Mir waren die Ereignisse um den Terrorismus-Vorwurf 2007 gegenüber Andrej Holm aus den Medien bekannt. Jetzt gab es die Möglichkeit, die Vorgänge nochmal direkt geschildert zu bekommen – in der JG Stadtmitte in Jena letzte Woche sprachen Anne Roth und ihr Freund Andrej Holm über die Erlebnisse. Viele Freunde, die ich fragte, ob sie mich zu der Veranstaltung begleiten, kannten die Namen der beiden nicht.
Andrej Holm war der bis dato (und wohl bisher) einzige nach § 129a festgenommene und über mehrere Jahre totalüberwachte Verdächtige, dessen Verfahren komplett eingestellt wurde. Eine Entschuldigung o.ä. gab es vom Staat nicht. Zur medialen Aufarbeitung des Falls mit Details und offenen Fragen finden sich viele Beiträge in der Mediathek von Anne Roths Blog.
Die Veranstaltung war sehr beeindruckend. Als Einleitung wurde der Kurzfilm „Gefährder“ (15min, s.u.) vorgestellt, der grob umreißt, was damals geschah. Anne Roth und Andrej Holm setzten dann mit ihren eigenen Schilderungen die Realität ins Verhältnis zum Film.
Da waren die Eindrücke von und der Umgang mit der alltäglichen Überwachung – z.B. durch Erkenntnisse aus Akteneinsichten, in welchem Umfang die Überwachung überhaupt stattfand (mehrere tausend Personen wurden durch die erfasste Kommunikation direkt mit erfasst), oder auch über die Definition dessen, was von den Behörden als auffällig und konspirativ eingestuft wurde. Ein vergessenes Handy, ein Umblicken, die Verschlüsselung von E-Mails, eine S-Bahn-Station zu weit auf dem Nachhauseweg oder Verabredungen à la „wie immer, in der üblichen Kneipe“ galten den deutschen Ermittlungsbehörden als Indizien dafür, die Überwachten hätten etwas zu verbergen. Also: Handy immer mitnehmen, nicht beim Lesen in der S-Bahn einschlafen, immer geradeaus kucken beim Spaziergang, Mails unverschlüsselt lassen und bei Verabredungen immer explizit betonen, wo und wann sich getroffen wird.
Durch die Ermittlungsakten lässt sich auch rekonstruieren, dass die Behörden durch das Fehlen von Hinweisen nicht etwa an den Verdächtigungen zweifelten, sondern der Verdacht vergrößerte sich dadurch sogar. Wenn die so wenig auffallen, so die Logik, dann verbergen die etwas. Das Nichtvorhandensein von belastbaren Fakten wurde also zu belastenden Indizien. Und es geht hier wohlgemerkt um den Verdacht auf „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“.
Das passiert ja nicht so leicht, oder? Im Falle von Holm reichte, dass er als Stadtsoziologe in seinen wissenschaftlichen Texten soziologische Fachbegriffe nutzte. Mit einer Internetrecherche war das BKA auf Holm bzw. dessen Texte gestoßen, weil die von ihm verwendeten Fachtermini sich mit Worten im Bekennerschreiben der militanten gruppe überschnitten. Das reichte. Zumindest zunächst, denn im Rückblick wurden die Indizien vom BGH als nicht ausreichend eingestuft. Die breite Palette nahezu aller technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen war da bereits jahrelang an Holm, dessen Familie und tausenden mit Betroffenen angewendet worden. (Für weitere Details zu den unglaublich anmutenden Vorgängen nochmal der Hinweis auf die annalist-Mediathek)
Eine breite Soli-Aktion mit Unterschriften von international renommierten Soziolog_innen sowie das wachsende Interesse der Medien an den skandalösen Vorgängen waren es dann, die Roth und Holm Hoffnung machten. Die staatlichen Ermittlungsbehörden stufen das Geschehene bis heute nicht als Versehen ein, im Gegenteil.
‚Gefährder‘ von Hanns Weingartner:
http://www.youtube.com/watch?v=hafw8qE-rps
Anne Roth / @annnalist in der Reihe 140 Sekunden:
http://www.youtube.com/watch?v=pyvxprjToNk