Moldovas neue Allianz versus Voronins Joker
Die vier Oppositionsparteien wollen eine Koalitionsregierung bilden, unter der Überschrift „Allianz für europäische Integration“. Noch aber stehen Gespräche mit den Kommunisten aus, und die beginnen erst, wenn Vladimir Voronin aus dem Urlaub zurück ist. Vorher können keine neuen Ämter besetzt werden.
Fünf zentrale Ziele der neuen Allianz stehen aber schon fest. Zunächst soll die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden, dabei wird auch auf eine gründliche Überprüfung der April-Ereignisse abgezielt. Dann steht die Überwindung der „sozial-ökonomischen Krise“ samt Sicherung von Wirtschaftswachstum auf dem Plan, ein Ziel aller Länder der Welt. Ein drittes Thema ist die Wiederherstellung bzw. das Vorantreiben staatlicher Dezentralisierung mit lokaler Autonomie und an vierter Stelle wird die territoriale Reintegration der Republik Moldau genannt – beides Punkte, die mit Blick auf die abtrünnige Provinz Transnistrien interessant in ihrer Umsetzung werden können. Den fünften und letzten Punkt bildet die Integration in die Europäische Union einschließlich einer darauf abzielenden Außenpolitik. Als erste Amtshandlung soll auch die von Voronin neulich eingeführte Visapflicht für Rumänen wieder aufgehoben werden.
Die vier Parteien demonstrierten bei ihrem heutigen Auftritt Einigkeit (siehe hier). Mit den Kommunisten wollen sie nicht verhandeln, aber den Dialog suchen. Der ist auch unvermeidbar, denn die vier haben zwar die Parlamentsmehrheit und damit das Recht zur Regierungsbildung, für die Ernennung eines neuen Staatspräsidenten reicht es aber nicht. Die dafür noch fehlenden acht Mandate erhofft man sich von den Kommunisten. Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei erwartet sogar mehr:
„Die Kommunisten müssen nicht nur mit 8, sondern mit sämtlichen 48 Stimmen für die Wahl eines neuen Präsidenten votieren. So können sie demonstrieren, dass sie tatsächlich Patrioten sind, dass sie ihr Vaterland lieben und dass sie für dessen Volk nur das Beste wollen.“ (Zitiert und übersetzt von hier)
Wessen Erwartungen erfüllt werden und wessen nicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Ohne die acht kommunistischen Mandate jedenfalls geht nichts, sie bleiben Voronins Joker.
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