Transnistrien – sibiuaner

Republik Moldau hat gewählt

Ein vorläufiges Wahlergebnis, eine unzufriedene Opposition und in deutscher Presse nichts darüber

update4: (7.4.09, 14:00):
Moldauische Nachrichtenseiten im Internet sind OFFLINE bzw. blockiert. Das rumänische Nachrichtenportal Hotnews berichtet von Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten in der moldauischen Hauptstadt. Die Fensterscheiben des Präsidentenamtes sollen von Demonstranten eingeworfen worden sein. Ob die Zahl von 30.000 gegen das Wahlergebnis Protestierenden stimmt, ist unklar.

Die Demonstranten trügen die Trikolore (ohne Wappen = rumänische Staatsflagge) und EU-Flaggen und würden Parolen gegen die moldauische Regierung rufen, die nach bisherigem Ergebnis mit 50% die Parlamentswahlen am Sonntag gewann.

Straßen nach Chişinău seien blockiert. Auch rumänische Internet-Medien seien in der Republik Moldau nicht mehr zu empfangen. In rumänischen Städten sind Solidaritätsveranstaltungen geplant.

Die Opposition in der Republik Moldau hatte die Wahlergebnise angezweifelt und rief gesternabend zu den Protesten auf. Handfeste Beweise für gravierende Wahlfälschungen gibt es bisher nicht, die OSZE hat von Mängeln im Wahlverlauf gesprochen, kündigte nachträgliche Untersuchungen an, hat aber das Wahlergebnis bisher nicht angezweifelt.

update3: (7.4.09, 11:30)
Darüber ob und wie die Proteste in Chişinău heute eventuell fortgesetzt werden, gibt es noch keine genauen Angaben und Zahlen. Die Meldungen über die Anzahl der gestern Protestierenden weichen jedenfalls voneinander ab. Manche moldauische Medien sprechen von über 20.000 Teilnehmern, andere vorsichtiger von „Tausenden“ und wieder andere berufen sich auf Angaben von Sicherheitsorganen, denen zu folge 2,5 bis 4000 Spontandemonstranten gezählt wurden.

Auch die Einschätzungen der OSZE werden verschieden interpretiert – mal dramatisiert und mal als insgesamt positiv dargestellt (hier der englischsprachige Bericht, um sich selbst ein Bild zu machen).

In deutschen Medien wurden die Parlamentswahlen noch immer nicht thematisiert.

update2: (6.4.09, 21:30)
Die Liberal-Demokratische Partei und die Allianz „Unser Moldau“ werfen der Regierungspartei der Kommunisten massive Wahlfälschungen vor und erkennen das Wahlergebnis nicht an. Eine anstehende detaillierte Untersuchung der Wahlen soll die Vorwürfe untermauern. Als Beispiele werden Bestechung von Oppositionspolitikern, illegale Geldströme und andere Einflussnahmen auf die Wahlen durch finanzielle und administrative Vorteile der Regierungspartei angeführt.

Inzwischen seien zwischen 15 und 20.000 Menschen in der moldauischen Hauptstadt Chişinău auf der Straße, um gegen das Wahlergebnis zu protestieren, wie das moldauische Internetportal Unimedia berichtet.

Die OSZE hat ihren Bericht über den Wahlverlauf geändert. Es wird nun wesentlich stärker auf Unregelmäßigkeiten im Wahlverlauf hingewiesen und es sind nachträgliche Untersuchungen angekündigt, wenn dem Land auch insgesamt noch ein „Fortschritt an Demokratie“ bescheinigt wird.

update: (6.4.09, 17:30)
Nach fast abgeschlossener Stimmenauszählung nähern sich die Kommunisten der 50%-Marke und damit erneut der absoluten Mehrheit, die eine Suche nach einem Koalitionspartner überflüssig machen würde.

Die OSZE erklärt sich insgesamt zufrieden mit dem Verlauf der Wahlen , wenn auch der punktuelle Missbrauch administrativer Vorteile durch die Regierungspartei und die tendenziöse Medienberichterstattung im Bericht festgehalten werden (hier auf Englisch) (siehe update 2).

In der deutschen Presse sucht man noch immer nahezu vergeblich nach Meldungen über die Parlamentswahlen. Die online-Ausgabe des Handelsblatt hat inzwischen eine Meldung zum Thema, ansonsten berichtet nur die bereits erwähnte schweizer NZZ. Daneben meldet Die Presse (ich wusste gar nicht, dass das Wort „Sieg“ im Österreichischen Neutrum ist) das Wahlergebnis sowie die Oberösterreicherischen Nachrichten.

Taz, FAZ, FR, Süddeutsche, SpiegelOnline und ZeitOnline ignorieren die gestrigen Wahlen in dem europäischen Land.

ursprünglicher Artikel: (6.4.09, 00:24)
Nach den Wahlen in der Republik Moldau bleiben die Kommunisten stärkste Kraft. Sie verloren ihre absolute Mehrheit, erhielten aber 44,7% – während die zweitgrößte Kraft bei unter 15% blieb.

Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 60% (bei der dt. Bundestagswahl 2005 lag sie bei 77,7%). Neben den Kommunisten schaffen es zwei liberale Parteien (mit jeweils knapp 14%) und die Allianz „Unser Moldau“ (mit 10%) ins Parlament (verschiedene Quellen mit den Ergebnissen hier, hier und hier).

Einige Bewohner der Region Transnistrien, die für die moldauische Wahl registriert waren, sollen von den transnistrischen nach Unabhängigkeit strebenden Autoritäten eingeschüchtert und am Wahlsonntag in der Stadt Corjova auch an der Stimmabgabe gehindert worden sein.

Der Wunsch der Moldauer nach einer sogenannten „Wiedervereinigung“ mit Rumänien, von dem Uwe Klussmann auf Spiegel Online berichtet, spiegelt sich zumindest nicht in dem Wahlergebnis wider (es sei denn, sämtliche Nichtwähler sind Befürworter einer Vereinigung). Der Großteil der Wählenden vertraut der kommunistischen Regierung – die alles andere als eine Vereinigung mit Rumänien anstrebt. Der Spiegel-Artikel über die vermeintlichen Vereinigungs-Wünsche wird in der moldauischen Presse aber zur Kenntnis genommen.

Das Centrul Independent de Jurnalism hatte auch in der letzten, am 1.April veröffentlichten Untersuchung auf die parteiische Berichterstattung der Medien hingewiesen (hier auf Englisch). Während staatliche Medien zugunsten der Regierungspartei berichtet haben sollen, hätten private Medien die Opposition bevorzugt.

Einen großen Change haben die wahlberechtigten Moldauer nicht hervorgerufen, wahrscheinlich wollten sie auch keinen. Dies gilt mindestens für die politische Sphäre, die sich nach Wählerstimmen formt – und hier herrscht nicht mehr nur in osteuropäischen Ländern unter den Menschen immer größerer Zweifel, ob mit einem regelmäßig gesetzten Kreuz auch Lebenswirklichkeiten beeinflusst werden können.

Es wäre falsch, den Moldauern das Wahlergebnis als „ewig-gestrig“ oder ähnlich vorzuhalten, nur weil die favorisierte Partei die Bezeichnung Kommunisten trägt (in allen östlich-europäischen Ländern finden sich auch in der Opposition ehemalige Staatskader). Die Republik Moldau und ihre Bewohner haben mehr Aufmerksamkeit aus dem übrigen Europa verdient. Vielleicht wird eines Tages in deutschen Medien von „Parlamentswahlen in Moldova“ in dem Umfang berichtet, wie von anderen europäischen Ländern.

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Die NZZ berichtet von den Wahlen.

Nach diesem Posting ab 14:30 erschienene Meldungen siehe:
Proteste in der Republik Moldau nach den Wahlen,
andere Artikel über Republik Moldau

Was hat die Republik Moldau für eine Wahl ?

Ein Land zwischen den Sphären

Die zuletzt von den Vorwürfen des rumänischen Außenministers weiter strapazierten Spannungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau müssen für die amtierende „Partei der Kommunisten der Republik Moldau“ am 5. April zu den Parlamentswahlen nicht unbedingt zum Nachteil sein. Wie erwartet, hat die moldauische Premierministerin Zinaida Greceanîi heute die rumänischen Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Abweisungen rumänischer Staatsbürger an der moldauischen Grenze seien alle begründet und legal gewesen. Sie stellt einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen her, in die sich der rumänische Staat einmischen wolle. In der Online-Ausgabe der Revista Moldova Azi wird sie zitiert:

„Warum muss jemand in unser Land kommen, mit, sagen wir, destruktiven Absichten, zudem jetzt in der Wahlkampfzeit? (…) Niemand hat das Recht, sich in die internen Angelegenheiten unseres Staates einzumischen. Es gibt akkreditierte Wahlbeobachter, die dazu bestimmt sind, die Wahlen bei uns im Land zu beobachten.“

Dem mag man zustimmen, aber wovor haben die regierenden Kommunisten dann Angst, dass sie so vielen Rumänen die Einreise verweigern? Natürlich braucht die Republik Moldau sich keine großrumänistischen Nationalisten ins Land holen, aber unter den Abgewiesenen waren harmlose Teenie-Pop-Bands. Ja, diese wollten das Jubiläum der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien feiern, aber das geschieht nicht zum ersten Mal und stellt an sich noch keine Gefahr für die unangezweifelte Souveränität des Landes dar. Die moldauischen Behörden haben, wie die Ausführungen der Regierungschefin zeigen, Angst vor der Beeinflussung der Wahlen.

Die Befürchtungen der moldauischen Regierung sind an dieser Stelle aber keine spezifisch kommunistischen. Es ist auch keine Besonderheit, dass die Republik Moldau als langjähriges Mitglied der GUS intensive Beziehungen zu Moskau pflegt. Vielmehr liegt in der nach 1989 nötig gewordenen Selbstdefinition einer moldauischen nationalen Identität das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand zu Rumänien und Russland – beides Länder, die in den letzten Jahrhunderten die kulturelle Identität der Region prägten. Wer der kommunistischen moldauischen Regierung unkritische Russophilie vorwirft, braucht nur nach Transnistrien zu fragen: Die auf der Grundlage russischer Identität nach Unabhängigkeit strebende Region und die dort stationierten russischen Soldaten sind den moldauischen Behörden mindestens ein Dorn im Auge. Auf der anderen Seite liegt der Staat namens Rumänien, der ohne sein Zutun eine potentielle Bedrohung darstellt – nämlich für die moldauische Identität. Straßen und Plätze in Chişinău sind nach den gleichen Künstlern und historischen Gestalten benannt, wie die in Bukarest und Iaşi, man beruft sich auf die gleichen historischen Mythen und man spricht eben auch dieselbe Sprache, wie diese auch immer genannt werden mag (in Transnistrien wird diese Sprache, wie vor 1989, wieder mit kyrillischen Buchstaben geschrieben).

Zurecht oder zu Unrecht, die moldauische Regierung fürchtet um die eigene moldauische Identität und sieht es darum nicht gern, wenn die Oppositionsparteien mit rumänischen Gästen Wahlkampf machen. In der rumänischen Presse existiert die Auffassung, dass der rumänische Staat nicht ganz unbeteiligt an der distanzierten Haltung der Republik Moldau ist: Seit fünf Jahren fehlen auf Seiten Rumäniens Anstrengungen zu gemeinsamen kulturellen Projekten mit Moldova, es wurde nichts getan, um auf der einfachen Ebene den ernstgemeinten Austausch zu fördern. Das gehört zur Vervollständigung ins Bild von den Rumänen, die jetzt im moldauischen Wahlkampf plötzlich zu Hunderten in die Republik Moldau reisen.

Mit den Einreiseverweigerungen für Rumänen könnte die derzeitige moldauische Regierung von den Wählern sogar als konsequent schützende Hand gedeutet werden, die das Ideal einer moldauischen Identität vor fremden Einflüssen bewahrt.

Die Rumänen werden sich in den nächsten Tagen auf die Zunge beißen müssen, wenn sie an einem rumänienfreundlichen Wahlergebnis interessiert sind. Und abgesehen davon, wie stark oder gering der Einfluss Rumäniens auf den moldauischen Wahlverlauf ist, wird sich der rumänische Staat nach dem 5. April in ernsthafter Austauschförderung üben müssen, um glaubhaft zu bleiben. Denn funktionierende Kontakte könnten neben dem einseitigen Transfer billiger Arbeitskräfte endlich auch einen konstruktiven Dialog zwischen den Menschen bewirken.

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andere Artikel über Republik Moldau

Wahlen in der Republik Moldau

Angespannt

Demnächst stehen in Rumäniens nordöstlicher Nachbarrepublik Wahlen an. Das in knapp zwei Wochen stattfindende Ereignis sorgt bereits für Diskussionen – ein moldauischer Politiker schlug im Rahmen des Wahlkampfes vor, die abtrünnige Region Transnistrien zunächst für die nächsten 30 Jahre ihrem Schutzpatronen Russland zu „schenken“. Darauf reagiert die rumänischsprachige Bevölkerung in der rumänischen Moldau wie auch in der Republik Moldau verstört. Die moldauische Hauptstadt Chişinău ist faktisch zweisprachig, obwohl inzwischen das Rumänische (bzw. „Moldauische“) dominiert.

Das international nicht anerkannte Transnistrien ist ein Resultat des Konflikts zwischen russophilen und moldauisch/rumänischen politischen Kräften in der Region, der in den 90er Jahren in eine blutige Auseinandersetzung mündete. Russische Soldaten sind bis heute in dem Gebiet stationiert, das nach internationalem Recht noch moldauisches Territorium ist, auf das die Repubilk Moldau aber keinen Einfluss mehr ausübt. Kürzlich schilderte der selbsternannte Chef der Region bei Spiegel im Interview seine Sicht auf die Dinge.

Bei der anstehenden Parlamentswahl will die Opposition die Regierungsmehrheit der „Partei der Kommunisten“ brechen. In der rumänischen Presse war nun von Bedenken der OSZE über den demokratischen Wahlverlauf zu lesen. Die moldauische Regierung befürchtet, dass sich im Wahlkampf der Opposition „Einmischungen“ Rumäniens manifestieren könnten, die sie verhindern möchte, so dass nun die moldauisch-rumänischen Beziehungen etwas angespannt sind. Die Anspannungen scheinen sich auch nicht zu legen, sondern noch zu verstärken.

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zum Thema: Was hat die Republik Moldau für eine Wahl?,
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