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Anne Roth über sächsische Verhältnisse

Was Anne Roth in ihrem Vortrag Sachsen dreht frei beim 28. Chaos Communication Congress in Berlin präsentierte, ist ganz schön finster. In komprimierter Form veranschaulichte sie anhand einiger Zahlen, Videoaufnahmen und Behörden-Statements aus den letzten Monaten, wie akribisch Nazi-Gegner_innen von Sachsen aus verfolgt werden.

Zwar gab es nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen mediale Reaktionen auf “das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat” (Spiegel, 01.08.11), die Anne Roth zitierte. Nachdenklich stimmt aber, dass aus der Politik nichts kam, abgesehen von regionalen und punktuellen Empörungen. In der Bundesregierung, so scheint es angesichts des Schweigens, genießt Sachsen also volle Rückendeckung für sein “Verhältnis zum Rechtsstaat”. Und dazu gehört eben nicht nur die technisch aufwendige Verfolgung von Nazi-Gegner_innen, sondern auch, “wie unfassbar lax Verfassungsschützer und Richter in Sachsen mit dem Thema Rechtsextremismus umgehen” (Kontraste, 01.12.11) oder die heftig kritisierte Razzia beim Jenaer Pfarrer König.

Der ganze Vortrag (56min) als Video hier:

Einen Link zu den im Vortrag präsentierten Folien gibt’s im Blog von Anne Roth.

Anne Roth und Andrej Holm – im Rahmen des Möglichen

Mir waren die Ereignisse um den Terrorismus-Vorwurf 2007 gegenüber Andrej Holm aus den Medien bekannt. Jetzt gab es die Möglichkeit, die Vorgänge nochmal direkt geschildert zu bekommen – in der JG Stadtmitte in Jena letzte Woche sprachen Anne Roth und ihr Freund Andrej Holm über die Erlebnisse. Viele Freunde, die ich fragte, ob sie mich zu der Veranstaltung begleiten, kannten die Namen der beiden nicht.

Andrej Holm war der bis dato (und wohl bisher) einzige nach § 129a festgenommene und über mehrere Jahre totalüberwachte Verdächtige, dessen Verfahren komplett eingestellt wurde. Eine Entschuldigung o.ä. gab es vom Staat nicht. Zur medialen Aufarbeitung des Falls mit Details und offenen Fragen finden sich viele Beiträge in der Mediathek von Anne Roths Blog.

Die Veranstaltung war sehr beeindruckend. Als Einleitung wurde der Kurzfilm “Gefährder” (15min, s.u.) vorgestellt, der grob umreißt, was damals geschah. Anne Roth und Andrej Holm setzten dann mit ihren eigenen Schilderungen die Realität ins Verhältnis zum Film.

Da waren die Eindrücke von und der Umgang mit der alltäglichen Überwachung – z.B. durch Erkenntnisse aus Akteneinsichten, in welchem Umfang die Überwachung überhaupt stattfand (mehrere tausend Personen wurden durch die erfasste Kommunikation direkt mit erfasst), oder auch über die Definition dessen, was von den Behörden als auffällig und konspirativ eingestuft wurde. Ein vergessenes Handy, ein Umblicken, die Verschlüsselung von E-Mails, eine S-Bahn-Station zu weit auf dem Nachhauseweg oder Verabredungen à la “wie immer, in der üblichen Kneipe” galten den deutschen Ermittlungsbehörden als Indizien dafür, die Überwachten hätten etwas zu verbergen. Also: Handy immer mitnehmen, nicht beim Lesen in der S-Bahn einschlafen, immer geradeaus kucken beim Spaziergang, Mails unverschlüsselt lassen und bei Verabredungen immer explizit betonen, wo und wann sich getroffen wird.

Durch die Ermittlungsakten lässt sich auch rekonstruieren, dass die Behörden durch das Fehlen von Hinweisen nicht etwa an den Verdächtigungen zweifelten, sondern der Verdacht vergrößerte sich dadurch sogar. Wenn die so wenig auffallen, so die Logik, dann verbergen die etwas. Das Nichtvorhandensein von belastbaren Fakten wurde also zu belastenden Indizien. Und es geht hier wohlgemerkt um den Verdacht auf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”.

Das passiert ja nicht so leicht, oder? Im Falle von Holm reichte, dass er als Stadtsoziologe in seinen wissenschaftlichen Texten soziologische Fachbegriffe nutzte. Mit einer Internetrecherche war das BKA auf Holm bzw. dessen Texte gestoßen, weil die von ihm verwendeten Fachtermini sich mit Worten im Bekennerschreiben der militanten gruppe überschnitten. Das reichte. Zumindest zunächst, denn im Rückblick wurden die Indizien vom BGH als nicht ausreichend eingestuft. Die breite Palette nahezu aller technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen war da bereits jahrelang an Holm, dessen Familie und tausenden mit Betroffenen angewendet worden. (Für weitere Details zu den unglaublich anmutenden Vorgängen nochmal der Hinweis auf die annalist-Mediathek)

Eine breite Soli-Aktion mit Unterschriften von international renommierten Soziolog_innen sowie das wachsende Interesse der Medien an den skandalösen Vorgängen waren es dann, die Roth und Holm Hoffnung machten. Die staatlichen Ermittlungsbehörden stufen das Geschehene bis heute nicht als Versehen ein, im Gegenteil.

‘Gefährder’ von Hanns Weingartner:

Anne Roth / @annnalist in der Reihe 140 Sekunden:

Europäische DNA-Datenbank-Union

Gestern gab es vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Aktion der Kampagne fingerwegvonmeinerDNA.de, mit der gegen die geplante Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken in Europa protestiert wurde. Annalist und netzpolitik.org hatten was zu dem Thema und wiesen auf die Aktion hin. Auch das Chaosradio hatte dazu eine Sendung, die hoffentlich auch noch als Podcast nachhörbar sein wird.

Weil ich neugierig war, wie die angekündigte “Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin” in der Praxis aussehen könnte, bin ich gestern um 12 dort gewesen. Bedingt durch die Mittagshitze (hab jetzt Sonnenbrand) und die Kurzfristigkeit der Ankündigung blieb die Publikumsgröße übersichtlich.

Allerdings gab es unter den vorbeilaufenden Leuten doch einige Interessierte (zumal bei dem alltäglichen Berliner Straßen-Informations-Überfluss) und darunter waren auch ältere Menschen, die stehen blieben und das Gespräch zu dem Thema suchten. Von einem Jüngeren hingegen hörte ich “sone Scheiße interessiert mich nicht”. Da lässt sich überhaupt keine Verallgemeinerung von ableiten, aber klar ist dennoch, dass die Frage nach Interesse oder Desinteresse an Themen wie zunehmender staatlicher Überwachung gar nichts mit dem Alter zu tun hat.

Die erwartete Versenkung einer “DNA-Datenbank” verlief relativ rasch, leider waren zum entscheidenden Zeitpunkt meine Fotoapparat-Akkus leer. Auf dem Bild hier sind aber Datenbank und Speichelproben-Kübel gut erkennbar.

Auch einige Damen und Herren aus dem Gebäude der EU-Kommission schauten bei der Versenkung zu. Direktes Interesse an dem mit Speichelproben durchnässten Server haben sie erstmal nicht erkennen lassen.

Dabei ist das Interesse europäischer Polizeien an der massenhaften Speicherung von DNA-Profilen offenbar sehr hoch, in der BKA-Datenbank sind bereits 700.000 DNA-Profile, monatlich kommen über 8000 neue hinzu. Durch einen bereits ausgehandelten EU-Beschluss soll nun die systematische Vernetzung der DNA-Datenbanken von den verschiedenen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden. Das hier nur Täter_innen “harter Gewaltverbrechen” erfasst werden stimmt nicht – denn weniger als 4 Prozent der gespeicherten DNA-Daten beziehen sich auf Gewaltstraftaten und Tötungsdelikte. (Details dazu gibts im aktuellen Heft des gen-ethischen Informationsdienstes). Darum fordert die Kampagne eindeutige Regelungen und verbindliche Vorschriften zum Umgang mit den DNA-Daten, beispielsweise was die polizeiliche Sammlung von DNA-Profilen ohne richterliche Beschlüsse betrifft, die Speicherdauer oder unabhängige Kontrollmöglichkeiten. Der offenen Brief dazu kann hier nachgelesen und auch unterzeichnet werden.

Meine erste Akte – in den USA? + Nachtrag

Sammelwut


Mein Vater hatte eine Akte bei der Stasi, weil er zu DDR-Zeiten beruflich regelmäßig ins “kapitalistische Ausland” reiste. Ich habe die Akte gesehen, sie ist nicht groß und eben so, wie man sich so eine Akte vorstellt. In Beamtensprache finden sich dort Bemerkungen zur beschaulichen Plattensammlung meiner Eltern, zu Titeln aus dem Bücherregal und dem Zeitungsständer. Ich stellte offenbar keine Gefahr für den Staat dar als Kind und so bin ich nur einmal ganz kurz erwähnt. An dieser Akte wurde mir deutlich, was oft als Charakteristikum östlicher Geheimdienste angeführt wird: Die Sammelwut. Stasi, Securitate usw. sammelten haufenweise mehr oder weniger sinnlose Daten, nur aus Angst vor der eigenen Bevölkerung – so das gängige Bild.

Gestern wurde bekannt, dass das US-Justizministerium den Mikroblogging-Dienst Twitter anwies, sämtliche private Daten der Accounts von Wikileaks-Mitarbeitern bzw. -Sympathisanten zu übergeben. Und jetzt wurde gemeldet, dass das US-Justizministerium nicht nur die Daten einiger Wikileaks Nahestehender einsammelte, sondern Twitter aufforderte die privaten Daten sämtlicher 637.000 Wikileaks-Follower herauszurücken. (siehe Nachtrag unten) Auch ich bin unter diesen 637.000 Followern von Wikileaks, das heißt im Rahmen der US-Ermittlungen liegen nun auch meine privaten (nicht-öffentlichen) Daten, die Twitter von mir hat (etwa Passwort, IP-Adressen und damit Aufenthaltsorte …), einer US-Behörde vor.

Von heute auf morgen bin ich nun offenbar im Rahmen von Ermittlungen gegen Wikileaks auch auf den Schreibtisch der US-Ermittlungsbehörden geraten. Das beunruhigende an der Sache ist, dass die US-Behörden nicht wollten, dass ich und die anderen das erfahren. Nur weil Twitter sich gegen die Forderung der US-Behörden auf Geheimhaltung wehrte, wurde die Sache bekannt. Inzwischen ist auch das Dokument des US-Justizministeriums geleakt worden.

Zusammengefasst heißt das, ich habe nur per Zufall und gegen den Willen der US-Behörden davon erfahren, als einer der Follower von Wikileaks ins Visier der US-Ermittlungen geraten zu sein. Dass ich das weiß (bzw. ursprünglich eben Twitter und Wikileaks), ist praktisch ein Unfall. Von wie vielen Fällen, in denen private Daten über mich von Internet-Diensten an staatliche Behörden übermittelt werden, weiß ich nicht? Der Rechtsanwalt und law-blogger Udo Vetter redet von “Stapelweise Gerichtsbeschlüssen” täglich allein in Deutschland, die “Provider und soziale Netzwerke zur Herausgabe aller Daten des Nutzers” verpflichten.

Noch beunruhigender ist dann die Frage: Wenn diese sensiblen Daten allein per Richterbeschluss täglich an Behörden übergeben werden, welche Daten mögen dann wohl Geheimdienste erst sammeln? Der kürzlich enttarnte V-Mann in Heidelberg oder eine (inzwischen als rechtswidrig verurteilte) Überwachungsaktion gegen einen Journalisten durch den Verfassungsschutz sind nur zwei beunruhigende Fakten, die auf ein behördliches Überwachungsinteresse in Deutschland hinweisen.

Darüber, was deutsche oder andere Behörden heimlich an Daten über mich sammeln, kann ich nur spekulieren. Ganz zu schweigen von Geheimdiensten. Welche Daten aber das US-Justizministerium nun von mir hat, sollte ich nicht wissen, weiß ich aber gegen den Willen von US-Behörden. Geheimgehaltene, staatliche Sammelwut ist seit heute in meinen Augen kein typisches Charakteristikum mehr für “Ost”-Geheimdienste oder -Behörden.

Nachtrag, 10.1.2011
Offenbar existieren unterschiedliche Interpretationen der Formulierungen in dem Schreiben der US-Justiz. Während bisherige Medienberichte sich auf die namentlich in dem Dokument erwähnten Personen beschränken, da diese damit ganz explizit im Fokus der Ermittlungen stehen, warnt Wikileaks per Tweet (s.o.), dass alle seine Follower von den Ermittlungen betroffen sein dürften. Diese Warnung bezieht sich offenbar auf die formulierte Forderung an Twitter, alle

…customer or subscriber account information for each account registered to or associated with [xyz]…

zu liefern – demnach bezieht sich die US-Justiz nicht nur auf die Accounts der benannten Personen, sondern auch auf die Accounts ihrer subscriber (“Abonnenten”, Follower). Auch die Formulierung “associated with” ist ein Hinweis, dass die Informationen zu allen mit den genannten Personen im Zusammenhang stehenden (verbundenen? verknüpften?) Accounts gemeint sind, also konkret die der Follower. Bitte korrigiert diese Deutung, wenn Ihr abweichende Hinweise seht.

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Siehe auch:

DOJ subpoenas Twitter records of several WikiLeaks volunteers von Glenn Greenwald.

Und für den Gesamtkontext ist die schwedische Dokumentation in der vom ORF bearbeiteten deutschen Version (Dezember 2010) sehr interessant, sofern Ihr sie nicht schon kennt (via netzpolitik.org):

Berliner Morgenpost bleibt wachsam

Ohne Hysterie: Schnell deutsche bewaffnete Polizisten entfernen und vom Jüdischen Museum berichten


Die Aufforderung des Juristen Ehrhart Körting an die Berliner, sie sollten “seltsam aussehende Menschen” ab sofort den Behörden melden, wurde registriert. Zum Beispiel von einem anderen Juristen namens Udo Vetter, der Körtings Aussage kommentarlos in seinem law blog zitiert.

Körting formulierte seine Ermunterung der Berliner zu bürgerlichen Ermittlungen in der Nachbarschaft im RBB-Fernsehen, die Berliner Morgenpost griff das Zitat auf, und zwar unter einem unmissverständlichen Titel mit eindeutiger Artikelzusammenfassung:

Diese Artikelversion von 12:13 Uhr ist nicht mehr auf morgenpost.de erreichbar, stattdessen gelangt man über den alten Link …/Berliner-sollen-verdaechtige-Personen-melden.html nun zu einem Artikel mit veränderter Überschrift und veränderter Artikelzusammenfassung:

Neben der veränderten Überschrift fällt auf, dass die “bewaffneten Polizisten” aus der Artikelzusammenfassung entfernt wurden und stattdessen U-Bahn-Durchsagen und zusätzlich noch Infos zu den Sicherheitsvorkehrungen am Jüdischen Museum ergänzt wurden.

Bewaffnete deutsche Polizisten und geforderte Aufmerksamkeit gegenüber “seltsam aussehenden Menschen” – das war vielleicht sogar für die Berliner Morgenpost zu viel deutsche Leitkultur Schonmal-Dagewesenes, so dass man zackig die Überschrift entschärfte, die “bewaffneten Polizisten” entfernte und schnell noch das Jüdische Museum erwähnte.

Im Cache von Bing gibt es die ursprüngliche Version des Morgenpost-Artikels (mit eindeutiger Überschrift, “bewaffneten Polizisten” und ohne Jüdisches Museum).

Hier noch die Aufnahme des Körting-Statements in der RBB-Abendschau, gefunden via annalist:

Total sicher 2010

Alexander Lehmanns Clip “Buugle”


Meine Empfehlung für den Viral Video Award ist der Clip “Buugle” von Alexander Lehmann, in dem er den Weg zur “totalen inneren Sicherheit” nachzeichnet. Inzwischen sammelt der deutsche Staat (doofe Formulierung) sammeln deutsche Behörden weit mehr und vor allem sensiblere Daten als der Suchmaschinenanbieter “Google”. Das SWIFT-Abkommen ist ein bekanntes Beispiel dafür, wie Behörden die Daten weitergeben.

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Siehe auch:
Weitere Infos bei annalist.