Schlagwort: Republik Moldau

Entscheidungen in Moldova

In der Republik Moldau befindet sich eine neue Regierung im Entstehungsprozess


Gestern wurde die Visumpflicht für Rumänen aufgehoben, die von den Kommunisten kurz nach den Protesten im April eingeführt worden war. Damit hob Mihai Ghimpu die nicht nur in Moldova umstrittene Grenzregelung wieder auf. Indes soll auch die Position Ghimpus eines (nicht vom Parlament gewählten) formalen Übergangs-Präsidenten vom moldauischen Verfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden sein. Vlad Filat wurde jetzt zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Premierministers, und damit des Regierungsführers, nominiert.

Die neue Regierungs-„Allianz für europäische Integration“ will die Ministerien neu strukturieren. Unter anderem soll es ein Ministerium für Jugend und Sport geben (der Bereich Jugend war zuvor Teil des Bildungsministeriums) – nach Protesten von Jugendverbänden nun sogar ohne die ursprünglich geplante Verschmelzung mit dem Tourismusministerium. Daneben soll die Grenzsicherung zukünftig dem Finanzministerium unterstehen, was die Kommunisten kritisierten, die damit die Sicherheitsinteressen der Menschen in der separatistischen Region Transnistiren gefährdet sehen. Sowieso soll nun auch das Ministerium für territoriale Reintegration aufgelöst werden und als Staatsbehörde weiter existieren. Die neue Regierung sieht darin eine Verbesserung der Verhandlungsposition mit Blick auf Transnistrien, die Kommunisten hingegen werfen der neu entstehenden Regierung fehlendes Interesse an der Suche nach einer Lösung des Transinistrien-Problems vor. (Alles u.a. hier)

Für großes Aufsehen sorgte auch die neue Regelung, nach der moldauische Regierungsmitglieder neben der moldauischen zukünftig auch andere Staatsbürgerschaften haben dürfen sollen.

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Mihai Ghimpu übernimmt das Steuer

Mihai Ghimpu ist seit der heutigen Parlamentssitzung formal und offiziell geschäftsführender Präsident der Republik Moldau


Nachdem Vladimir Voronin seinen Rücktritt bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, gab er nun formal alle Funktionen als amtierender Präsident ab. In der heutigen Parlamentssitzung wurde daraufhin das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Nach der Feststellung, die Republik Moldova solle nicht eine Sekunde ohne Staatschef sein, wurde wenige Sekunden später der derzeitige Parlamentsvorsitzende Mihai Ghimpu zum Übergangspräsidenten Moldovas erklärt.

Der moldauische Staat befindet sich seit den zweiten Parlamentswahlen diesen Jahres vom 29. Juli noch immer in einer Übergangsphase. Das Wahlergebnis lässt nur wenig Spielraum. So entstand ein Zweckbündnis namens „Allianz für eine europäische Integration“ aus den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, um ein Weiterregieren der nach wie vor stark vertretenen Kommunisten um Voronin zu verhindern.

Die reine Sitzmehrheit zur Regierungsbildung ist der neuen Europa-Allianz mit 53 von 101 Mandaten zwar gegeben, allerdings fehlen acht Stimmen für die 61 Mandate, die nach der moldauischen Verfassung zur rechtmäßigen Wahl eines neuen Staatspräsidenten nötig sind. Für die acht Stimmen ist man auf die Kommunisten angewiesen.

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Vladimir Voronin nicht mehr moldauischer Staatspräsident

Der zähe Regierungswechsel in der Republik Moldova wurde heute von einem entscheidenden Schritt des bisher amtierenden moldauischen Staatspräsidenten begleitet


Nachdem es zunächst so aussah, als würden die Kommunisten Moldovas die Bildung einer neuen Regierung und entsprechende Verhandlungen blockieren, scheint der Weg jetzt frei: Vladimir Voronin gab bekannt, seinen Posten als moldauischer Präsident aufzugeben und in die parlamentarische Opposition zu wechseln. Ob das Amt des Staatspräsidenten ihm überhaupt noch zustand, war juristisch umstritten. Vor der eigenen Partei verlautbarte er heute:

„In meiner Eigenschaft als Parteivorsitzender beabsichtige ich nicht, in diesem für die Heimat und für die Partei kritischen Moment, weiterhin in einer doch sehr fraglichen und uneindeutigen Situation als amtierender Präsident zu bleiben. Weder habe ich die moralische noch die politische Basis zur formalen Ausübung dieser hohen Staatsfunktion. Ich lehne den Weg vehement ab, auf den die [anderen Parteien, Anm.d.V.] unser Land führen wollen. Daher wechsle ich ins Parlament und übernehme die Eigenschaft als Abgeordneter, um zusammen mit der Partei, zusammen mit der Fraktion zu sein. Ich werde mit Ihnen an der vordersten Frontline dabei sein.“ (Zitiert und übersetzt von hier)

Eine andere Entscheidung blieb Vladimir Voronin ja ohnehin nicht, zumal die Zeit und die Opposition bereits Druck ausübten. Nun hat er diesen Moment wenigstens noch für eine kleine moralische Theatervorstellung genutzt.

Derweil steht die Europa-Allianz der ehemaligen Oppositionsparteien in den Startlöchern. Die Regierungsbildung sollte zwar formal kein Problem werden, nur für die Präsidentenwahl fehlen den Nicht-Kommunisten ausreichend Stimmen im Parlament. Außerdem blockierte und boykottierte die kommunistische Fraktion in den letzten Tagen Parlamentssitzungen. Der erste Schritt zur Institutionalisierung der neuen Kräfteverhältnisse ist aber getan, indem mit Vlad Filat (sorry) Mihai Ghimpu ein nicht unumstrittener liberaldemokratischer Politiker zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde.

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Ion Sturza – von Rompetrol zu Molpresed?

Man hört es munkeln aus dem nicht mehr ganz Dunkeln zu Moldovas neuem ersten Mann


Jeder trägt sein Päckchen. Ion Sturza ist ein Mann, der ein großes Päckchen trägt. Er entstammt dem moldauischen Bojarengeschlecht Sturdza und sieht sich wohl gerade mit der Frage konfrontiert, ob er noch einmal politisch aktiv wird. Im medialen Buschfunk wird er bereits als moldauischer Präsidentschaftskandidat gehandelt, der von Kommunisten und Allianz gleichermaßen akzeptiert werden könnte.

Als er 1999 einige Monate lang moldauischer Ministerpräsident war, hatte er einen Teil seiner Karriere schon hinter sich. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler bekleidete offenbar bereits zu Sowjetzeiten höhere Ämter, darunter ein sehr hohes im Außenhandel. Heute hat er aber die Politik komplett gegen die Wirtschaft eingetauscht und sitzt, auch hier weit oben, beim (ursprünglich einmal rumänischen) Ölkonzern Rompetrol.

Zu alt ist Sturza mit 49 Jahren ganz bestimmt nicht für den Präsidentensessel, es geht wahrscheinlich eher um die Lust. Einem Mann aus der Wirtschaft wird man ein Angebot machen müssen. In einem Interview meint er zu den Spekulationen um seine Person:

„Ich habe sehr viel Arbeit in Wien und mich riefen dieser Tage viele Bekannte an, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe. Ich habe über einen solchen Vorschlag nicht einmal nachgedacht und ich sage Ihnen aufrichtig, dass mich die Funktion als Präsident der Republik Moldau nicht reizt. Generell bin ich kein Mensch, der für Funktionen schwärmt.“ (Zitiert und übersetzt von hier)

Diese klaren Worte lassen eigentlich keinen Raum für Spekulationen. Dafür eine neue Meldung: Ion Sturza soll gestern in einem Chişinăuer Restaurant mit dem Liberaldemokraten Vlad Filat gespeist haben. Was sie besprochen haben, weiß niemand. Fest steht nur: Vlad Filat ist ein Bekannter von Ion Sturza.

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Wie wird Voronin voten?

Moldovas neue Allianz versus Voronins Joker


Die vier Oppositionsparteien wollen eine Koalitionsregierung bilden, unter der Überschrift „Allianz für europäische Integration“. Noch aber stehen Gespräche mit den Kommunisten aus, und die beginnen erst, wenn Vladimir Voronin aus dem Urlaub zurück ist. Vorher können keine neuen Ämter besetzt werden.

Fünf zentrale Ziele der neuen Allianz stehen aber schon fest. Zunächst soll die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden, dabei wird auch auf eine gründliche Überprüfung der April-Ereignisse abgezielt. Dann steht die Überwindung der „sozial-ökonomischen Krise“ samt Sicherung von Wirtschaftswachstum auf dem Plan, ein Ziel aller Länder der Welt. Ein drittes Thema ist die Wiederherstellung bzw. das Vorantreiben staatlicher Dezentralisierung mit lokaler Autonomie und an vierter Stelle wird die territoriale Reintegration der Republik Moldau genannt – beides Punkte, die mit Blick auf die abtrünnige Provinz Transnistrien interessant in ihrer Umsetzung werden können. Den fünften und letzten Punkt bildet die Integration in die Europäische Union einschließlich einer darauf abzielenden Außenpolitik. Als erste Amtshandlung soll auch die von Voronin neulich eingeführte Visapflicht für Rumänen wieder aufgehoben werden.

Die vier Parteien demonstrierten bei ihrem heutigen Auftritt Einigkeit (siehe hier). Mit den Kommunisten wollen sie nicht verhandeln, aber den Dialog suchen. Der ist auch unvermeidbar, denn die vier haben zwar die Parlamentsmehrheit und damit das Recht zur Regierungsbildung, für die Ernennung eines neuen Staatspräsidenten reicht es aber nicht. Die dafür noch fehlenden acht Mandate erhofft man sich von den Kommunisten. Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei erwartet sogar mehr:

„Die Kommunisten müssen nicht nur mit 8, sondern mit sämtlichen 48 Stimmen für die Wahl eines neuen Präsidenten votieren. So können sie demonstrieren, dass sie tatsächlich Patrioten sind, dass sie ihr Vaterland lieben und dass sie für dessen Volk nur das Beste wollen.“ (Zitiert und übersetzt von hier)

Wessen Erwartungen erfüllt werden und wessen nicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Ohne die acht kommunistischen Mandate jedenfalls geht nichts, sie bleiben Voronins Joker.

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