Schlagwort: Republik Moldau

Spannungen zwischen Republik Moldau und Rumänien

Anzeichen einer Kaltfront

Das angespannte Verhältnis zwischen Rumänien und der Republik Moldau wird mit Blick auf die am kommenden Sonntag (5. April) bevorstehenden moldauischen Parlamentswahlen immer kühler. Nachdem rumänischen Meldungen zufolge (hier eine auf Englisch) inzwischen mehrfach rumänischen StaatsbürgerInnen die Einreise in die Repblica Moldova verwehrt wurde, richtete der rumänische Außenminister Christian Diaconescu heute scharfe Worte an das Parlament in Chişinău. Er forderte die moldauische Regierung auf, den rumänischen Staatsbürgern das Recht auf freie Mobilität und das Einreiserecht nach Moldova zu gewähren, das in den letzten drei Tagen über 200 Personen durch die Behörden verwehrt worden sein soll.

„Wir zeigen uns enttäuscht darüber, dass die Behörden in Chişinău ihre Verpflichtungen verletzen, die sich aus dem Bündnis mit der Europäischen Union ergeben. […] Die Einschränkungen der Reisefreiheit von Bürgern im europäischen Raum zeugen vom Fehlen tatsächlichen Einsatzes auf dem Weg nach Europa, der von Rumänien in Brüssel energisch unterstützt wird.“ (die ganze Pressekonferenz als Text und Audio beim rum. Außenministerium und als Video ungeschnitten bei Antena3, beides auf Rumänisch)


Die neue Unterkühlung zwischen der Republik Moldova und Rumänien kann nur vor dem Hintergrund der Geschichte beider Länder gesehen werden, die eng miteinander verbunden ist. Die Mehrheit der moldauischen Staatsbürger braucht keine neue Sprache zu lernen, um Rumänisch zu verstehen, und doch heißt die Staatssprache der Republica Moldova „Moldauisch“. Die eigene Bezeichnung der Sprache ist in der ehemaligen Sowjetrepublik ein letztes, wenn nicht das zentrale identitätsstiftende Element, das die Abgrenzung zu Russland und Rumänien sichert, die beide historisch bedingte Verbindungen zu der Region haben (zum Problem der Nationalsprache in der Republik Moldau siehe eine überblickgebende Arbeit zu dem Thema als pdf, von 2005).

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Wahlwerbung in Chişinău verbildlicht

Plakativ plakatiert


Der Wahlkampf zeigt sich in den Straßen der moldauischen Hauptstadt Chişinău, Opposition und Regierung stehen hier zumindest auf dem Foto dicht beieinander.

links: „Partidul Comuniştilor din Republica Moldova / Eu votez stabilitatea. / Pe 5 aprilie 2009 Moldova învinge!“ („Partei der Kommunisten der Rep. Mol. / Ich wähle die Stabilität. / Am 5. April gewinnt Moldova!“)

rechts: „Stop Comunism / Verde pentru Moldova! / Votează Stejarul! / Votează Partidul Liberal Democrat din Moldova!“ („Stop Kommunismus / Grün für Moldova! / Wähle Stejarul (die Eiche, Parteisymbol)! / Wähle die Liberal-Demokratische-Partei Moldova!“)

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Wahlen in der Republik Moldau

Angespannt


Demnächst stehen in Rumäniens nordöstlicher Nachbarrepublik Wahlen an. Das in knapp zwei Wochen stattfindende Ereignis sorgt bereits für Diskussionen – ein moldauischer Politiker schlug im Rahmen des Wahlkampfes vor, die abtrünnige Region Transnistrien zunächst für die nächsten 30 Jahre ihrem Schutzpatronen Russland zu „schenken“. Darauf reagiert die rumänischsprachige Bevölkerung in der rumänischen Moldau wie auch in der Republik Moldau verstört. Die moldauische Hauptstadt Chişinău ist faktisch zweisprachig, obwohl inzwischen das Rumänische (bzw. „Moldauische“) dominiert.

Das international nicht anerkannte Transnistrien ist ein Resultat des Konflikts zwischen russophilen und moldauisch/rumänischen politischen Kräften in der Region, der in den 90er Jahren in eine blutige Auseinandersetzung mündete. Russische Soldaten sind bis heute in dem Gebiet stationiert, das nach internationalem Recht noch moldauisches Territorium ist, auf das die Repubilk Moldau aber keinen Einfluss mehr ausübt. Kürzlich schilderte der selbsternannte Chef der Region bei Spiegel im Interview seine Sicht auf die Dinge.

Bei der anstehenden Parlamentswahl will die Opposition die Regierungsmehrheit der „Partei der Kommunisten“ brechen. In der rumänischen Presse war nun von Bedenken der OSZE über den demokratischen Wahlverlauf zu lesen. Die moldauische Regierung befürchtet, dass sich im Wahlkampf der Opposition „Einmischungen“ Rumäniens manifestieren könnten, die sie verhindern möchte, so dass nun die moldauisch-rumänischen Beziehungen etwas angespannt sind. Die Anspannungen scheinen sich auch nicht zu legen, sondern noch zu verstärken.

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zum Thema: Was hat die Republik Moldau für eine Wahl?,
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