Der rbb zeigt momentan anlässlich des Mauerfalls jeden Abend eine Ausgabe der Berliner Abendschau von 1989. Die historischen TV-Nachrichten des SFB (Sender Freies Berlin) geben Einblicke in die damaligen Prioritäten des Westberliner Fernsehsenders. (Mediathek: letzte sechs gezeigte Ausgaben „Abendschau vor 25 Jahren“, nach sieben Tagen depubliziert)
In der Abendschau vom 17.08.1989 bin ich auf einen ziemlich krasses Interview gestoßen: Die Moderatorin Angelika Neumann hat den Berliner Kriminaloberrat Winfried Roll zu Gast im Studio und bespricht mit ihm das Thema „Hütchenspiel“, über das die Abendschau am Vortag einen Beitrag hatte. Es geht um die Frage, wie wird „der ahnungslose Bürger“ diese „Hütchenspieler“ los und was kann die Polizei tun. Das Interview gibt einen Eindruck von der herrschenden Stimmung ein paar Wochen vor dem Mauerfall und von deutschem Journalismus in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Westberlins. Hier der Dialog:
Abendschau vom 17.08.1989 [15’09-18’50]
Angelika Neumann: „Manche sehen’s als Unterhaltungseinlage, wir als miesen Taschenspielertrick: das Hütchenspiel. Hauptsächlich am Ku’damm wird Ahnungslosen dabei das Geld aus der Tasche gezogen. Die Abendschau hat gestern darüber berichtet. [Einspieler 15’21-15’36] Kriminalität in City und Umgebung, was tut die Polizei dagegen?, meine erste Frage an Kriminaloberrat Winfried Roll.“
Winfried Roll: „Ja, das Problem der Hütchenspieler ist mit Sicherheit kein polizeiliches Problem allein. Es ist ein Problem, das Polizei, Ausländerbehörde und Justiz gemeinsam lösen sollten. Die Polizei hat da schon ein ganz erhebliches Stück Arbeit geleistet. Wir haben vor rund einem Jahr eine Sonderkommission eingerichtet, die AG Yugo, die sich nicht nur, aber auch, mit Straftaten dieses Täterkreises beschäftigt. Es sind weit über 110 Spieler namhaft gemacht worden, sie sind erkennungsdienstlich behandelt …“
A.N. [unterbricht]: „Warum werden die nicht verhaftet?“
W.R.: „Zum Verhaften bedarf es eines Haftbefehls und da zieht die Justiz im Moment noch nicht so mit. Es kommt ja nicht nur darauf an, diese kleinen Handlanger von der Straße wegzubekommen. Es scheint ja so zu sein, dass da etwas Organisationstypisches dahintersteckt und da wäre es vielleicht sinnvoll, an die Hintermänner heranzukommen.“
A.N.: „Also vielleicht doch ein Millionending und sie wollen durch die Handlanger vielleicht an die Bosse kommen. Dennoch werden tagtäglich Leute auf den Straßen unserer Stadt um ihr Geld erleichtert. Ist es da nicht möglich, dass man doch vielleicht, dass die Polizei ’n bisschen stärker eingreifen könnte?“
W.R.: „Die Polizei tut was sie kann. Wir setzen Zivilkräfte ein, wir setzen natürlich auch uniformierte Kräfte ein. Bloß, Sie haben vielleicht selbst gesehen, es ist nicht so leicht, derartige Spieler auf frischer Tat zu ertappen.“
A.N.: „Da liefern Sie mir ein gutes Stichwort Herr Roll. Durch unsere gestrige Sendung hat doch eigentlich die KriPo handfeste Beweise, wie die Kugeln, wir sehen das jetzt gerade [Einspieler], wie die Kugeln verschwinden in der Hand der Betrüger. Können Sie da denn nicht endlich jetzt mal dingfeste Geschichten machen, die Leute wirklich verhaften, denn es ist ja wirklich, man sieht es doch.“
W.R.: „Ja. Dass und wie betrogen wird, weiß die Polizei. Wir haben auch Aussagen von Zeugen, von Polizeibeamten als Zeugen, von geschädigten Zeugen. Dieses alles genügt aber nicht, um die Hütchenspieler von der Straße weg zu verhaften, wir …“
A.N. [unterbricht]: „Was muss es denn da noch?“
W.R.: „Äh, dieses Delikt ist scheinbar für sich alleine nicht ausreichend, um Haftgründe zu erkennen. Erst wenn man diesen Spielkomplex im Großen und Ganzen sieht wird sich wahrscheinlich etwas ändern.“
A.N.: „Her Roll, jeder, der Eis, Streichhölzer oder was ganz anderes am Ku’damm verkaufen möchte, der braucht doch eigentlich einen Gewerbeschein. Wäre das nicht eine Möglichkeit, um so diesen Betrügern das Handwerk zu legen?“
W.R.: „Auch dieser Ansatz ist geprüft worden. Etwa, dass man diese Ausländer, die hier bei uns sind, auf dem Gebiet des Ausländerrechts, nämlich durch unbefugte Gewerbeerlaubnis zur Verantwortung zieht. Aber immer, wenn diese Täter merken, dass die Behörden jetzt ernst machen, dann gibt es immernoch das Zauberwort Asyl, so dass sie etwa nicht ausgewiesen werden können.“
A.N.: „Also ist der ahnungslose Bürger, ich sag das mal ein bisschen provokativ, eigentlich diesen Betrügern ausgeliefert? Er kann gar nichts machen? Kann die Polizei wirklich nicht helfen? Können Sie nicht hingehen und sagen, wir nehmen jetzt alle fest?“
W.R.: „Wir gehen jeder Strafanzeige nach. Der Bürger kann sich natürlich schützen, indem er nicht ahnungslos ist. Er ist gewarnt, nicht nur durch diese Sendung, sondern auch durch zahlreiche Presseveröffentlichungen. Wer hütchenspielt wird betrogen, deshalb Finger weg vom Hütchenspiel.“
A.N.: „Gut, ich bedanke mich für diese Information bei Winfried Roll. Im Anschluss weitere Nachrichten der Abendschau.“
Vielleicht kommt mir dieses Interview nur so drastisch vor, weil es inzwischen ja ein zeitgeschichtliches Dokument ist und wahrscheinlich lassen sich solche Beispiele auch in der Gegenwart finden. Das einzige, worum es in dem Gespräch geht ist die Frage, wie und wann die hütchenspielenden Menschen verhaftet werden können. „Der ahnungslose Bürger“ (Neumann) wird von einer skrupellosen Trickbetrügerei bedroht, für die laut Roll „Ausländer“ verantwortlich sind. Und so dauert es nicht lange, bis das penetrante Nachfragen der Moderatorin nach Möglichkeiten der „Verhaftung“ zum zentralen Punkt führt: die Polizei prüfe natürlich alle Optionen, von denen, wie praktisch, auch das „Ausländerrecht“ so einige bietet. Wenn der unbescholtene Streichhölzenverkäufer vom Ku’damm einen Gewerbeschein braucht, dann wird doch wohl so ein tricksender Ausländer mal abgeschoben werden können? Vom Gewerberecht über die „nicht so mit[ziehende Justiz]“ (Roll) hin zur Opton der Ausweisung – und Tatverdächtige einfach als „Täter“ (Roll) bezeichnet – das ist eine Leistung für so ein kurzes ö.r. TV-Interview. Dennoch, liebe deutsche „ahnungslose Bürger“ (Neumann), ihr seid weiter „diesen Betrügern ausgeliefert“ (Neumann), denn es gibt das „Zauberwort Asyl“ (Roll)! So eine Formulierung eines leitenden Polizeibeamten in der Öffentlichkeit lässt erahnen, wie erst die Stimmung in der „AG Yugo“ gewesen sein muss.
Das war: Ein Gespräch zwischen einer öffentlich-rechtlich eingesetzten Journalistin und einem leitenden Polizeibeamten in Westberlin kurz vor dem Mauerfall, für die Stimmung sorgte die westdeutsche Normalität bzw. der im TV öffentlich zur Schau gestellte Ausschnitt davon.
1993 schafft das „wiedervereinigte“ Deutschland die bis dato geltende Asylgesetzgebung der BRD ab.
