Gestern gab es vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Aktion der Kampagne fingerwegvonmeinerDNA.de, mit der gegen die geplante Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken in Europa protestiert wurde. Annalist und netzpolitik.org hatten was zu dem Thema und wiesen auf die Aktion hin. Auch das Chaosradio hatte dazu eine Sendung, die hoffentlich auch noch als Podcast nachhörbar sein wird.
Weil ich neugierig war, wie die angekündigte „Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin“ in der Praxis aussehen könnte, bin ich gestern um 12 dort gewesen. Bedingt durch die Mittagshitze (hab jetzt Sonnenbrand) und die Kurzfristigkeit der Ankündigung blieb die Publikumsgröße übersichtlich.
Allerdings gab es unter den vorbeilaufenden Leuten doch einige Interessierte (zumal bei dem alltäglichen Berliner Straßen-Informations-Überfluss) und darunter waren auch ältere Menschen, die stehen blieben und das Gespräch zu dem Thema suchten. Von einem Jüngeren hingegen hörte ich „sone Scheiße interessiert mich nicht“. Da lässt sich überhaupt keine Verallgemeinerung von ableiten, aber klar ist dennoch, dass die Frage nach Interesse oder Desinteresse an Themen wie zunehmender staatlicher Überwachung gar nichts mit dem Alter zu tun hat.
Die erwartete Versenkung einer „DNA-Datenbank“ verlief relativ rasch, leider waren zum entscheidenden Zeitpunkt meine Fotoapparat-Akkus leer. Auf dem Bild hier sind aber Datenbank und Speichelproben-Kübel gut erkennbar.
Auch einige Damen und Herren aus dem Gebäude der EU-Kommission schauten bei der Versenkung zu. Direktes Interesse an dem mit Speichelproben durchnässten Server haben sie erstmal nicht erkennen lassen.
Dabei ist das Interesse europäischer Polizeien an der massenhaften Speicherung von DNA-Profilen offenbar sehr hoch, in der BKA-Datenbank sind bereits 700.000 DNA-Profile, monatlich kommen über 8000 neue hinzu. Durch einen bereits ausgehandelten EU-Beschluss soll nun die systematische Vernetzung der DNA-Datenbanken von den verschiedenen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden. Das hier nur Täter_innen „harter Gewaltverbrechen“ erfasst werden stimmt nicht – denn weniger als 4 Prozent der gespeicherten DNA-Daten beziehen sich auf Gewaltstraftaten und Tötungsdelikte. (Details dazu gibts im aktuellen Heft des gen-ethischen Informationsdienstes). Darum fordert die Kampagne eindeutige Regelungen und verbindliche Vorschriften zum Umgang mit den DNA-Daten, beispielsweise was die polizeiliche Sammlung von DNA-Profilen ohne richterliche Beschlüsse betrifft, die Speicherdauer oder unabhängige Kontrollmöglichkeiten. Der offenen Brief dazu kann hier nachgelesen und auch unterzeichnet werden.