Vladimir Voronin nicht mehr moldauischer Staatspräsident

Der zähe Regierungswechsel in der Republik Moldova wurde heute von einem entscheidenden Schritt des bisher amtierenden moldauischen Staatspräsidenten begleitet


Nachdem es zunächst so aussah, als würden die Kommunisten Moldovas die Bildung einer neuen Regierung und entsprechende Verhandlungen blockieren, scheint der Weg jetzt frei: Vladimir Voronin gab bekannt, seinen Posten als moldauischer Präsident aufzugeben und in die parlamentarische Opposition zu wechseln. Ob das Amt des Staatspräsidenten ihm überhaupt noch zustand, war juristisch umstritten. Vor der eigenen Partei verlautbarte er heute:

„In meiner Eigenschaft als Parteivorsitzender beabsichtige ich nicht, in diesem für die Heimat und für die Partei kritischen Moment, weiterhin in einer doch sehr fraglichen und uneindeutigen Situation als amtierender Präsident zu bleiben. Weder habe ich die moralische noch die politische Basis zur formalen Ausübung dieser hohen Staatsfunktion. Ich lehne den Weg vehement ab, auf den die [anderen Parteien, Anm.d.V.] unser Land führen wollen. Daher wechsle ich ins Parlament und übernehme die Eigenschaft als Abgeordneter, um zusammen mit der Partei, zusammen mit der Fraktion zu sein. Ich werde mit Ihnen an der vordersten Frontline dabei sein.“ (Zitiert und übersetzt von hier)

Eine andere Entscheidung blieb Vladimir Voronin ja ohnehin nicht, zumal die Zeit und die Opposition bereits Druck ausübten. Nun hat er diesen Moment wenigstens noch für eine kleine moralische Theatervorstellung genutzt.

Derweil steht die Europa-Allianz der ehemaligen Oppositionsparteien in den Startlöchern. Die Regierungsbildung sollte zwar formal kein Problem werden, nur für die Präsidentenwahl fehlen den Nicht-Kommunisten ausreichend Stimmen im Parlament. Außerdem blockierte und boykottierte die kommunistische Fraktion in den letzten Tagen Parlamentssitzungen. Der erste Schritt zur Institutionalisierung der neuen Kräfteverhältnisse ist aber getan, indem mit Vlad Filat (sorry) Mihai Ghimpu ein nicht unumstrittener liberaldemokratischer Politiker zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde.


andere Artikel über Republik Moldau

Signal, 2.9.2009

In Frage und zur Diskussion: Politik, Identität und Kultur


Euan Ferguson schwärmte Ende August für The Observer von der rumänischen Faust-Aufführung beim Edinburgh festival.

Keno Verseck, Peter Widmann und Marco Schicker diskutierten neulich im SWR2 unter Moderation von Eggert Blum das Feindbild Z***, um sich den Gründen für das Elend der Roma zu nähern.

Eine Collage der antiziganistischen Hetze des Berliner „Tagesspiegels” war unter der Überschrift „Kokettes Berlin“ von Markus End in der letzten Ausgabe (11) der Zeitschrift Hinterland zu finden. (→pdf)

Ioana Orleanu setzte sich vorgestern für die NZZ mit Marta Petreus buchgewordener Behauptung auseinander, den jüdischen Rumänen Mihai Sebastian „anhand von «Beweisen» des Rechtsextremismus überführen zu können“.

Sascha Götz hat heute auf der Homepage zu Mittel-, Ost- und Südosteuropathemen MOE-Kompetenz ein Gespräch mit dem Abgeordneten Ovidiu Ganţ zur Situation des rumänischen Parlamentarismus‘ zum Nachhören online gestellt.

Das Institut für Slawistik der HU Berlin lädt zu einem Workshop am 17. und 18. September ein, in dem die „Verhandlung von Zugehörigkeit in fragmentierten Gesellschaften“ vergleichend anhand der Beispiele Libanon und Jugoslawien zur Debatte steht. (Homepage oder Programm →pdf)

Rumänien und die Madonna Roma

Ihr Bukarest-Konzert hätte so unspektakulär an allen vorbeigehen können. Aber dann fühlte sich ein Teil des Publikums (und nun offenbar auch Medien) auf den Schlips getreten, weil Madonna Intoleranz kritisierte.


Ich weiß nicht, wie das Madonna-Konzert vorgestern in Bukarest war. Ich war nicht dabei. Es gab wohl organisatorische Probleme. Für einige Zehntausend der 60.000 verschwand die Pop-Queen zeitweise hinter einer Wand von Bukarester Straßenstaub. Ärgerlich, denn Madonna ist nicht oft in der rumänischen Hauptstadt. Aber es gibt viel Interessanteres von dem Konzert zu berichten.

Madonna sprach bewusst ein Thema an, das nun auch die rumänische Presse bewegt. Offen verurteilte sie die Diskriminierung von Roma in Rumänien und erntete dafür spontane und deutliche Buh-Rufe aus dem Publikum:

http://www.youtube.com/watch?v=Whsgf_Bb3bw

„I’ve been paying attention to news-reports and it’s been brought to my attention that there is a lot of discrimination against Romanies and Gypsies in general, in Eastern Europe. And that makes me feel very sad. Because we don’t believe in discrimination against anyone. We believe in freedom and equal rights for everyone. Right? Gypsies, homosexuals, people who are different, everyone is equal – and should be treated with respect. Ok? Let’s not forget that.“

Dann setzten Geigen ein. Madonna machte weiter im Programm und überhörte das Missfallen. Was bleibt, ist die Verstörung. Im Publikum hatte niemand mit einer politischen Aussage der Künstlerin gerechnet, man wollte nur Spaß haben.

Es ist sicher nicht ganz unverständlich, dass sich das rumänische Publikum von der selbstinszenierten Weltretterin keine Unterrichtsstunden in Nächstenliebe geben lassen will. Madonna kennt Rumänien nicht, auch nicht „Eastern Europe“, außer vielleicht aus den „news-reports“. Aber sie ist nun mal ein Mensch und hat als dieser auch eine Meinung, die sie sagen kann, wo sie will – auch auf Arbeit.

nastase gandul

„Es war nicht der richtige Moment für so etwas.
Wir waren dort auf einem Konzert und hätten
uns also auch amüsieren müssen.“ Gândul


Der „Sportler“ Ilie Năstase nahm Madonnas Rassismus-Kritik offenbar nicht so sportlich, was Gândul eine Meldung wert ist. Der Journalist Cristian Tudor Popescu meint gar:

„Das ist eine Sache des Konsumentenschutzes. Der Konsument des von Madonna gelieferten künstlerisch-medialen Produktes hat dafür bezahlt, eine Show zu hören und zu sehen und nicht, um einem politischen Lehrgang beizuwohnen wie bei Ştefan Gheorghiu.“ (Gândul)


tudor popescu gandul

„Was die [***]ner und Homosexuellen betrifft, sollen sie doch Madamme Madonna innig lieben“ Gândul


Klar. Solange Madonnas Musiker und Tänzerinnen, unter ihnen auch Roma, fleißig den Konsumwunsch nach Unterhaltung bedienen, gibt’s Applaus. Aber sobald Madonna die faktisch nun einmal existierende Diskriminierung dieser Gruppe anspricht, macht sie sich unbeliebt. Wohlgemerkt nicht nur beim Publikum, sondern bei den Medien (Gândul ist nur ein Beispiel, die Reaktionen sind überall weitestgehend gleich). Man hat nichts gegen die Romni, solange sie nur tanzt. So funktioniert Zirkus ja nicht nur in Rumänien.

Der Wunsch an Madonna, ihre antirassistische Botschaft für sich zu behalten, wäre verständlicher, wenn in Rumänien wenigstens eine Auseinandersetzung über die Diskriminierung der Roma stattfinden würde. Aber da das nicht der Fall ist, kann diese mediale Erregung nur als Teil einer andauernden Tabuisierung des rumänischen Rassismus gesehen werden. Auch wenn es für Madonna kein großer Aufwand ist, die humane Missionarin zu spielen – die profanen Reflex-Reaktionen darauf zeigen, wie wenig man bereit ist, diese Ansage in Rumänien mal als Anlass für eine kritische Selbstbetrachtung zu nehmen. Madonna ist aber nicht die erste, die das erfahren muss.

In Deutschland braucht niemand den Zeigefinger nach Rumänien richten. Eine hier etablierte political correctness überdeckt den offenen Rassismus. Es ist nicht schick, über Roma zu hetzen, das heißt aber nicht, dass in Deutschland der Rassismus verschwunden ist, er ist nur unsichtbar. Die Alltagspräsenz rassistischer Vorurteile in Deutschland wird deutlich, wenn man sich die Tagesspiegel-Berichte über die Roma in Berlin zu Gemüte führt (Collage von Markus End: „Kokettes Berlin“ →pdf aus der Zeitschrift Hinterland) oder auch im Supermarktregal das Etikett so manch scharfer Sauce genau betrachtet. Madonna hätte also auch in Deutschland Grund, bei ihren Konzerten auf die alltäglichen Vorurteile gegenüber Sinti und Roma hinzuweisen. Sie müsste aber intensiver danach suchen. Beziehungsweise ihre Berater.

Dass Roma-Hass kein osteuropäisches Phänomen ist und hierzulande auch bis vor kurzer Zeit noch offener anzutreffen war, wurde in einer Diskussionsrunde im SWR2 am 24.8.2009 thematisiert.

Sowohl offener als auch latenter Rassismus müssen, zum Beispiel mit der Aufdeckung von Vorurteilen, bekämpft werden. Und wenn ein Weltstar die Bühne nutzt, um sich gegen Diskriminierung zu positionieren, kann das doch begrüßt werden. Ob das nur Teil der Selbstvermarktung ist, wird man nie ganz klären können. Die Diskussion ist eröffnet, mal sehen, wie sie weiter verläuft.

Die Ethnie im Visier

Rassistische Gewalt erklärt sich aus herrschenden Vorurteilen und braucht nicht zum „ethnischen Konflikt“ stilisiert werden – das heizt den Konflikt nur an


In diesem Jahr, 2009, brannten in der östlichen EU bereits mehrere Häuser – vorsätzlich angezündet. Menschen starben auch schon, darunter Kinder.

Roma stehen in Medien und Köpfen der hellhäutigen Europäer für ein bilderreiches Spektrum. Das reicht vom vermehrungsfreudigen, verwahrlosten Vagabunden, der ein Wohnzimmer nur als WC oder Kochstelle zu nutzen weiß bis zum Baron, der als moderner mittelalterlicher Fürst Mercedes fährt. Diese rassistischen Vorurteile werden in der Krise sichtbar. Sündenbock Roma.

Der Standard, 8. April: Slowakei – Polizisten misshandelten Roma-Kinder,
taz, 4. Juni: Hatz auf Roma in Ungarn,
Deutschlandfunk, 15. Juli: Tschechische Roma suchen Asyl in Kanada,
Der Standard, 3. August: Erneut Roma-Mord in Ungarn ,
dROMa-Blog, gestern: Anti-Roma-Hetze in Ungarn und der Slowakei.

Auch in Rumänien gab es 2009 bereits in mehreren Dörfern Ausschreitungen mit Brandanschlägen auf von Roma bewohnte Häuser. In deutschsprachigen Medien ist das kein Thema, ich finde eine Meldung dazu nur im Beitrag von Keno Verseck bei DFunk und bei Brimbog.

Schauplatz mehrerer Ereignisse war der vorwiegend von Ungarn bzw. Szeklern bewohnte siebenbürgische Kreis Harghita. Hier waren im Juni die Kommune Sânmartin/ Csíkszentmárton und im Juli Sâncrăieni/ Csíkszentkirály im Gespräch. Dorfstreitereien entluden sich in Brandanschlägen, die Roma wurden kurzerhand in die Flucht getrieben. Der Tenor in der Berichterstattung: Die kriminellen Roma sind ein Ärgernis, aber darum muss man ja nicht gleich Häuser anzünden. Zwar gibt es auch Fälle, in denen vor Ort und bei offenbar mehrtägigem Aufenthalt etwas intensiver recherchiert wird, aber der Ton macht die Musik – und die klingt immer nach Distanz, wenn über „die ***ner“ und „die Ungarn“ berichtet wird.

Um nicht nach individuellen Hintergründen suchen zu müssen, die vielleicht das grundlegende menschliche Miteinander berühren könnten, werden komplexe, soziale Zusammenhänge von vornherein ausgeblendet. So können die rumänischen Medien dann vom „ethnischen Konflikt zwischen Ungarn und Roma“ sprechen. Versteht jeder, auch ohne Nachdenken.

Die örtlichen Polizisten, Behörden und aufgebrachten Bürger bedienen und befruchten in Interviews diese Entdeckung eines neuen ethnischen Konflikts. Anstatt aus vergangenen Ereignissen zu lernen, dass Gewalt mit ethnischen, religiösen oder anderen Vorzeichen nur auf die Instrumentalisierung latenter Vorurteile abzielt, zählen die Medien akkurat auf, was „die ***ner“ in Dorf XY alles geklaut haben, dass „die Magyaren“ jetzt böse werden. Der rumänische Zuschauer kann sich lächelnd zurücklehnen und aussuchen, auf wessen Seite er ist. Nein, er kann sich mit Blick auf beide ungeliebten „Minderheiten“ bestätigt sehen: Die machen beide nur Probleme.

Die Bewohner von Sâncrăieni/ Csíkszentkirály handelten eine „Einigung“ mit dem Bruchteil der Roma aus und stellten einen Regelkatalog aus 11 Punkten auf – mit Forderungen an die Roma: „Die Roma“ sollen zum Beispiel nicht mehr stehlen, sich WCs bauen und ihre Hunde anleinen. Der Bürgermeister glaubt nicht daran, dass „die Roma“ sich an die Regeln halten. Dieser Regelkatalog von 90 Prozent der Bewohner für die kleine, unliebsame Minderheit steht exemplarisch für einen über Jahrhunderte alten Habitus europäischer Politik gegenüber Roma, „Minderheiten“ oder einfach den „Anderen“: Wir, die Zivilisierten, erziehen die Wilden.

Und nicht anders haben das auch die Dorfbewohner verstanden. Diese versammeln sich seit der „Einigung“ wöchentlich einmal zusammen vor den Häusern der Roma und kontrollieren die Einhaltung der Regeln. Die Roma in Sânmărtin/ Csíkszentmárton trauen sich deswegen nicht mehr auf die Straße. In Sâncrăieni/ Csíkszentkirály versteckten sich auch nach der „Einigung“ noch mehrere Dutzend Menschen in den umliegenden Wäldern, darunter viele Kinder. Aus Angst vor den patrouillierenden Dorfbewohnern, Angst vor neuen Anschlägen.

Mehrere rumänische Roma-Organisationen reagierten und haben ihrerseits auch einen Forderungskatalog mit 11 Punkten formuliert: Unter anderem wird verlangt, dass Magyaren die korrekte rumänische Aussprache erlernen, dass sie sich zivilisiert verhalten und nicht wie Hunnen, dass sie in Freibädern nur rot-weiß-grüne Badehosen nutzen dürfen und wenn sie Immobilien verkaufen, dann nur mit dem Hinweis „Vorsicht, Brandgefahr“. Mit dieser Ironie demonstrieren die zahlreichen mitzeichnenden Roma-NGOs, wie schwachsinnig es ist, das Problem unnötig zu ethnisieren. Noch stehen sie mit dieser Erkenntnis allein da. Nicht nur in Rumänien.


andere Artikel über Antiromaismus, Rumänien

Signal, 17.8.2009

Vier Gründe, die Augen zu öffnen:


Keno Verseck berichtete am 4.8. auf Deutschlandfunk von der Gewaltwelle gegen Roma in Osteuropa: als Audio (Stream / →mp3) oder Text.

Markus Bauer stellt Ilina Gregoris neues Buch zur rumänischen Literaturwissenschaft vor und kritisiert, dass dieses Fach im deutschen Hochschulbetrieb faktisch fehlt. Er erkennt eine Erstaunliche Leerstelle.

In Bukarest zeigt die rumänische Vereinigung Bildender Künstler in einer Ausstellung ihre „visuellen Vorschläge“, noch bis 26. August: „Propuneri Vizuale“, Galeria Apollo, Bd. Bălcescu 2.

Auf 3sat wird am Dienstag, 25.08. um 12:10 ein Film von Martin Traxl wiederholt (ORF 10.03.08), der uns die Literaturproduktion in Kroatien näherbringt. Die Dokumentation richtet den Fokus auf den Schriftsteller und Verleger Nenad Popović. „Nationale Grenzen sollen überwunden, geistige Barrieren beseitigt werden, um wieder einen gemeinsamen Kulturraum zu schaffen“: Politik und Poesie – Schreiben in Kroatien.