In der Republik Moldau befindet sich eine neue Regierung im Entstehungsprozess
Gestern wurde die Visumpflicht für Rumänen aufgehoben, die von den Kommunisten kurz nach den Protesten im April eingeführt worden war. Damit hob Mihai Ghimpu die nicht nur in Moldova umstrittene Grenzregelung wieder auf. Indes soll auch die Position Ghimpus eines (nicht vom Parlament gewählten) formalen Übergangs-Präsidenten vom moldauischen Verfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden sein. Vlad Filat wurde jetzt zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Premierministers, und damit des Regierungsführers, nominiert.
Die neue Regierungs-„Allianz für europäische Integration“ will die Ministerien neu strukturieren. Unter anderem soll es ein Ministerium für Jugend und Sport geben (der Bereich Jugend war zuvor Teil des Bildungsministeriums) – nach Protesten von Jugendverbänden nun sogar ohne die ursprünglich geplante Verschmelzung mit dem Tourismusministerium. Daneben soll die Grenzsicherung zukünftig dem Finanzministerium unterstehen, was die Kommunisten kritisierten, die damit die Sicherheitsinteressen der Menschen in der separatistischen Region Transnistiren gefährdet sehen. Sowieso soll nun auch das Ministerium für territoriale Reintegration aufgelöst werden und als Staatsbehörde weiter existieren. Die neue Regierung sieht darin eine Verbesserung der Verhandlungsposition mit Blick auf Transnistrien, die Kommunisten hingegen werfen der neu entstehenden Regierung fehlendes Interesse an der Suche nach einer Lösung des Transinistrien-Problems vor. (Alles u.a. hier)
Für großes Aufsehen sorgte auch die neue Regelung, nach der moldauische Regierungsmitglieder neben der moldauischen zukünftig auch andere Staatsbürgerschaften haben dürfen sollen.
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