Blockade oder Rechte
Nach Meinung der Dresdner Staatsanwaltschaft hätte die nun medial breit aufgenommene erfolgreiche Blockade gegen den größten europäischen Naziaufmarsch in Dresden eigentlich scheitern sollen. Denn die sächsische Hauptstadtjustiz hatte den Aufruf zum Blockieren der Nazis als Straftat eingestuft und begegnete dem Anti-Nazi-Bündnis mit Razzien und Internetzensur.
Die Scheinheiligkeit ist verlockend, aber nicht die Menschenkette in der Altstadt, sondern die Blockaden in der Neustadt verhinderten den Nazi-Aufmarsch. Hätten sich also diejenigen tatsächlich durchgesetzt, die das Versammlungsrecht der Nazis zur Kriminalisierung der Blockierer nutzten, dann hätte es einen Nazi-Aufmarsch gegeben – und am anderen Elbufer eine Menschenkette.
Nur dank handelnder Menschen, für die die Blockade des Nazi-Aufmarschs im Mittelpunkt stand (und nicht die Rechte der Nazis) wurde der Aufmarsch verhindert. Es wäre nur fair, wenn die Medien diese kleine Differenzierung jetzt in ihre Berichterstattung – und auch in ihren Fragenkatalog an die Dresdner Bürgermeisterin Helma Orosz – aufnehmen würden.
Denn nur, wenn auf den Erfolg und den Wert dieser Blockade ehrlich und vollständig zurückgeblickt wird, dann wäre im Vorfeld des 13.2.2011 vielleicht auch die Empörung größer, sobald Staatsanwälte und Polizei einzelne Personen wieder Nazi-Blockierer kriminalisieren und zensieren.