Panorama berichtete am 7.3.13 von der Ausbeutung rumänischer und bulgarischer Menschen in der deutschen Arbeitswelt. Nach einem kurzen Einspieler mit aktuellen polemischen Zitaten des deutschen CSU-Innenministers Hans-Peter Friedrich spricht Anja Rechke einleitend zum Beitrag von den „übelsten Bedingungen“, unter denen Menschen aus Rumänien und Bulgarien in Deutschland arbeiten:
„Andersrum wird nämlich ein Schuh draus. Nicht die Zuwanderer beuten uns aus, sondern wir beuten die Zuwanderer aus“ (ARD/ PANORAMA).
Der Panorama-Beitrag richtet seinen Fokus auf die Ausbeutungsverhältnisse in deutschen Betrieben. Entgegen der von Friedrich verbreiteten Mär von sozialleistungsbeziehenden Menschen aus Rumänien und Bulgarien sagt der Beitrag: „Die arbeiten doch hier. Und zwar hart“. Darin schwingt eine gefährliche Logik mit.
Es ist ja ein gutes und notwendig scheinendes Anliegen, der von Friedrich verbreiteten diffusen Stimmung mal Fakten entgegenzusetzen. Problematisch wirds bloß, wenn dabei die von Friedrich reproduzierten Kategorien zur Einteilung einwandernder Menschen übernommen und so als Prämisse zur Diskussion über Einwanderung akzeptiert werden. Wesentlicher Kern dieser Rhetorik ist die Herabwürdigung einwandernder Menschen zu Kostenfaktoren. (D’accord, die betrifft in anderen Fällen nicht nur einwandernde Menschen, aber es geht konkret um Friedrichs Rhetorik hier.) Dieser Einteilung von Einwanderung in Kategorien wie nützlich und unnütz sitzen Medien auf, wenn sie die Anzahl entlohnter unter den einwandernden Menschen als Kriterium übernehmen, nur um das Gegenteil von Friedrichs Aussage zu beweisen. Das ist ein Problem. Wenn alle nur noch in Kategorien nützlicher versus unnützer (sozialstaatsbelastender, Armuts-) Einwanderung argumentieren, sitzen wir in der Falle. Ich mein es gibt sicher Leute, die das so wollen, aber wenn das eine Mehrheit wird, sind fundamentale Grundrechte völlig über’n Haufen. Und darum kritisierte TheGurkenkaiser zurecht, dass die sich selbst als links (zumindest anti-rechts) verortende Seite Publikative.org in einem Artikel genau diese nationalökonomische Einteilung zur Bewertung von Einwanderung übernimmt. So ist bei Publikative.org ein Satz möglich wie dieser:
„Die Freizügigkeit innerhalb der EU kann neben vielen Vorteilen eben auch dazu führen, dass arme Menschen nach Deutschland kommen, die das deutsche Sozialsystem belasten.“ (Publikative.org)
Was sind EU-Rechte wie die „Freizügigkeit“ (die bereits Menschen aus Nicht-EU-Ländern diskriminieren) noch wert, wenn sie sogar innerhalb der EU für Menschen aus Rumänien und Bulgarien infrage stehen? Für „arme Menschen“? Das muss es wohl sein, wofür ein Begriff wie „Zeitgeist“ erfunden wurde, der sich zu dem Thema sonst eher bei Spiegel Online herumtreibt.
Der o.g. Panorama-Beitrag stellt die Rechte der einwandernden EU-Bürger*innen bei weitem nicht so drastisch infrage, wie SpOn oder das Publikative-Zitat. Trotzdem hätte ich mir jetzt allmählich auch die Thematisierung der Rechtsaußen-Rhetorik selbst gewünscht, die ja vor dem Panorama-Beitrag extra plakativ eingespielt wurde. Es bleibt in Friedrichs Logik, wenn wieder nur die Betroffenen ins Spiel gebracht werden, um das Gegenteil seiner Aussage zu beweisen. Stattdessen gehören wirkmächtige Akteure wie der deutsche Innenminister und ihre entmenschlichende Rhetorik selbst in den Fokus. Akteure, die sonst von angeblich europäischen Werten der Gleichbehandlung erzählen. Das wäre aber vielleicht etwas unangenehm, weil es an das in Deutschland verbreitete Selbstbild von einer Gesellschaft ginge, die solche Werte lebe (nicht nur aufschreibt!). Eigene Nase.