Mai 2010 – Seite 2

Tag der Pressfreiheit 2010

Die eigene Nase

Es gibt Länder, in denen man sein Leben riskiert, wenn man sich für die Pressefreiheit einsetzt. Dennoch sollte der Tag der Pressefreiheit auch Anlass sein, sich die Situation im eigenen Land vor Augen zu halten. Denn auch hier gab und gibt es Momente, in denen die Pressefreiheit gefährdet ist. Hier nur eine kleine Auswahl an Fernseh-/ Onlinevideobeiträgen aus dem letzten Jahr, in denen die Einschränkung der freien und unabhängigen Presse thematisiert wurde:

SPIEGEL-TV-Beitrag (ca. 2min) zu einem Angriff auf einen Kameramann durch die Polizei

WELT-TV-Beitrag (ca. 2min) zu einem Fall von Einschränkung der Pressearbeit durch die Polizei

SPIEGEL-TV-Beitrag (ca. 2min) zur Vorstellung der Pressearbeit von Ursula von der Leyen

ZAPP über Hamburger Gerichtsurteile

ZAPP über die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender:

ZAPP über Widersprüche und Informationen aus Afghanhistan

… ganz zu schweigen von der 2009 geplanten Internetzensur, die in Deutschland zwar vom Tisch ist, sich inzwischen aber als Idee auf europäischer Ebene verbreitet (siehe sehr gutes Video Cleanternet). Die bequem und ohne großen Rechercheaufwand zusammengestellte Beitragsliste ließe sich verlängern und vermittelt nur einen bruchteilhaften Ausschnitt der Situation 2009. Es gibt also genug Gründe, neben dem Fingerzeig auf die Anderen auch die Versuche von Einschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land und in unmittelbarer Umgebung nicht aus den Augen zu verlieren.

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Siehe auch:
Stefan Niggemeier mit seinem heutigen Artikel über die „Exzesse einer ausartenden Abmahnunkultur“

Cum stau lucrurile cu Libertatea Presei?

Lansarea Raportului FreeEx astăzi de Ziua Mondială a Libertăţii Presei

Organizaţia nonguvernamentală „Agenția de Monitorizare a Presei“ a lansat astăzi raportul „Libertatea Presei în România 2009“. Raportul și o listă cu cele mai importante puncte ale raportului pot fi găsiți aici. La multe puncte este vorba de presiune din sfera politică asupra jurnaliștilor.

Pe pagină și se află acest mic videoclip

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Vezi şi:
Obama forțează publicarea surselor confidențiale ale unui jurnalist american (engleză)

Nazis blockiert

Die Nazidemo am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg erfolgreich verhindert

Am Vormittag des 1.Mai stellten sich mehrere tausend Menschen friedlich und gegen den Willen des Berliner SPD-Innensenator Körting („Eine Demokratie muss es ertragen können, dass auch solche Leute demonstrieren“, taz) den Nazis in den Weg. Unter ihnen auch Körtings Parteifreund Wolfgang Thierse, der marschierende Nazis in seinem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg scheinbar nicht ertragen will und lieber Demokratie lebt, als von ihr zu reden. So, wie viele andere Menschen an diesem Tag in Berlin.

Zwar wurde die unmittelbar in Sichtweite der Nazis auf deren Route organisierte Sitzblockade geräumt, aber die Rechtsextremen kamen keine 200 Meter weit, da mussten sie umkehren: An den nächsten Straßenecken warteten Tausende weiterer Menschen und füllten die Route der Nazis mit Leben und Musik.

http://www.youtube.com/watch?v=r5h-_e1Lq6Q

Alles blieb hier friedlich, die Nazis wurden erfolgreich wieder weggeschickt.

Statement am Kinderwagen

Mit Koffern verbarrikadiert

Die friedliche Versammlung wurde von der Berliner Polizei genutzt, ~~ihr Filmarchiv mit frischen Aufnahmen von den Anwesenden zu füllen~~ die Anwesenden zu filmen. ~~Man wurde die ganze Zeit abgefilmt.~~

Film ab!

„So sind insbesondere Übersichtsaufzeichnungen, bei denen eine Speicherung des Versammlungsgeschehens erfolgt, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ (Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 17/2009 vom 27. Februar 2009)

Die Deutungshoheit für den Begriff „Gefahren“ liegt natürlich bei dem/der Filmregisseur/in. [27.7.2010: Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass das Filmen friedlicher Demonstranten rechtswidrig sei.]

Die Veranstaltung war gelungen und erfolgreich. Auch dieser patriotische bayrische Polizeitransporter konnte in den Feierabend fahren.

Tschööö!

update: (2.5.10 1:00)
Bei der anschließenden traditionellen 1.Mai-Demo in Kreuzberg kam es zu Zwischenfällen mit Gewalt von Demonstranten und Polizei. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie ein uniformierter Polizist mit seinem gepanzerten Fuß einer am Boden liegenden, laut taz weiblichen Person gezielt und kräftig ins Gesicht tritt. Gut also, dass nicht nur die Polizei Kameras dabei hat.

update2: (3.5.10 21:50)
Der Videoclip vom offiziellen Nazifrei-Bündnis, erstellt von leftvision.de:
http://www.youtube.com/watch?v=hm1Vaa5V8P4

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Siehe auch:
Bilderreihe bei standard.at: Der 1. Mai rund um die Welt (1.5.2010) und
über die Kritik von der Polizei an Wolfgang Thierse wegen seiner Beteiligung an der Sitzblockade ein N24-Kurzbeitrag (3.5.10) sowie
über den Umgang mit Thierse und anderen Nazi-Blockadeuren der taz-Beitrag Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert (die sich laut darin zitiertem Anwalt nicht strafbar machten) (3.5.10).