Nachtrag zu Jobcenter, Vattenfall und Drogen-Task-Force

von Fritzi mit direktem Bezug hierzu

Meine Klienten möchten anonym bleiben. Ich schreibe das, weil es ein paar Anregungen gab, die Geschichte an die Presse zu geben.

Neben dem Wunsch anonym zu bleiben baten meine Klienten mich darum, juristischen Rat einzuholen. In dem Einsatzprotokoll, das mir vorlag, war vermerkt, dass die Tür beschädigt wurde und dass btm-suspektes Material gefunden worden ist. Mit diesen Angaben schilderte ich den Fall einer Rechtsberatungsstelle. Von dort hieß es: falls es zur Anzeige kommt wegen der gefundenen Menge, dann kann es passieren, dass die Ausländerbehörde einen Grund hat, die Freizügigkeit meiner Klienten einzuschränken, was zur Folge hätte, dass meine Klienten ihren letzten Anspruch auf existenzsichernde Hilfen verlieren. Zumal sich in letzter Zeit Fälle häufen würden, in denen Jobcenter mit Ausländerbehörden Informationen zum Nachteil des Status der Betroffenen austauschen. Suchen JobCenter gezielt nach Gründen zur Einschränkung der Freizügigkeit von Leistungsbeziehenden ohne deutsche Staatsbürgerschaft?

Nach dem Gespräch mit der juristischen Beratung und der Antwort von Vattenfall auf die Bitte um Stellungnahme bleiben für mich als beobachtende Helferin meiner Klienten Fragen ungeklärt: Woher kam der Anfangsverdacht der Polizei? Die Begründung, mit Vattenfall in der Woche vorher Kontakt gehabt zu haben, scheint mir unzureichend für eine derartige Durchsuchung. Zumal der Durchsuchungsbeschluss des Gerichts zeitlich weit vor letzter Woche liegt. Nach jetzigem Informationsstand scheint mir mein Erklärungsversuch 2 wahrscheinlicher.

Für meine Klienten ist die Situation jedenfalls sehr belastend, da sie sich bereits vor Montag ernsthaft Sorgen um ihre Existenz machen mussten, die nach der Durchsuchung nun noch bedrohter ist.