Spannungen zwischen Republik Moldau und Rumänien

Anzeichen einer Kaltfront

Das angespannte Verhältnis zwischen Rumänien und der Republik Moldau wird mit Blick auf die am kommenden Sonntag (5. April) bevorstehenden moldauischen Parlamentswahlen immer kühler. Nachdem rumänischen Meldungen zufolge (hier eine auf Englisch) inzwischen mehrfach rumänischen StaatsbürgerInnen die Einreise in die Repblica Moldova verwehrt wurde, richtete der rumänische Außenminister Christian Diaconescu heute scharfe Worte an das Parlament in Chişinău. Er forderte die moldauische Regierung auf, den rumänischen Staatsbürgern das Recht auf freie Mobilität und das Einreiserecht nach Moldova zu gewähren, das in den letzten drei Tagen über 200 Personen durch die Behörden verwehrt worden sein soll.

„Wir zeigen uns enttäuscht darüber, dass die Behörden in Chişinău ihre Verpflichtungen verletzen, die sich aus dem Bündnis mit der Europäischen Union ergeben. […] Die Einschränkungen der Reisefreiheit von Bürgern im europäischen Raum zeugen vom Fehlen tatsächlichen Einsatzes auf dem Weg nach Europa, der von Rumänien in Brüssel energisch unterstützt wird.“ (die ganze Pressekonferenz als Text und Audio beim rum. Außenministerium und als Video ungeschnitten bei Antena3, beides auf Rumänisch)


Die neue Unterkühlung zwischen der Republik Moldova und Rumänien kann nur vor dem Hintergrund der Geschichte beider Länder gesehen werden, die eng miteinander verbunden ist. Die Mehrheit der moldauischen Staatsbürger braucht keine neue Sprache zu lernen, um Rumänisch zu verstehen, und doch heißt die Staatssprache der Republica Moldova „Moldauisch“. Die eigene Bezeichnung der Sprache ist in der ehemaligen Sowjetrepublik ein letztes, wenn nicht das zentrale identitätsstiftende Element, das die Abgrenzung zu Russland und Rumänien sichert, die beide historisch bedingte Verbindungen zu der Region haben (zum Problem der Nationalsprache in der Republik Moldau siehe eine überblickgebende Arbeit zu dem Thema als pdf, von 2005).


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Wahlwerbung in Chişinău verbildlicht

Plakativ plakatiert


Der Wahlkampf zeigt sich in den Straßen der moldauischen Hauptstadt Chişinău, Opposition und Regierung stehen hier zumindest auf dem Foto dicht beieinander.

links: „Partidul Comuniştilor din Republica Moldova / Eu votez stabilitatea. / Pe 5 aprilie 2009 Moldova învinge!“ („Partei der Kommunisten der Rep. Mol. / Ich wähle die Stabilität. / Am 5. April gewinnt Moldova!“)

rechts: „Stop Comunism / Verde pentru Moldova! / Votează Stejarul! / Votează Partidul Liberal Democrat din Moldova!“ („Stop Kommunismus / Grün für Moldova! / Wähle Stejarul (die Eiche, Parteisymbol)! / Wähle die Liberal-Demokratische-Partei Moldova!“)


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Wahlen in der Republik Moldau

Angespannt


Demnächst stehen in Rumäniens nordöstlicher Nachbarrepublik Wahlen an. Das in knapp zwei Wochen stattfindende Ereignis sorgt bereits für Diskussionen – ein moldauischer Politiker schlug im Rahmen des Wahlkampfes vor, die abtrünnige Region Transnistrien zunächst für die nächsten 30 Jahre ihrem Schutzpatronen Russland zu „schenken“. Darauf reagiert die rumänischsprachige Bevölkerung in der rumänischen Moldau wie auch in der Republik Moldau verstört. Die moldauische Hauptstadt Chişinău ist faktisch zweisprachig, obwohl inzwischen das Rumänische (bzw. „Moldauische“) dominiert.

Das international nicht anerkannte Transnistrien ist ein Resultat des Konflikts zwischen russophilen und moldauisch/rumänischen politischen Kräften in der Region, der in den 90er Jahren in eine blutige Auseinandersetzung mündete. Russische Soldaten sind bis heute in dem Gebiet stationiert, das nach internationalem Recht noch moldauisches Territorium ist, auf das die Repubilk Moldau aber keinen Einfluss mehr ausübt. Kürzlich schilderte der selbsternannte Chef der Region bei Spiegel im Interview seine Sicht auf die Dinge.

Bei der anstehenden Parlamentswahl will die Opposition die Regierungsmehrheit der „Partei der Kommunisten“ brechen. In der rumänischen Presse war nun von Bedenken der OSZE über den demokratischen Wahlverlauf zu lesen. Die moldauische Regierung befürchtet, dass sich im Wahlkampf der Opposition „Einmischungen“ Rumäniens manifestieren könnten, die sie verhindern möchte, so dass nun die moldauisch-rumänischen Beziehungen etwas angespannt sind. Die Anspannungen scheinen sich auch nicht zu legen, sondern noch zu verstärken.


zum Thema: Was hat die Republik Moldau für eine Wahl?,
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Bukarest im Frühling

[Trigger-Warnung: Hinweise auf die rassistische Fremdbezeichnung von Rom_nija]

Wo verändert wird und wo nicht

Tatsächlich ist in Bukarest bereits der Frühling spürbar. Die Erneuerungen sind unübersehbar.

Die Veränderungen in dieser Stadt sind rasant, aber nicht immer im Interesse aller Bukarester. Inzwischen formiert sich Widerstand gegen die Kommerzialisierung und Entgrünung öffentlicher Plätze in der Innenstadt (siehe zwei rumänische Blogs dazu). Der rumänische PSD-Politiker Cristian Diaconescu (momentan rumänischer Außenminister) ging 2008 als Bürgermeister-Kandidat auf Wählerstimmenfang mit der Forderung, das Stadtzentrum nicht den Banken und Juwelier-Shops zu überlassen, sowie mit der Vision einer riesigen Fußgängerzone in der Calea Victoriei. Er wurde nicht Bürgermeister und seine Konkurrenten hatten andere Visionen.

Reflexartige Veränderungen sind ja in Rumänien nicht nur in der Gestaltung der Hauptstadt zu beobachten, sondern spiegeln sich auch in den Wünschen der Sprachgestaltung mit Blick auf die ungeliebte Minderheit der Roma wieder. Der neueste Coup in dieser Richtung ist eine Gesetzesinitiative („proiect de lege“) der Tageszeitung Jurnalul National, in der die Ersetzung des Terminus Roma durch den Begriff „[***]ner“ („ț[***]“) gefordert wird, um nicht den Ruf Rumäniens im Ausland zu schädigen. Im entsprechenden Artikel wird tatsächlich mit dem Hinweis auf die Wortähnlichkeit zwischen Roma und România beklagt, dass ehrlich arbeitende RumänInnen in Italien und anderen westlichen Ländern unter den kriminellen Taten „dieser Ethnie“ Roma zu leiden hätten – weshalb der Begriff „[***]ner“ endlich wieder den klaren Unterschied zur Geltung bringen solle. Mal sehen, wie weit es dieses „Gesetzesprojekt“ schafft.

In anderen Bereichen der Namens- und Sprachgestaltung ist man in Rumänien viel weniger für Veränderung bereit, im Untergrund. Schaut man sich den Plan der Bukarester Metrou an, fallen zwischen den Namen lange verwester Männer besonders die Stations-Bezeichnungen aus Zeiten des nominellen Sozialismus auf: „Platz der Helden“, „Neue Zeiten“, „Platz der Arbeit“, „Jugend“, aber auch „Verteidiger der Heimat“ und „Volksarmee“.


Metrou-Station „Jugend“


Einer der bekanntesten Treffpunkte, die Unterführung der U-Bahn-Station „Universitate“, wurde nun komplett saniert und ist ganz frisch wieder nutzbar – die Geschäfte sind noch nicht einmal wieder eingezogen. Dafür erinnert der Ort nun an eine Hotel-Lobby, und nicht mehr an eine Metrou-Unterführung.


Metrou-Station „Universität“


Nach wie vor existieren Veränderung und Stillstand in Bukarest in extremer Weise nebeneinander. Interessant sind hierbei insbesonere die Prioritäten – was muss verändert werden und was ist Nebensache. Während die Roma wieder „[***]ner“ genannt werden sollen, bleibt die „Verteidigung der Heimat“ unangetastet.

Die Kritik innerhalb Rumäniens nimmt zu

Zwischen Markt und Ethik


Im Artikel Roma sein und Zeitung lesen deutete ich die tendenziöse Form der Berichterstattung über den Mord an Marian Cozma an. Offenbar wird das niedrige journalistische Niveau der rumänischen Presse im eigenen Land als flächendeckendes Phänomen wahrgenommen, so dass den Medien dort vom rumänischen Zentrum für Unabhängigen Journalismus (Centrul Pentru Jurnalism Independent) letzte Woche eine unmissverständliche Rüge erteilt wurde: In einem Appell an die Verantwortung der Journalisten forderte die Organisation die rumänischen Presseorgane auf, sich an journalistische Standards zu halten. In dem kurzen, von zahlreichen NGOs mitgetragenen Aufruf wird explizit der Fall Marian Cozma und die Ressentiments schürende Berichterstattung erwähnt, sowie ein zweiter medialer Missgriff: Ein Fußballspieler des FC Botoşani hatte als Opfer einer Gewalttat die Presse informiert, er sein von einer Gruppe Roma zusammengeschlagen worden. Bei der Polizei sagte er später aus, er habe gelogen – die Täter waren keine Roma. Von den rumänischen Medien war die zuvor gemachte Aussage bereits ohne eigene Recherchen übernommen worden, der erlogene Hinweis auf die ethnische Einordnung der Täter als „Roma“ wurde effektiv an die Kioske und in die Wohnzimmer Rumäniens verteilt.

Die Situation der rumänischen Presse hat nichts mit besonders rumänischen Eigenheiten zu tun. Bis heute lassen sich angesichts der niedrigen Löhne für Journalisten die meisten rumänischen Tageszeitungen, bis auf zwei oder drei, dem Niveau der deutschen BILD-Zeitung zuordnen. Mit Sensations-Journalismus ist das meiste Geld zu verdienen, das nicht unbedingt in der Redaktion aufgeteilt wird. Wohlgemerkt befindet sich ein Großteil der rumänischen Printmedien in deutschem, österreichischem und schweizer Privatbesitz – der südosteuropäische Absatzmarkt floriert im Schmierblattgeschäft und davon haben insbesondere die Unternehmen außerhalb Rumäniens einen Vorteil. Was die Unterordnung unter eine deutsche Verlagsgruppe für die Pressefreiheit in Rumänien bedeuten kann, wurde 2004 deutlich, als die deutsche WAZ Mediengruppe einer rumänischen Zeitung in ihrem Besitz die Themen und sogar den Chefredakteur diktierte (hierzu berichteten taz und telepolis).

Die Übernahme rumänischer Medien durch deutsche Verlagsgruppen bringt also nicht automatisch mehr Pressefreiheit für Rumänien, sondern sogar das Gegenteil kann der Fall sein. Die Defizite der rumänischen Presse können nur in Rumänien konstruktiv diskutiert werden – und die kritischen Anmerkungen von Organisationen wie dem Centrul pentru Jurnalism Independent oder der Agenţia de Monitorizare a Presei sind der Beweis, dass in Rumänien mehr funktioniert, als vielleicht in Deutschland angenommen wird.