Schlagwort: Asyl

Deutsches Journalismushäppchen ’89

Der rbb zeigt momentan anlässlich des Mauerfalls jeden Abend eine Ausgabe der Berliner Abendschau von 1989. Die historischen TV-Nachrichten des SFB (Sender Freies Berlin) geben Einblicke in die damaligen Prioritäten des Westberliner Fernsehsenders. (Mediathek: letzte sechs gezeigte Ausgaben „Abendschau vor 25 Jahren“, nach sieben Tagen depubliziert)

In der Abendschau vom 17.08.1989 bin ich auf einen ziemlich krasses Interview gestoßen: Die Moderatorin Angelika Neumann hat den Berliner Kriminaloberrat Winfried Roll zu Gast im Studio und bespricht mit ihm das Thema „Hütchenspiel“, über das die Abendschau am Vortag einen Beitrag hatte. Es geht um die Frage, wie wird „der ahnungslose Bürger“ diese „Hütchenspieler“ los und was kann die Polizei tun. Das Interview gibt einen Eindruck von der herrschenden Stimmung ein paar Wochen vor dem Mauerfall und von deutschem Journalismus in einer öffentlich-rechtlichen Sendeanstalt Westberlins. Hier der Dialog:

Abendschau vom 17.08.1989 [15’09-18’50]
Angelika Neumann: „Manche sehen’s als Unterhaltungseinlage, wir als miesen Taschenspielertrick: das Hütchenspiel. Hauptsächlich am Ku’damm wird Ahnungslosen dabei das Geld aus der Tasche gezogen. Die Abendschau hat gestern darüber berichtet. [Einspieler 15’21-15’36] Kriminalität in City und Umgebung, was tut die Polizei dagegen?, meine erste Frage an Kriminaloberrat Winfried Roll.“
Winfried Roll: „Ja, das Problem der Hütchenspieler ist mit Sicherheit kein polizeiliches Problem allein. Es ist ein Problem, das Polizei, Ausländerbehörde und Justiz gemeinsam lösen sollten. Die Polizei hat da schon ein ganz erhebliches Stück Arbeit geleistet. Wir haben vor rund einem Jahr eine Sonderkommission eingerichtet, die AG Yugo, die sich nicht nur, aber auch, mit Straftaten dieses Täterkreises beschäftigt. Es sind weit über 110 Spieler namhaft gemacht worden, sie sind erkennungsdienstlich behandelt …“
A.N. [unterbricht]: „Warum werden die nicht verhaftet?“
W.R.: „Zum Verhaften bedarf es eines Haftbefehls und da zieht die Justiz im Moment noch nicht so mit. Es kommt ja nicht nur darauf an, diese kleinen Handlanger von der Straße wegzubekommen. Es scheint ja so zu sein, dass da etwas Organisationstypisches dahintersteckt und da wäre es vielleicht sinnvoll, an die Hintermänner heranzukommen.“
A.N.: „Also vielleicht doch ein Millionending und sie wollen durch die Handlanger vielleicht an die Bosse kommen. Dennoch werden tagtäglich Leute auf den Straßen unserer Stadt um ihr Geld erleichtert. Ist es da nicht möglich, dass man doch vielleicht, dass die Polizei ’n bisschen stärker eingreifen könnte?“
W.R.: „Die Polizei tut was sie kann. Wir setzen Zivilkräfte ein, wir setzen natürlich auch uniformierte Kräfte ein. Bloß, Sie haben vielleicht selbst gesehen, es ist nicht so leicht, derartige Spieler auf frischer Tat zu ertappen.“
A.N.: „Da liefern Sie mir ein gutes Stichwort Herr Roll. Durch unsere gestrige Sendung hat doch eigentlich die KriPo handfeste Beweise, wie die Kugeln, wir sehen das jetzt gerade [Einspieler], wie die Kugeln verschwinden in der Hand der Betrüger. Können Sie da denn nicht endlich jetzt mal dingfeste Geschichten machen, die Leute wirklich verhaften, denn es ist ja wirklich, man sieht es doch.“
W.R.: „Ja. Dass und wie betrogen wird, weiß die Polizei. Wir haben auch Aussagen von Zeugen, von Polizeibeamten als Zeugen, von geschädigten Zeugen. Dieses alles genügt aber nicht, um die Hütchenspieler von der Straße weg zu verhaften, wir …“
A.N. [unterbricht]: „Was muss es denn da noch?“
W.R.: „Äh, dieses Delikt ist scheinbar für sich alleine nicht ausreichend, um Haftgründe zu erkennen. Erst wenn man diesen Spielkomplex im Großen und Ganzen sieht wird sich wahrscheinlich etwas ändern.“
A.N.: „Her Roll, jeder, der Eis, Streichhölzer oder was ganz anderes am Ku’damm verkaufen möchte, der braucht doch eigentlich einen Gewerbeschein. Wäre das nicht eine Möglichkeit, um so diesen Betrügern das Handwerk zu legen?“
W.R.: „Auch dieser Ansatz ist geprüft worden. Etwa, dass man diese Ausländer, die hier bei uns sind, auf dem Gebiet des Ausländerrechts, nämlich durch unbefugte Gewerbeerlaubnis zur Verantwortung zieht. Aber immer, wenn diese Täter merken, dass die Behörden jetzt ernst machen, dann gibt es immernoch das Zauberwort Asyl, so dass sie etwa nicht ausgewiesen werden können.“
A.N.: „Also ist der ahnungslose Bürger, ich sag das mal ein bisschen provokativ, eigentlich diesen Betrügern ausgeliefert? Er kann gar nichts machen? Kann die Polizei wirklich nicht helfen? Können Sie nicht hingehen und sagen, wir nehmen jetzt alle fest?“
W.R.: „Wir gehen jeder Strafanzeige nach. Der Bürger kann sich natürlich schützen, indem er nicht ahnungslos ist. Er ist gewarnt, nicht nur durch diese Sendung, sondern auch durch zahlreiche Presseveröffentlichungen. Wer hütchenspielt wird betrogen, deshalb Finger weg vom Hütchenspiel.“
A.N.: „Gut, ich bedanke mich für diese Information bei Winfried Roll. Im Anschluss weitere Nachrichten der Abendschau.“

Vielleicht kommt mir dieses Interview nur so drastisch vor, weil es inzwischen ja ein zeitgeschichtliches Dokument ist und wahrscheinlich lassen sich solche Beispiele auch in der Gegenwart finden. Das einzige, worum es in dem Gespräch geht ist die Frage, wie und wann die hütchenspielenden Menschen verhaftet werden können. „Der ahnungslose Bürger“ (Neumann) wird von einer skrupellosen Trickbetrügerei bedroht, für die laut Roll „Ausländer“ verantwortlich sind. Und so dauert es nicht lange, bis das penetrante Nachfragen der Moderatorin nach Möglichkeiten der „Verhaftung“ zum zentralen Punkt führt: die Polizei prüfe natürlich alle Optionen, von denen, wie praktisch, auch das „Ausländerrecht“ so einige bietet. Wenn der unbescholtene Streichhölzenverkäufer vom Ku’damm einen Gewerbeschein braucht, dann wird doch wohl so ein tricksender Ausländer mal abgeschoben werden können? Vom Gewerberecht über die „nicht so mit[ziehende Justiz]“ (Roll) hin zur Opton der Ausweisung – und Tatverdächtige einfach als „Täter“ (Roll) bezeichnet – das ist eine Leistung für so ein kurzes ö.r. TV-Interview. Dennoch, liebe deutsche „ahnungslose Bürger“ (Neumann), ihr seid weiter „diesen Betrügern ausgeliefert“ (Neumann), denn es gibt das „Zauberwort Asyl“ (Roll)! So eine Formulierung eines leitenden Polizeibeamten in der Öffentlichkeit lässt erahnen, wie erst die Stimmung in der „AG Yugo“ gewesen sein muss.

Das war: Ein Gespräch zwischen einer öffentlich-rechtlich eingesetzten Journalistin und einem leitenden Polizeibeamten in Westberlin kurz vor dem Mauerfall, für die Stimmung sorgte die westdeutsche Normalität bzw. der im TV öffentlich zur Schau gestellte Ausschnitt davon.

1993 schafft das „wiedervereinigte“ Deutschland die bis dato geltende Asylgesetzgebung der BRD ab.

signal, 15.1.2013

Mindestens zwei sehr gute Radiobeiträge hab ich in jüngster Zeit gehört, die ich nicht nur zum Rausballern bei Twitter verwendbar, sondern auch für hier postenswert halte. Darum belebe ich mal eine alte Kategorie meines Blogs wieder. Die läuft mit unter „gefunden“ (oben in der Kategorien-Leiste).

Am 2.1.2013 fragte Naika Foroutan im Deutschlandradio Kultur „Deutschland – einig Einwanderungsland?“ und findet, „Unsere Gegenwart braucht ein neues „Narrativ“.“ Die meisten Narrationen unserer Gegenwart würden der Realität in Deutschland nicht mehr gerecht. In einem Land, „in dem jedes dritte eingeschulte Kind im letzten Jahr einen Hintergrund hatte, der heute noch Migrationshintergrund heißt“. [Deutschland – einig Einwanderungsland? Unsere Gegenwart braucht ein neues „Narrativ“, 4:30, DRadio >> Direkt zur mp3 oder zur Beitragsseite bei dradio.]

Und vor noch ein paar Tagen mehr, nämlich am 15.12.12, wurde beim Bayerischen Rundfunk die „Asylwirklichkeit in Deutschland“ betrachtet. Erich Reißig interessierte sich für die Anliegen protestierender asylsuchender Menschen in Deutschland und erstellte beeindruckende Portraits von souveränen Menschen mit klaren Zielen. In Kombination mit ernüchternden Fakten zur rechtstaatlichen Realität deutscher Asylgesetzgebung entstand ein unaufgeregtes Feature, das ganz ohne Polemik auskommt. [Weltlos. Asylwirklichkeit in Deutschland, 52min, BR2 >> direkt zur mp3 oder zur Beitragsseite bei BR2.]

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Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

(Anm.: Gemeinsame Presseerklärung von über 20 Roma- und Flüchtlingsinitiativen betreffend jüngster Äußerungen deutscher Politiker*innen zum Thema Asyl, Mitzeichnende s.u. | za hrvatsko-srpsku verziju pogledajte dolje)

15. Oktober 2012 — In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzlerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos, Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

Zaustavite rasističke napade na Rome!
Pravo na azil ne toleriše razlike!

15. Oktobar 2012 — Prethodnih dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.

Ukidanje viza za zemlje tzv. Zapadnog Balkana stoji na kraju dugog procesa u kome države u cilju ulaska u EU sprovode dalekosežne reforme u oblasti zakonodavstva i drugih oblasti (sigurnost ličnih dokumenata, kontrola granica i kontrola migracije, itd.). Samo u području ljudskih prava su reforme ostale daleko ispod očekivanja. Na kraju avgusta je Evropska Komisija ponovno utvrdila u svom trećem obaveštenju o liberalizaciji viznog režima da su Romi u svim zemljama Balkana izloženi sveobuhvatnoj diskriminaciji u ostvarivanju temeljnih ljudskih prava, kao i da im je pristup obrazovanju i osposobljavanju, zdravstvu i tržištu rada sprečen.

Prema izjavima srpske vlade, oko 60 procenata od procenjenog broja od 450.000 Roma u Srbiji živi u nesigurnim i nehigijenskim uslovima, 30 posto nema pristup vodi, 70 posto nemaju pristup kanalizaciji. Istraživanja pokazuju da su romska deca više od 30 posto zastupljena u specijalnim školama. Prema anketi, oni se smatraju za najgore diskriminisanu zajednicu u Srbiji, a diskriminacija se posebno pokazuje u pristupu tržištu rada. Evropska komisija protiv rasizma i netolerancije (ECRI) navela je u svom najnovijem izveštaju o Srbiji da većina Roma živi od povremenih ili sezonskih poslova kao što je skupljanje starog gvožđa i da nema Roma koji su zaposleni u državnim preduzećima.

U Makedoniji takodje postoji sveobuhvatna diskriminacija Roma. Kao i u Srbiji, Romi u Makedoniji često žive u izolovanim zajednicama, gde nemaju ili imaju samo ograničen pristup osnovnim uslugama. Romska deca su zastupljena u specijalnim školama ili u posebnim razredima u redovnoj školi, što je rezultat neprimerenih testova, kao i pogrešne orijentacije njihovih roditelja, kao sto je Evropski centar za prava Roma u Budimpešti naveo u nedavnom istraživanju. Evropska komisija protiv rasizma i netolerancije (ECRI) navela je u izveštaju objavljenom 2010 da je 70 posto Roma u Makedoniji nezaposleno, t.j. da je njihova nezaposlenost daleko iznad državnog proseka. ECRI je takođe utvrdio da su Romi suočeni s predrasudama u zdravstvenom sistemu, što utiče na njihov pristup zdravstvenim uslugama.

Prema tome je pogrešno od početka procenjivati zahteve za azil od strane Roma kao neosnovane. Prema priručniku UN o izbeglicama (UNHCR) iz 1951. i postupcima i kriterijumima za određivanje statusa izbeglice, koji je ponovo objavljen u decembru 2011., diskriminacija se može smatrati razlogom za emigraciju. To je posebno slučaj kada osoba ima ograničenu sposobnost da zarađuje za život. UNHCR takođe je utvrdio da je rasna diskriminacija jedan od najčešćih oblika kršenja ljudskih prava i mora, dakle, biti uzeta u obzir pri utvrđivanju statusa izbeglica.

Pod pritiskom EU i njezinih članica, pod vodstvom Nemačke, Švedske, Belgije i Luksemburga, Srbija i Makedonija su, kao i druge balkanske zemlje čiji građani su mogli da putuju bez vize na kraće boravke, u protekle dve godine morale da uvedu opsežne mere za sprečavanje navodne zloupotrebe viznog izuzetka i prava na azil. To uključuje zatezanje granične kontrole, pa su hiljade ljudi, uglavnom Roma, sprečeni prilikom odlaska, iz nejasnih ili proizvoljnih razloga. Tražiteljima azila koji su vraćeni nazad prete kazne i gubitak putnih isprava, tako da su sprečeni da ponovo odu. Romi su u medijima i u političkom diskursu označeni kao lažni azilanti i okrivljeni za predstojeće ukidanje viznog izuzeća. Rasistička ogorčenost protiv Roma dobija novi zamah. Nasilje nad njima je u porastu.

Paralelno s tim, u zapadnim zemljama vidimo selektivno ukidanje prava na azil. Ubrzane procedure, kao što je nedavno potvrdio ministar unutrašnjih poslova Bavarske Joachim Herrmann, često ne nude garancije za rigorozan pregled individualnog slučaja kakav propisuje Ženevska konvencija. Za Rome sa Balkana, koji se za azil prijavljuju u EU i Švajcarskoj, odmah se sumnja da su ekonomske izbeglice pa je pregled njihovog zahtjeva za azil nemoguć od samog početka. Već sada se aplikacije Roma iz Srbije i Makedonije za azil tretiraju kao prioritetne, s deklarisanim ciljem da se Rome, brzom obradom njihovog zahteva za azil koji se po pravilu odbija, odvrati od putovanja u Nemačku i prijema.

Za manje od dve sedmice kancelarka Merkel će u Berlinu inaugurisati središnji spomenik Sintima i Romima ubijenim u vrijeme nacionalsocijalizma. Progon i ubistvo više od pola milona Sinta i Roma od strane nacističke Nemačke bi trebali biti podsetnik i upozorenje do čega mogu dovesti rasizam i predrasude. U Srbiji, nekoliko desetina hiljada Roma i Jevreja su bili ubijeni u okviru tzv odmazde od Wehrmachta. Više hiljada je umrlo u koncentracionim logorima Banjica i Sajmište u Beogradu i Crveni Krst u Nišu.

Bilo bi, dakle, potpuno amnezično i nerealno ako nemački političari sada traže brzi postupak za tražitelje azila iz Balkana ili ponovno uvođenje viznog zahteva s ciljem da se Romima spreči ulazak u Nemačku. Oni ohabruju srpske i makedonske političare koji svakako ne taje svoje antipatije prema Romima da ih sele u područja gdje nemaju način da prežive, i daje im dozvolju za diskriminišu Rome i da ih dalje ograničavaju u ostvarivanju osnovnih prava.

Tražimo kraj rasističkih napada protiv Roma! Romi iz bivše Jugoslavije ne smeju biti isključeni iz prava na azil. Oni imaju pravo na individualne procene koje treba da uzmu u obzir rasnu diskriminaciju u matičnim zemljama na odgovarajući način.

Tražimo kraj restriktivne politike imigracije i azila, koja je dovela do toga da više hiljada Roma iz bivše Jugoslavije, često žrtve rata i progona, nikada nisu imali priliku da dobiju stalan boravak. Ljudi koji su rođeni ili su odrasli u Nemačkoj treba da dobiju pravo na povratak. Tretirati ih kao strance je cinično i pokazuje nepoštovanje njihovih prava.

Chachipe a.s.b.l., Luksemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt na Majnu

Rom e.V., Keln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Minhen

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Esen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Getingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt na Majnu

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Manhajm

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildeshajm

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Minster

Pro Asyl e.V., Frankfurt na Majnu

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Minster

Initiative Grenzenlos, Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Ahen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

In Leipzig wird protestiert

In Leipzig fürchten Ahnwohner*innen die Idee einer Gemeinschaftsunterkunft geflohener Menschen in ihrem Wohngebiet und protestieren. Sogar eine Bürgerinitiative dagegen haben sie gegründet. In seinem Blog kommentiert Kopfkompas das Phänomen als rassistische Leipziger Dummheit. Dabei würde ich gar nicht behaupten, dass die in dem Beitrag zu Wort kommende aufgebrachte Anwohnerschaft viel rassistischer ist, als die gesamte deutsche Gesellschaft.

http://www.youtube.com/watch?v=wradDRU3jrI

In dem Protest der Anwohnerschaft drückt sich Wut darüber aus, dass die gewohnte Ordnung der alltäglich rassistischen Struktur plötzlich in Frage zu stehen scheint. Denn weiße Deutsche können sich in den meisten Gegenden der Bundesrepublik darauf verlassen, dass geflohene und Schwarze Menschen es selten bis gar nicht in ihre Nachbarschaft schaffen, z.B. wegen institutioneller rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche oder weil Geflohene gleich gänzlich fremdbestimmt woanders „untergebracht“ werden. Die Idee der Stadt Leipzig, dass geflohene Schwarze Menschen plötzlich nicht mehr in großer Anzahl auf isoliertem Terrain, sondern gezielt verstreut in kleineren Gemeinschaften unter weißen Deutschen leben, stellt diese Ordnung in Frage. „Das passt halt nicht hier her.“

Ab heute heißt Du ***ner!

In europäischen Regierungen lässt sich ein zweifelhafter Umgang mit Diskriminierung beobachten: Diskriminierte Menschen werden zum Problem erklärt. Und für jedes Problem gibt es eine Lösung.

Nachdem in Deutschland Asylbewerbereinrichtungen mit mehrfach tödlichem Ausgang brannten (Hoyerswerda September 1991, Rostock-Lichtenhagen August 1992, Mölln November 1992) und über diese Anschläge hinaus die Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland zunahmen, beschnitt der Bundestag das Asylrecht, um endgültig den „Zuzug von Ausländern“ zu begrenzen, mit dem „Asylkompromiss“ (Beschluss im Dezember 1992, Inkrafttreten im Mai 1993, worauf der Mordanschlag von Solingen folgte) . Der Ansturm unaufhaltbarer „Asylanten“-Massen hat sich als Angstbild in die deutschen Köpfe eingebrannt, so dass bis heute wohl eine Mehrheit von der Richtigkeit dieser Asylrechtsbeschneidung überzeugt ist.


Drei SPIEGEL-Cover von 1991/92 – exemplarisch für die Wahrnehmung von „Asylanten“ in der deutschen Öffentlichkeit? | Quelle spiegel.de

Sozial schwache EU-Bürger, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nutzen, können gegenwärtig in dieser Bewegungsfreiheit nicht per Gesetz eingeschränkt werden. Aber mit Geld bestochen. Wenn nun etwa Arbeitsmigranten in der europäischen Öffentlichkeit sichtbar werden und Ressentiments und Ablehnung in dieser Öffentlichkeit hervorrufen, kann es passieren, dass eine Regierung den Arbeitsmigranten Geld bietet, damit diese das Land verlassen (Frankreich und Berlin sind nur bekannte Beispiele).

Nun gibt es interessante Neuigkeiten aus Rumänien, einem Herkunftsland vieler europäischer Arbeitsmigranten: Einige rumänische Politiker wähnen nämlich aufgrund europaweit existierender Vorurteile gegenüber Roma den Ruf ihres Landes „România“ in Gefahr – aber sie fordern nicht die Bekämpfung von Vorurteilen, sondern die gesetzliche Umbenennung der Roma in „***ner“.

Was die beschriebenen Punkte gemeinsam haben: Ursache und Wirkung werden vertauscht. Anstelle der unmenschlichen Vorurteile (bzw. der Gesellschaft, in der diese existieren) werden diskriminierte Menschen selbst zum Problem erklärt („Problemgruppen“). Dieses Denkmuster liegt beispielsweise auch dem Spruch zugrunde: „Ausländer“ sind Schuld an der Fremdenfeindlichkeit.

Der SPIEGEL wusste 1991/92 (s.o.) also vom „Ansturm der Armen“ und fragte: „Wer nimmt die Flüchtlinge?“. Das war vor dem „Asylkompromiss“. Und was zeigen die Bilder dieser drei SPIEGEL-Cover? Gewiss keine Individuen aus unserer Gemeinschaft, die von ihrem guten Recht Gebrauch machen (das sie bis Dezember 1992 sehr wohl hatten), sondern wir sehen als abschreckende Massen schematisierte Figuren, auf zwei Covern noch mit dem Begriff „Ansturm“ beschriftet.

Als Problem werden diejenigen definiert, die eigentlich vom Problem betroffen sind und sie werden vor allen Dingen nicht in die Diskussion mit einbezogen. Es wird über sie berichtet und über sie entschieden, so, wie über einen Fremdkörper. Denn die entsprechenden Menschen werden gar nicht als Teil der Gemeinschaft oder Gesellschaft wahrgenommen.

Von den SPIEGEL-Covern bis zur rumänischen „***ner“-Umbenennungsinitiative lässt sich eine Linie ziehen, die symptomatisch ist für eine Haltung staatlicher Institutionen gegenüber dem, was als fremd gesehen wird: Über einen Fremdkörper kann man bestimmen – ohne dessen Einverständnis. Man kann „Fremde“ [ausweisen/ aufnehmen/ aussperren/ umbenennen/ verfrachten/ integrieren / _______ / _______ / _______ / … ] .

Mit Menschen beredet Mensch Dinge. Mit Fremden macht Mensch Dinge.

update:
Im Februar 2011 wurde der „***ner“-Umbenennungs-Vorschlag im rumänischen Parlament in letzter Instanz vorläufig abgelehnt.