Autor: sibiuaner

Entscheidungen in Moldova

In der Republik Moldau befindet sich eine neue Regierung im Entstehungsprozess


Gestern wurde die Visumpflicht für Rumänen aufgehoben, die von den Kommunisten kurz nach den Protesten im April eingeführt worden war. Damit hob Mihai Ghimpu die nicht nur in Moldova umstrittene Grenzregelung wieder auf. Indes soll auch die Position Ghimpus eines (nicht vom Parlament gewählten) formalen Übergangs-Präsidenten vom moldauischen Verfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden sein. Vlad Filat wurde jetzt zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Premierministers, und damit des Regierungsführers, nominiert.

Die neue Regierungs-„Allianz für europäische Integration“ will die Ministerien neu strukturieren. Unter anderem soll es ein Ministerium für Jugend und Sport geben (der Bereich Jugend war zuvor Teil des Bildungsministeriums) – nach Protesten von Jugendverbänden nun sogar ohne die ursprünglich geplante Verschmelzung mit dem Tourismusministerium. Daneben soll die Grenzsicherung zukünftig dem Finanzministerium unterstehen, was die Kommunisten kritisierten, die damit die Sicherheitsinteressen der Menschen in der separatistischen Region Transnistiren gefährdet sehen. Sowieso soll nun auch das Ministerium für territoriale Reintegration aufgelöst werden und als Staatsbehörde weiter existieren. Die neue Regierung sieht darin eine Verbesserung der Verhandlungsposition mit Blick auf Transnistrien, die Kommunisten hingegen werfen der neu entstehenden Regierung fehlendes Interesse an der Suche nach einer Lösung des Transinistrien-Problems vor. (Alles u.a. hier)

Für großes Aufsehen sorgte auch die neue Regelung, nach der moldauische Regierungsmitglieder neben der moldauischen zukünftig auch andere Staatsbürgerschaften haben dürfen sollen.

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Sinti und Roma Jugendtreffen Berlin

AmaroDrom bietet Workshops für Sinti und Roma am ersten Oktoberwochenende


Wie man über die JOE-List erfährt, lädt der Berliner AmaroDrom e.V. „in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma, sowie dem Sinti und Roma Forum unter dem Motto „Stand up Romalen“ zur zweiten bundesweiten Jugendvernetzung von Sinti und Roma herzlich ein“. Zielgruppe sind junge Sinti und Roma zwischen 18 und 30 Jahren, insbesondere Flüchtlinge aus Ost- und Südosteuropa. In Workshops soll sich u.a. zu den Themen Frauen, Bildung und Antiziganismus ausgetauscht werden.

Am 03. Oktober soll eine öffentliche Jugendkonferenz und ein Sinti und Roma Kulturfestival stattfinden.

Die Workshops laufen von 2. bis 5. Oktober, die Anmeldung sollte bis 25. September erfolgen.

Mehr Infos sowie Anmeldeformular und Flyer finden sich auf der HP von AmaroDrom e.V..

Ist was in Gefahr?

… bei uns? Fünf Minuten über die Situation Deiner Freiheit.


Wenn wir „Zensur“ oder „Einschränkung der Pressefreiheit“ hören, denken wir wahrscheinlich schnell an Iran und China, vielleicht auch an ein oder mehr Länder im östlichen Europa. Stattdessen sollten wir uns in Ruhe Gedanken über den Zustand unserer Freiheit in Deutschland machen. Ein kleiner 5min-Beitrag von Alexander Lehmann kann dabei helfen.

http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0

Mehr: www.retteDeineFreiheit.de

Mihai Ghimpu übernimmt das Steuer

Mihai Ghimpu ist seit der heutigen Parlamentssitzung formal und offiziell geschäftsführender Präsident der Republik Moldau


Nachdem Vladimir Voronin seinen Rücktritt bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, gab er nun formal alle Funktionen als amtierender Präsident ab. In der heutigen Parlamentssitzung wurde daraufhin das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Nach der Feststellung, die Republik Moldova solle nicht eine Sekunde ohne Staatschef sein, wurde wenige Sekunden später der derzeitige Parlamentsvorsitzende Mihai Ghimpu zum Übergangspräsidenten Moldovas erklärt.

Der moldauische Staat befindet sich seit den zweiten Parlamentswahlen diesen Jahres vom 29. Juli noch immer in einer Übergangsphase. Das Wahlergebnis lässt nur wenig Spielraum. So entstand ein Zweckbündnis namens „Allianz für eine europäische Integration“ aus den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, um ein Weiterregieren der nach wie vor stark vertretenen Kommunisten um Voronin zu verhindern.

Die reine Sitzmehrheit zur Regierungsbildung ist der neuen Europa-Allianz mit 53 von 101 Mandaten zwar gegeben, allerdings fehlen acht Stimmen für die 61 Mandate, die nach der moldauischen Verfassung zur rechtmäßigen Wahl eines neuen Staatspräsidenten nötig sind. Für die acht Stimmen ist man auf die Kommunisten angewiesen.

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Bald Brandzeichen für Roma?

Was in Europa möglich ist und vielleicht von Manchem für unmöglich gehalten wurde


Die französische Polizei „markiert“ Roma, so eine Nachricht, die gestern die Runde machte. Damit wäre Frankreich nach Italien das nächste Land, in dem die Verwaltung von Menschen an die der Nazis erinnert. Rund 100 Roma sollen Stempel auf die Arme bekommen haben – und das wurde von der zuständigen Behörde auch noch damit gerechtfertigt, dass nur so eine doppelte Kontrolle derselben Person verhindert werden könne. Das ist kein plausibler Grund, sondern dieser Begründungsversuch zeigt nur das faschistoide Potential, das sich bis heute in europäischen Verwaltungsapparaten gehalten zu haben scheint. Denn mit dieser Argumentation werden die gestempelten Menschen zu einer Herde degradiert, wie Vieh, das man der Übersicht halber markiert. Vielleicht gibt es dann das nächste Mal gleich Brandzeichen oder Strichcodes.

Was den Behörden das Recht gibt, diese Menschen überhaupt zu kontrollieren? Sie haben keine Aufenthaltsgenehmigungen. In diesem Sinne sind die gestempelten Roma nicht mehr als die konsequente Umsetzung der EU-Logik: Es wird nach klaren Regeln ausgewählt wer rein darf und wer draußen bleiben muss. Was nach einer französischen Provinzposse aussieht, sollte als Warnung vor einem Europa der Selektion verstanden werden. Und wer das für eine Übertreibung hält, kann sich ja seine Falschpark-Knöllchen oder GEZ-Mahnungen mal ins Gesicht drucken lassen, nur so für das Gefühl, für einen behördlichen Verwaltungsakt markiert worden zu sein – ist nämlich ein anderes, als bei einem Disko-Stempel.

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