Gastbeitrag von Johannes Hykel
Die derzeitige Debatte um die Morde der sogenannten Zwickauer Terrorzelle mutet recht typisch für Debatten zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland an. Typisch deswegen, weil sie eine Logik der Trennung in „Wir“ und die „Anderen“ verfolgt. Besonders prägnant kommt dies in der Metapher des „braunen Sumpfes“ zum Ausdruck, der, wie es Sigmar Gabriel in einem Spiegel-Online-Interview vom 15.11.2011 bezeichnet, angesichts der Morde ausgetrocknet werden müsse. Doch der „braune Sumpf“ ist nicht etwa der Verfassungsschutz oder die Kriminalbehörden, sondern es sind damit die extrem rechten AkteurInnen rund um die Zwickauer Terrorzelle gemeint. In dem von allen Bundestagsfraktionen am 22.11.2011 unterzeichneten Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte. Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden (pdf) wird zwar eingeräumt, dass „die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen“, dennoch ist nicht zu erwarten, dass eine radikale Umstrukturierung bspw. des Verfassungsschutzes oder anderer Behörden daraus folgen wird. Insofern berührt diese Kritik auch nicht die Trennung in „Wir“ und die „Anderen“.
Was ist daran nun eigentlich das Kernproblem? Ist es angesichts der von dem „Trio“ durchgeführten Morde, dem Begehen weiterer zahlreicher Straftaten, den Verstrickungen in hohe Kreise der NPD sowie Kontakten zu extrem rechten HelfershelferInnen nicht richtig, von einem „braunen Sumpf“ zu sprechen und diesen auszutrocknen? Handelt es sich dabei nicht um extrem rechte Menschen, die mit „uns“, d.h. der Gesellschaft im Allgemeinen, letztlich nicht viel zu tun haben? Mit anderen Worten: Sind diese Menschen nicht schlicht gewaltbereite Neonazis, die sich nicht auf dem Boden der demokratisch verfassten Gesellschaft bewegen? – Auf den ersten Blick erscheinen diese Fragen rhetorisch, denn fraglos verfügte das „Trio“ über entsprechende Strukturen, die nun genauestens erkundet und entsprechend bekämpft werden müssen. (Und auch im Allgemeinen kann wohl niemand etwas dagegen haben, dass extrem rechte Strukturen bekämpft werden.) Das ist also nicht das Problem. Aus meiner Sicht liegt das Problem auf einer anderen Ebene: im Diskurs über den sogenannten Rechtsextremismus und entsprechenden gesellschaftlichen Konsequenzen, die daraus derzeit gezogen werden.
Dieser Diskurs über den Rechtsextremismus (re-)produziert nämlich eine Logik des „Wir“ und der „Anderen“ – oder, um es anders zu formulieren: er orientiert sich am Extremismus-Modell. Dieses Modell behauptet bekanntlich eine demokratische „Mitte“ und extreme „Ränder“, die die „Mitte“ bedrohen und die es daher zu bekämpfen gilt. Das Grundproblem dabei ist erstens, dass dieses Modell ein, wie es Andreas Klärner und Michael Kohlstruck hervorheben¹, relationales Modell ist, d.h. „Mitte“ und „Rand“ aufeinander verwiesen sind, so dass das Verhältnis von „Mitte“ und „Rand“ unendlich gedreht werden kann (je nach der eigenen politischen Positionierung). Dadurch wird zweitens die Position der „Mitte“ nicht beleuchtet, denn diese ist ja demokratisch und nicht-extremistisch. Sie bleibt damit ein weißer blinder Fleck. Drittens sind daher sämtliche Handlungen der sogenannten „Mitte“ demokratisch und nicht weiter legitimierungspflichtig im Rahmen dieses Modells. Damit ist die „Mitte“ der Maßstab für sich selbst oder, wie es Sartre in dem Drama Geschlossene Gesellschaft formulierte: „Die Hölle, das sind die anderen“.
Nach genau dieser Logik läuft die derzeitige Debatte: man konzentriert sich fast ausschließlich auf das „Täter-Trio“ und dessen Umfeld, diskutiert hektisch ein NPD-Verbot (so als ob damit das Problem gelöst wäre) sowie eine sogenannte Verbunddatei für auffällig gewordene gewalttätige Neonazis nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei. Zudem sollen entsprechende Strukturen von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei überprüft und deren Zusammenarbeit verbessert werden. Die Debatte fokussiert sich damit ausschließlich auf Sicherheitsaspekte. Rechtsextremismus wird damit zu einem reinen Sicherheitsproblem erklärt, das man aber in den Griff kriegen könne, wenn nur die entsprechenden Strukturen dafür verbessert bzw. geschafft würden. Mit solchen Maßnahmen könne der „braune Sumpf“ dann endlich ausgetrocknet und beseitigt werden, so die dahinter liegende Annahme (was natürlich zu bezweifeln ist).
Durch diesen Diskurs bleibt jedoch die scheinbare Normalität der „Mitte“ der Gesellschaft vollkommen ausgeblendet und unthematisiert. Zusammenhänge zwischen „Mitte“ und „extremem Rand“ bleiben verborgen, der „Extremismus der Mitte“ (Hans-Martin Lohmann) wird nicht hinterfragt. Rassismus und Nationalismus – zweifelsohne ideologische Kernelemente der extremen Rechten – erhalten in repräsentativen Umfragen in der Bevölkerung beispielsweise sehr hohe Zustimmungswerte (teilweise weit über 30%²). Zu fragen wäre weiterhin nach spezifischen Formen des Rassismus innerhalb unserer Gesellschaft. Birgit Rommelspacher fasst Rassismus als ein „gesellschaftliches Verhältnis“³ auf, d.h. als ein Verhältnis, das auf verschiedenen Ebenen – politisch-rechtlich, institutionell sowie individuell – gewaltförmige Ausschlusspraxen und Diskriminierungen gegenüber bestimmten Personengruppen erzeugt. Weil Rassismus (und auch Nationalismus, wie u.a. angesichts der aktuellen Eurokrise deutlich zu sehen) jedoch für die Mehrheit der in Deutschland Lebenden letztlich Privilegien (ab-)sichert – seien dies bspw. nun ArbeitgeberInnen oder auch ArbeitnehmerInnen –, d.h. damit eine spezifische Funktion in der bürgerlichen Gesellschaft beim Kampf um knappe Ressourcen umfasst, bleibt er so unsichtbar und unthematisiert. Die im Kontext der Ermittlungen so bezeichneten „Döner-Morde“ und die Arbeitsgruppe „Bosporus“ der Kriminalpolizei verdeutlichen u.a. auf drastische Art und Weise die Verstrickungen in den Rassismus: eine binäre Trennung in „Wir“ und die „Anderen“: „Wir Deutschen“ und „die vom Bosporus“, „die mit den Dönerläden“ – mit entsprechenden Abwertungen und Konnotationen.
Daraus folgt, dass der Rassismus und Nationalismus der „Mitte“ (und sowohl Antisemitismus als auch autoritäre Politikvorstellungen) in erster Linie zu thematisieren und zu bekämpfen sind. Zu fragen und gesellschaftlich breit zu diskutieren wäre, wie eine Gesellschaft zu gestalten ist, in der es weniger Rassismus – und andere Ismen – gibt, d.h., was wir, die wir alle in diese widersprüchlichen Verhältnisse involviert sind, jeweils tun und verändern könn(t)en oder müss(t)en. Dass dabei ebenfalls gegen AkteurInnen und Strukturen einer extrem rechten Szene vorgegangen werden muss, versteht sich von selbst und ist nur konsequent. Allerdings gilt dabei stets, wie es Stephan Bundschuh so treffend formuliert, folgende Prämisse: Wer vom Rassismus nicht sprechen will, sollte vom Rechtsextremismus schweigen (pdf).
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¹ Klärner, A., Kohlstruck, M. (Hrsg.) (2006). Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Leck: Claussen und Busse. S.13.
² Decker, O., Weißmann, M., Kiess, J., Brähler, E. (2010). Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 (pdf). Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung. S. 76f.
³ Rommelspacher, B. (2009). Was ist eigentlich Rassismus? In: C. Melter & P. Mecheril (Hg.), Rassismuskritik. Band 1: Rassismustheorie und -forschung (25-38). Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag.
