Kategorie: berichte

Kritik aus Berliner SPD: Buschkowsky spielt mit Ressentiments und Rassismen

Heinz Buschkowsky (SPD, Bürgermeister von Berlin-Neukölln) ist jetzt Buchautor. Der deutsche Lokal-Politiker erntet mit der Publikation seiner ersten Textpassagen nicht nur Jubel. Buschkowsky schüre Angst vor Neukölln, dabei brauche er sich vor seinem Bezirk eigentlich nicht zu fürchten, versichert ihm ein Neukölln-Survivor.

Die Lektüre sorgt auch in den Reihen der Berliner SPD für unmissverständliche Kritik: Buschkowsky gebe darin gern gehörte populistische Antworten und lasse Ursachenforschung außer Acht, schreibt Orkan Özdemir (SPD, Vorsitzender der SPD AG Migration und Vielfalt Tempelhof-Schöneberg). Ich finde die Kritik auf den Punkt gebracht und darf sie mit freundlicher Genehmigung von Orkan Özdemir hier veröffentlichen:

Persönliche Stellungnahme von Orkan Özdemir:

Orkan Özdemir, Vorsitzender der SPD AG Migration und Vielfalt Tempelhof- Schöneberg, äußert sich zu den ersten Auszügen aus dem Buch „Neukölln ist überall“ (Bild.de, 17.09.2012) von Heinz Buschkowsky wie folgt:

„Heinz Buschkowsky ist bekannt für seine kontroversen Äußerungen, wenn es um Integrationspolitik geht. Das hat er nicht zuletzt während der Sarrazin-Debatte in ,das wird man doch wohl noch sagen dürfen‘-Manier unter Beweis gestellt. Auch meine GenossInnen und ich aus der SPD AG Migration und Vielfalt stellen uns den kritischen Fragen bzgl. der „Multi-Kulti ist gescheitert“-Debatte.


Es ist immer wieder bemerkenswert wie hartnäckig Heinz Buschkowsky, allen wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz, das Fehlverhalten von jungen, perspektivlosen und prekarisierten Menschen auf ihre Herkunft reduziert und Problemlagen ethnisiert. Es ist bekannt, dass solch populistische Antworten auf grundlegende gesellschaftliche Probleme von der Mehrheitsgesellschaft nur zu gern als Erklärungsmodell in Anspruch genommen wird. Heinz Buschkowsky schlägt genau in diese Kerbe, wenn er Menschen mit einem bestimmten Aussehen markiert und ihnen entsprechende inakzeptable Verhaltensformen nachsagt, aber nie müde wird klarzustellen, dass er ,(…) niemals alle Einwanderer…‘ meine. Buschkowsky spielt hier ganz offensichtlich mit bestehenden Ressentiments und Rassismen der Mehrheitsgesellschaft gegenüber als arabisch, türkisch und letztendlich muslimisch markierten Bevölkerungsgruppen. Dabei wird die bestehende Ursachenforschung, welche die von Buschkowsky beschriebene Situation erklären, wissentlich außer Acht gelassen und als ,intellektuelles Geschwätz‘ abgetan. Denn sonst müsste sich auch ein Heinz Buschkowsky die Frage gefallen lassen, warum dieser in über 10 Jahren als Bezirksbürgermeister von Neukölln keine nennenswert positiven Ergebnisse in den Migrantenmilieus und deren sozialen Aufstieg verzeichnen kann. Menschen sind immer Produkt ihres sozialen Umfelds. Werden Menschen in gewisse Sozialräume durch Ressentiments und Vorurteile gedrängt, kann gesellschaftliche Teilhabe und sozialer Aufstieg nicht gewährleistet werden. Es ist also eine Frage des sozialen Status und der Zukunftsperspektiven der jungen Menschen als eine Frage der ,ethnischen Herkunft‘.“

Orkan Özdemir (SPD), 19.09.2012

In Leipzig wird protestiert

In Leipzig fürchten Ahnwohner*innen die Idee einer Gemeinschaftsunterkunft geflohener Menschen in ihrem Wohngebiet und protestieren. Sogar eine Bürgerinitiative dagegen haben sie gegründet. In seinem Blog kommentiert Kopfkompas das Phänomen als rassistische Leipziger Dummheit. Dabei würde ich gar nicht behaupten, dass die in dem Beitrag zu Wort kommende aufgebrachte Anwohnerschaft viel rassistischer ist, als die gesamte deutsche Gesellschaft.

http://www.youtube.com/watch?v=wradDRU3jrI

In dem Protest der Anwohnerschaft drückt sich Wut darüber aus, dass die gewohnte Ordnung der alltäglich rassistischen Struktur plötzlich in Frage zu stehen scheint. Denn weiße Deutsche können sich in den meisten Gegenden der Bundesrepublik darauf verlassen, dass geflohene und Schwarze Menschen es selten bis gar nicht in ihre Nachbarschaft schaffen, z.B. wegen institutioneller rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder weil Geflohene gleich gänzlich fremdbestimmt woanders „untergebracht“ werden. Die Idee der Stadt Leipzig, dass geflohene Schwarze Menschen plötzlich nicht mehr in großer Anzahl auf isoliertem Terrain, sondern gezielt verstreut in kleineren Gemeinschaften unter weißen Deutschen leben, stellt diese Ordnung in Frage. „Das passt halt nicht hier her.“

Das Jobcenter und die Berliner Sozialwohnung. Oder: Der unerlaubte Umzug

Zu dieser Meldung:

Günstige Wohnungen werden nach einer Studie innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings knapper. In Innenstadtbezirken wie Friedrichshain-Kreuzberg und Mitte sowie in Tempelhof-Schöneberg wuchsen die Angebotsmieten 2011 mit zweistelligen Raten, wie der Wohnmarktreport des Immobilienunternehmens GSW ergab. (Quelle: dpa via berlin.de)

eine Gesprächssituation, die sich jüngst wie folgt ereignete:

Zeit: März, wochentags 8:20/ Ort: Empfangs-Schalter (für Menschen, die bereits ALG II beziehen) eines Berliner „Jobcenters“ in einem relativ zentral gelegenen Stadtteil (innerhalb des S-Bahn-Rings). Personen: 3 Jobcenter-Mitarbeiter*innen hinter dem Epfangsschalter, 2-3 ihnen gegenüberstehende und 4-5 anstehende Menschen mit Anliegen.

Eine (sichtlich) schwangere Frau und ihr männlicher Begleiter betreten den Raum, zeitglich betritt ein männlicher Security-Mitarbeiter durch eine separate Tür hinter dem Schalter den Raum und blickt auf das Paar (vielleicht weil alle anderen Menschen mit Anliegen einzeln in dem Raum sind und das Paar in seiner Paar-Konstellation auffällt?) Das Paar wartet in der Schlange, die Anliegen der am Schalter Stehenden sind für alle unvermeidbar deutlich zu hören. Zum Beispiel geht es um auszufüllende Anträge oder um Kontoauszüge, die ein Mann nicht vorlegen kann, weil er kein Konto hat. Nach 5 Minuten Warten und Zuhören begibt sich das Paar dem Aufruf „Nächste bitte“ folgend an den Thresen zur mittleren Empfangs-Mitarbeiterin. Der Security-Mann im Hintergrund hat alles im Blick. Die Atmosphäre ist beklemmend.

Schwangere Frau: „Guten Tag, ich will aus meiner WG (Anm.: innerhalb des S-Bahn-Rings) ausziehen und mit meinem Partner zusammenziehen, weil wir ein Kind erwarten. Weil ich ALGII beziehe hätte ich gern ein Gespräch über die Konditionen der Wohnung und des Umzugs usw.“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Wie viele Personen sollen dort wohnen? Haben Sie schon ein Angebot?“
Schwangere Frau: „Zu dritt. Ein Angebot (Anm.: außerhalb des S-Bahn-Rings) haben wir bereits.“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Gut dann füllen Sie bitte diesen Antrag auf Wohnungswechsel aus und lesen sich das Merkblatt dazu durch“ (Die Mitarbeiterin reicht zwei beidseitig bedruckte A4-Blätter).
Schwangere Frau: „Können wir für die Konditionen der Wohnung und Details zum Umzug einen Gesprächstermin erhalten?“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Nein brauchen Sie nicht. Die Konditionen stehen auf dem Merkblatt. Für drei Personen darf die Warmmiete 542€ nicht übersteigen.“
Schwangere Frau: „Oh, unser Angebot liegt drüber, dann zahlen wir die Differenz selbst?“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Nein. Sobald die Miete einen Euro über unserer Vorgabe ist, wird der Umzug gar nicht genehmigt und Sie erhalten gar keine Wohnkosten mehr.“
Partner der schwangeren Frau: „Was? Das ALGII wird dann gekürzt?“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Der Wohnkostenabschlag wird dann gestrichen. Wenn Sie Glück haben könnte sein, dass der bisherige Abschlag weiter bezahlt wird.“
Schwangere Frau: „… von meinem WG-Zimmer.“
Partner der schwangeren Frau: „Wir haben lange gesucht und das ist mit die billigste Wohnung, die wir finden konnten. Was, wenn’s keine Wohnungen nach Ihren Vorgaben gibt?“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Gibt es. Glauben Sie mir.“
Schwangere Frau: „Dieses Angebot ist sogar eine Sozialwohnung, die wir nur mit unserem Wohnberechtigungsschein bekommen. Das ist ein Mietpreis vom sozialen Wohnungsbau.“
Empfangs-Mitarbeiterin: „Dann sagen Sie dem Vermieter, er soll die Miete senken. Wir können nichts dafür.“

Inzwischen haben die anderen Empfangs-Mitarbeiter*innen bereits mehrfach zu dem Gespräch zwischen dem Paar und der mittleren Mitarbeiterin geschaut. Der Security-Mann, hinter den Mitarbeiter*innen mal langsam laufend, mal stehend, hat auch alles im Blick. Das Paar bedankt sich, wünscht einen schönen Tag, die Grüße werden erwidert. Das Paar verlässt den Raum, die zwei A4-Blätter in der Hand. Zeitgleich verlässt auch der Security-Mann den Raum durch seine separate Tür hinter den Empfangs-Mitarbeiter*innen.

Nicht nur innerhalb des S-Bahn-Rings gibt es hohe Mieten in Berlin, sondern die Miete einer Berliner Sozialwohnung außerhalb des S-Bahn-Rings übersteigt in dem konkreten Fall die vom Jobcenter anberaumte Übernahme-Obergrenze. Den Interessierten, die diese WBS-Wohnung trotzdem anmieten wollen und die Differenz selbst übernehmen würden, wird vom Jobcenter der Umzug in diese Wohnung verweigert. Dabei ist die Bedingung für diese Wohnung ein 3-Zimmer-WBS, das heißt diese Wohnung ist für einkommensschwache 3-Personenhaushalte gesetzlich reserviert. Nur was nutzen einer einkommensschwachen Familie Sozialwohnungen, wenn das Jobcenter die Kostenübernahme für diese Sozialwohnungen verweigert?

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Auch im Hauptstadblog wird mein Beitrag Im Hauptstadtblog wird der Beitrag ziemlich heiß diskutiert.

Demo in Neukölln — für Solidarität mit Roma und gegen Rassismus

Letzten Samstag bewegte sich bei schönem Frühlings-Vorgeschmack-Wetter die Demo gegen Rassismus durch Berlin Neukölln. Wesentlicher Auslöser für die Demo waren Flyer, die der Berliner Ableger von „Pro-Deutschland“ in den letzten Tagen in Neuköllner Hausbriefkästen warf. Darin hieß es u.a., Roma würden „mehrheitlich nicht arbeiten und von unseren Steuergeldern leben“. Als Quelle für diese Behauptung nannte „Pro Berlin“ den tendenziösen Spiegel-TV-Bericht von 2011 und betitelte den Flyer: „Spiegel TV schlägt „Z***alarm“.“

Um ein Zeichen zu setzen gegen den in Deutschland sichtbar erstarkenden Rassismus gegenüber Roma, der von den Mainstream-Medien bzw. der „Mitte“ der Gesellschaft nahtlos zum rechten Rand reicht, sind ca. 500 Menschen (erwartet waren 300) durch Neuköllns Norden demonstriert. Redebeiträge gab es von unterschiedlichen Vereinen und Bündnissen (würde die gern hier verlinken, für Skripte bin ich dankbar).

Unterwegs reihten sich viele Menschen in den Zug ein, um sich mit lauter Musik und dem Motto „Willkommen in Neukölln — willkommen zu Hause!“ auf Romanes, Rumänisch und Deutsch bemerkbar zu machen. Tanzend fand die Demo in der Dämmerung ihren Ausklang.

Anne Roth und Andrej Holm – im Rahmen des Möglichen

Mir waren die Ereignisse um den Terrorismus-Vorwurf 2007 gegenüber Andrej Holm aus den Medien bekannt. Jetzt gab es die Möglichkeit, die Vorgänge nochmal direkt geschildert zu bekommen – in der JG Stadtmitte in Jena letzte Woche sprachen Anne Roth und ihr Freund Andrej Holm über die Erlebnisse. Viele Freunde, die ich fragte, ob sie mich zu der Veranstaltung begleiten, kannten die Namen der beiden nicht.

Andrej Holm war der bis dato (und wohl bisher) einzige nach § 129a festgenommene und über mehrere Jahre totalüberwachte Verdächtige, dessen Verfahren komplett eingestellt wurde. Eine Entschuldigung o.ä. gab es vom Staat nicht. Zur medialen Aufarbeitung des Falls mit Details und offenen Fragen finden sich viele Beiträge in der Mediathek von Anne Roths Blog.

Die Veranstaltung war sehr beeindruckend. Als Einleitung wurde der Kurzfilm „Gefährder“ (15min, s.u.) vorgestellt, der grob umreißt, was damals geschah. Anne Roth und Andrej Holm setzten dann mit ihren eigenen Schilderungen die Realität ins Verhältnis zum Film.

Da waren die Eindrücke von und der Umgang mit der alltäglichen Überwachung – z.B. durch Erkenntnisse aus Akteneinsichten, in welchem Umfang die Überwachung überhaupt stattfand (mehrere tausend Personen wurden durch die erfasste Kommunikation direkt mit erfasst), oder auch über die Definition dessen, was von den Behörden als auffällig und konspirativ eingestuft wurde. Ein vergessenes Handy, ein Umblicken, die Verschlüsselung von E-Mails, eine S-Bahn-Station zu weit auf dem Nachhauseweg oder Verabredungen à la „wie immer, in der üblichen Kneipe“ galten den deutschen Ermittlungsbehörden als Indizien dafür, die Überwachten hätten etwas zu verbergen. Also: Handy immer mitnehmen, nicht beim Lesen in der S-Bahn einschlafen, immer geradeaus kucken beim Spaziergang, Mails unverschlüsselt lassen und bei Verabredungen immer explizit betonen, wo und wann sich getroffen wird.

Durch die Ermittlungsakten lässt sich auch rekonstruieren, dass die Behörden durch das Fehlen von Hinweisen nicht etwa an den Verdächtigungen zweifelten, sondern der Verdacht vergrößerte sich dadurch sogar. Wenn die so wenig auffallen, so die Logik, dann verbergen die etwas. Das Nichtvorhandensein von belastbaren Fakten wurde also zu belastenden Indizien. Und es geht hier wohlgemerkt um den Verdacht auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.

Das passiert ja nicht so leicht, oder? Im Falle von Holm reichte, dass er als Stadtsoziologe in seinen wissenschaftlichen Texten soziologische Fachbegriffe nutzte. Mit einer Internetrecherche war das BKA auf Holm bzw. dessen Texte gestoßen, weil die von ihm verwendeten Fachtermini sich mit Worten im Bekennerschreiben der militanten gruppe überschnitten. Das reichte. Zumindest zunächst, denn im Rückblick wurden die Indizien vom BGH als nicht ausreichend eingestuft. Die breite Palette nahezu aller technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen war da bereits jahrelang an Holm, dessen Familie und tausenden mit Betroffenen angewendet worden. (Für weitere Details zu den unglaublich anmutenden Vorgängen nochmal der Hinweis auf die annalist-Mediathek)

Eine breite Soli-Aktion mit Unterschriften von international renommierten Soziolog_innen sowie das wachsende Interesse der Medien an den skandalösen Vorgängen waren es dann, die Roth und Holm Hoffnung machten. Die staatlichen Ermittlungsbehörden stufen das Geschehene bis heute nicht als Versehen ein, im Gegenteil.

‚Gefährder‘ von Hanns Weingartner:
http://www.youtube.com/watch?v=hafw8qE-rps

Anne Roth / @annnalist in der Reihe 140 Sekunden:
http://www.youtube.com/watch?v=pyvxprjToNk