Mihai Ghimpu übernimmt das Steuer

Mihai Ghimpu ist seit der heutigen Parlamentssitzung formal und offiziell geschäftsführender Präsident der Republik Moldau


Nachdem Vladimir Voronin seinen Rücktritt bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, gab er nun formal alle Funktionen als amtierender Präsident ab. In der heutigen Parlamentssitzung wurde daraufhin das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Nach der Feststellung, die Republik Moldova solle nicht eine Sekunde ohne Staatschef sein, wurde wenige Sekunden später der derzeitige Parlamentsvorsitzende Mihai Ghimpu zum Übergangspräsidenten Moldovas erklärt.

Der moldauische Staat befindet sich seit den zweiten Parlamentswahlen diesen Jahres vom 29. Juli noch immer in einer Übergangsphase. Das Wahlergebnis lässt nur wenig Spielraum. So entstand ein Zweckbündnis namens „Allianz für eine europäische Integration“ aus den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, um ein Weiterregieren der nach wie vor stark vertretenen Kommunisten um Voronin zu verhindern.

Die reine Sitzmehrheit zur Regierungsbildung ist der neuen Europa-Allianz mit 53 von 101 Mandaten zwar gegeben, allerdings fehlen acht Stimmen für die 61 Mandate, die nach der moldauischen Verfassung zur rechtmäßigen Wahl eines neuen Staatspräsidenten nötig sind. Für die acht Stimmen ist man auf die Kommunisten angewiesen.


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