Was Anne Roth in ihrem Vortrag Sachsen dreht frei beim 28. Chaos Communication Congress in Berlin präsentierte, ist ganz schön finster. In komprimierter Form veranschaulichte sie anhand einiger Zahlen, Videoaufnahmen und Behörden-Statements aus den letzten Monaten, wie akribisch Nazi-Gegner_innen von Sachsen aus verfolgt werden.
Zwar gab es nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen mediale Reaktionen auf „das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat“ (Spiegel, 01.08.11), die Anne Roth zitierte. Nachdenklich stimmt aber, dass aus der Politik nichts kam, abgesehen von regionalen und punktuellen Empörungen. In der Bundesregierung, so scheint es angesichts des Schweigens, genießt Sachsen also volle Rückendeckung für sein „Verhältnis zum Rechtsstaat“. Und dazu gehört eben nicht nur die technisch aufwendige Verfolgung von Nazi-Gegner_innen, sondern auch, „wie unfassbar lax Verfassungsschützer und Richter in Sachsen mit dem Thema Rechtsextremismus umgehen“ (Kontraste, 01.12.11) oder die heftig kritisierte Razzia beim Jenaer Pfarrer König.
Der ganze Vortrag (56min) als Video hier:
http://www.youtube.com/watch?v=5XRSSAZFPJ4
Einen Link zu den im Vortrag präsentierten Folien gibt’s im Blog von Anne Roth.