Schlagwort: Repression

Sächsischer Polizeibesuch in Jena verurteilt

Ein Ausflug mit Folgen?


Heute wurden in Jena die Räume des Jugendpfarrers Lothar König in der Jungen Gemeinde durchsucht. (mdr.de: „Razzia bei Jugendpfarrer König„) Pikant daran ist, dass die Durchsuchung von sächsischen Behörden im Rahmen der Untersuchungen zu Anti-Nazi-Protesten vom 19. Februar 2011 durchgeführt wurde. Die sächsische Polizei macht mit ihren Ermittlungsmethoden in diesem Fall ja seit einiger Zeit Schlagzeilen. Die Thüringer Polizei soll von der Aktion der sächsischen Kollegen nichts gewusst haben. Ich hätte ja nicht mal vermutet, dass die Polizei eines Bundeslandes einfach in fremden Bundesländern schalten und walten darf, wie sie will. Lothar König selbst war wohl nicht vor Ort.

Auch kirchliche Behörden fühlen sich überrumpelt und übergangen. Ralf Kleist vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Jena verweist auf die Schweigepflicht, der Lothar Königs Arbeit unterliegt und die damit verbundene Brisanz des Eingriffs durch die sächsische Polizei, die (neben dem Lauti-Wagen) wohl mindestens einen Computer beschlagnahmte. Fotos, Hintergründe und weitere Entwicklungen gibts im haskala-Blog und bei Lothar Königs Tochter @KatharinaKoenig auf Twitter.

Der Jenaer OB Albrecht Schröter verurteilte den Polizeibesuch und hat für einen amtierenden SPD-Politiker verhältnismäßig klare Worte darüber verloren: Er bezeichnet die Aktion der sächsischen Polizei als einen Einschüchterungsversuch, der sich „gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus der Stadt Jena“ richte. Er kündigte an, bei Naziveranstaltungen in Dresden auch zukünftig wieder mit gegen Nazis zu protestieren. Schröter erklärte sich uneingeschränkt solidarisch mit Lothar König. Hier die ganze Rede von der spontanen Protestkundgebung vorhin in Jena vor der JG (via Jenapolis):
http://www.youtube.com/watch?v=9xu5hesDlOU

Achso, nicht zu vergessen, Katharina König gab Radio Corax ein Interview kurz nach dem Vorfall.

Ein Video-Beitrag noch von der OTZ (via @SachsensDemo)
http://www.youtube.com/watch?v=8tO9udvZ6Cs

Und hier die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft Sachsen in Textform (auch via @SachsensDemo).

Mich interessiert ja die ganze Sache nur so stark, weil ich mehrere Jahre zum Studium in Jena gelebt habe. Lothar König und auch Albrecht Schröter sind wichtige politische Figuren in der Stadt, die auch mal Parteigrenzen vergessen können und vor allem aktiv werden bei Protesten gegen Nazis. Bin mal gespannt was das vielleicht für Folgen hat, dass da einfach die sächsische Polizei in Jena einreitet. Katharina König hat in dem Radio-Corax-Interview gesagt, dass bewaffnete Polizisten nicht einfach die Grenzen eines Bundeslandes ungefragt überschreiten dürften, das soll jetzt geprüft werden. Also der Ruf der sächsischen Polizei dürfte nach dem Handyüberwachungs-Skandal mit dem heutigen Tag nicht besser geworden sein.

Noch was: Die „Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zur polizeilichen Durchsuchung kirchlicher Räume in Jena und dem Vorgehen gegen Jugendpfarrer Lothar König“ gibt es hier als Text.

Und taz.de schreibt: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer.

Zuletzt der Verweis auf den Artikel mit großer Linkliste zum Thema beim Watchblog npd-blog.info.

Clinton-Rede: „Silent Protester“ Ray McGovern aus dem Saal entfernt

„This is America“


In ihrer Rede an der George Washington University am 14.2.2011 setzte Hillary Clinton Statements gegen Internet-Zensur. Deutlich verurteilte sie auch die Gewalt gegenüber Protestierenden anlässlich der Entwicklungen in nordafrikanischen Ländern, während es im Saal zu einem Zwischenfall kam, den Democracy Now! am 18.2.2011 dokumentierte: Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern war während Clintons Rede schweigend aufgestanden und hatte Frau Clinton seinen Rücken zugewandt. Der Gast, der ein T-Shirt mit dem Logo der Veterans for Peace trug, wurde dann gewalttätig von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht. Frau Clinton setzte ihre Rede unbeeindruckt fort, obwohl McGovern mit den Worten „This is America“ kurzzeitig die Aufmerksamkeit des gesamten Saals auf sich und seine Abführung zog. Democracy Now! dokumentierte den Vorfall und fragte Ray McGovern in einem Interview, wie es ihm ergang, worauf er u.a. antwortete:

Also – es ging alles sehr schnell und war ziemlich brutal. Die größte Ironie sind die Worte, die Hillary Clinton, vier Abschnitte weiter unten, von sich gab (ihr habt sie ja eingespielt). Das klingt wie bei Franz Kafka.

Das Gespräch kann man komplett hier auf Deutsch nachlesen und im Original auf Englisch sehen:. Hier ein Interview mit McGovern zu dem Vorfall:

https://www.youtube.com/watch?v=E42VM0-2eaY

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang für die CIA (zuletzt für die erste Bush-Administration in den 90er Jahren) und steht der US-Außenpolitik als politischer Aktivist heute sehr kritisch gegenüber. McGovern war es auch, der im Mai 2006 den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich fragte, warum dieser zur Begründung des Irak-Krieges gelogen habe. McGovern bezog sich in seiner Frage auf vermeintlich CIA-gestützte Informationen, die Rumsfeld als Beweis von Massenvernichtungswaffen und als Beweise der Zusammenarbeit von Al-Qaida und Sadam Hussein im Jahre 2003 zur Begründung des Angriffs gegen den Irak angeführt hatte. Laut McGovern aber hat es derartige Informationen aus CIA-Quellen nie gegeben. Die Fragen McGoverns werden von Rumsfeld nicht direkt beantwortet. Ein US-TV-Sender griff den Vorfall auf und kommentierte ihn.

Slowakei: Zwangserziehung

Heute schon eine gute Idee gehabt?


Geht es nach dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, dann wird sich die Situation der slowakischen Roma demnächst verbessern. Per verordnetem Internat soll den Kindern von Roma der Weg in die slowakische Gesellschaft endlich eröffnet werden.



Herr Fico und die Blaskapelle, die hier (wahrscheinlich anlässlich einer guten Idee von Herrn Fico) kräftig am Musizieren ist. Quelle: sk.wikipedia.org


Ob das mit den Eltern der Kinder abgesprochen ist, dazu hat Herr Fico sich noch nicht geäußert, aber man geht davon aus, dass die Eltern dem Internatsaufenthalt ihrer Kinder nicht unbedingt zustimmen müssen. An der genauen Umsetzung muss natürlich noch gefeilt werden. Unklar ist bisher, ob die Polizei oder die Armee die Kinder aus den Müllsiedlungen abholt rettet. Herr Fico will den Roma auch weiterhin die Option lassen, der slowakischen Mehrheitsbevölkerung den Gefallen zu tun, das freiwillige Leben im Müll ganz von allein aufzugeben. Hierfür werden momentan spezielle Mediatoren ausgebildet, die dann zwischen den normalen Slowaken und den Roma kommunizieren sollen. Herr Fico kommuniziert erstmal nur mit der Presse, nicht mit Roma.

Eine andere Frage ist, ob die Eltern ihre Kinder nach einem Internatsbesuch noch wiedererkennen und sie als echte Roma annehmen. Als gebildete Menschen wären die Kinder ja dann keine Roma im eigentlichen Sinne mehr, sondern Slowaken.

Es ist sicherlich im Sinne von Herrn Fico, wenn darauf hingewiesen wird, dass seine Idee unter anderem auf Maria Theresia zurückgeht, die ihrerzeit die habsburger Roma erfolgreich mit der zivilisierten Lebensweise vertraut machte. In diesem Sinne bleibt mir nur, Herrn Fico alles erdenklich Gute zu wünschen, wenn er an die lange Tradition europäischer Roma-Assimilationspolitik anknüpft.

update: (9.3.2010, 16:25)
Amnesty International findet die Idee von Roebrt Fico gar nicht gut.

Links von den Rechten der Nazis

Blockade oder Rechte


Nach Meinung der Dresdner Staatsanwaltschaft hätte die nun medial breit aufgenommene erfolgreiche Blockade gegen den größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden eigentlich scheitern sollen. Denn die sächsische Hauptstadtjustiz hatte den Aufruf zum Blockieren der Nazis als Straftat eingestuft und begegnete dem Anti-Nazi-Bündnis mit Razzien und Internetzensur.

Die Scheinheiligkeit ist verlockend, aber nicht die Menschenkette in der Altstadt, sondern die Blockaden in der Neustadt verhinderten den Nazi-Aufmarsch. Hätten sich also diejenigen tatsächlich durchgesetzt, die das Versammlungsrecht der Nazis zur Kriminalisierung der Blockierer nutzten, dann hätte es einen Nazi-Aufmarsch gegeben – und am anderen Elbufer eine Menschenkette.

Nur dank handelnder Menschen, für die die Blockade des Nazi-Aufmarschs im Mittelpunkt stand (und nicht die Rechte der Nazis) wurde der Aufmarsch verhindert. Es wäre nur fair, wenn die Medien diese kleine Differenzierung jetzt in ihre Berichterstattung – und auch in ihren Fragenkatalog an die Dresdner Bürgermeisterin Helma Orosz – aufnehmen würden.

Denn nur, wenn auf den Erfolg und den Wert dieser Blockade ehrlich und vollständig zurückgeblickt wird, dann wäre im Vorfeld des 13.2.2011 vielleicht auch die Empörung größer, sobald Staatsanwälte und Polizei einzelne Personen wieder Nazi-Blockierer kriminalisieren und zensieren.

Bald Brandzeichen für Roma?

Was in Europa möglich ist und vielleicht von Manchem für unmöglich gehalten wurde


Die französische Polizei „markiert“ Roma, so eine Nachricht, die gestern die Runde machte. Damit wäre Frankreich nach Italien das nächste Land, in dem die Verwaltung von Menschen an die der Nazis erinnert. Rund 100 Roma sollen Stempel auf die Arme bekommen haben – und das wurde von der zuständigen Behörde auch noch damit gerechtfertigt, dass nur so eine doppelte Kontrolle derselben Person verhindert werden könne. Das ist kein plausibler Grund, sondern dieser Begründungsversuch zeigt nur das faschistoide Potential, das sich bis heute in europäischen Verwaltungsapparaten gehalten zu haben scheint. Denn mit dieser Argumentation werden die gestempelten Menschen zu einer Herde degradiert, wie Vieh, das man der Übersicht halber markiert. Vielleicht gibt es dann das nächste Mal gleich Brandzeichen oder Strichcodes.

Was den Behörden das Recht gibt, diese Menschen überhaupt zu kontrollieren? Sie haben keine Aufenthaltsgenehmigungen. In diesem Sinne sind die gestempelten Roma nicht mehr als die konsequente Umsetzung der EU-Logik: Es wird nach klaren Regeln ausgewählt wer rein darf und wer draußen bleiben muss. Was nach einer französischen Provinzposse aussieht, sollte als Warnung vor einem Europa der Selektion verstanden werden. Und wer das für eine Übertreibung hält, kann sich ja seine Falschpark-Knöllchen oder GEZ-Mahnungen mal ins Gesicht drucken lassen, nur so für das Gefühl, für einen behördlichen Verwaltungsakt markiert worden zu sein – ist nämlich ein anderes, als bei einem Disko-Stempel.

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