Die Nazidemo am 1.Mai 2010 in Prenzlauer Berg erfolgreich verhindert
Am Vormittag des 1.Mai stellten sich mehrere tausend Menschen friedlich und gegen den Willen des Berliner SPD-Innensenator Körting („Eine Demokratie muss es ertragen können, dass auch solche Leute demonstrieren“, taz) den Nazis in den Weg. Unter ihnen auch Körtings Parteifreund Wolfgang Thierse, der marschierende Nazis in seinem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg scheinbar nicht ertragen will und lieber Demokratie lebt, als von ihr zu reden. So, wie viele andere Menschen an diesem Tag in Berlin.
Zwar wurde die unmittelbar in Sichtweite der Nazis auf deren Route organisierte Sitzblockade geräumt, aber die Rechtsextremen kamen keine 200 Meter weit, da mussten sie umkehren: An den nächsten Straßenecken warteten Tausende weiterer Menschen und füllten die Route der Nazis mit Leben und Musik.
http://www.youtube.com/watch?v=r5h-_e1Lq6Q
Alles blieb hier friedlich, die Nazis wurden erfolgreich wieder weggeschickt.
Statement am Kinderwagen
Mit Koffern verbarrikadiert
Die friedliche Versammlung wurde von der Berliner Polizei genutzt, ihr Filmarchiv mit frischen Aufnahmen von den Anwesenden zu füllen die Anwesenden zu filmen. Man wurde die ganze Zeit abgefilmt.
Film ab!
„So sind insbesondere Übersichtsaufzeichnungen, bei denen eine Speicherung des Versammlungsgeschehens erfolgt, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.“ (Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 17/2009 vom 27. Februar 2009)
Die Deutungshoheit für den Begriff „Gefahren“ liegt natürlich bei dem/der Filmregisseur/in. [27.7.2010: Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass das Filmen friedlicher Demonstranten rechtswidrig sei.]
Die Veranstaltung war gelungen und erfolgreich. Auch dieser patriotische bayrische Polizeitransporter konnte in den Feierabend fahren.
Tschööö!
update: (2.5.10 1:00)
Bei der anschließenden traditionellen 1.Mai-Demo in Kreuzberg kam es zu Zwischenfällen mit Gewalt von Demonstranten und Polizei. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie ein uniformierter Polizist mit seinem gepanzerten Fuß einer am Boden liegenden, laut taz weiblichen Person gezielt und kräftig ins Gesicht tritt. Gut also, dass nicht nur die Polizei Kameras dabei hat.
update2: (3.5.10 21:50)
Der Videoclip vom offiziellen Nazifrei-Bündnis, erstellt von leftvision.de:
http://www.youtube.com/watch?v=hm1Vaa5V8P4
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Siehe auch:
Bilderreihe bei standard.at: Der 1. Mai rund um die Welt (1.5.2010) und
über die Kritik von der Polizei an Wolfgang Thierse wegen seiner Beteiligung an der Sitzblockade ein N24-Kurzbeitrag (3.5.10) sowie
über den Umgang mit Thierse und anderen Nazi-Blockadeuren der taz-Beitrag Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert (die sich laut darin zitiertem Anwalt nicht strafbar machten) (3.5.10).