Die Sorgen der EU: zuerst über die Entwicklungen in der Republik Moldau – und nun darüber, dass Rumänien Moldauer einbürgern will
Während sich die Sorgen der EU, Rumäniens und protestierender Moldauer gestern noch deckten (Verunsicherung in Moldova), scheint Rumäniens Vorhaben, Moldauer einzubürgern nicht gerade auf Begeisterung bei der EU zu stoßen. Die Europäische Kommission zeigte sich wohl „besorgt“ – nein sogar „dismayed“ und „appalled“ über Rumäniens Gesetzesinitiative, so EUobserver.com auf Englisch (in der Rep. Moldau leben weniger Menschen als in Berlin, das rum. Gesetz würde nur für einen Bruchteil von ihnen gelten). Eingebürgerte Moldauer würden dadurch nämlich EU-Bürger werden und kämen in den Genuss der freien Wahl ihres Aufenthaltsortes innerhalb der EU. Offenbar will man aber in der EU keine Moldauer.
Auf der Seite des rumänischen Außenministeriums ist von der Verstimmung noch nichts zu lesen, stattdessen gibt es die schön klingende Meldung, dass sich Rumäniens Außenminister Cristian Diaconescu und EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering gestern in Brüssel trafen, um ihre gemeinsame Besorgnis über die Entwicklungen in Moldova zu bekunden und Rumänien mit der EU als „politische Familie“ zu bezeichnen (auf Rumänisch). Dazu gehört die Republik Moldau vorerst noch nicht. Man erwarte von dem Staat aber die Einhaltung europäischer Werte.
Das „Informationsnetzwerk“ EurActiv weist auf „die rumänische Presse“ hin, die Zurückhaltung in den europäischen Hauptstädten vorhersagt, da die Einbürgerung „in einer weiteren Einwanderungswelle von Millionen hungrigen, neuen EU-Bürgern enden könnte“ (auf deutsch). Der Satz erhält keine Einordnung und steht dort ohne Anführungszeichen oder Quellenangabe, wodurch nicht ganz ersichtlich ist, von wem das Bild der „hungrigen Moldauer“ eigentlich stammt.
Bei Kooperationsabkommen mit Nicht-EU-Staaten wird generell von den EU-Anwärtern verlangt, dass diese ihre Grenzen zoll- und visafrei passierbar machen, während das umgekehrt nicht der Fall ist.
Eine Überraschung dürfte es nicht sein, wenn heute die Wahlergebnisse nach der Neuauszählung bekanntgegeben werden, die ITAR TASS bereits kennen will und als Bestätigung des ursprünglichen Ergebnisses angibt (auf Englisch).
Erste Selbstkritik ist aus dem moldauischen Parlament zu hören, in dem von offizieller Seite das gewaltvolle Vorgehen der Polizei als ungerechtfertigt eingestanden wurde (auf Rumänisch).
Einer anderen Meldung zufolge haben zwei OSZE-Beobachter, die anonym bleiben möchten, vom „totalen Chaos“ bei den Stimmenauszählungen in Moldova am 5. April berichtet (auf Rumänisch). Damit weichen sie von bisherigen Aussagen der OSZE ab, die die Wahlen als „allgemein demokratisch“ betitelt.
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