Deutsches Journalismushäppchen ’89

Der rbb zeigt momentan anlässlich des Mauerfalls jeden Abend eine Ausgabe der Berliner Abendschau von 1989. Die historischen TV-Nachrichten des SFB (Sender Freies Berlin) geben Einblicke in die damaligen Prioritäten des Westberliner Fernsehsenders. (Mediathek: letzte sechs gezeigte Ausgaben „Abendschau vor 25 Jahren“, nach sieben Tagen depubliziert)

In der Abendschau vom 17.08.1989 bin ich auf einen ziemlich krasses Interview gestoßen: Die Moderatorin Angelika Neumann hat den Berliner Kriminaloberrat Winfried Roll zu Gast im Studio und bespricht mit ihm das Thema „Hütchenspiel“, über das die Abendschau am Vortag einen Beitrag hatte. Es geht um die Frage, wie wird „der ahnungslose Bürger“ diese „Hütchenspieler“ los und was kann die Polizei tun. Das Interview gibt einen Eindruck von der herrschenden Stimmung ein paar Wochen vor dem Mauerfall und von deutschem Journalismus in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Westberlins. Hier der Dialog:

Abendschau vom 17.08.1989 [15’09-18’50]
Angelika Neumann: „Manche sehen’s als Unterhaltungseinlage, wir als miesen Taschenspielertrick: das Hütchenspiel. Hauptsächlich am Ku’damm wird Ahnungslosen dabei das Geld aus der Tasche gezogen. Die Abendschau hat gestern darüber berichtet. [Einspieler 15’21-15’36] Kriminalität in City und Umgebung, was tut die Polizei dagegen?, meine erste Frage an Kriminaloberrat Winfried Roll.“
Winfried Roll: „Ja, das Problem der Hütchenspieler ist mit Sicherheit kein polizeiliches Problem allein. Es ist ein Problem, das Polizei, Ausländerbehörde und Justiz gemeinsam lösen sollten. Die Polizei hat da schon ein ganz erhebliches Stück Arbeit geleistet. Wir haben vor rund einem Jahr eine Sonderkommission eingerichtet, die AG Yugo, die sich nicht nur, aber auch, mit Straftaten dieses Täterkreises beschäftigt. Es sind weit über 110 Spieler namhaft gemacht worden, sie sind erkennungsdienstlich behandelt …“
A.N. [unterbricht]: „Warum werden die nicht verhaftet?“
W.R.: „Zum Verhaften bedarf es eines Haftbefehls und da zieht die Justiz im Moment noch nicht so mit. Es kommt ja nicht nur darauf an, diese kleinen Handlanger von der Straße wegzubekommen. Es scheint ja so zu sein, dass da etwas Organisationstypisches dahintersteckt und da wäre es vielleicht sinnvoll, an die Hintermänner heranzukommen.“
A.N.: „Also vielleicht doch ein Millionending und sie wollen durch die Handlanger vielleicht an die Bosse kommen. Dennoch werden tagtäglich Leute auf den Straßen unserer Stadt um ihr Geld erleichtert. Ist es da nicht möglich, dass man doch vielleicht, dass die Polizei ’n bisschen stärker eingreifen könnte?“
W.R.: „Die Polizei tut was sie kann. Wir setzen Zivilkräfte ein, wir setzen natürlich auch uniformierte Kräfte ein. Bloß, Sie haben vielleicht selbst gesehen, es ist nicht so leicht, derartige Spieler auf frischer Tat zu ertappen.“
A.N.: „Da liefern Sie mir ein gutes Stichwort Herr Roll. Durch unsere gestrige Sendung hat doch eigentlich die KriPo handfeste Beweise, wie die Kugeln, wir sehen das jetzt gerade [Einspieler], wie die Kugeln verschwinden in der Hand der Betrüger. Können Sie da denn nicht endlich jetzt mal dingfeste Geschichten machen, die Leute wirklich verhaften, denn es ist ja wirklich, man sieht es doch.“
W.R.: „Ja. Dass und wie betrogen wird, weiß die Polizei. Wir haben auch Aussagen von Zeugen, von Polizeibeamten als Zeugen, von geschädigten Zeugen. Dieses alles genügt aber nicht, um die Hütchenspieler von der Straße weg zu verhaften, wir …“
A.N. [unterbricht]: „Was muss es denn da noch?“
W.R.: „Äh, dieses Delikt ist scheinbar für sich alleine nicht ausreichend, um Haftgründe zu erkennen. Erst wenn man diesen Spielkomplex im Großen und Ganzen sieht wird sich wahrscheinlich etwas ändern.“
A.N.: „Her Roll, jeder, der Eis, Streichhölzer oder was ganz anderes am Ku’damm verkaufen möchte, der braucht doch eigentlich einen Gewerbeschein. Wäre das nicht eine Möglichkeit, um so diesen Betrügern das Handwerk zu legen?“
W.R.: „Auch dieser Ansatz ist geprüft worden. Etwa, dass man diese Ausländer, die hier bei uns sind, auf dem Gebiet des Ausländerrechts, nämlich durch unbefugte Gewerbeerlaubnis zur Verantwortung zieht. Aber immer, wenn diese Täter merken, dass die Behörden jetzt ernst machen, dann gibt es immernoch das Zauberwort Asyl, so dass sie etwa nicht ausgewiesen werden können.“
A.N.: „Also ist der ahnungslose Bürger, ich sag das mal ein bisschen provokativ, eigentlich diesen Betrügern ausgeliefert? Er kann gar nichts machen? Kann die Polizei wirklich nicht helfen? Können Sie nicht hingehen und sagen, wir nehmen jetzt alle fest?“
W.R.: „Wir gehen jeder Strafanzeige nach. Der Bürger kann sich natürlich schützen, indem er nicht ahnungslos ist. Er ist gewarnt, nicht nur durch diese Sendung, sondern auch durch zahlreiche Presseveröffentlichungen. Wer hütchenspielt wird betrogen, deshalb Finger weg vom Hütchenspiel.“
A.N.: „Gut, ich bedanke mich für diese Information bei Winfried Roll. Im Anschluss weitere Nachrichten der Abendschau.“

Vielleicht kommt mir dieses Interview nur so drastisch vor, weil es inzwischen ja ein zeitgeschichtliches Dokument ist und wahrscheinlich lassen sich solche Beispiele auch in der Gegenwart finden. Das einzige, worum es in dem Gespräch geht ist die Frage, wie und wann die hütchenspielenden Menschen verhaftet werden können. „Der ahnungslose Bürger“ (Neumann) wird von einer skrupellosen Trickbetrügerei bedroht, für die laut Roll „Ausländer“ verantwortlich sind. Und so dauert es nicht lange, bis das penetrante Nachfragen der Moderatorin nach Möglichkeiten der „Verhaftung“ zum zentralen Punkt führt: die Polizei prüfe natürlich alle Optionen, von denen, wie praktisch, auch das „Ausländerrecht“ so einige bietet. Wenn der unbescholtene Streichhölzenverkäufer vom Ku’damm einen Gewerbeschein braucht, dann wird doch wohl so ein tricksender Ausländer mal abgeschoben werden können? Vom Gewerberecht über die „nicht so mit[ziehende Justiz]“ (Roll) hin zur Opton der Ausweisung – und Tatverdächtige einfach als „Täter“ (Roll) bezeichnet – das ist eine Leistung für so ein kurzes ö.r. TV-Interview. Dennoch, liebe deutsche „ahnungslose Bürger“ (Neumann), ihr seid weiter „diesen Betrügern ausgeliefert“ (Neumann), denn es gibt das „Zauberwort Asyl“ (Roll)! So eine Formulierung eines leitenden Polizeibeamten in der Öffentlichkeit lässt erahnen, wie erst die Stimmung in der „AG Yugo“ gewesen sein muss.

Das war: Ein Gespräch zwischen einer öffentlich-rechtlich eingesetzten Journalistin und einem leitenden Polizeibeamten in Westberlin kurz vor dem Mauerfall, für die Stimmung sorgte die westdeutsche Normalität bzw. der im TV öffentlich zur Schau gestellte Ausschnitt davon.

1993 schafft das „wiedervereinigte“ Deutschland die bis dato geltende Asylgesetzgebung der BRD ab.

Nachtrag zu Jobcenter, Vattenfall und Drogen-Task-Force

von Fritzi mit direktem Bezug hierzu

Meine Klienten möchten anonym bleiben. Ich schreibe das, weil es ein paar Anregungen gab, die Geschichte an die Presse zu geben.

Neben dem Wunsch anonym zu bleiben baten meine Klienten mich darum, juristischen Rat einzuholen. In dem Einsatzprotokoll, das mir vorlag, war vermerkt, dass die Tür beschädigt wurde und dass btm-suspektes Material gefunden worden ist. Mit diesen Angaben schilderte ich den Fall einer Rechtsberatungsstelle. Von dort hieß es: falls es zur Anzeige kommt wegen der gefundenen Menge, dann kann es passieren, dass die Ausländerbehörde einen Grund hat, die Freizügigkeit meiner Klienten einzuschränken, was zur Folge hätte, dass meine Klienten ihren letzten Anspruch auf existenzsichernde Hilfen verlieren. Zumal sich in letzter Zeit Fälle häufen würden, in denen Jobcenter mit Ausländerbehörden Informationen zum Nachteil des Status der Betroffenen austauschen. Suchen JobCenter gezielt nach Gründen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Leistungsbeziehenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft?

Nach dem Gespräch mit der juristischen Beratung und der Antwort von Vattenfall auf die Bitte um Stellungnahme bleiben für mich als beobachtende Helferin meiner Klienten Fragen ungeklärt: Woher kam der Anfangsverdacht der Polizei? Die Begründung, mit Vattenfall in der Woche vorher Kontakt gehabt zu haben, scheint mir unzureichend für eine derartige Durchsuchung. Zumal der Durchsuchungsbeschluss des Gerichts zeitlich weit vor letzter Woche liegt. Nach jetzigem Informationsstand scheint mir mein Erklärungsversuch 2 wahrscheinlicher.

Für meine Klienten ist die Situation jedenfalls sehr belastend, da sie sich bereits vor Montag ernsthaft Sorgen um ihre Existenz machen mussten, die nach der Durchsuchung nun noch bedrohter ist.

Vattenfall und die Berliner Drogen-Task-Force +3UPDATES

Fritzi, die bereits in diesem Blog schrieb, berichtet Neues aus ihrem Alltag als Berliner Sozialarbeiterin:

Heute morgen [11.6.12] um 10:30 Uhr sind sechs bewaffnete Polizisten mit einem Rammbock gewaltsam in die 1-Zimmer-Wohnung meiner Klienten eingedrungen. Sie zerrten einen aus dem Bett und richteten geladene Waffen auf Beide, während sie die Wohnung durchsuchten. Auf die Frage nach dem Grund, wurde den Beiden mitgeteilt, dass sie unter Verdacht stünden Cannabis in ihrer Wohnung anzubauen. Da ich meine Klienten regelmäßig in ihrer Wohnung besuche, wäre mir sicherlich aufgefallen, wenn sie da eine Plantage hätten. Sie teilen sich eine 50m²-Wohnung, die eingetretene Tür fiel da direkt ins Wohnzimmer. Auf die Frage warum die Polizei nicht geklingelt hat kam zur Antwort, dass in der Zeit bis das Einsatzkommando in den ersten Stock gelangt wäre wichtiges Beweismaterial hätte vernichtet werden können. Auf die Frage, warum sie unter Verdacht stehen, bekamen meine Klienten interessanterweise berichtet, dass die Polizei letzte Woche telefonischen Kontakt zu Vattenfall hatte. Vattenfall habe den Hinweis gegeben, dass in dieser Wohnung ein enormer Stromverbrauch herrscht. Das stimmt, denn die Beiden nutzen elektrische Heizgeräte. Als sie den Polizisten nun die Rechnungen von Vattenfall zeigten, um zu beweisen, dass die Stromrechnungen nicht erst seit letzter Woche so hoch sind, meinten die Beamten nur, dass sei jetzt zu spät. Die Tür bekämen sie auch nicht ersetzt, das sei ihr Problem. Nachdem keinerlei Beweismaterial in der Wohnung gefunden wurde, waren die Polizisten immerhin so nett, die Hausverwaltung zu kontaktieren und den Ersatz der Wohnungstür in Auftrag zu geben – auf Kosten meiner Klienten natürlich.

Ist Vattenfall berechtigt, solche Informationen wie die Höhe der Stromkosten von sich aus weiterzugeben? Wieso schließt die Polizei vom hohen Stromverbrauch direkt auf den Anbau illegaler Substanzen? Wenn der Staat meine Wohnungstür eintritt und seinen Verdacht dann aber nicht bestätigt findet, muss er dann nicht auch für den Schaden aufkommen? Offenbar nicht.

Mir fallen nur zwei mögliche Erklärungsversuche zu dieser “Aktion” ein:
1. Entweder Vattenfall hat ein Abkommen mit der Polizei, alle Haushalte mit hohem Stromverbrauch zu melden. Somit wären wir dem Überwachungsstaat ein Stückchen näher.
2. Oder das JobCenter will meine Klienten repatriieren (sie sind beide britische Staatsbürger). Als sie ihre Leistungen wegen des Vorbehaltes der Bundesregierung gegen das Europäische Fürsorgeabkommen gestrichen bekamen, legten sie schließlich Widerspruch vor Gericht ein. Das Gericht beschloss immerhin für einen der beiden, dass die Leistungen zumindest für den Monat Mai noch gezahlt werden müssen. Und weil das JobCenter sparen muss, sucht es eventuell Wege, die beiden anders los zu werden. Die Fallmanagerin wusste, dass meine Klienten Cannabis konsumierten und sie wusste, dass sie einen hohen Stromverbrauch haben und sie wusste, dass sie gerade kein Geld haben.

UDATE (12.6.2012 19:30)
geschrieben von Hendrik:
Ich habe heute Vormittag per e-Mail sowohl die Pressestelle der Berliner Polizei als auch von Vattenfall um eine Stellungnahme zu den Schilderungen gebeten. Von Vattenfall hat vorhin ein Pressesprecher geantwortet und schreibt, er sei „auf keinen Hinweis gestoßen, dass Kundendaten an die Polizei übermittelt wurden.“ Damit trifft Erklärungsversuch 1. offenbar nicht zu und es wäre seitens Vattenfall die mündliche Auskunft des Berliner Beamten infrage gestellt. Aber vor allem ergibt sich die Frage, wie denn dann die Information des hohen Stromverbrauchs an die Berliner Polizei gelangte und ob diese Information vielleicht wirklich vom Jobcenter an die Beamten geschickt wurde.

UDATE 2 (13.6.2012 13:10)
Nachdem ich mich für die Antwort bei Vattenfall bedankt hatte, kam jetzt nochmal eine e-Mail. Das mit „keinen Hinweis“ war noch nicht die abschließende Antwort: der Pressesprecher schreibt, sie nehmen die Anfrage sehr ernst und prüfen noch den Sachverhalt und melden sich, wenn das abgeschlossen ist, mit einer abschließenden Antwort.

UDATE 3 (14.6.2012 13:40)
Gestern nachmittag antwortete mir das LKA Berlin zu dem geschilderten Sachverhalt, dass es sich um ein laufendes Verfahren handelt und „die Hoheit über das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Berlin liegt. Nur diese ist als Herrin des Verfahrens zur Auskunftserteilung berechtigt.“ Ich könne also bei der Staatsanwaltschaft anfragen, das LKA weist aber darauf hin, dass ich da nur mit einer berechtigten und nachvollziehbaren Begründung Auskunft erhalte. Kurze Zeit später antwortete auch Vattenfall nochmal und verwies auf die ja bekannte Tatsache, dass sie „gemäß § 161a Strafprozessordnung (Zeugenschaftliche Vernehmung)“ wie jedes Unternehmen verpflichtet sind, „auf Anfrage der Staatsanwaltschaft Daten zu bestimmten Wohnungen bzw. Häusern zu nennen. Die Anfragen beziehen sich in der Regel auf den jährlichen Stromverbrauch eines Wohn- oder Gewerbeobjekt. Rechtsgrundlage ist § 4 BDSG, laut dem Daten übermittelt werden müssen, wenn eine andere Rechtsvorschrift (§161a-StPO) dies anordnet. Derartige Einzelauskünfte werden ausschließlich auf schriftliche Anfrage der Staatsanwaltschaft oder der Vollzugsbeamten der Polizei mit Bezugnahme auf §161a-StPO gegeben. Telefonische Auskünfte werden generell nicht vorgenommen.“

Zusammengefasst: 1. Vattenfall hält sich an Gesetze und spricht nicht über private Kundendaten am Telefon, auch nicht mit der Polizei Berlin. 2. Das LKA Berlin gibt keine Auskunft zu den mündlichen Aussagen des Polizeibeamten und auch nicht, worauf der Anfangsverdacht für die Durchsuchung basiert.

Mehr Informationen kann ich als neugierige*r/ besorgte*r Bürger*in also nicht bekommen (sofern nicht ein großes öffentliches Interesse hier vorliegt, dafür kenne ich mich aber juristisch zu wenig aus). Offene Fragen bleiben nämlich: Auch wenn die Stromrechnung juristisch einwandfrei zur Polizei gelangt ist (also nicht per Telefonat, wie vom Beamten angegeben) erklärt sich mir immmernoch nicht, wie sich ein Anfangsverdacht zum Cannabis-Anbau aus einer hohen Stromrechnung ergibt.

Europäische DNA-Datenbank-Union

Gestern gab es vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Aktion der Kampagne fingerwegvonmeinerDNA.de, mit der gegen die geplante Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken in Europa protestiert wurde. Annalist und netzpolitik.org hatten was zu dem Thema und wiesen auf die Aktion hin. Auch das Chaosradio hatte dazu eine Sendung, die hoffentlich auch noch als Podcast nachhörbar sein wird.

Weil ich neugierig war, wie die angekündigte „Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin“ in der Praxis aussehen könnte, bin ich gestern um 12 dort gewesen. Bedingt durch die Mittagshitze (hab jetzt Sonnenbrand) und die Kurzfristigkeit der Ankündigung blieb die Publikumsgröße übersichtlich.

Allerdings gab es unter den vorbeilaufenden Leuten doch einige Interessierte (zumal bei dem alltäglichen Berliner Straßen-Informations-Überfluss) und darunter waren auch ältere Menschen, die stehen blieben und das Gespräch zu dem Thema suchten. Von einem Jüngeren hingegen hörte ich „sone Scheiße interessiert mich nicht“. Da lässt sich überhaupt keine Verallgemeinerung von ableiten, aber klar ist dennoch, dass die Frage nach Interesse oder Desinteresse an Themen wie zunehmender staatlicher Überwachung gar nichts mit dem Alter zu tun hat.

Die erwartete Versenkung einer „DNA-Datenbank“ verlief relativ rasch, leider waren zum entscheidenden Zeitpunkt meine Fotoapparat-Akkus leer. Auf dem Bild hier sind aber Datenbank und Speichelproben-Kübel gut erkennbar.

Auch einige Damen und Herren aus dem Gebäude der EU-Kommission schauten bei der Versenkung zu. Direktes Interesse an dem mit Speichelproben durchnässten Server haben sie erstmal nicht erkennen lassen.

Dabei ist das Interesse europäischer Polizeien an der massenhaften Speicherung von DNA-Profilen offenbar sehr hoch, in der BKA-Datenbank sind bereits 700.000 DNA-Profile, monatlich kommen über 8000 neue hinzu. Durch einen bereits ausgehandelten EU-Beschluss soll nun die systematische Vernetzung der DNA-Datenbanken von den verschiedenen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden. Das hier nur Täter_innen „harter Gewaltverbrechen“ erfasst werden stimmt nicht – denn weniger als 4 Prozent der gespeicherten DNA-Daten beziehen sich auf Gewaltstraftaten und Tötungsdelikte. (Details dazu gibts im aktuellen Heft des gen-ethischen Informationsdienstes). Darum fordert die Kampagne eindeutige Regelungen und verbindliche Vorschriften zum Umgang mit den DNA-Daten, beispielsweise was die polizeiliche Sammlung von DNA-Profilen ohne richterliche Beschlüsse betrifft, die Speicherdauer oder unabhängige Kontrollmöglichkeiten. Der offenen Brief dazu kann hier nachgelesen und auch unterzeichnet werden.

Sächsischer Polizeibesuch in Jena verurteilt

Ein Ausflug mit Folgen?


Heute wurden in Jena die Räume des Jugendpfarrers Lothar König in der Jungen Gemeinde durchsucht. (mdr.de: „Razzia bei Jugendpfarrer König„) Pikant daran ist, dass die Durchsuchung von sächsischen Behörden im Rahmen der Untersuchungen zu Anti-Nazi-Protesten vom 19. Februar 2011 durchgeführt wurde. Die sächsische Polizei macht mit ihren Ermittlungsmethoden in diesem Fall ja seit einiger Zeit Schlagzeilen. Die Thüringer Polizei soll von der Aktion der sächsischen Kollegen nichts gewusst haben. Ich hätte ja nicht mal vermutet, dass die Polizei eines Bundeslandes einfach in fremden Bundesländern schalten und walten darf, wie sie will. Lothar König selbst war wohl nicht vor Ort.

Auch kirchliche Behörden fühlen sich überrumpelt und übergangen. Ralf Kleist vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Jena verweist auf die Schweigepflicht, der Lothar Königs Arbeit unterliegt und die damit verbundene Brisanz des Eingriffs durch die sächsische Polizei, die (neben dem Lauti-Wagen) wohl mindestens einen Computer beschlagnahmte. Fotos, Hintergründe und weitere Entwicklungen gibts im haskala-Blog und bei Lothar Königs Tochter @KatharinaKoenig auf Twitter.

Der Jenaer OB Albrecht Schröter verurteilte den Polizeibesuch und hat für einen amtierenden SPD-Politiker verhältnismäßig klare Worte darüber verloren: Er bezeichnet die Aktion der sächsischen Polizei als einen Einschüchterungsversuch, der sich „gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus der Stadt Jena“ richte. Er kündigte an, bei Naziveranstaltungen in Dresden auch zukünftig wieder mit gegen Nazis zu protestieren. Schröter erklärte sich uneingeschränkt solidarisch mit Lothar König. Hier die ganze Rede von der spontanen Protestkundgebung vorhin in Jena vor der JG (via Jenapolis):

Achso, nicht zu vergessen, Katharina König gab Radio Corax ein Interview kurz nach dem Vorfall.

Ein Video-Beitrag noch von der OTZ (via @SachsensDemo)

Und hier die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft Sachsen in Textform (auch via @SachsensDemo).

Mich interessiert ja die ganze Sache nur so stark, weil ich mehrere Jahre zum Studium in Jena gelebt habe. Lothar König und auch Albrecht Schröter sind wichtige politische Figuren in der Stadt, die auch mal Parteigrenzen vergessen können und vor allem aktiv werden bei Protesten gegen Nazis. Bin mal gespannt was das vielleicht für Folgen hat, dass da einfach die sächsische Polizei in Jena einreitet. Katharina König hat in dem Radio-Corax-Interview gesagt, dass bewaffnete Polizisten nicht einfach die Grenzen eines Bundeslandes ungefragt überschreiten dürften, das soll jetzt geprüft werden. Also der Ruf der sächsischen Polizei dürfte nach dem Handyüberwachungs-Skandal mit dem heutigen Tag nicht besser geworden sein.

Noch was: Die „Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zur polizeilichen Durchsuchung kirchlicher Räume in Jena und dem Vorgehen gegen Jugendpfarrer Lothar König“ gibt es hier als Text.

Und taz.de schreibt: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer.

Zuletzt der Verweis auf den Artikel mit großer Linkliste zum Thema beim Watchblog npd-blog.info.