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Die Neuen Deutschen Medienmacher sind Journalisten und Journalistinnen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migranten, schwarze Deutsche, Bindestrich-Bürger jeder Art in den Medien vertreten sind – vor und hinter der Kamera. Ein Ranga Yogeshwar, eine Dunja Hayali reichen nicht. Wir wollen nicht nur lächelnde Moderatoren sein, sondern Reporter, Redakteurinnen und Entscheider auf der Chefetage. Wir wollen Themen setzen und Blickwinkel verändern.

Es geht dabei auch um Diskurshoheit. Damit nicht – wie im Fall Sarrazin –
Rassismus medial als Tabubruch inszeniert wird, selbst in seriösen Medien wie dem
‚Spiegelʼ und der ‚Zeitʼ. Oder damit nicht – wie im Falle der Neonazi-Mordserie – den Opfern lange Zeit auch von den Medien unterstellt wird, sie hätten durch kriminelle Machenschaften ihre Ermordung selbst verschuldet.

Wir wollen, dass die Medien die Dinge beim Namen nennen: Nicht ‚Fremdenfeindlichkeitʼ schreiben oder ‚Ausländerfeindlichkeitʼ – wir sind ja keine Ausländer, sondern Deutsche, und fremd sind wir schon gar nicht. Das heißt, es geht um Rassismus, nicht um Konflikte zwischen ach so fremden Kulturen. Und das Wort ‚Rassismusʼ kommt in der deutschen Presse äußerst selten vor.
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Ganzer Text als pdf.

„Das Wort Rom beleidigt mich, nenn mich Zigeuner!“ – Ein deutscher Schriftsteller hat auf dem Balkan recherchiert und meint nun: Das Wort „Zigeuner“ ist zu Unrecht verpönt.

Das Problem an dem Artikel: Die Diskussion, die bereits seit Jahren in Rumänien zu dem Thema existiert, wird einfach ignoriert, und damit auch die Kritik an der in dem Presse-Artikel formulierten Position. Seit Tagen tippe ich immer wieder folgenden Kommentar unter den Artikel bei DiePresse.com:

Sehe ich es richtig, es geht darum “Wir, die Nicht-Roma sollen wieder Zigeuner sagen dürfen”? Aufhänger ist, was ein “deutscher Schriftsteller” von seiner “Balkanreise” mitbringt. Und die (lange währende, alte) Debatte innerhalb Rumäniens wird damit einfach weggewischt? Hier mal die Gegensicht aus Rumänien (kein_e deutsche_r Schriftsteller_in) von Delia Grigore: “Warum rrom und nicht tigan” (De ce rrom si nu tigan). Sie erläutert die Geschichte und Bedeutungen beider Begriffe und führt aus, dass viele Sprecher_innen des Romanes eher zu “Roma” tendieren, weil es im Romanes das Wort “tigani” nicht gibt. “Tigani” ist aus der Sprache der Nicht-Roma und in Rumänien verbunden mit den Wortbedeutungen “Sklaven”, “Leibeigene”. Warum fehlen solche kritischen Bezüge, die immerhin die Debatte vor Ort widerspiegeln, warum ist der Aufhänger, was deutsche in Rumänien “recherchieren”?

Mein Kommentar ist nach 6-maligem Eintippen über mehrere Tage verteilt bis heute nicht unter dem Artikel erschienen. Meine Nachfrage via twitter und eine andere per e-Mail blieben unbeantwortet. Ich weiß nicht so recht warum.

1. Die Frage ist scheinheilig, denn die Praxis hat bereits geantwortet: Deutsche dürfen alles. Die Blackface-Aufführung findet problemlos statt, mit breiter Rückendeckung von Theatern und deutschen Medien. Die Norm („dürfen“, „sollen“, „können“) steht gar nicht infrage, sondern ist solide verankert: Ja, in Deutschland wird Schwarzsein mit Blackface auf die Bühne gebracht. So what? It’s Deutschland!

2. Soll die Diskussion suggerieren, Schwarzsein und Deutschsein oder Jüdischsein und Deutschsein seien Gegensätze? Schließt Deutschsein denn Schwarzsein oder Jüdischsein aus? Ich dachte, die Zeiten sind vorbei. Wie war das nochmal mit den neuerdings rassismuskritischen Medien?

3. Die Frage lenkt vom Problem ab, denn die Kritik bezieht sich gar nicht aufs „Spielen“, sondern auf die Bemalung. Die rassistische Handlung ist nicht, dass x eine_n y spielt, sondern woran primäre, in diesem Fall als gruppen-/ ethno-/ rassetypisch konstruierte, Merkmale einer Figur für das Publikum sichtbar festgemacht werden. (Und was dadurch überhaupt an primären Merkmalen [re]konstruiert wird.) Wenn es nur ums Spielen ginge, bräuchte es keine (wohlgemerkt „Haut“!-)Farbe. Deutsche sollen spielen was sie wollen, aber die Bemalung eines weißen Schauspielers, also die Rassifizierung einer Figur über das Merkmal “Farbe” aus der weißen Perspektive ist das Problem. Deutsche weiße können auch Juden spielen, aber wenn sie sich dafür mit einer speziellen Nase maskieren wollten, dann wäre das auch rassistisch.

„Farben“, Nasengrößen, Schädelformen o.ä. sind ja wohl unbestritten Kriterien zur rassistischen Einteilung von Menschen. Und zwar nicht nur theoretisch, sondern ganz konkret in Deutschland (huch) und nicht nur mehr historisch. Und diese unsägliche Debatte konstruiert zusätzlich nebenbei Deutschsein=Weißsein und Schwarzsein=Schminke auf weißem? Warum werden nochmal Menschen in Deutschland gejagt und ermordet? Achso, wegen ihres Aussehens. Das ist ja nur “Farbe”, hab ich im Theater gesehen, die kannst du dir abwaschen! Oh, leider nur als weißer.

Diese Schminke rekonstruiert (im doppelten Sinne, praktisch und abstrakt) ein rassistisches Kriterium. Der Vorgang des Schminkens suggeriert, Schwarzsein sei eine Frage von 30 Minuten Schminkprozess. Hunderte Jahre Sklaverei, Unterdrückung, Kolonisation und gegenwärtige Rassismuserfahrung kann ich mir einfach ins Gesicht schminken. Weil ichs kann. Ich bin weiß. Vielen Dank für den Applaus.

Schwarze wissen bereits, was weiße mit ihrem Recht, ihrer Freiheit, ihren Privilegien alles “können”. In der Haltung „Diskussion egal, Schwarzsein ist nur Schminke“ steckt keine neue Errungenschaft, sondern ein historisches Privileg. Glückwunsch.

Es geht nicht darum, ob etwas rassistisch ist. Es geht darum, wie ich damit umgehe, wenn mich jemand darauf hinweist, dass in meiner Handlung Rassismus sichtbar wird. Es ist gar keine Frage, ob Deutsche Juden, Muslime, PoC (People of Colour) spielen „dürfen“. Sie können es sogar sein! Aber wer sich eine Nase aufsetzt, um Jüdischsein zu “spielen”, oder wer sich mit Schuhcreme schminkt, um Schwarzsein zu “spielen”, sollte dankbar sein für den Hinweis, dass das rassistisch ist. Besonders in Deutschland.
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Für Grundlegendes über Rassismus seien dieser kurze Beitrag + dort angeführte Literatur nachdrücklich empfohlen: Rassismus und die Kolonialisierung des Anderen

Es geht nicht darum, was irgendwelche weißen Deutschen fühlen, wenn sie sich selbst anmalen und damit Schwarze „spielen“, sondern es geht darum, ob die, die sowas machen, sich ernsthaft mit dem Thema Rassismus auseinandersetzen wollen oder nicht. Eine mögliche Haltung ist: Nein. Rassismus interessiert mich nicht (als gegenwärtiges Phänomen) und auch nicht das Verhältnis zwischen meinem Handeln und Rassismus. Eine andere mögliche Haltung ist: Ich höre insbesondere Betroffenen von Rassismus mal zu und erkenne die Realität an, dass Rassismus eine wesentliche Rolle in meiner Umwelt spielt. Ob ich mich selbst als rassistisch definiere hat dafür überhaupt keine Bedeutung. Dann erkenne ich an, dass ich mit (bewussten oder unbewussten) Unsensibilitäten selbst als Teil einer rassistischen Struktur funktioniere, und dass es dafür nämlich gar nicht notwendig ist, mich selbst rassistisch zu finden. Und erst recht als Betreiber von Blackface auf deutschen Bühnen nehme ich mal zur Kenntnis, dass die Menschen, die ich glaube „spielen“ zu können, eine eigene Perspektive haben.

Die erste Haltung scheint die aktuelle Debatte zu dominieren. Es gäbe ja kein Problem mit Rassismus, das sei ja alles nicht so gemeint. Die Verteidiger_innen von Blackface zeigen sich unbeeindruckt von Menschen mit konkreten Rassismuserfahrungen und von den Stimmen derer, die mit dem Blackfacing „gespielt“ werden sollen. Genau das ist ein Wesensmerkmal von Rassismus: weiße allein wollen festlegen, was Rassismus ist.
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Leseempfehlungen zum Thema:
Deutsche “Qualitätsmedien” und rassismuskritische Berichterstattung,
Kunst, Herrschaft und Rassismus,
Deutscher Werberat: historische Amnesie im Fall Schlosspark Theater / Hallervorden / Blackface

Zwar gab es nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen mediale Reaktionen auf “das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat” (Spiegel, 01.08.11), die Anne Roth zitierte. Nachdenklich stimmt aber, dass aus der Politik nichts kam, abgesehen von regionalen und punktuellen Empörungen. In der Bundesregierung, so scheint es angesichts des Schweigens, genießt Sachsen also volle Rückendeckung für sein “Verhältnis zum Rechtsstaat”. Und dazu gehört eben nicht nur die technisch aufwendige Verfolgung von Nazi-Gegner_innen, sondern auch, “wie unfassbar lax Verfassungsschützer und Richter in Sachsen mit dem Thema Rechtsextremismus umgehen” (Kontraste, 01.12.11) oder die heftig kritisierte Razzia beim Jenaer Pfarrer König.

Der ganze Vortrag (56min) als Video hier:

Einen Link zu den im Vortrag präsentierten Folien gibt’s im Blog von Anne Roth.

Während die Berichterstattung deutscher Zeitungen und Magazine zu dieser Thematik in den letzten Monaten wesentlich differenzierter ausfiel, als dies noch bis vor Kurzem der Fall war, fällt der Spiegel mit diesen beiden Reportagen weit hinter die Ansprüche an eine professionell demokratischen Berichterstattung zurück. Die Art von Meinungsmache, wie sie in diesen Berichten betrieben wird, ist nicht nur bedenklich, sondern auch potentiell gefährlich. Sie füttert ein seit Jahrhunderten tradiertes Bild von den Sinti und Roma an, das weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht und die Grundlage der Anerkennung von Ausgrenzung, Ausweisung und mangelnder Bekämpfung von Angriffen auf Roma in ganz Europa bildet. Vom Spiegel hat man mehr erwartet. Bisher war Spiegel-TV nicht bereit, ein Statement zu den Berichten abzugeben. (Zitiert aus: Spiegel antiziganistischer Vorurteile.)

Seit dem 06.09.2011 warte auch ich auf eine Antwort von SPIEGEL TV (u.a. zu diesen Kritikpunkten) und wurde auf weiteres Nachfragen gebeten, die Anfrage erneut zu senden. Am 09.11.2011 schließlich erhielt ich eine Antwort aus der Abteilung “Zuschaueranfragen”. Darin hieß es, meine Anfrage samt Bitte um Beantwortung sei an die zuständigen Redakteure weitergeleitet worden. Zudem wurde ich um Verständnis gebeten, “wenn es etwas dauert, da die Redakteure sehr selten im Hause sind.” Seitdem nichts.

Das öffentliche Interesse an Rassismus in Deutschland ist nach den Ereignissen und Enthüllungen um den NSU zweifellos gestiegen, viele Medien zeigen sich stärker sensibilisiert dafür als vorher. Trotzdem wird Rassismus weniger in seinen alltäglichen Erscheinungsformen, sondern weiter vornehmlich im Zusammenhang mit Rechtsextremismus thematisiert (Einige Bemerkungen zur aktuellen Debatte um die Morde des NSU). Im Quoten-Wettbewerb zum Thema NSU wurde übrigens die SPIEGEL-Gruppe vom Deutschen Journalistenverband dafür kritisiert, dass sie für einen Exklusivzugriff auf das NSU-Bekennervideo Geld gezahlt haben soll (Nazi-DVD: Mediengeschäft mit Terror). SPIEGEL TV strahlte dann auch als erstes Medium in Deutschland Auszüge aus dem NSU-Bekennervideo aus. Auf Anfragen zum Thema Rassismus in der eigenen Berichterstattung von SPIEGEL TV heißt es aber weiter: abwarten.

Gegenüber dem rumänischen Nachrichtenportal hotnews.ro sagte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi gestern, in dem Süddeutsche-Bericht seien “keine Beweise erschienen”. Das “scheint wie eine Filmwiederholung mit all diesen Vermutungen”. Weiter sagte Baconschi:

“Soweit ich weiß haben die ORNISS-Verantwortlichen volle Transparenz gezeigt, haben ihre Einrichtung geöffnet und nichts zu verstecken, und der Vorschlag einer juristischen Untersuchung kann nicht auf eigens dafür notwendigen Ermittlungen des Obersten Rumänischen Gerichts basieren, sondern auf der Vorlage von Beweisen und einer in diesem Sinne ausdrücklichen Erfordernis.” (Teodor Baconschi über den Beitrag der Süddeutschen Zeitung zu CIA-Gefängnissen auf dem Gelände der ORNISS, Original hier)

Die Journalist_innen von hotnews haben sich gestern selbst in die Bukarester strada Mureș aufgemacht und sich in der Nachbarschaft umgehört, wo sich die Befragten einig waren, in den letzten Jahren nicht Auffälliges gesehen oder bemerkt zu haben (Beitrag hier).

Das ARD-Radiofeature “Sklavenmarkt Deutschland” von Tom Schimmeck und Thilo Guschas (Nov.2011) lässt viele Leute zu Wort kommen und gibt einen ernüchternden Einblick in diese Zustände, die keine Ausnahme sind, sondern weit verbreitet.

Als download (mp3), das Manuskript (pdf) oder zum Nachhören:

Die derzeitige Debatte um die Morde der sogenannten Zwickauer Terrorzelle mutet recht typisch für Debatten zum Thema Rechtsextremismus in Deutschland an. Typisch deswegen, weil sie eine Logik der Trennung in “Wir” und die “Anderen” verfolgt. Besonders prägnant kommt dies in der Metapher des “braunen Sumpfes” zum Ausdruck, der, wie es Sigmar Gabriel in einem Spiegel-Online-Interview vom 15.11.2011 bezeichnet, angesichts der Morde ausgetrocknet werden müsse. Doch der “braune Sumpf” ist nicht etwa der Verfassungsschutz oder die Kriminalbehörden, sondern es sind damit die extrem rechten AkteurInnen rund um die Zwickauer Terrorzelle gemeint. In dem von allen Bundestagsfraktionen am 22.11.2011 unterzeichneten Entschließungsantrag zu der vereinbarten Debatte. Mordserie der Neonazi-Bande und die Arbeit der Sicherheitsbehörden (pdf) wird zwar eingeräumt, dass “die Strukturen der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene dringend überprüft werden müssen”, dennoch ist nicht zu erwarten, dass eine radikale Umstrukturierung bspw. des Verfassungsschutzes oder anderer Behörden daraus folgen wird. Insofern berührt diese Kritik auch nicht die Trennung in “Wir” und die “Anderen”.

Was ist daran nun eigentlich das Kernproblem? Ist es angesichts der von dem “Trio” durchgeführten Morde, dem Begehen weiterer zahlreicher Straftaten, den Verstrickungen in hohe Kreise der NPD sowie Kontakten zu extrem rechten HelfershelferInnen nicht richtig, von einem “braunen Sumpf” zu sprechen und diesen auszutrocknen? Handelt es sich dabei nicht um extrem rechte Menschen, die mit “uns”, d.h. der Gesellschaft im Allgemeinen, letztlich nicht viel zu tun haben? Mit anderen Worten: Sind diese Menschen nicht schlicht gewaltbereite Neonazis, die sich nicht auf dem Boden der demokratisch verfassten Gesellschaft bewegen? – Auf den ersten Blick erscheinen diese Fragen rhetorisch, denn fraglos verfügte das “Trio” über entsprechende Strukturen, die nun genauestens erkundet und entsprechend bekämpft werden müssen. (Und auch im Allgemeinen kann wohl niemand etwas dagegen haben, dass extrem rechte Strukturen bekämpft werden.) Das ist also nicht das Problem. Aus meiner Sicht liegt das Problem auf einer anderen Ebene: im Diskurs über den sogenannten Rechtsextremismus und entsprechenden gesellschaftlichen Konsequenzen, die daraus derzeit gezogen werden.

Dieser Diskurs über den Rechtsextremismus (re-)produziert nämlich eine Logik des “Wir” und der “Anderen” – oder, um es anders zu formulieren: er orientiert sich am Extremismus-Modell. Dieses Modell behauptet bekanntlich eine demokratische “Mitte” und extreme “Ränder”, die die “Mitte” bedrohen und die es daher zu bekämpfen gilt. Das Grundproblem dabei ist erstens, dass dieses Modell ein, wie es Andreas Klärner und Michael Kohlstruck hervorheben¹, relationales Modell ist, d.h. “Mitte” und “Rand” aufeinander verwiesen sind, so dass das Verhältnis von “Mitte” und “Rand” unendlich gedreht werden kann (je nach der eigenen politischen Positionierung). Dadurch wird zweitens die Position der “Mitte” nicht beleuchtet, denn diese ist ja demokratisch und nicht-extremistisch. Sie bleibt damit ein weißer blinder Fleck. Drittens sind daher sämtliche Handlungen der sogenannten “Mitte” demokratisch und nicht weiter legitimierungspflichtig im Rahmen dieses Modells. Damit ist die “Mitte” der Maßstab für sich selbst oder, wie es Sartre in dem Drama Geschlossene Gesellschaft formulierte: “Die Hölle, das sind die anderen”.

Nach genau dieser Logik läuft die derzeitige Debatte: man konzentriert sich fast ausschließlich auf das “Täter-Trio” und dessen Umfeld, diskutiert hektisch ein NPD-Verbot (so als ob damit das Problem gelöst wäre) sowie eine sogenannte Verbunddatei für auffällig gewordene gewalttätige Neonazis nach dem Vorbild der Anti-Terror-Datei. Zudem sollen entsprechende Strukturen von Verfassungsschutz und Kriminalpolizei überprüft und deren Zusammenarbeit verbessert werden. Die Debatte fokussiert sich damit ausschließlich auf Sicherheitsaspekte. Rechtsextremismus wird damit zu einem reinen Sicherheitsproblem erklärt, das man aber in den Griff kriegen könne, wenn nur die entsprechenden Strukturen dafür verbessert bzw. geschafft würden. Mit solchen Maßnahmen könne der “braune Sumpf” dann endlich ausgetrocknet und beseitigt werden, so die dahinter liegende Annahme (was natürlich zu bezweifeln ist).

Durch diesen Diskurs bleibt jedoch die scheinbare Normalität der “Mitte” der Gesellschaft vollkommen ausgeblendet und unthematisiert. Zusammenhänge zwischen “Mitte” und “extremem Rand” bleiben verborgen, der “Extremismus der Mitte” (Hans-Martin Lohmann) wird nicht hinterfragt. Rassismus und Nationalismus – zweifelsohne ideologische Kernelemente der extremen Rechten – erhalten in repräsentativen Umfragen in der Bevölkerung beispielsweise sehr hohe Zustimmungswerte (teilweise weit über 30%²). Zu fragen wäre weiterhin nach spezifischen Formen des Rassismus innerhalb unserer Gesellschaft. Birgit Rommelspacher fasst Rassismus als ein “gesellschaftliches Verhältnis”³ auf, d.h. als ein Verhältnis, das auf verschiedenen Ebenen – politisch-rechtlich, institutionell sowie individuell – gewaltförmige Ausschlusspraxen und Diskriminierungen gegenüber bestimmten Personengruppen erzeugt. Weil Rassismus (und auch Nationalismus, wie u.a. angesichts der aktuellen Eurokrise deutlich zu sehen) jedoch für die Mehrheit der in Deutschland Lebenden letztlich Privilegien (ab-)sichert – seien dies bspw. nun ArbeitgeberInnen oder auch ArbeitnehmerInnen –, d.h. damit eine spezifische Funktion in der bürgerlichen Gesellschaft beim Kampf um knappe Ressourcen umfasst, bleibt er so unsichtbar und unthematisiert. Die im Kontext der Ermittlungen so bezeichneten “Döner-Morde” und die Arbeitsgruppe “Bosporus” der Kriminalpolizei verdeutlichen u.a. auf drastische Art und Weise die Verstrickungen in den Rassismus: eine binäre Trennung in “Wir” und die “Anderen”: “Wir Deutschen” und “die vom Bosporus”, “die mit den Dönerläden” – mit entsprechenden Abwertungen und Konnotationen.

Daraus folgt, dass der Rassismus und Nationalismus der “Mitte” (und sowohl Antisemitismus als auch autoritäre Politikvorstellungen) in erster Linie zu thematisieren und zu bekämpfen sind. Zu fragen und gesellschaftlich breit zu diskutieren wäre, wie eine Gesellschaft zu gestalten ist, in der es weniger Rassismus – und andere Ismen – gibt, d.h., was wir, die wir alle in diese widersprüchlichen Verhältnisse involviert sind, jeweils tun und verändern könn(t)en oder müss(t)en. Dass dabei ebenfalls gegen AkteurInnen und Strukturen einer extrem rechten Szene vorgegangen werden muss, versteht sich von selbst und ist nur konsequent. Allerdings gilt dabei stets, wie es Stephan Bundschuh so treffend formuliert, folgende Prämisse: Wer vom Rassismus nicht sprechen will, sollte vom Rechtsextremismus schweigen (pdf).

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¹ Klärner, A., Kohlstruck, M. (Hrsg.) (2006). Moderner Rechtsextremismus in Deutschland. Leck: Claussen und Busse. S.13.
² Decker, O., Weißmann, M., Kiess, J., Brähler, E. (2010). Die Mitte in der Krise. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010 (pdf). Berlin: Friedrich-Ebert-Stiftung. S. 76f.
³ Rommelspacher, B. (2009). Was ist eigentlich Rassismus? In: C. Melter & P. Mecheril (Hg.), Rassismuskritik. Band 1: Rassismustheorie und -forschung (25-38). Schwalbach/Ts.: Wochenschau Verlag.

Andrej Holm war der bis dato (und wohl bisher) einzige nach § 129a festgenommene und über mehrere Jahre totalüberwachte Verdächtige, dessen Verfahren komplett eingestellt wurde. Eine Entschuldigung o.ä. gab es vom Staat nicht. Zur medialen Aufarbeitung des Falls mit Details und offenen Fragen finden sich viele Beiträge in der Mediathek von Anne Roths Blog.

Die Veranstaltung war sehr beeindruckend. Als Einleitung wurde der Kurzfilm “Gefährder” (15min, s.u.) vorgestellt, der grob umreißt, was damals geschah. Anne Roth und Andrej Holm setzten dann mit ihren eigenen Schilderungen die Realität ins Verhältnis zum Film.

Da waren die Eindrücke von und der Umgang mit der alltäglichen Überwachung – z.B. durch Erkenntnisse aus Akteneinsichten, in welchem Umfang die Überwachung überhaupt stattfand (mehrere tausend Personen wurden durch die erfasste Kommunikation direkt mit erfasst), oder auch über die Definition dessen, was von den Behörden als auffällig und konspirativ eingestuft wurde. Ein vergessenes Handy, ein Umblicken, die Verschlüsselung von E-Mails, eine S-Bahn-Station zu weit auf dem Nachhauseweg oder Verabredungen à la “wie immer, in der üblichen Kneipe” galten den deutschen Ermittlungsbehörden als Indizien dafür, die Überwachten hätten etwas zu verbergen. Also: Handy immer mitnehmen, nicht beim Lesen in der S-Bahn einschlafen, immer geradeaus kucken beim Spaziergang, Mails unverschlüsselt lassen und bei Verabredungen immer explizit betonen, wo und wann sich getroffen wird.

Durch die Ermittlungsakten lässt sich auch rekonstruieren, dass die Behörden durch das Fehlen von Hinweisen nicht etwa an den Verdächtigungen zweifelten, sondern der Verdacht vergrößerte sich dadurch sogar. Wenn die so wenig auffallen, so die Logik, dann verbergen die etwas. Das Nichtvorhandensein von belastbaren Fakten wurde also zu belastenden Indizien. Und es geht hier wohlgemerkt um den Verdacht auf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”.

Das passiert ja nicht so leicht, oder? Im Falle von Holm reichte, dass er als Stadtsoziologe in seinen wissenschaftlichen Texten soziologische Fachbegriffe nutzte. Mit einer Internetrecherche war das BKA auf Holm bzw. dessen Texte gestoßen, weil die von ihm verwendeten Fachtermini sich mit Worten im Bekennerschreiben der militanten gruppe überschnitten. Das reichte. Zumindest zunächst, denn im Rückblick wurden die Indizien vom BGH als nicht ausreichend eingestuft. Die breite Palette nahezu aller technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen war da bereits jahrelang an Holm, dessen Familie und tausenden mit Betroffenen angewendet worden. (Für weitere Details zu den unglaublich anmutenden Vorgängen nochmal der Hinweis auf die annalist-Mediathek)

Eine breite Soli-Aktion mit Unterschriften von international renommierten Soziolog_innen sowie das wachsende Interesse der Medien an den skandalösen Vorgängen waren es dann, die Roth und Holm Hoffnung machten. Die staatlichen Ermittlungsbehörden stufen das Geschehene bis heute nicht als Versehen ein, im Gegenteil.

‘Gefährder’ von Hanns Weingartner:

Anne Roth / @annnalist in der Reihe 140 Sekunden:

Es könnte auch sein, dass die auffällig rassismuskritische Haltung vieler Medien nur ein Hype ist, der mit abnehmender Aktualität der Ereignisse wieder verfliegt. Hoffentlich aber nicht. Alltagsrassismus und dessen Wirkung auf die Sprache hätten viel mehr Sensibilität verdient in Deutschland.

“(…) da gab’s dann einen Moment, wo ich dann hörte ‘Ja, du bist zwar echt gut und wir mögen dich auch, du hast auch einen gewissen Bekanntheitsgrad, aber du hast einfach zu viel Farbe’ und dann war ich völlig irritiert, und meinte, was heißt zu viel Farbe? Das hat mir weh getan und ich hab’ auch denjenigen gefragt, was soll ich jetzt tun? Dann wurde mir gesagt: Kämpf’ halt weiter. (…)”

Der im Text verlinkte Beitrag hier von Youtube eingebettet:

Die Präsentation erfolgt im Rahmen des European Pro Bono Forum, ist aber kostenlos und öffentlich.

“Der Titel, wie auch der gesamte Bericht, lassen reflektierte Berichterstattung und journalistische Sorgfalt vermissen”.

Mit solchen Fällen beschäftigt sich eigentlich der Presserat, der ist aber für TV-Beiträge nicht zuständig, also kann ich dort keine Beschwerde einreichen. Mir ist es aber wichtig, die tendenziöse Berichterstattung des Beitrags und die meiner Meinung nach vorliegenden Verstöße gegen journalistische Standards zu diskutieren, darum werde ich konkret und liste zentrale Punkte meiner Kritik hier im Detail auf:

Verwendung des Begriffs „Zigeuner“:

1. SPIEGEL TV behauptet, diese Menschen würden sich als „țigani“ bezeichnen, bleibt aber einen Beleg dafür schuldig.

2. Der Begriff „Zigeuner“ wird von Roma-Repräsentant/innen (in D und international) mehrheitlich abgelehnt. Der Begriff ist bis heute negativ konnotiert (vgl. N-Wort) und beschreibt ein Machtverhältnis, denn der Begriff ist keine Eigen-, sondern eine Fremdbezeichnung. Darum bleibt es immer ein Unterschied, ob der Begriff aus einer privilegierten Position heraus für andere Menschen verwendet oder von Menschen für sich selbst verwendet wird. Die individuelle Bezeichnung von Menschen untereinander als „țigani“ reicht nicht als Begründung, um Menschen von einer Außenperspektive aus zu einem Kollektiv unter der Bezeichnung „Zigeuner“ zusammenzufassen, aber so macht SPIEGEL TV aus einer individuellen Selbstbezeichnung eine kollektive Fremdbezeichnung.

3. Der Begriff „țigan“ ist rumänisch und „Zigeuner“ ist deutsch. Rumänien und Deutschland haben ähnliche, aber jeweils eigene rassistische Kontexte, in denen die Begriffe bis heute Bestand haben. Genau wie seine deutsche Übersetzung ist „țigan“ in Rumänien aufgrund seiner rassistischen Begriffsgeschichte und der bis heute mitschwingenden Konnotation in der Öffentlichkeit heftig umstritten und wird von den meisten Roma-Verbänden abgelehnt. In Rumänien waren „țigani“ bis ins 19. Jahrhundert Sklaven, das heißt der Begriff transportiert ganz konkrete rassistische Machtverhältnisse, und zwar gerade in seiner Funkion als Fremdbezeichnung. Die Übersetzung und Gleichsetzung des rumänischen mit dem deutschen Begriff ist also nicht sauber und insbesondere die unkritische Aneignung des Begriffs in einem deutschen journalistischen Kontext sehr problematisch.

Rumänische Ausschreibung über den Verkauf von „Zigeuner-Sklaven“ aus dem Jahre 1852, Quelle: Wikipedia

Verallgemeinernde, diffamierende und teils rassistische Beschreibungen der gezeigten Menschen zulasten einer Betrachtung ihrer konkreten, individuellen Situationen:

1. „Clan“ und „Treck“: Die Begriffe „Clan“ und „Treck“ können in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben, von denen aber definitiv keine aus dem gezeigten TV-Beitrag hervorgeht. Stattdessen werden beide Begriffe assoziativ verwendet, indem sie sich nicht auf die gezeigte Situation beziehen, sondern als Assoziationen zu den gezeigten Menschen. So wird eine Familie ohne erkennbaren Grund zu einem „siebenköpfigen Clan“ bei SPIEGEL TV. Außerdem werden die in dem Beitrag angesprochenen „über 90 Gewerbeanmeldungen“ zum „Armutstreck“, gar sei der „Treck der Armutsflüchtlinge aus Osteuropa nicht mehr aufzuhalten“.

2. „Hinter den vielen Gewerbeneugründungen steckt offenbar System“: Das ist eine Behauptung bzw. eine Gefühlsäußerung, denn einen Beleg bleibt SPIEGEL TV schuldig.

3. „(…) eigentlich kennt man sich“: Diese Behauptung bleibt entgegen der Aussagen von Betroffenen im Raum stehen.

4. „Die xyz“: Mittels oberflächlicher und subjektiver Beschreibungen von „Ruhestörung“, „Dreck“, „Diebstahl“ oder das Beziehen von Sozalleistungen werden Vergehen, Fehlverhalten oder Regelverstöße einzelner Menschen suggeriert. Die einseitigen Beschreibungen transportieren eine Vorverurteilung, aber damit nicht genug wird die Ebene des Konkreten, Sichtbaren verlassen und im Kommentar stets allgemein Bezug auf „die Roma“ oder „die Zigeuner“ genommen. Die Verbindung von Handlungen einzelner Individuen mit einer abstrakten Gruppe ist ein Kernmerkmal von Rassismus.

5. „(…) so bleiben Kinder für viele Zigeuner die einzig feste Einkommensquelle (…) mehr Nachwuchs bedeutet mehr Euro.“: Im Beitrag selbst werden viele einzelne, kinderlose, männliche Menschen vorgestellt, die im Widerspruch zu dieser Behauptung stehen. Dass „Zigeuner“ ihre Kinder zur „Einkommensquelle“ machen wird also verallgemeinernd behauptet, obwohl sich in dem Bericht selbst mehrere Beispiele für das Gegenteil finden. Die Stabilität rassistischer Stereotype wird an ihrer Immunität gegenüber Fakten deutlich.

6. „Die nächste Welle von Armutsflüchtlingen ist schon im Anmarsch“: Diese bedrohliche Behauptung von SPIEGEL TV bleibt ohne Belege.

7. „Die Einwanderungswelle in den Westen hat gerade erst begonnen“: Diese apokalyptische Behauptung von SPIEGEL TV bleibt ohne Belege.

Verletzung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten

1. Mehrere Menschen werden deutlich erkennbar gegen ihren Willen gefilmt und in dem SPIEGEL-TV-Beitrag unverpixelt gezeigt.

2. Die Liste des Gewerbeamtes, die den SPIEGEL-TV-Journalisten als Grundlage für die Suche nach Menschen in einem Berliner Mietshaus dient, wird ungeschwärzt in dem Bericht eingeblendet, so dass persönliche Daten wie Namen, Berufe und Wohnadressen der Betroffenen für alle Zuschauer/innen des Beitrags erkennbar sind.

bisher haben Sie nicht auf meine Kritik an Ihrer Krigesrhetorik im Zusammenhang mit Menschen aus Rumänien (“Invasion”, “erobern”) reagiert. Ihr jüngster TV-Bericht zu dem Thema heißt “Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße” (11.09.2011). Der Titel, wie auch der gesamte Bericht, lassen reflektierte Berichterstattung und journalistische Sorgfalt vermissen. In dem Zusammenhang deute ich auch Ihr Schweigen zu meiner E-Mail.

Das von Ihnen verwendete Vokabular in dem neuen Beitrag macht mich stutzig. Nicht nur Begriffe wie Clan oder Treck führen Sie an, um Menschen zu beschreiben, gleich mehrfach verwenden Sie die Bezeichnung “Zigeuner”. Ihr begründender Kommentar: Diese Menschen nennen sich selbst “țigani”. Hat die mehrheitliche Ächtung des deutschen Begriffs Zigeuner durch Roma-Verbände für Sie keine Relevanz mehr? Will die SPIEGEL-TV-Redaktion herausgefunden haben, dass diese Menschen von deutschen Journalisten als Zigeuner bezeichnet werden möchten?

In Ihrem Bericht sehen wir, wie Sie auf der Grundlage einer Adressliste vom Gewerbeamt (die Sie mit ungeschwärzten Namen und Adressen einblenden) nach Menschen vor und in einem Berliner Mietshaus suchen. Wir sehen Menschen, die deutlich erkennbar den Kontakt zu Ihrer Kamera scheuen. Wie oft wollen Sie diese Form der Berichterstattung wiederholen? Wie oft noch wollen Sie mit laufender Kamera an Haustüren klingeln und die Reaktionen offensichtlich irritierter Menschen filmen, die sich in ihrer Privatsphäre gestört fühlen? Dass Sie diese Menschen nun als “Zigeuner” bezeichnen, ist vielleicht nur ein weiterer, konsequenter Schritt in Ihrer Serie zu dem Thema. Aber da Sie nun sogar mit behördlichen Namenslisten die Klingelschilder der “Zigeuner” abgleichen, meinen Sie nicht, Sie überschreiten als Journalisten spätestens damit eine rote Linie?

[siehe auch: Rassismus und Datenschutzverstöße bei SPIEGEL TV?]

Screenshot von Spiegel TV

Der von Ihnen verwendete Begriff hat diese Bedeutungen:

Da mir zumindest entgangen ist, dass wir oder Sie sich im Krieg mit den in Ihrem Film gezeigten Menschen befinden (die biologische Bedeutung werden sie wohl nicht gemeint haben), tippe ich bei Ihrer Verwendung des Begriffs “Invasion” einfach mal auf eine militär-rhetorische Überspitzung. Sicher ist Ihnen bewusst, welche Verantwortung Sie tragen, wenn Sie mit derartig heißen Begrifflichkeiten hantieren. Insofern ist es natürlich sehr klug von Ihnen, dass Sie in Ihrem Beitrag die “Invasion” zwar aufdecken, Möglichkeiten zur Abwehr dieser aber nicht laut aussprechen. Wahrscheinlich wollen Sie die sachlich-kühle Diskussion zum Thema Roma nur ein bisschen anfeuern. Oder werten Sie es erst als journalistischen Erfolg, wenn Ihr Zielpublikum, inspiriert durch Ihren Beitrag, eigene Lösungen findet, der “Invasion” zu begegnen?

[siehe auch: Rassismus und Datenschutzverstöße bei SPIEGEL TV?]

Weil ich neugierig war, wie die angekündigte “Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin” in der Praxis aussehen könnte, bin ich gestern um 12 dort gewesen. Bedingt durch die Mittagshitze (hab jetzt Sonnenbrand) und die Kurzfristigkeit der Ankündigung blieb die Publikumsgröße übersichtlich.

Allerdings gab es unter den vorbeilaufenden Leuten doch einige Interessierte (zumal bei dem alltäglichen Berliner Straßen-Informations-Überfluss) und darunter waren auch ältere Menschen, die stehen blieben und das Gespräch zu dem Thema suchten. Von einem Jüngeren hingegen hörte ich “sone Scheiße interessiert mich nicht”. Da lässt sich überhaupt keine Verallgemeinerung von ableiten, aber klar ist dennoch, dass die Frage nach Interesse oder Desinteresse an Themen wie zunehmender staatlicher Überwachung gar nichts mit dem Alter zu tun hat.

Die erwartete Versenkung einer “DNA-Datenbank” verlief relativ rasch, leider waren zum entscheidenden Zeitpunkt meine Fotoapparat-Akkus leer. Auf dem Bild hier sind aber Datenbank und Speichelproben-Kübel gut erkennbar.

Auch einige Damen und Herren aus dem Gebäude der EU-Kommission schauten bei der Versenkung zu. Direktes Interesse an dem mit Speichelproben durchnässten Server haben sie erstmal nicht erkennen lassen.

Dabei ist das Interesse europäischer Polizeien an der massenhaften Speicherung von DNA-Profilen offenbar sehr hoch, in der BKA-Datenbank sind bereits 700.000 DNA-Profile, monatlich kommen über 8000 neue hinzu. Durch einen bereits ausgehandelten EU-Beschluss soll nun die systematische Vernetzung der DNA-Datenbanken von den verschiedenen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden. Das hier nur Täter_innen “harter Gewaltverbrechen” erfasst werden stimmt nicht – denn weniger als 4 Prozent der gespeicherten DNA-Daten beziehen sich auf Gewaltstraftaten und Tötungsdelikte. (Details dazu gibts im aktuellen Heft des gen-ethischen Informationsdienstes). Darum fordert die Kampagne eindeutige Regelungen und verbindliche Vorschriften zum Umgang mit den DNA-Daten, beispielsweise was die polizeiliche Sammlung von DNA-Profilen ohne richterliche Beschlüsse betrifft, die Speicherdauer oder unabhängige Kontrollmöglichkeiten. Der offenen Brief dazu kann hier nachgelesen und auch unterzeichnet werden.

“Wieder ist die Debatte über Roma entbrannt” weiß der Tagesspiegel, dessen Autor Peter Knobloch in derselben Zeitung unter dem Titel “Machen es sich Roma in der Opferrolle bequem?” seinen Beitrag dazu leistet.

Screenshot von tagesspiegel.de “Machen es sich Roma in der Opferrolle bequem?“

Ausgangspunkt ist Berlin Kreuzberg. Wir Lesenden erfahren, dass mehrere EU-Bürger/innen derzeit im Görlitzer Park obdachlos leben und dass es sich dabei um ein europaweites Problem handele. Der Autor thematisiert in seinem Artikel nicht etwa Obdachlosigkeit oder europaweit wachsende Armut, er thematisiert Roma. Über diese weiß er zu berichten, dass sie eine enorm große Parallelgesellschaft in Europa bilden. Was er mit dem Begriff “Parallelgesellschaft” meint und woher er seine Erkenntnis hat, verrät der Autor nicht. Uns Lesenden wird dafür der Eindruck vermittelt, tschechische, mazedonische, rumänische, kosovarische, kroatische, slowakische, ________, ________, (…) Roma würde in irgendeiner Form eine gemeinsame “Gesellschaft” bilden. Dabei trifft das in der vom Autor formulierten Verallgemeinerung nicht mal auf Roma eines einzigen Landes zu. Die einzige Gemeinsamkeit vieler Roma besteht wahrscheinlich in ihren Ausgrenzungserfahrungen.

Der Autor weiß in seinem Beitrag zur “Debatte” des weiteren zu berichten:

“Dass Roma vor allem durch Betteln, Scheibenwischen und Prostitution auffallen, verdeutlicht aber eines: Viele haben sich mit ihrer Stellung am Rand abgefunden und scheinen es sich in ihrer Opferrolle bequem zu machen.”

Wenn Knobloch weiß, wodurch Roma (also mehrere Millionen von Menschen, zusammengefasst unter einer ethnischen Bezeichnung) “vor allem auffallen”, dann würde mich konsequenterweise interessieren, wodurch zum Beispiel Koreaner/innen, Schwed/innen, Brasilianer/innen, Araber/innen, Jüdinnen und Juden, Engländer/innen, Deutsche oder Russinnen und Russen und viele weitere “vor allem auffallen”.

Dann bringt der Autor das vielgenutzte Instrument “Opferrolle” zum Einsatz. Sie funktioniert für alle diskriminierten und ausgegrenzten Menschen und dient als Zuschreibung aus der privilegierten Außenperspektive, um die Verantwortung für einen gesellschaftlichen Missstand auf die von dem Missstand Betroffenen abzuschieben. Interessant ist, dass die “Opferrolle” in der Überschrift noch ein Fragezeichen trägt und wenig später vom Autor schon konstatiert wird, dass es sich “viele” Roma in dieser bequem zu machen “scheinen”. Vom Zustand einer (zunächst offenen) Frage hat die “Opferrolle” damit den Status einer unbelegten Eindrucksbeschreibung erhalten. In der nächsten Zeile wird sie dann schließlich zum unumstößlichen Fakt:

“Aber wie kriegt man sie aus dieser Rolle?”

Welche konkreten Fälle der Autor mit der “Opferrolle” überhaupt verbindet, verrät er uns ja nicht, so wird wohl auch seine Frage unbeantwortet bleiben. Dafür verrät er uns etwas vom Verhältnis zwischen Subjekt und Objekt: Er fragt wie “man sie”, also die “vielen” der Millionen von Roma, zu etwas “kriegt”, und zwar heraus aus der “Opferrolle”. “Man” (vermutlich einschließlich Herrn Knobloch) = Subjekt, die Roma (“aus dieser Rolle gekriegt” werden) = Objekt.

Vielleicht kommen wir dem eigentlichen Problem näher, wenn wir Menschen nicht zu Hunderttausenden und Millionen in nationale, religiöse, ethnische (…) Gruppen einteilen, um dann über diese Gruppen irgendwelche Vermutungen anzustellen. Das würde vielleicht den Aufwand bedeuten, dass wir Menschen plötzlich als Individuen wahrnehmen. Dann würden sich natürlich keine verallgemeinernden Aussagen über andere Menschen mehr treffen lassen oder diese kollektiv zu etwas “gekriegt” werden müssen wie Objekte, aber stattdessen könnten wir ja unsere kritische Energie einsetzen, um mal auf uns selbst und unser eigenes Umfeld zu schauen. Und wenn wir tatsächlich Interesse daran hätten, dass Menschen ihre Probleme loswerden, dann suchen wir lieber keine Erklärungen in ethnischen oder kulturellen Einteilungen, sondern gehen auf die konkrete Person zu und geben ihr die Chance, als Individuum von uns wahrgenommen zu werden.

Oh, einen Menschen als Individuum wahrnehmen. Klingt ganz schön idealistisch. Aber nicht, weil wir weißen europäischen männlichen Traditionsdemokraten alle sofort zustimmen würden, sondern weil wir gleichzeitig genau wissen, wie das in der institutionalisierten Realität aussieht. Sich im alltäglichen Bürokratiewust zurechtzufinden fällt vielleicht sogar uns Privilegierten schwer. Von europaweitem institutionalisierten Rassismus (Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2009, pdf) bekommen die meisten von uns jedenfalls nichts zu spüren.

Nichts berechtigt uns, darüber zu urteilen, wie andere Menschen rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung erleben. Im Gegenteil, wir könnten anderen Menschen helfen, indem wir sie über ihre grundlegenden Rechte aufklären. Zum Beispiel wenn eine “Handreichung” des Berliner Senats über Rechtsgrundlagen zum “Aufenthalt von Roma und europäischen Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern” derart fehlerhaft zu sein scheint, dass der Flüchtlingsrat Berlin ein mehrseitiges “Merkblatt mit Korrekturen zur Rechtslage für EU-Bürger/innen” aus Bulgarien und Rumänien (pdf) herausgeben muss. (Die ursprünglich kritisierte Version des Merkblatts ist vom “offiziellen Hauptstadtportal” verschwunden, kann aber hier als pdf nachgelesen werden.)

Konkret heißt das ja einfach nur, dort anzusetzen, wo wir Defizite in den Strukturen unserer “eigenen” Gesellschaft sehen (“eigen” wie das “man” im Sinne von Herrn Knobloch, wenn er zwischen “man” und “Roma” unterscheidet). Dann sehen wir mitunter plötzlich, dass die einen oder anderen Eltern aus Rumänien oder Bulgarien ihre Kinder gar nicht wegen fehlender Lust von der Schule fernhalten, sondern weil deutsche Behörden teilweise eine (von der UN stark kritisierte) Regelung anwenden, laut der Kinder ohne Wohnsitz in Deutschland nicht eingeschult werden dürfen.

Aufzählungen eines Journalisten, womit ihm Roma “auffallen” und wo er sie hinkriegen will, bringen mir als Lesendem ja überhaupt nichts. Und die “Opferrolle” ist mir vor allem eine Rolle zu rückwärts.

Heute wurden in Jena die Räume des Jugendpfarrers Lothar König in der Jungen Gemeinde durchsucht. (mdr.de: “Razzia bei Jugendpfarrer König“) Pikant daran ist, dass die Durchsuchung von sächsischen Behörden im Rahmen der Untersuchungen zu Anti-Nazi-Protesten vom 19. Februar 2011 durchgeführt wurde. Die sächsische Polizei macht mit ihren Ermittlungsmethoden in diesem Fall ja seit einiger Zeit Schlagzeilen. Die Thüringer Polizei soll von der Aktion der sächsischen Kollegen nichts gewusst haben. Ich hätte ja nicht mal vermutet, dass die Polizei eines Bundeslandes einfach in fremden Bundesländern schalten und walten darf, wie sie will. Lothar König selbst war wohl nicht vor Ort.

Auch kirchliche Behörden fühlen sich überrumpelt und übergangen. Ralf Kleist vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Jena verweist auf die Schweigepflicht, der Lothar Königs Arbeit unterliegt und die damit verbundene Brisanz des Eingriffs durch die sächsische Polizei, die (neben dem Lauti-Wagen) wohl mindestens einen Computer beschlagnahmte. Fotos, Hintergründe und weitere Entwicklungen gibts im haskala-Blog und bei Lothar Königs Tochter @KatharinaKoenig auf Twitter.

Der Jenaer OB Albrecht Schröter verurteilte den Polizeibesuch und hat für einen amtierenden SPD-Politiker verhältnismäßig klare Worte darüber verloren: Er bezeichnet die Aktion der sächsischen Polizei als einen Einschüchterungsversuch, der sich “gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus der Stadt Jena” richte. Er kündigte an, bei Naziveranstaltungen in Dresden auch zukünftig wieder mit gegen Nazis zu protestieren. Schröter erklärte sich uneingeschränkt solidarisch mit Lothar König. Hier die ganze Rede von der spontanen Protestkundgebung vorhin in Jena vor der JG (via Jenapolis):

Achso, nicht zu vergessen, Katharina König gab Radio Corax ein Interview kurz nach dem Vorfall.

Ein Video-Beitrag noch von der OTZ (via @SachsensDemo)

Und hier die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft Sachsen in Textform (auch via @SachsensDemo).

Mich interessiert ja die ganze Sache nur so stark, weil ich mehrere Jahre zum Studium in Jena gelebt habe. Lothar König und auch Albrecht Schröter sind wichtige politische Figuren in der Stadt, die auch mal Parteigrenzen vergessen können und vor allem aktiv werden bei Protesten gegen Nazis. Bin mal gespannt was das vielleicht für Folgen hat, dass da einfach die sächsische Polizei in Jena einreitet. Katharina König hat in dem Radio-Corax-Interview gesagt, dass bewaffnete Polizisten nicht einfach die Grenzen eines Bundeslandes ungefragt überschreiten dürften, das soll jetzt geprüft werden. Also der Ruf der sächsischen Polizei dürfte nach dem Handyüberwachungs-Skandal mit dem heutigen Tag nicht besser geworden sein.

Noch was: Die “Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zur polizeilichen Durchsuchung kirchlicher Räume in Jena und dem Vorgehen gegen Jugendpfarrer Lothar König” gibt es hier als Text.

Und taz.de schreibt: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer.

Zuletzt der Verweis auf den Artikel mit großer Linkliste zum Thema beim Watchblog npd-blog.info.

Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert das “Ende der Anonymität im Netz” und formuliert in dem Zusammenhang noch andere Gedanken:

Für die Bildung einer aggressiven islamfeindlichen Bewegung in Europa macht der CSU-Politiker auch Islamisten mitverantwortlich. “Man muss auch sehen, dass der Missbrauch des Islam durch islamistische Gewalttäter dazu beigetragen hat.” (SpOn)

Diese Kausalkette ist äußerst fragwürdig, denn Ursache und Wirkung werden durcheinandergebracht. Warum problematisiert Friedrich nicht die islamfeindliche Bewegung mit ihrer Gleichsetzung von Islamisten und Islam? Warum kritisiert er nicht den rassistischen Denkansatz, mit dem von einzelnen Islamisten auf alle Muslime geschlossen wird?

Die Straftaten sogenannter Islamisten können gar keine Erklärung für Islamhass sein, denn der Auslöser rassistischer Reaktionen ist ja nicht für den Rassismus verantwortlich. Das Problem liegt allein in der rassistischen Struktur selbst, also dort, wo der Rassismus herkommt, dort, wo von einzelnen Islamisten auf den ganzen Islam verallgemeinert wird.

Statt den Fokus auf islamistische Gewalttäter zu richten, obwohl er über die rassistischen Reaktionen spricht, könnte Friedrich einfach den Rassismus selbst als Problem benennen. Aber er kritisiert fehlende Anonymität im Netz.

Rumänische Behörden wollen offenbar kein Auge zudrücken. Der nationalistische Politiker und Finanzierer des FC Steaua Bucureşti “Gigi” Becali hatte in der Antena-2-Sendung “Agentul VIP” im April 2011 wiederholt frauenfeindliche und sexistische Bemerkungen fallen gelassen, wofür er vor einigen Tagen von der rumänischen Behörde namens “Nationalrat zur Bekämpfung von Diskriminierung” (Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării, Homepage) zu einer Geldstrafe von 2000 Lei (ca. 474€) verurteilt worden sein soll, wie das Nachrichtenportal hotnews.ro berichtet. Becali soll sich jedoch geweigert haben, diese Strafe zu zahlen. Das Bezirksrathaus des Sector 1 in Bukarest wurde letzte Woche angewiesen, die Geldstrafe zwangszuvollstrecken.

Die rumänische Medienaufsichtsbehörde “Consiliul Naţional al Audiovizualului” (CNA, Homepage) sprach zudem eine öffentliche Rüge gegen den betreffenden TV-Sender Antena 2 aus. In der Rüge wurde neben den Äußerungen Becalis auch kritisiert, dass der Moderator der Sendung “Agentul VIP” nicht adäquat auf Becalis Sexismus reagiert hätte. Das CNA sah in der ausgestrahlten Sendung einen Verstoß gegen das Verbot, Menschen aufgrund von “Rasse, Religion, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Etnie” zu diskriminieren.

Hin und wieder erreichen uns hierzulande Nachrichten über das Kosovo. Als thematischer Aufhänger dient dann eher nicht die Zwangsabschiebungspraxis von Deutschland aus, sondern fast immer “der Konflikt” zwischen “den Serben” und “den Albanern” einschließlich Ausführungen zu ausländischen Armeen und einem “deutschen Oberbefehlshaber”. In diesen deutschen online-Presserzeugnissen fällt auf: Albanische und serbische Eigennamen werden regelmäßig falsch geschrieben.

Der derzeitige serbische Präsident heißt Boris Tadić und der kosovarische Premierminister heißt Hashim Thaçi. Trotzdem werden die beiden Namen in deutschen online-Medien Thaci und Tadic geschrieben, und zwar in Artikeln der FAZ (hier oder dort), der Frankfurter Rundschau (da), der taz (hier und dort), bei SpOn (hier, hier und hier) oder bei tagesschau.de (hier, dort und da). Die Kolleginnen der Süddeutschen sind inkonsequent, sie schreiben hier und dort Thaci, dafür hier zwar Thaçi aber Tadic. Nur bei der ZEIT fand ich einen Artikel, in dem die Namen Thaçi und Tadić gleichzeitig korrekt geschrieben sind, in einem anderen aber steht dann neben Tadić wieder Thaci.

Mehrheitlich werden die diakritischen Zeichen für ć oder ç also von den großen online-Medien ganz weggelassen und wenn überhaupt, dann uneinheitlich und sporadisch verwendet. Mir ist das unbegreiflich, denn ich kann (z.B. für diesen Blogeintrag) nach einfacher Konfiguration meiner Tastatur per Tastendruck die Zeichen einfach aktivieren — und wenn mir das zu anstrengend ist, kann ich die Namen einfach samt diakritischer Zeichen aus den Wikipedia-Artikeln (1, 2) per copy-and-paste einfügen.

Oder sind es technische Probleme, die zur falschen Darstellung der Zeichen in den online-Medien führen? Dieses Beispiel aus der FAZ lässt auf technische Probleme schließen, darin ist die Rede vom kosovarischen Premier “Thai” und vom serbischen Ministerpräsidenten “Tadi”. Die Buchstaben mit diakritischen Zeichen sind dort also ganz weggefallen — das ist aber vermutlich kein Darstellungsproblem von faz.net sondern eher ein Übertragungsfehler zwischen dem Schreibprogramm der Autorin und dem Rechner der FAZ.

Haben Qualitätsmedien im 21. Jahrhundert online Probleme mit diakritischen Zeichen nichtdeutscher Sprachen? Nein, haben sie nicht, den Namen der norwegischen Insel Utøya können durchweg alle korrekt schreiben – selbst wenn ich als Suchbegriff “Utoya” ohne Schrägstrich im o verwende, finde ich als Ergebnis fast ausschließlich Artikel mit “Utøya” bei FAZ, FR, taz, SpOn, tagesschau.de, Süddeutsche und ZEIT.

Es liegt also definitiv nicht an technischen Darstellungsproblemen der online-Medien, sondern offenbar eher am Willen oder unterschiedlichen Prioritäten, aus welchen Regionen diakritische Zeichen korrekt verwendet werden. Für Eigennamen bestimmter Regionen könnte sogar von einer medialen Tradition der Falschschreibung in deutschen online-Medien die Rede sein, denn Suchbegriffe wie Mladić oder Milošević führen zu online-Presse-Artikeln, in denen die Namen ebenso fast ausschließlich unkorrekt als Mladic und Milosevic geschrieben stehen.

In den letzten Tagen wird ein “praktisches Tool” für Leute, die “keinen Bock mehr auf Berge von Pfandflaschen” haben als “starkes Projekt“, nämlich “für eine gute Sache” angepriesen. Dahinter steht der Berliner Student Jonas Kakoschke. “Er sah die vielen bedürftigen Flaschensammler und hatte eine Idee“.

Die Idee: Zugang zu bisher ungenutzten Ressourcen ermöglichen für Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, und zwar indem sie ihre Handynummer in die Online-Maske von pfandgeben.de eintippen. Die Handynummer ist dann eine unter mehreren online einsehbaren Nummern und wer Pfandflaschen aus der Wohnung loswerden möchte, ruft einfach eine davon an.

Das durchgehend positive Echo spricht für das Projekt, die Community ist sich offenbar einig, überall ist vom potentiell großen Nutzen die Rede. Ich finde allerdings, in der positiven Stimmung gehen ein paar Gedanken unter.

Ich weiß nicht, ob es Zufall ist, dass pfandgeben.de ohne Punkt gelesen “Pfandgebende” heißt. Leute, die auf Pfand nicht angewiesen sind, können bequem Gutes tun, “Gebende” sein. Pfandgebende. Der positive Nebeneffekt für die Pfandgebenden ist, dass ihre Küche oder das Büro entmüllt wird.

Das ist keine neue Idee, sondern uralt. Die Win-Win-Situation resultiert aus der Nutzbarmachung eines sozialen Missstandes, eines Abhängigkeitsverhältnisses, bei dem die eine Seite optional handelt (Ich muss meine Pfandflaschen ja nicht vergeben) und die andere Seite angewiesen ist (Ich muss Flaschen sammeln für meine Existenzsicherung). Auf diesem Missverhältnis basiert unsere ganze Gesellschaft, es ist Konsens. Millionen Menschen stehen morgens auf, um tagsüber ihr Existenzminimum durch Lohnarbeit zu sichern, das wissen wir. Aber das wird hinterfragt, gerade von jüngeren Menschen, die sich neue Formen des Broterwerbs im Zusammenhang mit dem Internet zu erschließen versuchen. Deshalb müsste pfandgeben.de, wo fremde Menschen für mich Flaschen aus meiner Wohnung tragen sollen und ausdrücklich meine Bequemlichkeit als Anreiz dient, eigentlich zu Diskussionen anregen. Oder sollen wir uns sogar gut dabei fühlen, dass wir großzügig Leute anklingeln und diese unser Leergut wegtragen lassen?

Der Kern von pfandgeben.de, Andere für sich die Flaschen wegschleppen zu lassen, ist keine neue Idee. Neu ist vielleicht, dass sowas im Rahmen von Social-Media eine Infrastruktur erhält, mit der jenseits vom gesteuerten “Arbeitsmarkt” die Rahmenbedingungen gegeben werden, soziale Abhängigkeitsverhältnisse Web-2.0-tauglich zu nutzen. Der breiten Zustimmung nach zu urteilen war es Zeit für pfandgeben.de. Im nächsten Schritt käme dann ein Bewertungssystem. Stellen wir uns “like”- oder “+1″- Buttons vor, mit denen wir die “Pfandsammler” dann benoten.

Wer außer Sarrazin noch Deutschland abschafft, konnte mir bisher sowieso niemand erklären, die Zahlen der Zuwanderung und Einbürgerung nach Deutschland sinken jedenfalls kontinuierlich. So berichtete Jens Rosbach im DLF Magazin am 23.6.2011 fünfeinhalb Minuten über die Schwindende Lust Deutscher zu werden. (Entkernt: Deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr gefragt. text, flash, →mp3)

Außerdem gab es ein kurzes dRadio-Interview mit Lale Akgün (MdB, SPD) am 25.6.2011, in dem sie anschaulich erklärt, welche Bedeutung sie dem sogenannten Präventionsgipfel von Innenminister Hans-Peter Friedrich beimisst. (→mp3)

TEN YEARS AFTER 9/11, unter dieser Überschrift findet eine internationale Konferenz am 29.6.2011 in Berlin (Passionskirche, Kreuzberg) statt, organisiert vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Amnesty International. Auf vier verschiedenen Panels werden z.B. staatliche Entführungen, Folter, der “Krieg gegen Terror” mit seinen neuen Methoden der Kriegsführung (Drohnen, gezielte Tötungen) und mögliche Zukunftsszenarien thematisiert. Das Programm (deutsch →pdf, english →pdf) und viele weitere Infos gibt es auf der Homepage tenyears.eu.

RO
EN

Cineva dintre Voi/Dumneavoastră este regizoară/regizor unui film (lung-/scurtmetraj, documentar, animat, experimental …)? Acest film doriţi să fie prezentat la un Festival de Film Sud-Est-European în Germania?

Atunci vă poate interesa acest “CALL FOR DVDs” pentru primul festival de film
sud-est-european la oraşul Iena în Turingia (10 – 12 noiembrie 2011).
Pentru detalii uitaţi-vă la afişul în limba engleză (din care e citat şi mai jos).

–

You are a director of a (long, short, documentary, animation, experimental) film? You want that film to be presented at a South-East-European Film Festival in Germany?

Than You may be interested in that “CALL FOR DVDs” for the first South-East-European Film Festival in the city of Jena in Thuringia (November 10th-12th). For details please have a look into the CFD-announcement.

Quotation from the announcement:

… What do we want?
Our film festival aims to bring – through the medium of art – people from Germany and people from countries of Southeastern Europe together. We want to talk about film and arts as well as about problems, dreams and perspectives of young people from different European countries. And of course: We want to create a space for films that otherwise couldn’t be seen by a German audience.

Who are we?
We are a group of young enthusiastic people dealing with projects in culture and science which are all connected to different aspects of the region of Southeastern Europe.
…
(Go on reading in the CFD [pdf])

Zu den Vorfällen gegenüber Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien gibt es einen guten Überblick mit Hintergründen beim Pester Lloyd: Angriff auf ungarische Minderheit in Rumänien.

Die rassistische Medienberichterstattung über Griechenland wurde bei ZAPP gestern thematisiert: Wie Medien die Griechen zu Idioten machen.

Am Samstag (25.6.2011) eröffnet in der Galerie TÄT (Schönhauser Allee 161A) eine sehr empfehlenswerte Ausstellung unter dem Namen ROOM RUMOR. Das dürfte spannender werden als übliche Berliner Vernissagen. Es ist die erste Gemeinschaftsausstellung des jungen Verlags AKV Berlin.

So könnte eine Pressemitteilung einer Bundeskanzlerin (oder eines Bundeskanzlers) ausgesehen haben, die/der sich zum Thema Jugendgewaltprävention an die Öffentlichkeit wandte:

Liebe Presse, liebe Jugendliche,

Wir verlangen von den Jugendlichen, Ihr Handeln selbstkritisch zu reflektieren. Darum mache ich das auch. Zunächst ein kurzes Zitat:

“Die deutschen Exporte von Kriegswaffen und Rüstungsgütern haben sich in den letzten Jahren verdoppelt. U-Boote und Kriegsschiffe, Kampfjets und Militärhubschrauber, Panzer und Raketenwerfer, Sturmgewehre und Maschinenpistolen, Lizenzen zur Waffenproduktion und ganze Rüstungsfabriken werden weltweit ausgeliefert. Zu den Empfängern zählen auch Diktaturen und autoritäre Regime in Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa, die die Menschenrechte mit Füßen treten. Deutschland ist inzwischen der drittgrößte Rüstungsexporteur weltweit.” (www.aufschrei-waffenhandel.de)

Das heißt mit Gewalt verdienen unser Staat und unsere Wirtschaft Geld, und zwar eine Menge. Das ist natürlich ein Widerspruch, wenn ich Projekte zur Gewaltprävention gutheiße, aber gleichzeitig nicht den massenhaft von Deutschland aus betriebenen Waffenexport kritisiere. Das ist eigentlich sogar heuchlerisch. Wie soll ich den Jugendlichen erklären, dass Gewalt nicht gut ist, während deutsche Topmanager mit Waffenverkäufen reich werden? Lösungsvorschläge gibt es genug, darum werde ich mir statt wie bisher von deutschen Topmanagern zukünftig Beratung und Hilfe zum Beispiel beim deutschen RüstungsinformationsBüro holen.

Was ich Ihnen und Euch damit sagen will: Sich selbstkritisch mit dem Thema Gewalt auseinanderzusetzen ist nicht einfach, aber es ist es wert. Gerade, wenn ich vor den Jugendlichen als glaubwürdiges Vorbild stehen möchte.

Spiegel TV sendete vor einiger Zeit einen Beitrag von Georg Heil unter dem Titel »Einwanderer-Elend: Die neuen “Gastarbeiter” vom Ost-Balkan«. Die 7:42 Minuten gibt es wahlweise bei Spiegel Online oder bei Youtube zu sehen (die embedd-Funktion ist leider deaktiviert).

Die im Titel versprochene Auseinandersetzung mit “Elend” suchte ich in dem Filmbeitrag vergebens, von Fragen nach den Ursachen ganz zu schweigen. Stattdessen stelle ich mir einmal mehr die Frage, welchen Gesetzmäßigkeiten deutscher Journalismus folgen kann, wenn über Menschen aus den zwei jüngsten EU-Mitgliedsländern berichtet wird.

“Zigeunerfolklore, Scheibenputzen oder bloßes Betteln – viele Roma verdienen so auf den Berliner Straßen ihr Geld.”

Diese als Information verpackte vage Vermutung (Welche seriösen Zahlen gibt es und was ist “viele”?) ist die Einleitung, die mit diesen Bildern geschmückt wird:

Screenshots von Spiegel TV Magazin Bericht “Einwanderer Elend…”

Wir sehen gefilmte Menschen, die nicht als Individuen erkennbar sind, sondern nur der symbolartigen Bebilderung dienen. Diese Einstimmung ohne informativen Mehrwert knüpft an verbreitete Ahnungen über Roma an.

Um diese Ahnungen zum Einkommenserwerb der Roma erfolgreich zu multiplizieren, lässt der Beitrag Fakten unter den Tisch fallen. Im Print-Spiegel erschien kurze Zeit vor dem Spiegel-TV-Bericht ein Artikel von Õzlem Gezer über die Ausbeutungsverhältnisse auf deutschen Baustellen – mit einer unmissverständlichen Überschrift: Legale Sklaverei (23.05.2011). Warum holte sich Heil für seinen TV-Bericht zum gleichen Thema beim Print-Kollegen Gezer keine Inspiration in Sachen Recherche? Gerade weitere Recherchen wären notwendig, um die Zustände im deutschen Pflegesektor, in der Gastronomie, im Hotel-, Reinigungs- sowie eben im Baugewerbe ans Licht zu holen. Das ließe sich natürlich nicht so leicht auf Neuköllns Straßen abfilmen, wie die symbolisch aneinandergereihten Menschen-Beispiele in dem Spiegel-TV-Beitrag.

Die Neuköllner Behörden hätten “große Mühe, Gesundheitsschutz und Schulpflicht in den Hinterhöfen der Roma-Häuser durchzusetzen”, heißt es weiter. In Anwesenheit des Kamerateams äußert der Neuköllner Stadtrat dann prompt die Idee, den Sperrmüll durch die Müllabfuhr mal beseitigen zu lassen. Warum diese spontane Idee den Behörden nicht schon früher kam, welche Rolle die Hausverwaltung hier spielt oder wie lange die Mülltonnen schon überfüllt sind, wird in dem Beitrag nicht gefragt. Stattdessen wird unspektakulär aussehender Müll als Kulisse unter der Überschrift “Roma-Haus-Hinterhof” spektakulär inszeniert. Die kommentierende Stimme aus dem Off kann überdies mit der Information aufwarten, dass “Mülltrennung” für die “Neu-Einwanderer bislang noch ein Fremdwort” sei. Nicht nur das – die Stimme aus dem Off weiß es sogar für den eigenen Beitrag zu interpretieren, wenn Menschen einfach keine Lust auf ein Kamerateam in ihrem Hinterhof haben:

“Diskussionen über Abfallentsorgung scheitern bereits an der Kontaktaufnahme”

Screenshot von Spiegel TV Magazin Bericht “Einwanderer Elend…”

Aber wenn erwachsene Menschen sich nicht im deutschen Fernsehen vorführen lassen wollen, gibt es andere Möglichkeiten, das journalistische Werk über “Roma-Häuser” mit Bildern zu füllen: “Sprecht ihr Deutsch?”, fragt der interessierte Spiegel-TV-Onkel die anwesenden Kinder. Ja genau, von kleinen Kindern auf einem Berliner Hinterhof sammelt ein deutscher Journalist Informationen zum Thema “Gastarbeiter-Elend”. Ein sensibles Thema braucht eben einen sensiblen Journalisten. Eine Frau, die es offenbar nicht gern sieht, dass die Kinder von unbekannten Erwachsenen gefilmt werden, ruft unzufrieden in den Hof, worauf Spiegel TV mit der Kamera aufs Fenster draufhält – samt Frage an das kleine Mädchen: “Ist das deine Mutter?”. Nicht die gefilmten Menschen, sondern die unverhüllte Respektlosigkeit des Spiegel-TV-Teams ist das eigentliche “Elend” in diesem Bericht.

Danach geht es weiter mit “Besuch von Berliner Beamten”, den “die Hausbewohner vom Balkan regelmäßig” bekämen. Gemeint sind Polizeibeamte, die wegen eines Überfalls ins “Roma-Haus” gerufen worden seien. Alles, was das TV-Team filmen kann, sind Bluttropfen im Hausflur und die Aussage eines “Anwohners” – der nicht weiß, was passiert ist. Für siebeneinhalb Minuten Boulevardfernsehen ist das allemal ausreichend, für einen Spiegel-TV-Bericht über Roma auch. “Kommt sowas öfter vor?” fragt der Journalist. “Das hier die Polizei steht? Ja!” antwortet der “Anwohner”.

Warum die Polizei öfter vor diesem oder anderen Häusern in Neukölln steht, sagt der Anwohner nicht. Das wäre der Moment, in dem Spiegel TV für eine ausgewogene Berichterstattung darauf hinweisen könnte, warum die Polizei in Neukölln auch kommen muss: Zum Beispiel für Ermittlungen der Mordkommission im Falle vorsätzlicher Brandstiftung in einem Neuköllner Mietshaus, in deren Folge eine dreiköpfige Familie aus Bosnien samt Baby ums Leben kam. Oder weil es im Zuge sogenannter “Ausländer-Raus”-Kampagnen Autonomer Nationalisten immer neue Anschläge auf Neuköllner Projekte gibt. Aber diese Gründe, aus denen die Polizei in Neukölln kommen muss, lässt Spiegel TV unerwähnt. Es muss eben Prioritäten geben, wenn mit verallgemeinernden Bezeichnungen wie “Bewohner vom Balkan” und “Roma-Haus” Journalismus gemacht wird.

Für eine Reportage über Roma in einem “Roma-Haus” mit “Kontaktaufnahme”-unwilligen Roma sind auskunftsfreudige “deutsche Nachbarn” wichtig für den Informationswert. Der deutsche Informant spricht gern in die Kamera: Wie groß die Wohnung der Roma ist, wie viele Leute dort leben und lebten, alles, was einen authentischen Elendsbericht über “Gastarbeiter” ausmacht.

Die einzig interessante Aussage, nämlich dass die Roma zwischen 25 und 45€ pro Quadratmeter Miete zahlen würden, nimmt das TV-Team nicht etwa zum Anlass, um sich mal bei der Hausverwaltung nach derart astronomischen Preisen trotz schlechter Müllabfuhr zu erkundigen. Dafür begleitet “Zigeunerfolklore” die szenischen Übergänge der Kurzdoku bei Kamerafahrten durch die Karl-Marx-Straße.

Dann kommen die guten Beispiele. Schüler_innen einer Sprachschule dürfen dem Kamerateam auf die Frage antworten, warum sie nach Deutschland gekommen sind. Die Frage dürfte ihnen ja von der Passkontrolle schon bekannt sein. Das Reporterteam war derart beeindruckt von dem Besuch im Neuköllner Deutschkurs, dass es im Kommentar heißt:

“Der Wille zur Integration in die Gesellschaft ist bei den jungen Rumänen bereits ausgeprägt.”

Screenshot von Spiegel TV Magazin Bericht “Einwanderer Elend…”

Die eingangs gezeigte Frau, die sich nicht neben Mülltonnen filmen lassen wollte, wurde als Kommunikationsverweigerin dargestellt, während dann jungen Schüler_innen in einem Deutschkurs der Wille zur Integration attestiert wird. Aus der erhabenen Position hinter der Kamera werden Menschen in deutsche Schwarz-Weiß-Schablonen gepresst, über deren Hintergründe der gesamte Beitrag kein bisschen Information liefert. Diese Menschen werden als symbolische Gruppenvertreter_innen instrumentalisiert, um auf billigste Weise schmutzige Hinterhöfe gegen saubere deutsche Schulen ins Bild zu setzen, um integrationsunwilligen “Balkan-Bewohnern” später “integrationswillige junge Rumänen” gegenüberzustellen.

Als dann ein Bulgare über Lohnbetrug bei türkischen Baufirmen in Berlin berichtet, vergisst Spiegel TV wieder journalistische Ergänzungen: Hinter jedem ausbeutenden ausländischen Subunternehmen muss ein deutscher Konzern als Auftraggeber stehen (weil das gesetzlich vorgeschrieben ist), der davon enorm profitiert. Warum verschweigt Spiegel TV die deutschen Strukturen hinter dem vorgeführten Beispiel von Ausbeutung?

Einen wesentlichen Hinweis zur journalistischen Arbeitsweise in diesem Spiegel-TV-Bericht gibt es am Ende. Wir befinden uns wieder auf dem Hinterhof vom Anfang und hören als Kommentar:

“Einige deutsche Bewohner fühlen sich durch die neuen Nachbarn vor allem im Badespaß gestört.”

Dann sehen wir einen Mann, der in dem Hof erbost einer Badewanne entsteigt. Seine deutlichen Worte lauten allerdings:

“Kamera weg! Nein, ick will nich in’s Fernsehen!”

Dieser Mann fühlt sich in seinem Badespaß keinesfalls von irgendeinem Nachbarn, sondern eindeutig durch das anwesende Kamerateam von Spiegel TV gestört. Das wird dann einfach mit dem Kommentar unterlegt, die “neuen Nachbarn” seien das Ärgernis für den Mann – mit anderen Worten: Die Roma sind schuld. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Ein Stimmungsbild zu dem Thema findet sich in den Kommentaren unter der Youtube-Version des Beitrags.

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Hinweis: Das dROMa-Blog hat einen kurzen Artikel zu einem britischen Medienprojekt, das für den verbreiteten Rassismus gegenüber Roma in den Medien sensibilisieren will: Auf der Seite jewify.org wird der Begriff “gypsy” oder “traveller” mit “jew” ersetzt. Mehr: Was, wenn sie Jude gesagt hätten?

Die staatliche rumänische Filmförderungsanstalt CNC hat ihre Jahresberichte mit interessanten Zahlen für 2010 veröffentlicht. Unverkennbar lässt sich aus diesen lesen: In Rumänien wird mehr ins Kino gegangen. 2010 besuchten 6,5 Mio Rumän_innen die einheimischen Lichtspielhäuser, das sind über eine Million mehr Kinogäste als die 5,3 Mio im Vorjahr 2009 und das bedeutet einen Zuwachs von über 20%. Bei 20 Mio Einwohner_innen ist das vielleicht noch nicht sooo viel. Zum Vergleich: Deutschland mit 80 Mio EW hatte 2010 allein 124 Mio Kinogäste – 2009 aber noch 146, also mit fallendem Trend. (Quelle: FFA-Bericht [pdf])

In Rumänien, wo 2007 noch weniger als 3 Mio Menschen die Kinos besuchten, ist also ein in der Relation starker Aufwärtstrend erkennbar. Warum die Info? Thematisch passt die Meldung ja dazu, dass hierzulande gestern kino.to abgeschaltet wurde, wobei es auch Verhaftungen gab (oben zitierter FFA-Bericht, aus dem Besucher_innenrückgang um 15% und Umsatzeinbußen um 7% für die deutsche Filmwirtschaft erkennbar werden, ist übrigens auch keinen Monat alt). Nein, nicht deswegen finde ich die rumänischen Zahlen interessant, sondern weil internationale Filmkritiken zu rumänischen Filmen fast immer (berechtigt) die rumänische Kinoinfrastruktur negativ erwähnen (z.B. hier, hier oder da). Die neuen Zahlen vom CNC geben da vielleicht einen ganz kleinen Lichtblick.

Cinema Republica, 2009 in Iaşi

Zwar ist die Anzahl der intakten Lichtspielhäuser von 74 (2009) auf 68 (2010) in Rumänien gesunken, aber die Zahl der Kinositze ist im gleichen Jahr um 1000 auf fast 51.000 und die der Leinwände um 12 auf 194 gestiegen. Das liegt definitiv an den neu gebauten Multiplexen, wo einfach in weniger Kinos mehr reinpasst. Beim Thema Multiplex sind wir dann auch bei einem entscheidenden Motiv rumänischer Kinogäste: US-amerikanische Filme. Denn mehr Kinobesuche sind noch kein Indiz dafür, dass die Leute auch die einheimischen, zum großen Teil international ausgezeichneten, Produktionen anschauen.

Das ist ein wesentlicher Punkt, denn rumänische Filme, die im Ausland unheimlich abräumen, sind in Rumänien manchmal kaum bekannt. (Das ist aber kein rumänisches Phänomen: Andreas Dresens Filme z.B. laufen regelmäßig auf internationalen Festivals, während innerhalb Deutschlands US-Blockbuster oder Til Schweiger an der Kinokasse abräumen). In Zahlen drückt sich das krass aus: Nur 2,7% der rumänischen Kinogäste 2010 sahen sich rumänische Produktionen an – dafür 89% US-amerikanische (zum Vergleich: in Deutschland sahen 17% der Besucher_innen inländische Produktionen und 75% US-amerikanische [Quelle pdf s.o.], wobei aber dazugehört, dass Deutschland eine viel produktivere Filmwirtschaft hat).

In Rumänien sprechen die Zahlen insgesamt immerhin für grundsätzlich mehr Kinobesuche mit stetig steigender Tendenz, was ja bei ebenso steigenden Bilet-Preisen und fortschreitender Heimkinematisierung schon mal erwähnenswert ist. So können den Artikeln, die (ja auch berechtigterweise) von desaströser rumänischer Kino-Infrastruktur berichten, jetzt wenigstens Fakten über ein Fünftel mehr Kinobesuche beigepackt werden.

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Homepages der beiden nationalen Filmförderungsanstalten, von denen die verlinkten Berichte sind:
Centrul Naţional al Cinematografiei und Filmförderungsanstalt.

Was sind eigentlich “Manele”? Keine einfachen Erklärungen akzeptieren, sondern diesem schönen, in den 70er Jahren von Gabi Luncă gesungenen Liedchen lauschen …

(Das Lied fand ich als Link in diesem rumänischen Artikel über Manele: Cum au îngropat elitele României manelele. O poveste cu cocalari.)

Am Samstag gab es eine weitere “DEMOCRACIA real YA!”-Versammlung am Brandenburger Tor aus Solidarität mit den spanischen Protesten. Die Anzahl der Teilnehmenden des Berliner Demo-(Soli-)Ablegers ist im Vergleich zum Donnerstag (19.5.11) deutlich höher. Ich war nicht vor Ort, habe hier aber ein paar der kursierenden Videoeindrücke versammelt:

(Achso, Spanischkenntnisse sind an vielen Stellen von Vorteil, die Bilder vermitteln sich aber von selbst. Wenn auch in manchen Videos mit streitbarer Musikuntermalung.)

Als die Metronauten twitterten, dass sich bereits über 100 Leute am Brandenburger Tor bei der spontan angekündigten Berliner Protestveranstaltung versammelten, hab ich auch mal vorbeigeschaut.

Über 100 waren es wohl. Für eine spontane Veranstaltung, die nur wenige Stunden vor Beginn bekannt wurde, sind das sicher nicht wenig. Mal sehen ob das der Auftakt für Proteste wie in Spanien war. Es gab eine kleine Ansprache mit Forderungen, angelehnt an jene, wie sie das lose Bündnis “Echte Demokratie Jetzt!” formulierte und soweit ich es mitbekam, wurde auch konkret Hartz IV angesprochen. Die meisten Transpis waren auf Spanisch, wie auch viele Parolen.

Entschuldigt bitte die Qualität meiner antiken Digitalkamera. Die Polizei hat klar erkennbar modernere Filmtechnik als ich, was sicher in HD auch für ein größeres Sehvergnügen im Revierkino sorgt. Ich musste bei dem filmenden Beamten an das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin denken, demzufolge verdachtsunabhängiges Filmen von Demonstrationen durch die Polizei ungesetzlich sei. Sicherlich gibt es da beim Thema Verdacht aber viel Interpretationsspielraum.

Die Polizei überprüfte dann noch die Personalien einer Person (die sich wohl als Veranstalter zu erkennen gab) und bat diese dann auch, die Veranstaltung für beendet zu erklären. Problemlos verteilten sich die Leute darauf hin auch langsam in alle Richtungen, zumal es sowieso anfing zu regnen. Damit waren die ersten anderthalb Stunden #germanrevolution* vorbei.

Die Transpis wurden eingerollt, die untergehende Sonne warf ein schönes Licht auf den Pariser Platz und es wehte ein angenehm frischer Wind. Na mal sehen.

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*Eine kritische (historische) Beleuchtung des Begriffs #germanrevolution gibt’s beim Metronaut.

update:
Der YouTubler TramyBerlin hat ein weiteres Video von der Versammlung gestern (zu hören sind u.a. Teile der spanischen Forderungen, ins Deutsche übersetzt):

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weitere geplante Termine sind (laut Spreeblick):
Hamburg: Samstag, 21. Mai, 12 Uhr, Mittelweg 37 (Spanisches Generalkonsulat)
Düsseldorf: Samstag, 21. Mai, 15 12 Uhr, Burgplatz

Majka Asfalta (Mutter des Asphalts, Regie: Dalibor Matanić 2010) erzählt die Geschichte einer Trennung. Besser gesagt wohl einer Loslösung: In einer von Gleichgültigkeit und Entfremdung geprägten Beziehung entscheidet sich Mare, ihren Mann Janko zu verlassen. Die vorweihnachtliche Freude des gemeinsamen Sohnes ist ein schmerzhafter Spiegel für die beiden Eltern, die sehr unterschiedlich mit dem offensichtlichen Scheitern ihrer Beziehung umgehen. Eine frisch gekaufte Eigentumswohnung in Zagreb und der geplante Ski-Urlaub mit Freunden laden zur Verdrängung ein.

In einem hilflosen Ausraster Jankos kracht der letzte Rest Fassade zusammen. Sie geht. Die Handlung wird unsentimental erzählt, die weibliche Hauptfigur bleibt ein Mensch mit eigenen Fehlern. Mare wird nicht auf eine Rolle reduziert, etwa die des Opfers oder der Getriebenen, sondern sie bleibt die Handelnde. Dabei sammelt sie auch die Erkenntnis, mit ihrer Entscheidung weitgehend allein dazustehen: Als sie mit ihrem Sohn für ein paar Tage bei ihrer besten Freundin unterkommt muss sie von ihr hören, ein paar Schläge “aus Versehen” seien doch ganz normal, zumal, wenn der Mann getrunken habe.

Ziellos fährt sie mit ihrem Sohn durch das winterliche Zagreb. Sie übernachten im Auto auf Parkplätzen oder im Büro. In einer Nacht, um dem Sohn eine Freude zu machen, bucht Mare ein Hotelzimmer. Dann ist das Geld alle.

Mare steht in dem Film nicht nur für eine Frau, die sich gegen ein Rollenbild entscheidet und damit auf Unverständnis stößt, sie steht auch für ein Individuum, das sich zum Schutz vor sozialer und physischer Gewalt gegen den Konsens des Schweigens entscheidet. Sie bleibt allein mit ihrem Sohn, denn ihre einzige Option sozialer Anbindung würde bedeuten, die erlebten Formen der Gewalt zu akzeptieren.

Es bleibt offen, wie lange die Beziehung schon litt, wie lange Mare Illusionen akzeptierte. Auch lässt der Film offen, welche Möglichkeiten Mann und Frau hätten finden können, das Geschehene zu thematisieren. Aber dort wird eben nicht die Geschichte einer Beziehung, sondern die der Konsequenzen einer Entscheidung erzählt. Mit ihrem Entschluss für die (Los)Lösung bringt Mare die bestehende Ordnung durcheinander. Weniger die eigentlichen Lebenslügen des sozialen Miteinanders sind das Thema, sondern vielmehr deren langer Rattenschwanz. Das Unverständnis von Freunden, die schmerzliche Entdeckung ungleichmäßiger Abhängigkeit, die plötzliche Erkenntnis einer zerplatzten Illusion. Verdrängung.

Einmal steht Mare in einer Telefonzelle (der Sohn ist in der “Spiel”-Ecke des Einkaufszentrums) und spricht mit ihrer nach Deutschland ausgewanderten Mutter. Mare kämpft mit den Tränen, während sie behauptet, sie sei mit Mann und Kind beim weihnachtlichen Familieneinkauf.

Trailer (Die Musik taucht im Film nicht auf):

Der Dokumentationsfilm Auf der Suche – ein Rechtsruck erschüttert Ungarn von Karolina Doleviczenyi sucht nach Beweggründen von Menschen in Ungarn, sich als politisch rechts zu bekennen. Das Resultat ist ein fragmentarischer, klischeeloser Einblick in die Gedanken von durchschnittlichen Leuten aus unterschiedlichsten Altersgruppen und sozialen Kontexten. Sie verknüpfen aktuelle, soziale Probleme mit der “historischen Ungerechtigkeit” gegenüber Ungarn, die sie im Vertrag von Trianon sehen. Die Aussagen der Protraitierten reichen von rechtskonservativem, Fidesz-nahen Antikommunismus und Nationalismus (“für ein Europa der Nationen”) bis hin zu Jobbik-üblichen radikal-antisemitischen und -antiromischen Verschwörungstheorien. Sie alle geben unterschiedlichsten Problemen und Ängsten nationale Kontexte und erkennen so in den “Schuldigen” auch immer die Feinde Ungarns.

Es sind nicht an den Rand gedrängte, sondern vorwiegend gut situierte, gebildete Menschen, die in Doleviczenyis Film zu Wort kommen. Der Rechtsruck hat die gesamte Gesellschaft erfasst und so hält eben eine junge, gut situierte Mutter es für einen Grund zur Scham, ihrem Kind bei Auslandsreisen innerhalb Europas “ständig” erzählen zu müssen, dieses und jenes Land hätte früher mal zu Ungarn gehört.

Doleviczenyi, die Ungarn aus ihrer Kindheit als fröhlich in Erinnerung hat, sagt, sie kann heute nur grimmige und gestresste Gesichter beim Spaziergang durch Budapest entdecken. Ihr Film verdeutlichte mir, mit welch alltäglicher Leichtigkeit und Überzeugung Menschen sich für ihre eigene Unzufriedenheit Sündenböcke suchen. Der Film entstand vor und endet mit der Parlamentswahl in Ungarn 2010, dem Land der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft.

Roberto Festa stellte in seinem Film Il Cuore D’Europa (Das Herz Europas) keine Fragen, er ließ die Kamera laufen. Parallel begleiten wir als Zuschauer_innen eine weibliche, Ende 30-jährige “Führungskraft” in der Magyar Gárda (Ungarische Garde) und einen männlichen mitzwanziger Studenten über ein Wochenende. Der Film gibt einen Einblick in den konkreten Alltag zweier bekennend radikal-nationalistischer Menschen. Die weibliche Protagonistin erleben wir bei den Vorbereitungen eines “Gedenkmarsches” für ein ermordetes Kind, das von der Garde zum Opfer von “Roma-Kriminalität” stilisiert wird. Wir werden Zeug_innen eines folkloristischen Nazi-Theaters. Die Absurdität der Inszenierungen wird am Filmende im Abspann umso deutlicher, wo der Regisseur informiert, dass der geständige Mörder des Kindes zum Zeitpunkt des “Trauermarsches” bereits seit drei Monaten inhaftiert war und kein Rom ist. Und der Aufmarsch fand nicht auf irgendeiner isolierten Wiese statt, sondern vor dem Bürgermeisteramt der Ortschaft und mit dem Bürgermeister als Hauptredner. Diese nationalistischen selbsternannten Ordnungshüter_innen sind keine Randgruppe, sie sind Teil des gesellschaftlichen Alltags.

Die Nationalfolklore, die Märsche durch Dörfer, das paramilitärisch anmutende Training, der Drill, die Uniformen – all das sind ganz reale Tatsachen in einem EU-Land 2011. Der Film vermittelt einen Eindruck von finsteren, besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn. Es wurde konkret: die Sündenböcke wurden benannt und in antisemitischen und antiromischen Statements und Hassparolen ganz klar zum primären Ziel der Aggression erklärt. Die Erklärungsmuster über soziale Benachteiligung als Ursache für Nazi-Identitäten greifen hier nicht, so kommt etwa der portraitierte Budapester Jugendliche aus einem “bildungsnahen” Haushalt, studiert Geschichte, arbeitet für ein Theater und seine Eltern sind Graveurin und Maler. Der junge Mann argumentiert nicht mehr nur mit Trianon: er schimpft, Juden sollen “zurück” nach Israel, “Neger” raus aus Europa und er stellt sich nachts betrunken mit ausgestrecktem Hitlergruß-Arm vor das Holocaust-Memorial.

Die Kamera vermittelt ein Bild der Beiläufigkeit und Banalität dieser Handlungen, erst im Nachdenken über das Gesehene erklärt sich ansatzweise, welches Ausmaß Nationalismus und Rassismus in Ungarn bereits erreicht haben dürften und wie verbreitet und alltäglich die wirklich offen gezeigten, derbsten Auftritte der radikalen Rechten dort sind. “Wir sind keine Nazis, wir sind einfache Ungarn, die sich am italienischen Faschismus orientieren”, sagen der Protagonist und seine Freunde in die Kamera.

In beiden Filmen wurde deutlich, dass radikaler Nationalismus kein “Unterschichten”-Problem ist, sondern die Konsequenz aus alltäglichem, etablierten Rassismus ist, der sowohl schweigende als auch laute Zustimmung in einem momentan größer werdenden Teil aller Gesellschaftsschichten findet.

Der Wettbewerbsbeitrag Stupki v pyasuka (Spuren im Sand) von Ivailo Hristov hat eine nett gemeinte Story, in der ein ausgewanderter Mann nach Bulgarien zurückkehrt. Am Flughafen in Sofia erzählt der Mitvierziger interessierten Flughafenmitarbeitern die Details zu seiner Auswanderung. Darüber, wie ihn in den 80er Jahren seine große Liebe verlassen hatte, worauf er über Österreich in die USA floh.

Ich hatte Probleme mit dem Film. Frauen tauchten in dem Film nur als Auslöser für Probleme auf. In einer rein männlichen Runde von fünf, sechs Flughafenangestellten reflektierte der Zurückkehrer über seinen Lebensweg, seine Flucht, nachdem er verlassen worden war. In den Geschichten tauchten verschiedene weitere Frauen außer der großen Liebe auf, mit denen er aus unterschiedlichen Gründen aber auch nicht glücklich wurde.

Am härtesten fand ich den kurzen Auftritt einer weiblichen Figur: Eine (rumänische) Prostituierte, die dem Auswanderer als Geste der Freundschaft im österreichischen Auffanglager von einem bulgarischen Bekannten “offeriert” wurde. Es war ein sehr kurzer Auftritt, die Frau hatte gar keinen Text, sie war nur kurz nackt zu sehen und diente im Handlungskontext dazu, die Schüchternheit des Protagonisten zu thematisieren. Der Ratschlag lautete dann: “Mach einfach die Augen zu und stell dir vor, es sei deine Freundin”. Es ging eben um die Probleme des Mannes, nicht um das Thema Prostitution oder die Ausnutzung von Frauen.

Der US-Aufenthalt des ausgewanderten Protagonisten und sein Job als Fahrer wurden dann u.a. in Sonnenuntergangs-Bilder mit Trucks am Horizont gepackt, die mit Rockmusik unterlegt wurden. Damit war der Film mir persönlich nicht mehr nur in seiner Perspektive, sondern auch in seiner Ästhetik zu Klischee-männlich. (Das alles nachdem er in New York als Obdachloser von zwei Männern in “Du-musst-kämpfen”-Manier aufgegabeltt worden war.)

Zwischen den Bildern dann eben immer die Sequenzen mit den gespannt zuhörenden Männern am Flughafen in Sofia. Der jüngste unter ihnen, kaum 20, war besonders interessiert: Ihn hatte nämlich gerade seine Freundin verlassen (per Handy – das war die erste Szene des Films). Gestärkt von den Geschichten des Zurückkehrers konnte der junge Mann dann auf einen Anruf seiner Ex reagieren: Er klappte das Handy zu und ging nicht ran.

Die letzte Szene entließ das Publikum dann aber noch in eine heile Welt: Der Zurückkehrer suchte seine große alte Liebe (inzwischen Ärztin mit Dr.-Titel) in ihrem Häuschen auf und machte ihr mit den ersten Worten des Wiedersehens am Eingangsportal einen Heiratsantrag.

Ein ganz anderes Kaliber war Jan Švankmajers Šílení (Der Wahnsinn/ Lunacy, lief im Rahmen der Hommage an den Regisseur), der sich nicht auf einige zusammenfassende Worte bringen lässt. Soviel als Anregung: Animierte Fleischstückchen (die auch zur Festival-Eröffnung schon zu sehen waren) gaben eine Art Subtext als Zwischensequenzen in der ansonsten von Schauspieler_innen dargestellten Handlung. Die Perversionen des Alltags als fleischgewordene Bilder in ungeschönter Direktheit. Der naive Protagonist streift durch eine zeitlich nicht weiter definierte Welt, in der die Menschen verrückt scheinen. Nachts bekommt er paranoide Albträume und will fliehen, vor Männern in weißen Kitteln, die ihm eine Zwangsjacke umlegen wollen. In schlafwandelndem Wahn zerlegt der Verfolgte dann (was mehrmals im Film passiert) sein Schlafzimmer, bis ihn jemand weckt.

Ein bekennender “Antichrist”, der sich herrschaftlich über den Dingen sieht und in religiöser Manier regelmäßig Sex-Orgien begeht, nimmt sich dem naiven, ängstlichen und zweifelnden Protagonisten an. Als Erlösungsmotiv aus der ausbeuterischen, verschwenderischen und sexistischen Herrschaftswelt dieses neuen Bekannten dient nun die Option, eine Art alte Ordnung wiederherzustellen. Soviel sei noch verraten: In einer psychiatrischen Anstalt entscheidet sich der Protagonist (in seiner Naivität? Unerfahrenheit?) für die Wiederherstellung der alten Ordnung und damit für eine noch grausamere körperzüchtigende Form der Ausbeutung und Fremdherrschaft – auch über sein Leben, in dem er nun das letzte Stück Autonomie verliert und sein Albtraum Wahrheit wird.

Kein schöner Film, aber ein beeindruckender. Švankmajer findet in verstörender Weise zutreffende Bilder für extrem unangenehme Absurditäten unseres menschlichen Alltags und komponiert daraus großartige Szenerien. Dazu kommen ausgezeichnete Schauspieler_innen, wirklich überzeugend und beängstigend authentisch in der Darstellung.

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siehe auch:
Filmrezension (mit von meinen Eindrücken teilweise erheblich abweichenden Interpretationen) zu Jan Švankmajers “Der Wahnsinn” bei negativFilm und alle Artikel über goEast bei sibiuaner.

Am 6.April 2011 wurde in der Wiesbadener FilmBühne Caligari das 11. goEast-Filmfestival eröffnet. Einige meiner Festival-Eindrücke werde ich in den nächsten Tagen hier und bei twitter hinterlassen. Daneben findet ihr ausführliche Informationen, Berichte und Rezensionen zu den Festivalfilmen bei negativFilm, einem Medienpartner von goEast (dem ihr auch auf twitter folgen könnt). Außerdem unterstützt und begleitet 3sat das Festival. (3sat bringt in dem Rahmen heute Abend um 22:25 den bildgewaltigen russischen Film Mein Sommer mit Sergej von Alexej Popogrebskij, der im letzten Jahr beim goEast-Filmfestival lief und prämiert wurde.)

Bei der Eröffnung im Caligari wurden zur Einstimmung am Einlass wie üblich Häppchen und Vodka verabreicht.

Festivalleiterin Gaby Babić verlor einige Worte zum breiten Festival-Programm und sprach sehr positiv von der gelungenen Zusammenarbeit mit ihrem (nach eigenen Worten mehrheitlich aus weiblichen Mitarbeiterinnen bestehenden) Festival-Team.

Nach zwei weiteren Redner_innen gab es gleich ein paar Kurzfilme, darunter Tma/ Svetlo/ Tma (Darkness/ Light/ Darkness) von Jan Švankmajer, dem die goEast-Hommage in diesem Jahr gewidmet ist.

Als offizieller Eröffnungsfilm wurde anschließend Essential Killing von Jerzy Skolimowsky gezeigt (Rezension negativFilm). Es ist die Geschichte einer Jagd im “Kampf gegen den Terrorismus”, aus der Perspektive des Gejagten. Ich fand den Film beklemmend und hart, aber in der Direktheit seiner Bilder für die gewählte Thematik nur nachvollziehbar konsequent.

Da ich den Film sah, verpasste ich den Empfang im hessischen Landtag und damit auch einen tieferen Einblick in die Wiesbadener Häppchenvielfalt. Aber im Programm war noch ein weiterer Punkt vorgesehen, nämlich die Begrüßungsparty im Kulturpalast Wiesbaden. Hier gab es musikalische Exkurse in verschiedene Richtungen und Geschwindigkeiten mit viel Tanzbeinschwung zu handgereichtem Vodka. Festivalleiterin Gaby Babić befand sich nicht nur unter den Gästen, sondern sie gehörte zum kreativen Kern im Zentrum der Tanzfläche, was ganz klar für das Filmfestival spricht.

Die Musik ist aus aber es brennt noch Licht.

“Abschiebesaison in NRW hat begonnen” titelt Pascal Beucker in der taz kritisch. Ein Foto von drei Frauen bringt die Fakten (in der online-Ausgabe) auf den Punkt: “Tränen in NRW: Wandervolksgruppen droht die Abschiebung.” Für Tränen lässt das Agenturbild genügend Interpretationsraum, die Wanderstöcke der drei traurigen Frauen passten nicht mehr aufs Foto. Die Kernkompetenz in der Frage, was Wandervolksgruppen überhaupt sind, sieht die taz bei ihren Leser_innen: Dazu gibt es Bibliotheken gefüllt mit Büchern.

Quelle: taz.de – Abschiebesaison in NRW hat begonnen

Das Wandern ist eine wesentliche Eigenschaft der Wandervolksgruppen, ja es ist Teil ihrer Kultur. Während wir Sitz-, Steh- Warte- und Verharrvolksgruppen eher die Bewegung meiden, lassen sich Wandervolksgruppen in Spazier-, Lauf- oder Fliehvolksgruppen feiner unterscheiden, je nach Ausprägung und Motiv ihrer Wanderkultur. Die taz sensibilisiert uns für das Problem der Abschiebung, für das der Wandervolksgruppenhintergrund dieser Menschen elementar ist. Der deutsche Zentralrat der Rastlosen und Wandervolksgruppen, den die taz für ein Interview leider nicht gewinnen konnte, hat bereits protestiert gegen die Abschiebungen als Zeichen einer “deutschen Kultur der Ruhe”.

update 7.4.2011:
Gestern antwortete mir der Autor des taz-Artikels Pascal Beucker in einer Mail und hinterließ zudem hier als Kommentar, dass die Bildunterschrift samt Begriff “Wandervolksgruppen” in der online-Ausgabe nicht von ihm stamme, er den Begriff “aus gutem Grund nicht” verwende und dieser in der Print-Ausgabe der taz auch nicht auftauche.

update 2 (1.5.2011):
Die online-Redakteure haben das Wort aus der Bildunterschrift am 13.4.2011 entfernt, ohne dies weiter kenntlich zu machen. Am selben Tag bekam ich aus der online-Redaktion eine Mail, in der die Reaktion die Verwendung des Begriffs “Wandervolksgruppen” als Fehler bezeichnet und sich dafür bei mir entschuldigt.

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Erhellend über das Nomaden-Motiv: Brigitte Mihok & Peter Widmann – Sinti und Roma als Feindbilder.

Zum Internationalen Tag der Roma (8.April) in diesem Jahr lädt der Berliner Amaro Drom e.V. zu einer Kulturwoche vom 2. bis 9. April ein:

Wir nutzen diese Woche, um das Thema Roma und die vielfältigen Aktivitäten junger Roma und Nicht-Roma in Berlin sichtbar zu machen und unsere Vorstellungen und Anliegen öffentlich zu präsentieren.

Ausführliche Informationen bietet der Flyer. Die Vorderseite gibt es als Download und die Rückseite mit den einzelnen Programmpunkten sieht so aus (Download mit Rechtsklick & “speichern unter” möglich):

(English version see below)
(Vs. în limba română vezi mai jos)

Nach Informationen eines Newsletters vom Amaro Drom e.V. (die auf ihrer Homepage dazu leider keine Infos haben) wird ab kommenden Dienstag (8.3.2011) in Berlin ein VHS-Kurs für die Sprache Romanes angeboten. Das ist eine wunderbare Nachricht und laut Amaro Drom eine Neuheit für die Stadt Berlin.

Der Kurs findet jeweils dienstags von 18.00 bis 19.30 Uhr in der VHS Neukölln (Boddinstraße 34, 12053 Berlin) statt. Der Kurs wird auf Englisch gehalten und 15 Einheiten umfassen, die Gesamtkosten belaufen sich auf 75€.

Mehr Infos gibt es im offiziellen Aushang (Vollständige pdf bei Klick auf Bild unten).
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According to newsletter-informations by the Amaro Drom Association will be offered a Romani/ Romanes language course in Berlin Neukölln (Volkshochschule Boddinstraße 34, 12053 Berlin) from March 8th 2011 every Tuesday from 6 to 7.30 pm. The course will be held in English language and 15 units for altogether 75€. For contact-information click the following picture & get the pdf:
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Asociația Amaro Drom a anunțat într-un newsletter că începând cu mâine va fi ținut primul curs de limba Romani (“rrom”) în Berlin. Cursul săptămânal (marțea de la ora 6 la 7.30, Volkshochschule Boddinstraße 34, 12053 Berlin) ținut în limba engleză conține 15 unități și costă total 75 de Euro. Pentru informații de contact downloadezi pdf de jos:

Am 6.Februar 2011 verbrannten vier Kinder in einem Slum-artigen Lager am Rande der italienischen Hauptstadt Rom. In dem Lager sollen rund 14 Menschen aus Rumänien, offenbar mehrheitlich Roma, wie der Standard berichtete, gelebt haben. Die obdachlosen Einwanderer waren laut Standard zuvor aus einem anderen ungenehmigt errichteten Lager von den Behörden vertrieben worden – während ihnen gleichzeitig Unterkünfte versprochen worden sein sollen.

Der Bürgermeister Roms Giovanni (“Gianni”) Alemanno geriet nach dem Tod der Kinder unter Druck, ihm wurde vorgeworfen, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Nun wird er sich auch vor Gericht dafür verantworten müssen: Wie hotnews.ro und adevărul.ro heute berichteten, wurde Alemanno wegen fahrlässiger Tötung angezeigt. Das verkündete gestern der grüne ehemalige Stadtverordnete (“senator”) in Rom Luigi Manconi als Wortführer der Anzeige auf einer Pressekonferenz seiner NGO A Buon Diritto. Dabei präsentierte Manconi fünf amtliche Risiko-Berichte von der Verwaltung und Polizei Roms aus dem Zeitraum Mai bis Dezember 2010, in denen auf die Situation in den Slum-ähnlichen Lagern offenbar klar hingewiesen wird und so u.a. auch eine akute Brandgefahr seit Monaten bekannt gewesen sein soll. In diesen fünf Berichten sieht Manconi die Grundlage für seine Anschuldigung der Mitschuld des Bürgermeisters Alemanno am Tod der vier Kinder.

In den Behausungen, die aus leicht brennbarem Material bestehen, ergibt sich eine akute Brandgefahr logischerweise insbesondere im Winter, wenn unzureichende Heizmöglichkeiten zur Erzeugung von etwas Wärme genutzt werden. So vermuteten Feuerwehrmänner laut Standard auch, dass der tödliche Brand von einem kleinen Feuer in Blechkanistern ausgelöst wurde. Damit wäre genau das Szenario eingetroffen, vor dem der Bürgermeister mit den städtischen Risiko-Berichten hätte gewarnt werden sollen. Sein Pressesprecher soll zu Alemannos Verteidigung bereits gesagt haben, die Berichte hätten sich auf andere Lager bezogen und nicht konkret auf dieses, in dem jetzt die Kinder starben.

In ihrer Rede an der George Washington University am 14.2.2011 setzte Hillary Clinton Statements gegen Internet-Zensur. Deutlich verurteilte sie auch die Gewalt gegenüber Protestierenden anlässlich der Entwicklungen in nordafrikanischen Ländern, während es im Saal zu einem Zwischenfall kam, den Democracy Now! am 18.2.2011 dokumentierte: Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern war während Clintons Rede schweigend aufgestanden und hatte Frau Clinton seinen Rücken zugewandt. Der Gast, der ein T-Shirt mit dem Logo der Veterans for Peace trug, wurde dann gewalttätig von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht. Frau Clinton setzte ihre Rede unbeeindruckt fort, obwohl McGovern mit den Worten “This is America” kurzzeitig die Aufmerksamkeit des gesamten Saals auf sich und seine Abführung zog. Democracy Now! dokumentierte den Vorfall und fragte Ray McGovern in einem Interview, wie es ihm ergang, worauf er u.a. antwortete:

Also – es ging alles sehr schnell und war ziemlich brutal. Die größte Ironie sind die Worte, die Hillary Clinton, vier Abschnitte weiter unten, von sich gab (ihr habt sie ja eingespielt). Das klingt wie bei Franz Kafka.

Das Gespräch kann man komplett hier auf Deutsch nachlesen und im Original auf Englisch sehen:

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang für die CIA (zuletzt für die erste Bush-Administration in den 90er Jahren) und steht der US-Außenpolitik als politischer Aktivist heute sehr kritisch gegenüber. McGovern war es auch, der im Mai 2006 den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich fragte, warum dieser zur Begründung des Irak-Krieges gelogen habe. McGovern bezog sich in seiner Frage auf vermeintlich CIA-gestützte Informationen, die Rumsfeld als Beweis von Massenvernichtungswaffen und als Beweise der Zusammenarbeit von Al-Qaida und Sadam Hussein im Jahre 2003 zur Begründung des Angriffs gegen den Irak angeführt hatte. Laut McGovern aber hat es derartige Informationen aus CIA-Quellen nie gegeben. Die Fragen McGoverns werden von Rumsfeld nicht direkt beantwortet. Ein US-TV-Sender griff den Vorfall auf und kommentierte ihn.

Erinnert sich noch jemand an die deutsche Empörung, als Roma aus Frankreich abgeschoben wurden?

Eine Freundin von mir engagiert sich ehrenamtlich beim Sozialreferat der PH Freiburg in einem Flüchtlingswohnheim für Roma aus dem Kosovo. Am Wochenende schrieb sie mir in einer E-Mail, sie arbeitet dort

mit Jugendlichen, deren Familien penetrant Angst vor Abschiebung haben müssen. Im Dezember wurde erst eine Familie abgeschoben, deren Kinder hier aufgewachsen sind und in einem fremden Land plötzlich “zu Hause” sein müssen.

Als konkrete Handlungsmöglichkeit in dieser Situation verweist sie in ihrer Mail auf den von einem Bündnis ausgearbeiteten “Freiburger Appell”, in dem es heißt:

In Freiburg befinden sich etwa 390 Personen, mehrheitlich Romni und Roma aus dem Kosovo in einem sogenannten Bleiberechtsverfahren. Bleiben darf, wer bis zum 31.12.2011 dauerhaft in Arbeit ist und den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Der Zugang zum Sozialsystem bleibt ihnen verwehrt. Wer arm ist, oder in der Wirtschaftskrise seine Arbeit verloren hat, wird abgeschoben.

Auf kommunaler Ebene wurde und wird im Rahmen der Bleiberechtsbestimmungen versucht, mit und für die Betroffenen einen „Bleibejob“ zu finden. Ausgeschlossen davon: Alte, Kranke und weitere mehr. Etwa 320 Romni und Roma, die in einem Duldungsstatus leben, sollen in den nächsten Monaten aus Freiburg vertrieben oder zwangsweise abgeschoben werden. Letztendlich ein politisches und ökonomisches Selektionsverfahren. Ein Selektionsverfahren mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Das Wohl der Kinder spielt in den politischen und gesetzlichen Vorgaben auf deutscher und kosovarischer Seite praktisch keine Rolle, obwohl fast die Hälfte der Betroffenen Kinder sind.

Obwohl amnesty international die Lebenssituation für Roma im Kosovo als politische Verfolgung bezeichnet, eine UNICEF-Studie verdeutlichte, dass die Kinder und Jugendlichen der Abgeschobenen die grossen Verlierer sind, der EUROPARAT und weitere mehr sich gegen Abschiebungen aussprechen, wird ins Elend abgeschoben. Der Obmann für Menschenrechte im kosovarischen Parlament Sami Kurteshi verdeutlichte die Situation der Abgeschobenen so: „Wenn die Eltern keine Arbeit haben, möglicherweise auch keine Wohnung, werden sie entweder versuchen wieder zu fliehen. Oder sie werden kriminell. Oder sie sterben einfach.“ Günter Grass schrieb im Oktober 2010 in einem Offenen Brief an die Innenminister: „Wer Menschenrechte in so eklatanter Weise mißachtet, spielt mit der Zukunft des Friedens auf unserem Kontinent.“

Am 11. April 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat „für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo“ ausgesprochen und dies am 27. April 2010 nochmals bekräftigt. Ein kommunaler Beschluss ohne Rechtsbindung. Doch Abschiebungen wird diese Resolution nicht verhindern!

In diesem Aufruf des gruppenübergreifenden Freiburger Forums “aktiv gegen Ausgrenzungen” (der ganze Aufruf als →pdf) bitten die VerfasserInnen um Unterschriften – als Bekenntnis einer möglichst breiten Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die in Unsicherheit und Angst vor Abschiebung leben müssen.

Ihr könnt sehr einfach unterschreiben, entweder indem ihr den ausgedruckten Bogen (→pdf) samt ausgefüllter Unterschrift(en von Freunden + Familie) per Post an die darin genannte Adresse schickt oder indem ihr eine Mail mit eurem Namen und Adresse sowie dem Betreff “Unterschrift Freiburger Appell” an die e-Mail-Adresse info [ät] aktionbleiberecht [punkt] de schickt (Leerzeichen streichen sowie ät und punkt mit @ und . ersetzen).

Den Anfang machte ein Video namens “Ein Blick hinter die Kulissen der Grünen”, in dem das Protestverhalten (als vermeintlich typisch grünes Merkmal) im Namen der CSU diskreditiert und lächerlich gemacht wird. Im Neusprech: die CSU hat versucht, die Grünen zu dissen.

Obwohl ich mich absolut nicht mit den Grünen (Partei) identifiziere scheint mir die CSU-Produktion nicht mal geschmacklos, sondern einfach billig à la unterste Schublade. Das fand man wohl auch bei der ZDF-heute-Show, in der gestern ein Antwort-Diss-Clip namens “Hinter den Kulissen der CSU” ausgestrahlt wurde.

Hier beide Clips (Man sieht zuerst den von der CSU gemachten Spot und nach kurzer Zwischenmoderation von Oliver Welke die Antwort der heute-show):

In der letzten Anne Will Sendung hatte ich die Möglichkeit zu sehen, wie ein amtierender Spitzenpolitiker und Minister demaskiert wurde. Dies geschah dank der beiden bestimmenden Figuren in der Runde, Aelrun Goette und Christoph Butterwegge. Die Regisseurin Goette wies auf das Fehlen von Inhalten bei den gegenseitigen Angriffen hin (wörtl. u.a.: “Für mich ist das eine Scheindebatte, man stürzt sich auf das K-Wort und zerfleischt sich gegenseitig.”) und sie vermisse in der aktuellen Diskussion den konstruktiven Bezug zu den Sorgen und Bedürfnissen der Menschen, worauf Rainer Brüderle nicht einen konstruktiven Satz erwidern konnte. Aber insbesondere die vorgetragenen Fakten (Statistik-Tricks bei Arbeitslosenzahlen, steigende Armut uvm.) des Politikwissenschaftlers Butterwegge ließen den Bundeswirtschaftsminister alt aussehen. Der zog sich auf religiös anmutende Wachstumspredigten zurück und hatte der unaufhaltsam anwachsenden Armut verbal nur eine Empfehlung entgegenzusetzen: Abwarten. Es dauere nicht mehr lange, dann geht es allen besser …

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Sendung online sehen: Wirtschaftsboom und Jobwunder – wer träumt da noch vom Kommunismus?

Siehe auch:
Der Kommunismus bei “Anne Will”: eine Farce von Katharina Schmitz im Freitag-Blog

Mein Vater hatte eine Akte bei der Stasi, weil er zu DDR-Zeiten beruflich regelmäßig ins “kapitalistische Ausland” reiste. Ich habe die Akte gesehen, sie ist nicht groß und eben so, wie man sich so eine Akte vorstellt. In Beamtensprache finden sich dort Bemerkungen zur beschaulichen Plattensammlung meiner Eltern, zu Titeln aus dem Bücherregal und dem Zeitungsständer. Ich stellte offenbar keine Gefahr für den Staat dar als Kind und so bin ich nur einmal ganz kurz erwähnt. An dieser Akte wurde mir deutlich, was oft als Charakteristikum östlicher Geheimdienste angeführt wird: Die Sammelwut. Stasi, Securitate usw. sammelten haufenweise mehr oder weniger sinnlose Daten, nur aus Angst vor der eigenen Bevölkerung – so das gängige Bild.

Gestern wurde bekannt, dass das US-Justizministerium den Mikroblogging-Dienst Twitter anwies, sämtliche private Daten der Accounts von Wikileaks-Mitarbeitern bzw. -Sympathisanten zu übergeben. Und jetzt wurde gemeldet, dass das US-Justizministerium nicht nur die Daten einiger Wikileaks Nahestehender einsammelte, sondern Twitter aufforderte die privaten Daten sämtlicher 637.000 Wikileaks-Follower herauszurücken. (siehe Nachtrag unten) Auch ich bin unter diesen 637.000 Followern von Wikileaks, das heißt im Rahmen der US-Ermittlungen liegen nun auch meine privaten (nicht-öffentlichen) Daten, die Twitter von mir hat (etwa Passwort, IP-Adressen und damit Aufenthaltsorte …), einer US-Behörde vor.

Von heute auf morgen bin ich nun offenbar im Rahmen von Ermittlungen gegen Wikileaks auch auf den Schreibtisch der US-Ermittlungsbehörden geraten. Das beunruhigende an der Sache ist, dass die US-Behörden nicht wollten, dass ich und die anderen das erfahren. Nur weil Twitter sich gegen die Forderung der US-Behörden auf Geheimhaltung wehrte, wurde die Sache bekannt. Inzwischen ist auch das Dokument des US-Justizministeriums geleakt worden.

Zusammengefasst heißt das, ich habe nur per Zufall und gegen den Willen der US-Behörden davon erfahren, als einer der Follower von Wikileaks ins Visier der US-Ermittlungen geraten zu sein. Dass ich das weiß (bzw. ursprünglich eben Twitter und Wikileaks), ist praktisch ein Unfall. Von wie vielen Fällen, in denen private Daten über mich von Internet-Diensten an staatliche Behörden übermittelt werden, weiß ich nicht? Der Rechtsanwalt und law-blogger Udo Vetter redet von “Stapelweise Gerichtsbeschlüssen” täglich allein in Deutschland, die “Provider und soziale Netzwerke zur Herausgabe aller Daten des Nutzers” verpflichten.

Noch beunruhigender ist dann die Frage: Wenn diese sensiblen Daten allein per Richterbeschluss täglich an Behörden übergeben werden, welche Daten mögen dann wohl Geheimdienste erst sammeln? Der kürzlich enttarnte V-Mann in Heidelberg oder eine (inzwischen als rechtswidrig verurteilte) Überwachungsaktion gegen einen Journalisten durch den Verfassungsschutz sind nur zwei beunruhigende Fakten, die auf ein behördliches Überwachungsinteresse in Deutschland hinweisen.

Darüber, was deutsche oder andere Behörden heimlich an Daten über mich sammeln, kann ich nur spekulieren. Ganz zu schweigen von Geheimdiensten. Welche Daten aber das US-Justizministerium nun von mir hat, sollte ich nicht wissen, weiß ich aber gegen den Willen von US-Behörden. Geheimgehaltene, staatliche Sammelwut ist seit heute in meinen Augen kein typisches Charakteristikum mehr für “Ost”-Geheimdienste oder -Behörden.

Nachtrag, 10.1.2011
Offenbar existieren unterschiedliche Interpretationen der Formulierungen in dem Schreiben der US-Justiz. Während bisherige Medienberichte sich auf die namentlich in dem Dokument erwähnten Personen beschränken, da diese damit ganz explizit im Fokus der Ermittlungen stehen, warnt Wikileaks per Tweet (s.o.), dass alle seine Follower von den Ermittlungen betroffen sein dürften. Diese Warnung bezieht sich offenbar auf die formulierte Forderung an Twitter, alle

…customer or subscriber account information for each account registered to or associated with [xyz]…

zu liefern – demnach bezieht sich die US-Justiz nicht nur auf die Accounts der benannten Personen, sondern auch auf die Accounts ihrer subscriber (“Abonnenten”, Follower). Auch die Formulierung “associated with” ist ein Hinweis, dass die Informationen zu allen mit den genannten Personen im Zusammenhang stehenden (verbundenen? verknüpften?) Accounts gemeint sind, also konkret die der Follower. Bitte korrigiert diese Deutung, wenn Ihr abweichende Hinweise seht.

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Siehe auch:

DOJ subpoenas Twitter records of several WikiLeaks volunteers von Glenn Greenwald.

Und für den Gesamtkontext ist die schwedische Dokumentation in der vom ORF bearbeiteten deutschen Version (Dezember 2010) sehr interessant, sofern Ihr sie nicht schon kennt (via netzpolitik.org):

Mit dem kurzen Portraitfilm über einen Jungen namens Gyuri will Amnesty International auf das Schicksal einer Gruppe von Menschen aus Miercurea Ciuc aufmerksam machen. Diese leben nach Zwangsumsiedlungen seit 2004 in direkter Nachbarschaft zu einer als “Gefahrenzone” markierten Kläranlage unter menschenunwürdigen Bedingungen. Obwohl ihnen zugesichert wurde, dass sie nur “vorrübergehend” dort bleiben müssen, hat sich nach sechs Jahren nichts an ihrer Situation verändert. Die rumänische NGO Romani CRISS hat sich der Situation dieser Menschen angenommen und hilft beispielsweise mit Betreuungsprogrammen oder gibt juristischen sowie gesundheitlichen Beistand.

Das Video fand ich übrigens über diesen tweet.

In vielen Medien ist Ungarn mit dem Regierungsstil seiner rechten Regierung, besonders angesichts der übernommenen EU-Ratspräsidentschaft, momentan ein weit verbreitetes Thema.

Auch die Situation der ungarischen Roma hängt ganz entscheidend mit dem Thema zusammen. In dem Land wurden in den letzten Monaten verschiedene brutale rassistisch motivierte Morde, auch an Kindern, begangen. In einem grausamen Fall gab es dazu jüngst eine Gerichtsverhandlung.

Die extrem rechte Partei Jobbik, die vor den Wahlen im April 2010 mit Aufmärschen auch in von Roma bewohnten Stadtrandgebieten provozierte, sitzt nun als drittstärkste Fraktion im ungarischen Parlament. Hoffnungen auf wachsende politische Partizipationsmöglichkeiten brauchen sich ungarische Roma-Vereine und NGOs wohl nicht zu machen. Im Gegenteil, das neuste Signal der ungarischen Regierung bedeutet sogar die existentielle Bedrohung für die Minderheiteninstitutionen: Die ungarische Regierung hat jetzt als Vorhaben verkündet, bis zu 35 Roma-Stiftungen und -Vereine aufzulösen.

Dabei hatte der ungarische Staatssekretär für Minderheitenrechte und Integrationsfragen Zoltán Balog in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau im Dezember 2010 verkündet, er wolle das Thema Roma zu einem EU-Thema machen und den Einsatz von Mitteln für Roma-Projekte verbessern. Die jüngsten Ankündigungen der ungarischen Regierung sprechen eine andere Sprache.

Das französische Auslandsfernsehen France 24 berichtete heute kurz über ungarische Roma. In dem Beitrag erläutert auch Zoltán Balog noch einmal kurz sein Konzept, mit dem er zur Verbesserung der Situation für die Roma während Ungarns EU-Ratspräsidentschaft beitragen möchte. Fragt sich nur, warum er es bisher nicht schon in Ungarn angewandt hat.

Es werden die Taten sein, an denen die ungarische Regierung ihre angestrebte Politik gegenüber den Roma messen lassen muss. Und die lassen mit den geplanten Vereinsauflösungen nur eine Verschlechterung der Lage befürchten.