Schlagwort: Abschiebung

Abschiebung in der Willkommensklasse

[Im folgenden Text ist mehrfach von gewaltvoller staatlicher Repression gegen Non-Citizens / Menschen ohne anerkannten Aufenthaltsstatus die Rede.]

Kinder werden von der Polizei aus der Willkommensklasse* geholt und abgeschoben. An Grundschulen in Berlin passiert so etwas immer wieder, die betroffenen Schüler_innen sind zum Teil erst sieben Jahre alt. Verantwortlich für die Durchführung der Abschiebungen in Berlin ist Innensenator Frank Henkel (CDU), und gegen den richtet sich nun ein „Protest“ von Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD): Laut Presseberichten äußerten beide auf dem SPD-Sommerfest letzten Freitag (11.9.15) ihren Unmut über die konkrete Praxis, Kinder aus dem laufenden Unterricht zur Abschiebung zu holen.

Ich halte das für eine PR-Aktion. Für einen Versuch, sich mit Pseudo-Kritik in Abgrenzung zur CDU zu inszenieren, wo eigentlich Übereinstimmung herrscht.

Müller wird mit den Worten zitiert, die Praxis des Abschiebens direkt aus dem Klassenzimmer sei „pädagogisch eine Katastrophe“ (rbb, tagesspiegel). Er kritisiert nicht grundsätzlich die Abschiebung von Kindern, sondern nur in Verbindung mit dem Schulbesuch. Ihm geht es um die pädagogische Wirkung auf diejenigen Schüler_innen, die der Abschiebung im Klassenzimmer / in der Schule als nicht Betroffene beiwohnen, diese mit ansehen. Müller will es offenbar vermeiden, dass Kinder hilflos zuzuschauen müssen, wenn Menschen gewaltvoll gegen ihren Willen von deutschen Polizeibeamt_innen in ein anderes Land verfrachtet werden. Er will aber nicht die gewaltvolle Abschiebepraxis ändern, sondern die Sichtbarkeit dieser Praxis einschränken. Vielleicht merkt Herr Müller wie zynisch es ist, wenn er nicht die Abschiebungen von Menschen an sich ablehnt, sondern ihren Anblick für unpädagogisch hält.

Schulsenatorin Scheeres fürchte um das „Vertrauen in die Institution Schule“ (tagesspiegel), sei doch die Schule ein „geschützter Raum“ (Berliner Zeitung). Schule ist überhaupt kein geschützter Raum, augenscheinlich erst recht nicht in Bezug auf Abschiebungen. Solche gewaltvollen Vorgänge, die die Innenbehörde hier umsetzt, sind gesetzlich legitimiert und völlig im Einklang mit dem Rechtsstaat. Davor gibt es keinen Schutz, schon gar nicht in der „Institution Schule“, die als staatliche Einrichtung Teil der staatlichen Herrschaftsstrukturen ist. Schulleitung und Lehrer_innen greifen üblicherweise nicht in eine Abschiebung ein. Es ist Augenwischerei, mit „geschütztem Raum“ zu argumentieren, wo keiner ist. Das Gegenteil ist der Fall: die Kinder sind den Abschiebungen in der Schule ausgeliefert.

Um ja nicht falsch verstanden zu werden, stellt der Berliner Bürgermeister klar:

„Es ist richtig, dass Menschen, die hier keine Perspektive haben, abgeschoben werden“, sagte Müller auf dem Sommerfest der SPD am Freitag. Er habe auch nichts dagegen, dass Innensenator Frank Henkel (CDU) mal ein Exempel statuiere. „Aber es ist inakzeptabel, dass Kinder aus den Willkommensklassen geholt werden.“

Scheeres und Müller haben kein Problem damit, dass abgeschoben wird, sondern nur damit, wie dies geschieht. Vielleicht haben sie bis zum nächsten SPD-Sommerfest konstruktive Ideen, wie Abschiebungen pädagogisch wertvoller gestaltet werden können.

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* Eine Willkommensklasse ist eine Gruppe von Schüler_innen, die von Schulleitungen parallel zum allgemeinen Klassenbetrieb eingerichtet wird, um dort in einem gesonderten, vom Lehrplan unabhängigen Unterricht die Vermittlung der deutschen Sprache in den Mittelpunkt zu stellen. Die Lehrkräfte der üblichen Klassen sollen nämlich nicht mit der Vermittlung von Sprachkenntnissen noch stärker als ohnehin belastet werden, so eine gängige Argumentation. Obwohl es sich de facto um segregierte Klassen handelt, werden die Willkommensklassen in der Öffentlichkeit oft unkritisch als Erfolgsmodell gefeiert.

Erfahrungen mit dem EU-Grenzregime

Die Autorin des Blogs Undercover of Color hat kürzlich die Abschiebung eines Familienmitglieds von einem EU-Flughafen erleben müssen. Über den konkreten Vorfall und den rassistischen Charakter der Grenzregime-Praxis schrieb sie nun einen Gastbeitrag im Blog Diaspora Reflektionen (auf Französisch erschienen bei Parti des Indigènes de la République):

[…] Ihm wird geantwortet: „ Nein, nein, das ist kein Mißverständnis. Das ist Betrug. Und ihr Algerier habt bekanntlich ein Problem der Aufrichtigkeit. Auf keinen Fall machen Sie eine neue Reservierung. Sie fliegen umgehend zurück nach Algerien und können dort eine neue machen. Hier nicht. Sie fliegen heute noch zurück. Mit einer gültigen Reservierung können Sie ja wieder kommen.“ Nacer versucht den Beamten zu überzeugen, dass er alle Einreisebedingungen erfüllt, aber es ist nichts zu machen.

Ein Familienmitglied mit französischer Staatsbürger_innenschaft schafft es zu ihm zu gelangen, und versucht der Polizei glaubhaft zu machen, dass eine neue Reservierung sofort gemacht, eine Verpflichtungserklärung ausgestellt und auch Bargeld hinterlegt werden könne. Die Polizei ignoriert dies und bittet die Person sich keine Sorgen zu machen und zwei Stunden später wieder zu kommen, dann sei sicher alles geklärt. Gesagt getan. Nur in dieser Zeit befindet sich Nacer allein und eingeschüchtert im Grenzbereich. Die PAF setzt ihn unter Druck, er müsse ein Papier unterzeichnen, dass seinen Rückflug legitimiert. Mehr Rechte habe er nicht. Nacer reist zum ersten Mal. Hat keine Ahnung was die Beamt_innen dürfen und was nicht. Will keinen Ärger, keine Handschellen. Unterschreibt. […]

Zum gesamten Artikel: „Wenn Sie Marokkaner wären…

Schluss mit der rassistischen Hetze gegen Roma! Das Recht auf Asyl duldet keine Unterschiede!

(Anm.: Gemeinsame Presseerklärung von über 20 Roma- und Flüchtlingsinitiativen betreffend jüngster Äußerungen deutscher Politiker*innen zum Thema Asyl, Mitzeichnende s.u. | za hrvatsko-srpsku verziju pogledajte dolje)

15. Oktober 2012 — In den vergangenen Tagen haben konservative Politiker, aber auch Mitglieder der SPD, wiederholt gefordert, die Visumpflicht für serbische und mazedonische StaatsbürgerInnen, die im Dezember 2009 gelockert wurde, wieder einzuführen. Sie möchten damit den „massiven Zustrom von serbischen und mazedonischen Staatsbürgern“ stoppen. Dabei geht es in erster Linie um Mitglieder der Romaminderheit, die seit Aufhebung der Visumpflicht für Kurzaufenthalte im Schengenraum vermehrt in der EU und anderen Schengener Vertragsstaaten Asyl beantragen.

Die Aufhebung der Visumpflicht für die Staaten des sogenannten westlichen Balkans steht am Ende eines langen Prozesses, bei dem die Staaten im Auftrag der EU tiefgreifende Reformen im Bereich der Gesetzgebung und anderen Bereichen (Dokumentensicherheit, Grenzkontrollen und Kontrolle der Wanderbewegungen, usw.) durchführen mussten. Nur im Bereich Menschenrechte blieben die Reformen weit hinter den Erwartungen zurück. Ende August stellte die EU-Kommission in ihrem dritten Bericht zur Visaliberalisierung erneut fest, dass die Roma in allen Balkanstaaten einer umfassenden Diskriminierung ausgesetzt sind, die sie an der Ausübung grundlegender Rechte wie beispielsweise dem Zugang zu Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt hindert.

Nach Aussagen der serbischen Regierung leben circa 60 Prozent der geschätzten 450.000 Roma in Serbien in unsicheren und unhygienischen Lebensverhältnissen; 30 Prozent haben keinen Zugang zu Trinkwasser; 70 Prozent keinen Zugang zur Kanalisation. Serbische Studien belegen, dass Romakinder in Sonderschulen mit einem Anteil von mehr als 30 Prozent deutlich überrepräsentiert sind. Umfragen zufolge gelten sie als die meist diskriminierte Bevölkerungsgruppe in Serbien, eine Diskriminierung, die sich insbesondere im Zugang zum Arbeitsmarkt deutlich macht. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in ihrem letzten Länderbericht zu Serbien fest, dass die Mehrheit aller Roma von Gelegenheitsjobs, wie beispielsweise dem Sammeln von Altmetall lebt, und dass kaum Roma in staatlichen Betrieben beschäftigt sind.

Auch in Mazedonien sind Roma einer allumfassenden Diskriminierung ausgesetzt. Ebenso wie in Serbien leben sie in Mazedonien oft in abgeschiedenen Siedlungen, wo sie keinen oder nur beschränkten Zugang zu grundlegenden Diensten haben. Romakinder sind in Sonderschulen und in Sonderklassen deutlich überrepräsentiert, was sowohl auf ungeeignete Einstufungstests, als auch auf eine falsche Orientierung der Eltern zurückgeht, wie das Budapester European Roma Rights Centre kürzlich in einer Studie feststellte. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) stellte in einem 2010 veröffentlichten Bericht fest, dass 70 Prozent aller Roma in Mazedonien arbeitslos sind, womit ihre Arbeitslosigkeit deutlich über dem Landesdurchschnitt liegt. ECRI fand auch, dass Roma mit Vorurteilen im Gesundheitssystem konfrontiert sind, was ihren Zugang zu medizinischen Dienstleistungen beeinträchtigt.

Es ist demnach abfällig, wenn Asylanträge von Roma von vornherein als unbegründet bewertet werden. Laut Handbuch des UN-Flüchtlingswerks von 1951 zu den Prozeduren und Kriterien zur Festlegung des Flüchtlingsstatus, das im Dezember 2011, neu aufgelegt wurde, kann Diskriminierung durchaus als Fluchtgrund gewertet werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sie dazu führt, dass eine Person nur mehr begrenzt in der Lage ist, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Daneben stellt das UN-Flüchtlingswerk auch fest, dass rassistische Diskriminierung eine der deutlichsten Menschenrechtsverletzung darstellt und folglich bei der Festlegung des Flüchtlingsstatus berücksichtigt werden muss.

Auf Druck von Seiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, Schweden, Belgien und Luxemburg, haben Serbien und Mazedonien sowie die anderen Balkanstaaten, deren BürgerInnen kürzlich von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte entbunden wurden, in den vergangenen zwei Jahren umfassende Maßnahmen getroffen, um den angeblichen Missbrauch der Visumfreiheit und des Rechts auf Asyl zu beenden. Dazu gehört eine Verschärfung der Grenzkontrollen, in deren Folge Tausende von Menschen, zumeist Roma, aufgrund von zum Teil fadenscheinigen Argumenten und willkürlichen Begründungen an der Ausreise gehindert wurden. Abgeschobenen AsylbewerberInnen droht bei der Rückkehr eine Strafe und der Verlust ihres Passes, womit sie an einer erneuten Ausreise gehindert werden sollen. Roma werden in den Medien und im politischen Diskurs unterschiedslos als „lažni azilanti“, als „ScheinasylantInnen“ bezeichnet und für die drohende Aufhebung der Visumfreiheit verantwortlich gemacht. Rassistische Ressentiments gegen Roma erleben einen erneuten Auftrieb. Die Gewaltbereitschaft gegen sie nimmt zu.

Parallel dazu erleben wir in westlichen Ländern eine selektive Aushebelung des Rechts auf Asyl. Schnellverfahren, wie sie jüngst vom bayrischen Innenminister Joachim Herrmann ins Spiel gebracht wurden, bieten oftmals nicht die Gewähr für eine rigorose Überprüfung des Einzelfalls, wie sie die Genfer Flüchtlingskonvention vorschreibt. Roma aus dem Balkan, die in der EU und der Schweiz Asyl beantragen, unterliegen ohnehin einem Generalverdacht, sogenannte WirtschaftsasylantInnen zu sein, der eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich macht. Bereits heute werden Anträge von Roma aus Serbien und Mazedonien vielfach vorgezogen, mit dem erklärten Ziel, Roma durch eine zügige Bearbeitung ihres Asylantrags, die in der Regel in der Ablehnung mündet, davon abzuhalten, überhaupt nach Deutschland ein zu reisen und dort Asyl zu beantragen.

In weniger als zwei Wochen wird Bundeskanzlerin Merkel in Berlin das zentrale Mahnmal für die ermordeten Sinti und Roma zur Zeit des Nationalsozialismus einweihen. Die Verfolgung und Ermordung von mehr als einer halben Million Sinti und Roma durch Nazideutschland sollte eine Erinnerung und eine Mahnung sein, wohin Rassismus und Vorurteile führen können. In Serbien wurden mehrere Zehntausende Roma und Juden im Rahmen von sogenannten Vergeltungsaktionen von Wehrmachtsoldaten erschossen. Abertausende starben in den Konzentrationslagern Banjica und Sajmište (Belgrad) und Crveni Krst (Niš).

Es ist demnach völlig gedächtnislos und realitätsfremd, wenn deutsche Politiker heute Schnellverfahren für AsylbewerberInnen aus dem Balkan oder eine Wiedereinführung der Visumpflicht fordern, mit dem ausschließlichen Ziel, Roma an der Einreise nach Deutschland hindern. Sie geben serbischen und mazedonischen PolitikerInnen, die ohnehin keinen Hehl aus ihrer Abneigung gegenüber Roma machen und Roma in Randgebiete abdrängen, wo sie erst recht keine Möglichkeit zum Überleben haben, einen Blankoschein, Roma weiter zu diskriminieren und in der Ausübung ihrer Grundrechte einzuschränken.

Wir fordern ein Ende der rassistischen Hetze gegen Roma! Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien dürfen nicht vom Recht auf Asyl ausgeschlossen werden. Sie haben ein Recht auf eine Einzelfallprüfung, innerhalb derer die rassistische Diskriminierung in ihren Heimatländern, in angemessener Weise zu berücksichtigen ist.

Wir fordern ein Ende einer restriktiven Ausländer- und Asylpolitik, die dazu geführt hat, dass tausende von Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien, die oftmals Opfer von Krieg und Verfolgung waren, nie eine Möglichkeit hatten, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Personen, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen sind, müssen ein Rückkehrrecht erhalten. Sie überhaupt als Fremde zu betrachten ist zynisch und eine Verkennung ihrer Rechte.

Chachipe a.s.b.l., Luxemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt am Main

Rom e.V., Köln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Essen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Göttingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt am Main

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Mannheim

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildesheim

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Münster

Pro Asyl e.V., Frankfurt am Main

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Münster

Initiative Grenzenlos, Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Aachen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

Zaustavite rasističke napade na Rome!
Pravo na azil ne toleriše razlike!

15. Oktobar 2012 — Prethodnih dana su konzervativni političari kao i članovi socijaldemokratske stranke u Nemačkoj više puta tražili da se ponovo uvede vizni režim za državljane Srbije i Makedonije koji je ukinut u decembru 2009. Tim potezom oni žele da zaustave „masivan priliv državljana Srbije i Makedonije“. Meta ove mere su prvenstveno pripadnici romske manjine, koji su u većem broju tražili azil od kada im nije potrebna viza za kratke boravke u šengenskom prostoru, u EU i ostalim državima koje su potpisale šengenski sporazum.

Ukidanje viza za zemlje tzv. Zapadnog Balkana stoji na kraju dugog procesa u kome države u cilju ulaska u EU sprovode dalekosežne reforme u oblasti zakonodavstva i drugih oblasti (sigurnost ličnih dokumenata, kontrola granica i kontrola migracije, itd.). Samo u području ljudskih prava su reforme ostale daleko ispod očekivanja. Na kraju avgusta je Evropska Komisija ponovno utvrdila u svom trećem obaveštenju o liberalizaciji viznog režima da su Romi u svim zemljama Balkana izloženi sveobuhvatnoj diskriminaciji u ostvarivanju temeljnih ljudskih prava, kao i da im je pristup obrazovanju i osposobljavanju, zdravstvu i tržištu rada sprečen.

Prema izjavima srpske vlade, oko 60 procenata od procenjenog broja od 450.000 Roma u Srbiji živi u nesigurnim i nehigijenskim uslovima, 30 posto nema pristup vodi, 70 posto nemaju pristup kanalizaciji. Istraživanja pokazuju da su romska deca više od 30 posto zastupljena u specijalnim školama. Prema anketi, oni se smatraju za najgore diskriminisanu zajednicu u Srbiji, a diskriminacija se posebno pokazuje u pristupu tržištu rada. Evropska komisija protiv rasizma i netolerancije (ECRI) navela je u svom najnovijem izveštaju o Srbiji da većina Roma živi od povremenih ili sezonskih poslova kao što je skupljanje starog gvožđa i da nema Roma koji su zaposleni u državnim preduzećima.

U Makedoniji takodje postoji sveobuhvatna diskriminacija Roma. Kao i u Srbiji, Romi u Makedoniji često žive u izolovanim zajednicama, gde nemaju ili imaju samo ograničen pristup osnovnim uslugama. Romska deca su zastupljena u specijalnim školama ili u posebnim razredima u redovnoj školi, što je rezultat neprimerenih testova, kao i pogrešne orijentacije njihovih roditelja, kao sto je Evropski centar za prava Roma u Budimpešti naveo u nedavnom istraživanju. Evropska komisija protiv rasizma i netolerancije (ECRI) navela je u izveštaju objavljenom 2010 da je 70 posto Roma u Makedoniji nezaposleno, t.j. da je njihova nezaposlenost daleko iznad državnog proseka. ECRI je takođe utvrdio da su Romi suočeni s predrasudama u zdravstvenom sistemu, što utiče na njihov pristup zdravstvenim uslugama.

Prema tome je pogrešno od početka procenjivati zahteve za azil od strane Roma kao neosnovane. Prema priručniku UN o izbeglicama (UNHCR) iz 1951. i postupcima i kriterijumima za određivanje statusa izbeglice, koji je ponovo objavljen u decembru 2011., diskriminacija se može smatrati razlogom za emigraciju. To je posebno slučaj kada osoba ima ograničenu sposobnost da zarađuje za život. UNHCR takođe je utvrdio da je rasna diskriminacija jedan od najčešćih oblika kršenja ljudskih prava i mora, dakle, biti uzeta u obzir pri utvrđivanju statusa izbeglica.

Pod pritiskom EU i njezinih članica, pod vodstvom Nemačke, Švedske, Belgije i Luksemburga, Srbija i Makedonija su, kao i druge balkanske zemlje čiji građani su mogli da putuju bez vize na kraće boravke, u protekle dve godine morale da uvedu opsežne mere za sprečavanje navodne zloupotrebe viznog izuzetka i prava na azil. To uključuje zatezanje granične kontrole, pa su hiljade ljudi, uglavnom Roma, sprečeni prilikom odlaska, iz nejasnih ili proizvoljnih razloga. Tražiteljima azila koji su vraćeni nazad prete kazne i gubitak putnih isprava, tako da su sprečeni da ponovo odu. Romi su u medijima i u političkom diskursu označeni kao lažni azilanti i okrivljeni za predstojeće ukidanje viznog izuzeća. Rasistička ogorčenost protiv Roma dobija novi zamah. Nasilje nad njima je u porastu.

Paralelno s tim, u zapadnim zemljama vidimo selektivno ukidanje prava na azil. Ubrzane procedure, kao što je nedavno potvrdio ministar unutrašnjih poslova Bavarske Joachim Herrmann, često ne nude garancije za rigorozan pregled individualnog slučaja kakav propisuje Ženevska konvencija. Za Rome sa Balkana, koji se za azil prijavljuju u EU i Švajcarskoj, odmah se sumnja da su ekonomske izbeglice pa je pregled njihovog zahtjeva za azil nemoguć od samog početka. Već sada se aplikacije Roma iz Srbije i Makedonije za azil tretiraju kao prioritetne, s deklarisanim ciljem da se Rome, brzom obradom njihovog zahteva za azil koji se po pravilu odbija, odvrati od putovanja u Nemačku i prijema.

Za manje od dve sedmice kancelarka Merkel će u Berlinu inaugurisati središnji spomenik Sintima i Romima ubijenim u vrijeme nacionalsocijalizma. Progon i ubistvo više od pola milona Sinta i Roma od strane nacističke Nemačke bi trebali biti podsetnik i upozorenje do čega mogu dovesti rasizam i predrasude. U Srbiji, nekoliko desetina hiljada Roma i Jevreja su bili ubijeni u okviru tzv odmazde od Wehrmachta. Više hiljada je umrlo u koncentracionim logorima Banjica i Sajmište u Beogradu i Crveni Krst u Nišu.

Bilo bi, dakle, potpuno amnezično i nerealno ako nemački političari sada traže brzi postupak za tražitelje azila iz Balkana ili ponovno uvođenje viznog zahteva s ciljem da se Romima spreči ulazak u Nemačku. Oni ohabruju srpske i makedonske političare koji svakako ne taje svoje antipatije prema Romima da ih sele u područja gdje nemaju način da prežive, i daje im dozvolju za diskriminišu Rome i da ih dalje ograničavaju u ostvarivanju osnovnih prava.

Tražimo kraj rasističkih napada protiv Roma! Romi iz bivše Jugoslavije ne smeju biti isključeni iz prava na azil. Oni imaju pravo na individualne procene koje treba da uzmu u obzir rasnu diskriminaciju u matičnim zemljama na odgovarajući način.

Tražimo kraj restriktivne politike imigracije i azila, koja je dovela do toga da više hiljada Roma iz bivše Jugoslavije, često žrtve rata i progona, nikada nisu imali priliku da dobiju stalan boravak. Ljudi koji su rođeni ili su odrasli u Nemačkoj treba da dobiju pravo na povratak. Tretirati ih kao strance je cinično i pokazuje nepoštovanje njihovih prava.

Chachipe a.s.b.l., Luksemburg

Förderverein Roma e.V., Frankfurt na Majnu

Rom e.V., Keln

Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V., Berlin

Romane Aglonipe e.V., Hannover

Freiburger Forum aktiv gegen Ausgrenzung

Flüchtlingsrat Berlin e.V., Berlin

Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., Minhen

Redaktion des Hinterland-Magazins

Flüchtlingsrat NRW e.V., Esen

Grüne Alternative Freiburg

Roma Center Göttingen e.V., Getingen

Hessischer Flüchtlingsrat, Frankfurt na Majnu

Antirassistische Initiative Rostock

Aktion Bleiberecht Freiburg

Bündnis gegen Abschiebungen (BgA) Manhajm

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hildeshajm

Flüchtlingsrat Brandenburg, Potsdam

Flüchtlingsrat Hamburg e.V., Hamburg

Bündnis „MünsteranerInnen für ein Bleiberecht der Roma“

Verein für politische Flüchtlinge, Minster

Pro Asyl e.V., Frankfurt na Majnu

Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. (GGUA Flüchtlingshilfe), Minster

Initiative Grenzenlos, Karlsruhe

Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg

Roma Union Grenzland e.V., Ahen

Amaro Foro e.V., Berlin

Flüchtlingsrat Bremen

Volksgruppenwandern mit der taz +2updates

Wanderausflug


„Abschiebesaison in NRW hat begonnen“ titelt Pascal Beucker in der taz kritisch. Ein Foto von drei Frauen bringt die Fakten (in der online-Ausgabe) auf den Punkt: „Tränen in NRW: Wandervolksgruppen droht die Abschiebung.“ Für Tränen lässt das Agenturbild genügend Interpretationsraum, die Wanderstöcke der drei traurigen Frauen passten nicht mehr aufs Foto. Die Kernkompetenz in der Frage, was Wandervolksgruppen überhaupt sind, sieht die taz bei ihren Leser_innen: Dazu gibt es Bibliotheken gefüllt mit Büchern.


Quelle: taz.de – Abschiebesaison in NRW hat begonnen

Das Wandern ist eine wesentliche Eigenschaft der Wandervolksgruppen, ja es ist Teil ihrer Kultur. Während wir Sitz-, Steh- Warte- und Verharrvolksgruppen eher die Bewegung meiden, lassen sich Wandervolksgruppen in Spazier-, Lauf- oder Fliehvolksgruppen feiner unterscheiden, je nach Ausprägung und Motiv ihrer Wanderkultur. Die taz sensibilisiert uns für das Problem der Abschiebung, für das der Wandervolksgruppenhintergrund dieser Menschen elementar ist. Der deutsche Zentralrat der Rastlosen und Wandervolksgruppen, den die taz für ein Interview leider nicht gewinnen konnte, hat bereits protestiert gegen die Abschiebungen als Zeichen einer „deutschen Kultur der Ruhe“.

update 7.4.2011:
Gestern antwortete mir der Autor des taz-Artikels Pascal Beucker in einer Mail und hinterließ zudem hier als Kommentar, dass die Bildunterschrift samt Begriff „Wandervolksgruppen“ in der online-Ausgabe nicht von ihm stamme, er den Begriff „aus gutem Grund nicht“ verwende und dieser in der Print-Ausgabe der taz auch nicht auftauche.

update 2 (1.5.2011):
Die online-Redakteure haben das Wort aus der Bildunterschrift am 13.4.2011 entfernt, ohne dies weiter kenntlich zu machen. Am selben Tag bekam ich aus der online-Redaktion eine Mail, in der die Reaktion die Verwendung des Begriffs „Wandervolksgruppen“ als Fehler bezeichnet und sich dafür bei mir entschuldigt.

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Erhellend über das Nomaden-Motiv: Brigitte Mihok & Peter Widmann – Sinti und Roma als Feindbilder.

Bitte aus Freiburg: Unterschrift gegen Roma- Abschiebungen

Freiburger Appell


Erinnert sich noch jemand an die deutsche Empörung, als Roma aus Frankreich abgeschoben wurden?

Eine Freundin von mir engagiert sich ehrenamtlich beim Sozialreferat der PH Freiburg in einem Flüchtlingswohnheim für Roma aus dem Kosovo. Am Wochenende schrieb sie mir in einer E-Mail, sie arbeitet dort

mit Jugendlichen, deren Familien penetrant Angst vor Abschiebung haben müssen. Im Dezember wurde erst eine Familie abgeschoben, deren Kinder hier aufgewachsen sind und in einem fremden Land plötzlich „zu Hause“ sein müssen.

Als konkrete Handlungsmöglichkeit in dieser Situation verweist sie in ihrer Mail auf den von einem Bündnis ausgearbeiteten „Freiburger Appell“, in dem es heißt:

In Freiburg befinden sich etwa 390 Personen, mehrheitlich Romni und Roma aus dem Kosovo in einem sogenannten Bleiberechtsverfahren. Bleiben darf, wer bis zum 31.12.2011 dauerhaft in Arbeit ist und den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Der Zugang zum Sozialsystem bleibt ihnen verwehrt. Wer arm ist, oder in der Wirtschaftskrise seine Arbeit verloren hat, wird abgeschoben.

Auf kommunaler Ebene wurde und wird im Rahmen der Bleiberechtsbestimmungen versucht, mit und für die Betroffenen einen „Bleibejob“ zu finden. Ausgeschlossen davon: Alte, Kranke und weitere mehr. Etwa 320 Romni und Roma, die in einem Duldungsstatus leben, sollen in den nächsten Monaten aus Freiburg vertrieben oder zwangsweise abgeschoben werden. Letztendlich ein politisches und ökonomisches Selektionsverfahren. Ein Selektionsverfahren mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Das Wohl der Kinder spielt in den politischen und gesetzlichen Vorgaben auf deutscher und kosovarischer Seite praktisch keine Rolle, obwohl fast die Hälfte der Betroffenen Kinder sind.

Obwohl amnesty international die Lebenssituation für Roma im Kosovo als politische Verfolgung bezeichnet, eine UNICEF-Studie verdeutlichte, dass die Kinder und Jugendlichen der Abgeschobenen die grossen Verlierer sind, der EUROPARAT und weitere mehr sich gegen Abschiebungen aussprechen, wird ins Elend abgeschoben. Der Obmann für Menschenrechte im kosovarischen Parlament Sami Kurteshi verdeutlichte die Situation der Abgeschobenen so: „Wenn die Eltern keine Arbeit haben, möglicherweise auch keine Wohnung, werden sie entweder versuchen wieder zu fliehen. Oder sie werden kriminell. Oder sie sterben einfach.“ Günter Grass schrieb im Oktober 2010 in einem Offenen Brief an die Innenminister: „Wer Menschenrechte in so eklatanter Weise mißachtet, spielt mit der Zukunft des Friedens auf unserem Kontinent.“

Am 11. April 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat „für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo“ ausgesprochen und dies am 27. April 2010 nochmals bekräftigt. Ein kommunaler Beschluss ohne Rechtsbindung. Doch Abschiebungen wird diese Resolution nicht verhindern!

In diesem Aufruf des gruppenübergreifenden Freiburger Forums „aktiv gegen Ausgrenzungen“ (der ganze Aufruf als →pdf) bitten die VerfasserInnen um Unterschriften – als Bekenntnis einer möglichst breiten Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die in Unsicherheit und Angst vor Abschiebung leben müssen.

Ihr könnt sehr einfach unterschreiben, entweder indem ihr den ausgedruckten Bogen (→pdf) samt ausgefüllter Unterschrift(en von Freunden + Familie) per Post an die darin genannte Adresse schickt oder indem ihr eine Mail mit eurem Namen und Adresse sowie dem Betreff „Unterschrift Freiburger Appell“ an die e-Mail-Adresse info [ät] aktionbleiberecht [punkt] de schickt (Leerzeichen streichen sowie ät und punkt mit @ und . ersetzen).