Der zähe Regierungswechsel in der Republik Moldova wurde heute von einem entscheidenden Schritt des bisher amtierenden moldauischen Staatspräsidenten begleitet
Nachdem es zunächst so aussah, als würden die Kommunisten Moldovas die Bildung einer neuen Regierung und entsprechende Verhandlungen blockieren, scheint der Weg jetzt frei: Vladimir Voronin gab bekannt, seinen Posten als moldauischer Präsident aufzugeben und in die parlamentarische Opposition zu wechseln. Ob das Amt des Staatspräsidenten ihm überhaupt noch zustand, war juristisch umstritten. Vor der eigenen Partei verlautbarte er heute:
„In meiner Eigenschaft als Parteivorsitzender beabsichtige ich nicht, in diesem für die Heimat und für die Partei kritischen Moment, weiterhin in einer doch sehr fraglichen und uneindeutigen Situation als amtierender Präsident zu bleiben. Weder habe ich die moralische noch die politische Basis zur formalen Ausübung dieser hohen Staatsfunktion. Ich lehne den Weg vehement ab, auf den die [anderen Parteien, Anm.d.V.] unser Land führen wollen. Daher wechsle ich ins Parlament und übernehme die Eigenschaft als Abgeordneter, um zusammen mit der Partei, zusammen mit der Fraktion zu sein. Ich werde mit Ihnen an der vordersten Frontline dabei sein.“ (Zitiert und übersetzt von hier)
Eine andere Entscheidung blieb Vladimir Voronin ja ohnehin nicht, zumal die Zeit und die Opposition bereits Druck ausübten. Nun hat er diesen Moment wenigstens noch für eine kleine moralische Theatervorstellung genutzt.
Derweil steht die Europa-Allianz der ehemaligen Oppositionsparteien in den Startlöchern. Die Regierungsbildung sollte zwar formal kein Problem werden, nur für die Präsidentenwahl fehlen den Nicht-Kommunisten ausreichend Stimmen im Parlament. Außerdem blockierte und boykottierte die kommunistische Fraktion in den letzten Tagen Parlamentssitzungen. Der erste Schritt zur Institutionalisierung der neuen Kräfteverhältnisse ist aber getan, indem mit Vlad Filat (sorry) Mihai Ghimpu ein nicht unumstrittener liberaldemokratischer Politiker zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde.
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