Weiter Unklarheit in Chișinău

NGOs und Medien zweifeln an Vladimir Voronins Glaubwürdigkeit, dieser sieht die Souveränität des Staates gefährdet


Die Neuauszählung der Wählerstimmen in der Republik Moldau steht fest und ist für den 15. April 2009 angesetzt. Während Opposition und zivile Organisationen der Regierung Wahlfälschung vorwerfen, sprechen internationale Beobachter von einer insgesamt demokratisch verlaufenen Wahl – wie hier ein OSZE-Beobachter im Interview auf deutsch. Für zweifelnde Wähler wurde zwecks Abgabe von Hinweisen auf Wahlfälschungen von Regierungsgegnern eine Internetseite eingerichtet. Sie fordern komplette Neuwahlen statt einer Neuauszählung.

Die gewaltvollen Ausschreitungen in Chişinău am Dienstag (7.4.09) bekommen mit einem jüngst aufgetauchten Video einen neuen Interpretationsrahmen. In dem Amateurfilm ist zu sehen, wie die Personen, die die rumänische und die EU-Flagge während der Eskalationen auf dem Dach des moldauischen Präsidentensitzes hissten, von einem Polizist dabei in Ruhe beobachtet wurden. (Bei DW auf Rumänisch thematisiert.) Demnach wäre diese symbolische anti-moldauische Geste im Einvernehmen mit den Behörden veranstaltet worden, denn niemand von den anderen Demonstranten soll Zugang zu den oberen Etagen gehabt haben. Die Regierung sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe die nationalistisch-rumänische Note der Proteste mit arrangiert, um die Demonstranten in Verruf zu bringen.

Daneben sorgen sich Demonstranten und auch die Presse um die einschüchternden Umgangsweisen ihnen gegenüber durch Polizei und Behörden. Amnesty International kritisiert die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei. Rumänischer und moldauischer Journalisten-Verband richten ihre Appelle an europäische und internationale Institutionen und Medien, das Vorgehen moldauischer Behörden gegen die Meinungs- und Pressefreiheit (Verhaftungen, Ausweisungen, Einschüchterung) zur Kenntnis zu nehmen und bitten um Unterstützung.

Eine EU-Delegation befindet sich laut RIA Novosti bereits in Moldova, um die Lage zu beobachten. Am morgigen Dienstag sollen die Entwicklungen in der Republik Moldau auf EU-Ebene diskutiert werden.

Vladimir Voronin bleibt bei seinen Vorwürfen, der rumänische Staat habe sich geheimdienstlich in die Proteste der Opposition eingemischt bzw. diese initiiert. In einem heute, am Ostermontag online erschienenen Interview in der spanischen Zeitung El País spricht der moldauische Präsident nun auch von serbischen Staatsbürgern, die die Proteste mitgesteuert und -organisiert haben sollen (auf Rumänisch bei DW). In dem Interview betont Vladimir Voronin auch, dass er am Weg der Republik Moldau in die EU festhalten wolle, aber dieser führe „über Brüssel, nicht über Bukarest“.


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„Die Proteste spiegeln vor allem die Stimmung der jungen Generation wider“

Ein Interview mit Julian Gröger, Chişinău


Der Lektor der Robert Bosch Stiftung Julian Gröger steht im täglichen Austausch mit den Menschen in der Republik Moldau, vorwiegend auf Rumänisch, teilweise auf Russisch. Seit eineinhalb Jahren lebt er in der Hauptstadt Chişinău, die in den letzten Tagen international etwas aufmerksamer wahrgenommen wurde, als gewöhnlich.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Ereignisse schildert Julian Gröger seine Eindrücke von den Hoffnungen, Wünschen und Ängsten der Moldauer.

Seit einigen Tagen gehen in Chişinău Menschen auf die Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren. Nach Medienangaben richten sich die Proteste gegen den Wahlsieg der Kommunisten, die das dritte Mal in Folge die Parlamentswahlen gewonnen haben. Kannst du etwas konkretere Angaben über die Unzufriedenheit machen, die in diesen Protesten zum Ausdruck kommt?

Julian Gröger: Viele junge Menschen, etwa auch meine Studenten, haben ihre ganzen Hoffnungen in diese Wahlen gelegt. Sie wollten das Land nicht verlassen, sondern waren sich sicher, dass im Frühjahr 2009 ein Wechsel stattfinden wird und Moldova einen klaren Kurs in Richtung Europa einschlagen würde. Am Montag hatte ich im Kurs zwei Studentinnen, die zu weinen anfingen. Sie konnten es nicht fassen, dass die Kommunisten ihre Macht sogar noch ausgebaut haben. Die Konsequenz ist bei vielen nun, dass sie dieses Land nun auch verlassen wollen, wie es ja schon ein Großteil der jungen Bildungselite getan hat. Für sie waren diese Versammlungen in den letzten Tagen sehr wichtig, um zu sehen, dass sie mit ihrer Verzweiflung nicht allein sind.

Spiegelt sich deiner Meinung nach die Stimmung aus dem gesamten Land in den Protesten wider?

Julian Gröger: Ich habe mich sehr gewundert, wie wenig im Vorfeld der Wahlen in der Öffentlichkeit, aber auch im Privaten, über Politik diskutiert wurde. Die Proteste spiegeln vor allem die Stimmung der jungen Generation wider, die ihre Zukunft in Europa sieht. Ältere Menschen gab es zwar auch vereinzelt auf der Straße – und viele haben Verständnis, aber gerade diejenigen Moldauer, die kein Rumänisch können, fühlen sich eher angegriffen und halten zum Präsidenten, Vladimir Voronin. Das Land war 1990 gespalten und ich habe die Befürchtung, diese Spaltung wird nun wieder deutlicher.

Welche Hoffnungen, Wünsche und Ängste haben die Menschen, die dort momentan auf die Straße gehen?

Julian Gröger: Die Opposition und eine Studentenvereinigung haben zu Protesten gegen das Wahlergebnis aufgerufen. Mit diesen Protesten kamen noch andere, tiefere Wünsche hoch. Vor dem Regierungsgebäude wurde die rumänische Fahne gehisst. Einige von ihnen träumen wohl von einer Wiedervereinigung mit Rumänien, andere wünschen sich eher ein starkes Moldova in der EU. Sie wünschen sich Reisefreiheit, mehr Chancen und ein höheres Lebensniveau. Außerdem haben sie die alten Kommunisten satt und haben Angst, dass alles nochmal so, mindestens vier Jahre lang, weiter geht. Sie haben Angst, ihre besten Jahre in einem Land zu verbringen, das ihnen wenig Chancen zur persönlichen Entwicklung gibt. Das waren meine Eindrücke.

Und welche Hoffnungen, Wünsche und Ängste haben die Menschen, die die „Partei der Kommunisten“ wählten?

Julian Gröger: Das sind wohl am meisten Leute von Dörfern, aus Gagausien oder andere Bevölkerungsteile, die kein Rumänisch beherrschen. Es ging die Angst um, dass bei einem Wahlsieg der Liberalen jeder Rumänisch beherrschen müsse, um eine Arbeit zu bekommen. Diese Wähler wünschen sich Stabilität und haben Angst vor Veränderungen. Natürlich hat auch die Weltwirtschaftskrise die Angst vor Liberalismus bekräftigt. Ich habe nicht den Eindruck, dass diese Wähler den Kommunisten wirklich vertrauen oder hoffen, dass das Leben mit ihrer Hilfe besser wird. Das Ansehen von Politikern in diesem Land ist generell denkbar schlecht. Sie fürchten dieses Schreckgespenst „rumänische Wiedervereinigung“ und wünschen sich höhere Renten.

Also gibt es bereits eine Aufspaltung innerhalb der Gesellschaft zwischen Rumänien- versus Russland-orientierten Menschen?

Julian Gröger: Ja, und leider reißen diese Risse gerade wieder weiter auf. Ich merke das an mir selber, wie ich in den letzten Tagen wieder genauer hingehört habe, ob jemand Rumänisch oder Russisch spricht. Leider hat es auch kein Politiker verstanden, diese zwei Lager zu einen und zu sagen, dass Moldova ein zweisprachiges Land ist und dass dies seinen Reiz und seinen Charakter ausmacht. Als der Vladimir Voronin eine Pressekonferenz auf Russisch hielt und ein Journalist ihn bat, auf Rumänisch zu sprechen (was er normalerweise auch tut), da antwortete der Präsident, er spreche kein Rumänisch, sondern nur Moldauisch. Er trifft damit eine Wunde, an der so viele, besonders junge Menschen leiden. Es wurde über Jahrzehnte versucht, eine Fake-Identität aufzubauen. Dass Moldova ein eigenes Staatsgebilde ist und sich auch durchaus auf mehreren Ebenen von Rumänien unterscheidet, stellt in intellektuellen Kreisen kaum jemand in Frage, aber warum kann man es nicht so sagen wie es ist: Es ist mit Rumänisch und Russisch ein zweisprachiges Land, in dem mehrere Volksgruppen friedlich zusammenleben. Das sind Moldauer.

Lässt sich eine Aufspaltung der Gesellschaft auch geografisch erkennen, etwa zwischen Stadt- und Landbevölkerung?

Julian Gröger: Gerade habe ich im Fernsehen gesehen, wie es in Comrat (Hauptstadt der russischsprachigen Gagausen im Süden) und sogar auch in Bălţi (zweitgrößte Stadt, nördlich von Chişinău) pro-kommunistische Demonstrationen gab. Ich habe gerade eher das Gefühl, dass Chişinău eine pro-europäische, liberale Insel ist. Einen großen Unterschied zwischen Land- und Stadtbevölkerung gibt es aber durchaus auch. Auf dem Land ist man es vielleicht einfach noch gewohnt, kommunistisch zu wählen. Dort ist der Altersdurchschnitt wesentlich höher als in Städten und die Abwanderung („Brain-Drain„) ist dort sehr deutlich spürbar.

Sprechen die Menschen problemlos Russisch und Rumänisch (bzw. „Moldauisch„) oder tendenziell eher nur eine der beiden Sprachen? Also gibt es eine tatsächliche Zweisprachigkeit der Bevölkerung oder nur zwei verschiedensprachige Gesellschaftsgruppen?

Julian Gröger: Die meisten jungen Menschen sind wirklich zweisprachig. Jeder, der Rumänisch als Muttersprache hat, kann auch sehr gut Russisch. Umgekehrt ist es nicht immer so, aber meistens. Etwas anders ist es bei den Älteren, die bis 1990 nur Russisch brauchten und auch bis heute kein Rumänisch gelernt haben. Einen Vorwurf kann man ihnen meistens nicht machen. Ich fand es in den letzten eineinhalb Jahre sehr cool, wie die Moldauer mit dieser Situation gelebt haben. Streitereien habe ich selten erlebt. Ich hoffe, diese positive Tendenz zur Zweisprachigkeit wird durch die neuesten Ereignisse nicht gestört.

Welche konkrete Rolle spielt Rumänien für die Menschen in der Republik Moldau?

Julian Gröger: Eigentlich eine sehr geringe. Ich wundere mich auch manchmal, wie wenig präsent die Rumänen hier sind. Internationale Kulturarbeit machen Franzosen, Polen, Deutsche und ein paar andere Staaten, aber Rumänien ist hier wenig sichtbar, auch was Programme für Studenten angeht. Bukarest ist für die meisten so, wie Moskau oder Rom, ein anderer Ort, an dem man arbeiten und mehr Geld als in Chişinău verdienen kann – mehr nicht.

Und welche Rolle spielt Rumänien für die moldauische Politik?

Julian Gröger: Der liberale Bürgermeister, der vor zwei Jahren gewählt wurde, sucht die Nähe zu rumänischen Politikern, die der Präsident tunlichst vermeidet. So kommt es zu den Situationen, dass vom Bürgermeister eingeladene, rumänische Politiker an der Grenze zu Moldova auf Order der Kommunisten nicht ins Land gelassen werden.

Und welche politische Rolle spielt Russland?

Julian Gröger: Durch das abtrünnige Transnistrien hat Moskau noch einen Daumen auf Moldova. Nur Moskau kann diesen Konflikt wohl lösen, wenn es denn mal will. Der Transnistrien-Konflikt hält Moldova in wirtschaftlicher, aber auch politischer Entwicklung stark zurück. Moldova ist daher auch 20 Jahre nach der Herauslösung aus der SU noch stark abhängig von Moskau – wirtschaftlich und politisch.

In den westlichen Medien heißt es, die Moldauer lehnen mehrheitlich eine einseitig russophile Politik und damit auch die politischen Entwicklungen in Transnistrien ab. Was ist dein Eindruck?

Julian Gröger: Ja, das ist unbedingt richtig. Vor vier Jahren musste Voronin im Wahlkampf starke pro-europäische Zugeständnisse machen, um die Wahl zu gewinnen. Seit dem fährt er einen Zickzack-Kurs. Mit einseitiger, russophiler Politik hätten die Kommunisten wenig Chancen gehabt. Ich habe das Gefühl, dass die große Mehrheit der Bevölkerung eher nach Europa schaut, als nach Russland.

Wie schätzt du die momentane emotionale Stimmung im Land ein? Droht tatsächlich Instabilität?

Julian Gröger: Heute (Mittwoch) bin ich durch die Straßen gelaufen und habe so etwas wie Katerstimmung verspürt. Es fühlt sich wie der Aufräum-Tag nach einem Festival an. Viele sind wohl auch schockiert von den gestrigen Ereignissen und deren Bilder, die das Moldauische Fernsehen nun rauf und runter spielt. Natürlich nutzen die Kommunisten mit ihrem Fernsehsender auch noch mal die Gelegenheit, zu zeigen, was für Randalierer da am Werk waren und lassen so die Opposition sehr schlecht aussehen. Ich habe das Gefühl, der Präsident hat die Bevölkerung heute genügend eingeschüchtert (Schießbefehle, harte Strafen etc.) und ich bin ziemlich sicher, dass sehr bald schon wieder normaler, „kommunistischer“ Alltag eintritt. Ich möchte mit den Anführungszeichen betonen, dass die sogenannten Kommunisten natürlichen keine im klassischen Sinne kommunistische Politik machen.

Vielen Dank nach Chişinău an Julian Gröger. Die Fragen stellte Hendrik Kraft.


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Republik Moldau: Grenzen werden geschlossen

Moldova will Zeichen setzen


(8.4.09 14:30 / RO MOL 15:30)
Präsident Voronin trifft harte Maßnahmen. Da er im Nachbarstaat Rumänien die Verursacher für die Proteste in Chişinău vermutet, hat er laut RIA Novosti den rumänischen Botschafter aus Moldova ausgewiesen und die Visumspflicht für EU-Bürger, und damit auch für die rumänischen Nachbarn, wieder eingeführt. Die Oppositionsparteien geben derweil an, nichts mit der Organisation der Proteste zu tun zu haben.

Das rumänische Außenministerium reagiert verständnislos und bezeichnet die Maßnahmen als „Provokation“ gegenüber Rumänien. Es sei „inakzeptabel“, dass die „kommunistischen Machthaber in Chişinău die Verantwortung für interne Probleme Rumänien und rumänischen Bürgern anrechnen.“ Außerdem heißt es, man werde den Annäherungsprozess der Republik Moldau an die EU weiterhin von rumänischer Seite aus unterstützen.

Die Grenzen von Rumänien nach Moldova sind scheinbar so gut wie unpassierbar für rumänische Staatsbürger. Auch Eisenbahnlinien sind an den Grenzen offenbar unterbrochen.


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Neu-Auszählung der Stimmen in der Republik Moldau?

Emotionen, Zugeständnisse, Forderungen


update3: (7.4.09, 22:00 / MOL RO 23:00)
Es gibt keine Neuigkeiten, nur Bekundungen. Unter anderem auch die der Besorgnis aus der EU, was ja eine Pflicht ist.

Hotnews.ro postet unkommentiert den Satz „Bukarest 1989: erste im Fernsehen übertragene Revolution. Chisinau 2009: erste online übertragene Revolution“. Dieser direkte Vergleich ist äußerst fragwürdig, war Rumänien 1989 eine Diktatur und die Wahlen in der Republik Moldau vor drei Tagen zumindest im Großen und Ganzen von internationalen Beobachtern wie der OSZE als rechtmäßig durchgeführt bestätigt worden.

Aber anhand dieser aus twitter zitierten Parole zeigt sich, was für eine Rolle einem so unglaublich schnellen Medium wie dem Internet als Auslöser für soziale Unruhen zukommen kann. Denn dieser, sich in Windeseile verbreitende Spruch ist viel schneller vermittelt, als über ein Transparent, gerade von einer sonst seriös berichtenden Seite wie dem genannten Nachrichtenportal. Es ist beispielhaft dafür, wenn die Emotionen den Faktengehalt von Nachrichtenmeldungen überlagern.

Die Zerstörungswut einiger Demonstranten brachte den Ereignissen in Chişinău den vorletzten Platz in der heutigen 20-Uhr-Tagesschau. Immerhin boten die Ausschreitungen damit eine Gelegenheit, einigen Zuschauern mitzuteilen, dass am Sonntag in der Republik Moldau Parlamentswahlen stattfanden.

update2: (7.4.09, 20:00 / MOL RO 21:00)
Die Meldungen überschlagen sich und unterscheiden sich zunehmend, je nachdem, welche Quelle man nutzt. Fakt ist, dass die Polizei nicht zimperlich mit den Demonstranten umgeht. Die Regierung vermutet einen ernsthaften Putschversuch hinter den Protesten. Eltern wurden aufgerufen, ihre minderjährigen Kinder aus dem Stadtzentrum nach Hause zu nehmen. Verhaftungen von vermeintlichen Initiatoren finden auch statt, die Zahl der Verletzten soll bereits 100 übersteigen.

Der moldauische Botschafter wurde aus Bukarest abgezogen. Der rumänische Außenminister hat ein Statement zu den Entwicklungen in Chişinău angekündigt.

update: (7.4.09, 19:00 / MOL RO 20:00)
Nach Verhandlungen zwischen Opposition und Regierungspartei habe man sich laut ITAR-TASS auf eine Neuauszählung der Wählerstimmen geeinigt.

Eine der beiden liberalen Partei scheint mit der Einigung nicht einverstanden zu sein und fordert gänzliche Neuwahlen.

Die OSZE hat inzwischen die Gewalt „auf allen Seiten“ kritisiert. Auf der Seite wird auch ein 11-seitiger Untersuchungsbericht zu den Wahlen in der Republik Moldau in englischer Sprache als →pdf zum download angeboten.


Vor diesem Posting erschienene Meldungen siehe:
Proteste in der Republik Moldau nach den Wahlen

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Proteste in der Republik Moldau nach den Wahlen

Moldauisches Internet blockiert / deutsche & russische Medien


update3: (7.4.09, 18:30 / MOL RO 19:30):
Der Blick lohnt auch auf Meldungen aus russischer Perspektive. Zusammenfassend berichtet RIA Novosti (auf deutsch) von den Protesten, die zur Destabilisierung gedient hätten.

Berichtet wird auch von Parolen, in denen die Vereinigung mit Rumänien gefordert wird – und dass auf dem Parlamentssitz die rumänische und die EU-Flagge von den Protestanten gehisst wurden. Zu diesem Artikel und auch bei ITAR-TASS werden Bilder von Demonstranten mit rumänischen Flaggen gezeigt. Diese symbolisieren die politische Brisanz der Proteste – die moldauische Regierung wirft Rumänien vor, die Proteste mit zu verantworten und auch Russland sieht in Rumänien einen Konkurrenten für den Einfluss auf die Republik Moldau, die ein GUS-Mitglied ist.

update2: (7.4.09, 17:30 / MOL RO 18:30):
Die moldauischen Internetseiten sind weitestgehend wieder verfügbar, zumindest von Deutschland aus.

Jetzt, nachdem es zu gewaltvollen Protesten kam, berichten neben internationalen auch deutsche Medien. Spiegel und FR haben Artikel zum Thema, die ziemlich deckungsgleich mit der Kurzmeldung von 17:00 bei Reuters sind. BBC berichtet etwas ausführlicher, wie auch die NZZ.

Mehreren moldauischen und rumänischen Berichten zufolge verhandeln derzeit Regierung und Opposition miteinander. Präsident Voronin soll Rumänien für die Proteste mitverantwortlich gemacht haben. Er wies in einer Rede darauf hin, dass die Wahlen von internationalen Beobachtern als rechtens angesehen werden.

update: (7.4.09, 14:30 / MOL RO 15:30)
Einige moldauische Medien im Internet sind nicht mehr erreichbar, auch die rumänische Nachrichtenseite Hotnews.ro soll dort blockiert sein.

Inzwischen ist von über 30, einigen darunter schwer Verletzten in Chişinău die Rede, sowohl Polizisten als auch Demonstranten seien darin mitgezählt.


Nach diesem Posting erschienene Meldungen siehe:
Neu-Auszählung der Stimmen in der Republik Moldau?

Vor diesem Posting bis 14:30 erschienene Meldungen siehe:
Republik Moldau hat gewählt

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