Bürgermeister Roms wegen fahrlässiger Tötung angezeigt

Bei einem Brand in provisorischen Behausungen an Roms Stadtrand starben vier Kinder. Dem Bürgermeister Giovanni Alemanno wird nun vorgeworfen, Risiko-Berichte zur akuten Brandgefahr nicht ausreichend beachtet zu haben.


Am 6.Februar 2011 verbrannten vier Kinder in einem Slum-artigen Lager am Rande der italienischen Hauptstadt Rom. In dem Lager sollen rund 14 Menschen aus Rumänien, offenbar mehrheitlich Roma, wie der Standard berichtete, gelebt haben. Die obdachlosen Einwanderer waren laut Standard zuvor aus einem anderen ungenehmigt errichteten Lager von den Behörden vertrieben worden – während ihnen gleichzeitig Unterkünfte versprochen worden sein sollen.

Der Bürgermeister Roms Giovanni („Gianni“) Alemanno geriet nach dem Tod der Kinder unter Druck, ihm wurde vorgeworfen, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Nun wird er sich auch vor Gericht dafür verantworten müssen: Wie hotnews.ro und adevărul.ro heute berichteten, wurde Alemanno wegen fahrlässiger Tötung angezeigt. Das verkündete gestern der grüne ehemalige Stadtverordnete („senator“) in Rom Luigi Manconi als Wortführer der Anzeige auf einer Pressekonferenz seiner NGO A Buon Diritto. Dabei präsentierte Manconi fünf amtliche Risiko-Berichte von der Verwaltung und Polizei Roms aus dem Zeitraum Mai bis Dezember 2010, in denen auf die Situation in den Slum-ähnlichen Lagern offenbar klar hingewiesen wird und so u.a. auch eine akute Brandgefahr seit Monaten bekannt gewesen sein soll. In diesen fünf Berichten sieht Manconi die Grundlage für seine Anschuldigung der Mitschuld des Bürgermeisters Alemanno am Tod der vier Kinder.

In den Behausungen, die aus leicht brennbarem Material bestehen, ergibt sich eine akute Brandgefahr logischerweise insbesondere im Winter, wenn unzureichende Heizmöglichkeiten zur Erzeugung von etwas Wärme genutzt werden. So vermuteten Feuerwehrmänner laut Standard auch, dass der tödliche Brand von einem kleinen Feuer in Blechkanistern ausgelöst wurde. Damit wäre genau das Szenario eingetroffen, vor dem der Bürgermeister mit den städtischen Risiko-Berichten hätte gewarnt werden sollen. Sein Pressesprecher soll zu Alemannos Verteidigung bereits gesagt haben, die Berichte hätten sich auf andere Lager bezogen und nicht konkret auf dieses, in dem jetzt die Kinder starben.

Am Rande von Miercurea Ciuc

Zwangsumsiedlung in die Ungewissheit


Mit dem kurzen Portraitfilm über einen Jungen namens Gyuri will Amnesty International auf das Schicksal einer Gruppe von Menschen aus Miercurea Ciuc aufmerksam machen. Diese leben nach Zwangsumsiedlungen seit 2004 in direkter Nachbarschaft zu einer als „Gefahrenzone“ markierten Kläranlage unter menschenunwürdigen Bedingungen. Obwohl ihnen zugesichert wurde, dass sie nur „vorrübergehend“ dort bleiben müssen, hat sich nach sechs Jahren nichts an ihrer Situation verändert. Die rumänische NGO Romani CRISS hat sich der Situation dieser Menschen angenommen und hilft beispielsweise mit Betreuungsprogrammen oder gibt juristischen sowie gesundheitlichen Beistand.

http://www.youtube.com/watch?v=9kpyKdeDlso

Das Video fand ich übrigens über diesen tweet.

Worte für die ungarischen Roma

Glaubt man den Worten eines ungarischen Staatssekretärs, wird sich die Situation der ungarischen Roma bald verbessern. Aktuelle Taten der Regierung lassen das Gegenteil befürchten.


In vielen Medien ist Ungarn mit dem Regierungsstil seiner rechten Regierung, besonders angesichts der übernommenen EU-Ratspräsidentschaft, momentan ein weit verbreitetes Thema.

Auch die Situation der ungarischen Roma hängt ganz entscheidend mit dem Thema zusammen. In dem Land wurden in den letzten Monaten verschiedene brutale rassistisch motivierte Morde, auch an Kindern, begangen. In einem grausamen Fall gab es dazu jüngst eine Gerichtsverhandlung.

Die extrem rechte Partei Jobbik, die vor den Wahlen im April 2010 mit Aufmärschen auch in von Roma bewohnten Stadtrandgebieten provozierte, sitzt nun als drittstärkste Fraktion im ungarischen Parlament. Hoffnungen auf wachsende politische Partizipationsmöglichkeiten brauchen sich ungarische Roma-Vereine und NGOs wohl nicht zu machen. Im Gegenteil, das neuste Signal der ungarischen Regierung bedeutet sogar die existentielle Bedrohung für die Minderheiteninstitutionen: Die ungarische Regierung hat jetzt als Vorhaben verkündet, bis zu 35 Roma-Stiftungen und -Vereine aufzulösen.

Dabei hatte der ungarische Staatssekretär für Minderheitenrechte und Integrationsfragen Zoltán Balog in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau im Dezember 2010 verkündet, er wolle das Thema Roma zu einem EU-Thema machen und den Einsatz von Mitteln für Roma-Projekte verbessern. Die jüngsten Ankündigungen der ungarischen Regierung sprechen eine andere Sprache.

Das französische Auslandsfernsehen France 24 berichtete heute kurz über ungarische Roma. In dem Beitrag erläutert auch Zoltán Balog noch einmal kurz sein Konzept, mit dem er zur Verbesserung der Situation für die Roma während Ungarns EU-Ratspräsidentschaft beitragen möchte. Fragt sich nur, warum er es bisher nicht schon in Ungarn angewandt hat.

http://www.youtube.com/watch?v=-LFhu7uPFr0

Es werden die Taten sein, an denen die ungarische Regierung ihre angestrebte Politik gegenüber den Roma messen lassen muss. Und die lassen mit den geplanten Vereinsauflösungen nur eine Verschlechterung der Lage befürchten.

„Deutschland, wohin zog es deine ***ner?“ – Teil 2

[Trigger-Warnung: Hinweise auf die rassistische Fremdbezeichnung von Rom_nija]

Unbefristetes Aufenthaltsrecht im deutschen Schlager


(„Deutschland, wohin zog es deine ***ner?“ – Teil 1: Die flotten 30er)

***ner-Schunkler aus den 30ern hatten die deutsche Ausrottungsmaschinerie im Gegensatz zu der besungenen Gruppe problemlos überlebt. Aber damit nicht genug, 1974, also 29 Jahre nach der industriellen Menschenvernichtung, erklimmte ein Hit namens „Aber am Abend da spielt der ***ner“ Platz 12 der deutschen Charts. Einmal mehr waren es nicht etwa Roma oder Sinti selbst, sondern zwei verkleidete Schlager-Deutsche namens Cindy und Bert, die in einem Liedtext das Wesen der „***ner“ melodiös in deutsche Wohnzimmer zu transportieren wussten.

Link zum Youtube-Video „Aber am Abend da spielt der [***]ner“

Aber am Abend, da spielt der ***ner/ auf der Gitarre uns beiden was vor./ Aber am Abend, da träumt unsereiner/ schönere Träume als jemals zuvor./ Aber am Abend, da spielt der ***ner/ auf der Gitarre den Cancion‘ d’amor.

Wir setzen uns’re großen Hüte auf,/ schau’n uns die Leute an, wir pfeifen drauf./ Jetzt ist er heiter, unser Lebenslauf/ Wir singen alle beide:/ „Hasta la vista, la vista, la vista,/ die Liebe, die ist da“

Instrumental

Aber am Abend, da spielt der ***ner/ in der Taverne zum Tanz für uns zwei/ Aber am Abend, da spürt unsereiner/ was wir erleben, das ist für uns neu./ Aber am Abend, da spielt der ***ner,/ und seine Musik, die ist Zauberei

Die Castagnetten klappern neben mir,/ ich glaub‘, die zählen jeden Kuß von Dir./ D’rum schenke ich sie Dir als Souvenir,/ und sag‘ Dir dann auf Spanisch:/ „Cuanta la gusta, la gusta, la gusta/ die Liebe, die ist da“

Aber am Abend, da spielt der ***ner,/ ich schau‘ Dir tief in die Augen hinein./ Aber am Abend, da trinkt unsereiner/ ein bisschen viel andalusischen Wein/ Aber am Abend, da spielt der ***ner,/ wir können beide des Lebens uns freu’n

Aber am Abend, da spielt der ***ner/ in der Taverne zum Tanz für uns zwei./ Aber am Abend, da spürt unsereiner/ Was wir erleben, das ist für uns neu./ Aber am Abend, da spielt der ***ner,/ und seine Musik, die ist Zauberei.

In welchen deutschen Tavernen auch immer Cindy und Bert ihre „großen Hüte“ aufgesetzt haben mögen, bei Sinti und Roma dürften sie damit in den 70er Jahren kaum Eindruck gemacht haben. Erst in den 80er Jahren wurde der deutsche Genozid an den Sinti und Roma von der Bundesregierung anerkannt – und es war ein steiniger Weg für die „***ner“, dem deutschen Staat dieses Mindestmaß an Einsicht abzuringen. (Für weiterführende Überblicke zur BRD-„***nerpolitik“ siehe u.a. Ravensbrücker Blätter, Förderverein Roma e.V. oder Marko D. Knudsen.)

Ein kritischer Umgang mit diesem zynischen Kapitel des Widerspruchs zwischen deutscher Unterhaltungsindustrie und juristischer Verdrängung ist bis heute nicht zu erkennen. Während überlebende Sinti und Roma jahrzehntelang darum rangen, dass ihre Stimmen nach Auschwitz, Ravensbrück etc. überhaupt gehört wurden, sind im deutschen Unterhaltungsbetrieb bis heute die Stimmen von Cindy und Bert zu hören, und zwar auch 2007 noch mit dem gleichen Playback aus den 70ern:

[Video nicht mehr zu finden]

Ein bisschen Spaß muss offenbar sein – auch, wenn dabei „***ner“ musikalisch im Interesse des deutschen Gemüts bar jeglicher Realität verwertet, geradezu verhöhnt werden. Die deutsche Volksschlagerseele erquickt sich zum Zwecke der Unterhaltung an vermeintlichen „***ner“-Eigenschaften und verdrängt dabei, dass Deutschland unter der Führung der gewählten NSDAP ca. 90% der Sinti und Roma ermordete. Mehr noch: Während „***ner“ als Figuren in deutschen Liedtexten geduldet sind, werden Roma aus der Nachbarschaft abgeschoben. Schlagerfans stimmen ein mit Cindy und Bert: „Hasta la vista, la vista, la vista …“

Eine kleine Auswahl an Presse- und Medienbeiträgen zur deutschen (Roma-)Abschiebepolitik:

29.12.2010 Deutschlandfunk: Rückkehr in die Ungewissheit (Direkt-Links →mp3 oder flash Audio)

21.12.2010 Frankfurter Rundschau: Das verlorene Glück von Hiddestorf

2.12.2010 ProAsyl: Abschiebungen in den Kosovo trotz Winters

19.11.2010 taz: Ein Leben auf Abruf

März 2010 ZDF info: Rückkehr ins Elend – Abschiebung der Roma ins Kosovo, Infos zu der Dokumentation und
der 15-minütige Film:
http://www.youtube.com/watch?v=ocyEJ0YPUmg


Siehe auch:
„Deutschland, wohin zog es deine ***ner?“ – Teil 1: Die flotten 30er

Ab heute heißt Du ***ner!

In europäischen Regierungen lässt sich ein zweifelhafter Umgang mit Diskriminierung beobachten: Diskriminierte Menschen werden zum Problem erklärt. Und für jedes Problem gibt es eine Lösung.

Nachdem in Deutschland Asylbewerbereinrichtungen mit mehrfach tödlichem Ausgang brannten (Hoyerswerda September 1991, Rostock-Lichtenhagen August 1992, Mölln November 1992) und über diese Anschläge hinaus die Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland zunahmen, beschnitt der Bundestag das Asylrecht, um endgültig den „Zuzug von Ausländern“ zu begrenzen, mit dem „Asylkompromiss“ (Beschluss im Dezember 1992, Inkrafttreten im Mai 1993, worauf der Mordanschlag von Solingen folgte) . Der Ansturm unaufhaltbarer „Asylanten“-Massen hat sich als Angstbild in die deutschen Köpfe eingebrannt, so dass bis heute wohl eine Mehrheit von der Richtigkeit dieser Asylrechtsbeschneidung überzeugt ist.


Drei SPIEGEL-Cover von 1991/92 – exemplarisch für die Wahrnehmung von „Asylanten“ in der deutschen Öffentlichkeit? | Quelle spiegel.de

Sozial schwache EU-Bürger, die ihr Recht auf Bewegungsfreiheit nutzen, können gegenwärtig in dieser Bewegungsfreiheit nicht per Gesetz eingeschränkt werden. Aber mit Geld bestochen. Wenn nun etwa Arbeitsmigranten in der europäischen Öffentlichkeit sichtbar werden und Ressentiments und Ablehnung in dieser Öffentlichkeit hervorrufen, kann es passieren, dass eine Regierung den Arbeitsmigranten Geld bietet, damit diese das Land verlassen (Frankreich und Berlin sind nur bekannte Beispiele).

Nun gibt es interessante Neuigkeiten aus Rumänien, einem Herkunftsland vieler europäischer Arbeitsmigranten: Einige rumänische Politiker wähnen nämlich aufgrund europaweit existierender Vorurteile gegenüber Roma den Ruf ihres Landes „România“ in Gefahr – aber sie fordern nicht die Bekämpfung von Vorurteilen, sondern die gesetzliche Umbenennung der Roma in „***ner“.

Was die beschriebenen Punkte gemeinsam haben: Ursache und Wirkung werden vertauscht. Anstelle der unmenschlichen Vorurteile (bzw. der Gesellschaft, in der diese existieren) werden diskriminierte Menschen selbst zum Problem erklärt („Problemgruppen“). Dieses Denkmuster liegt beispielsweise auch dem Spruch zugrunde: „Ausländer“ sind Schuld an der Fremdenfeindlichkeit.

Der SPIEGEL wusste 1991/92 (s.o.) also vom „Ansturm der Armen“ und fragte: „Wer nimmt die Flüchtlinge?“. Das war vor dem „Asylkompromiss“. Und was zeigen die Bilder dieser drei SPIEGEL-Cover? Gewiss keine Individuen aus unserer Gemeinschaft, die von ihrem guten Recht Gebrauch machen (das sie bis Dezember 1992 sehr wohl hatten), sondern wir sehen als abschreckende Massen schematisierte Figuren, auf zwei Covern noch mit dem Begriff „Ansturm“ beschriftet.

Als Problem werden diejenigen definiert, die eigentlich vom Problem betroffen sind und sie werden vor allen Dingen nicht in die Diskussion mit einbezogen. Es wird über sie berichtet und über sie entschieden, so, wie über einen Fremdkörper. Denn die entsprechenden Menschen werden gar nicht als Teil der Gemeinschaft oder Gesellschaft wahrgenommen.

Von den SPIEGEL-Covern bis zur rumänischen „***ner“-Umbenennungsinitiative lässt sich eine Linie ziehen, die symptomatisch ist für eine Haltung staatlicher Institutionen gegenüber dem, was als fremd gesehen wird: Über einen Fremdkörper kann man bestimmen – ohne dessen Einverständnis. Man kann „Fremde“ [ausweisen/ aufnehmen/ aussperren/ umbenennen/ verfrachten/ integrieren / _______ / _______ / _______ / … ] .

Mit Menschen beredet Mensch Dinge. Mit Fremden macht Mensch Dinge.

update:
Im Februar 2011 wurde der „***ner“-Umbenennungs-Vorschlag im rumänischen Parlament in letzter Instanz vorläufig abgelehnt.