ging es um Journalisten in Afghanistan, Gaza, Italien, China und den USA. Solange es woanders schlimmer ist, braucht man nicht auf sich selbst zu schauen, denn auch in Deutschland wäre eine breite und öffentliche Auseinandersetzung mit der Situation der Presse- und Meinungsfreiheit überfällig, sowohl mit Blick auf marktwirtschaftliche Dominanz als auch in Anbetracht des wachsenden staatlichen Überwachungsinteresses. NATO und G8 sind sicher anregende Stichworte.

In Rumänien ist man da schon weiter.

Die Kritik innerhalb Rumäniens nimmt zu

Zwischen Markt und Ethik


Im Artikel Roma sein und Zeitung lesen deutete ich die tendenziöse Form der Berichterstattung über den Mord an Marian Cozma an. Offenbar wird das niedrige journalistische Niveau der rumänischen Presse im eigenen Land als flächendeckendes Phänomen wahrgenommen, so dass den Medien dort vom rumänischen Zentrum für Unabhängigen Journalismus (Centrul Pentru Jurnalism Independent) letzte Woche eine unmissverständliche Rüge erteilt wurde: In einem Appell an die Verantwortung der Journalisten forderte die Organisation die rumänischen Presseorgane auf, sich an journalistische Standards zu halten. In dem kurzen, von zahlreichen NGOs mitgetragenen Aufruf wird explizit der Fall Marian Cozma und die Ressentiments schürende Berichterstattung erwähnt, sowie ein zweiter medialer Missgriff: Ein Fußballspieler des FC Botoşani hatte als Opfer einer Gewalttat die Presse informiert, er sein von einer Gruppe Roma zusammengeschlagen worden. Bei der Polizei sagte er später aus, er habe gelogen – die Täter waren keine Roma. Von den rumänischen Medien war die zuvor gemachte Aussage bereits ohne eigene Recherchen übernommen worden, der erlogene Hinweis auf die ethnische Einordnung der Täter als „Roma“ wurde effektiv an die Kioske und in die Wohnzimmer Rumäniens verteilt.

Die Situation der rumänischen Presse hat nichts mit besonders rumänischen Eigenheiten zu tun. Bis heute lassen sich angesichts der niedrigen Löhne für Journalisten die meisten rumänischen Tageszeitungen, bis auf zwei oder drei, dem Niveau der deutschen BILD-Zeitung zuordnen. Mit Sensations-Journalismus ist das meiste Geld zu verdienen, das nicht unbedingt in der Redaktion aufgeteilt wird. Wohlgemerkt befindet sich ein Großteil der rumänischen Printmedien in deutschem, österreichischem und schweizer Privatbesitz – der südosteuropäische Absatzmarkt floriert im Schmierblattgeschäft und davon haben insbesondere die Unternehmen außerhalb Rumäniens einen Vorteil. Was die Unterordnung unter eine deutsche Verlagsgruppe für die Pressefreiheit in Rumänien bedeuten kann, wurde 2004 deutlich, als die deutsche WAZ Mediengruppe einer rumänischen Zeitung in ihrem Besitz die Themen und sogar den Chefredakteur diktierte (hierzu berichteten taz und telepolis).

Die Übernahme rumänischer Medien durch deutsche Verlagsgruppen bringt also nicht automatisch mehr Pressefreiheit für Rumänien, sondern sogar das Gegenteil kann der Fall sein. Die Defizite der rumänischen Presse können nur in Rumänien konstruktiv diskutiert werden – und die kritischen Anmerkungen von Organisationen wie dem Centrul pentru Jurnalism Independent oder der Agenţia de Monitorizare a Presei sind der Beweis, dass in Rumänien mehr funktioniert, als vielleicht in Deutschland angenommen wird.

Rom, die Roma und Rumänien

[Trigger-Warnung: Hinweise auf die rassistischen Fremdbezeichnung von Rom_nija]

Was die rumänische Presse aus der Stimmung in Italien macht


Die Agenţia de Monitorizare a Presei ist eine respektierte und gefürchtete Nichtregierungsorganisation in Rumänien, die zahlreiche Analysen zur Situation der rumänischen Presse und den journalistischen Rahmenbedingungen im Lande erstellt. Eine neuere Veröffentlichung ist der Presseberichterstattung über rumänische Roma in einem ganz speziellen Zusammenhang gewidmet: Kriminalität in Italien. Dafür wurden anhand der online-Ausgaben von drei rumänischen Tageszeitungen (Evenimentul Zilei, Jurnalul National und Libertatea) die Nachrichten der ersten Novembertage 2007 zu dem in Rom verübten Mord an Giovanna Reggiani unter die Lupe genommen.

Der Analyse zufolge (ausführlich hier als PDF, rumänisch) widmen sich die rumänischen Nachrichten in erster Linie den diplomatischen Verstimmungen zwischen Rumänien und Italien, dem „Phänomen“ der Kriminalität von rumänischen Staatsbürgern sowie dem Vorhaben, „kriminelle EU-Bürger“ aus Italien abzuschieben. So würde laut Bericht der in den italienischen Medien angestimmte Zusammenhang zwischen Kriminalität und nicht-italienisch-Sein ohne faktische Grundlage übernommen.

Weit weniger sei hingegen von den „xenophoben Attacken“ gegenüber rumänischen Staatsbürgern in Italien berichtet worden. Außerdem gibt Anlass zum Nachdenken, dass der Grundsatz der Unschuldsvermutung von den rumänischen JournalistInnen mehrheitlich missachtet worden sein soll – die rumänische Presse hätte damit aus dem rumänischen Tatverdächtigen bereits einen Täter gemacht, ganz im Sinne populärer Ansichten in Italien. Im Zusammenhang damit steht offensichtlich, dass der Mann den Roma (in den Zeitungen nicht selten als „[***]ner“¹ tituliert) zugeordnet wurde, die in den analysierten Artikeln fast nur in negativen Kontexten thematisiert werden (Vergewaltigung, Diebstahl, Verbrechen, Mord, Bettelei …). Mehrfach soll in den betrachteten Zeitungsberichten die Sorge um den Ruf Rumäniens im Ausland zur Geltung gebracht worden sein.

Das Ergebnis der Analyse lautet, dass in Rumänien eine professionelle Berichterstattung des Mordfalls verfehlt wurde, da mehrfach folgende Verstöße gegen journalistische Standards begangen wurden:

  • Missachtung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung
  • Irrelevante ethnische Kategorisierung des Tatverdächtigen
  • Zitieren unbestätigter Daten und ohne Quellenangaben
  • Generalisierung von Fakten auf der Grundlage eine Einzelfalles
  • Weglassen wichtiger Informationen

Die italienischen wie auch die rumänischen Medien haben laut Analyse die in Italien arbeitenden Nicht-ItalienerInnen zu „Immigranten“ stilisiert und damit das EU-weit gewährte Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes ausgeblendet. Aus einem einzelnen Verbrechen wurde, so das Ergebnis weiter, ein allgemeines „Phänomen“ rumänischer/romischer Kriminalität konstruiert. Abschließend heißt es:

Die mediale Aufbereitung des „Falles Mailat“ kann als eine Meisterleistung journalistischen Unvermögens betrachtet werden. Die rumänischen Publikationen haben nahezu ausschließlich die mit der italienischen Presse gelieferten Informationen weiterverbreitet

Das Thema ist hochaktuell – ein in Italien wegen Vergewaltigung eines 14-jährigen Mädchens angeklagter rumänischer Staatsbürger sagt laut heutiger Meldung aus (hier auf Englisch), er sei von italienischen und rumänischen Beamten unter Ausübung körperlicher und psychischer Gewalt zu einem Geständnis gezwungen worden.

Zwischen dem rumänischem Innenminister und seinem italienischen Amtskollegen stehen Gespräche bevor.

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¹ Begriff zur rassistischen Fremdbezeichnung von Rom_nija nachträglich entfernt.