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Die Neuen Deutschen Medienmacher sind Journalisten und Journalistinnen mit Migrationshintergrund. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Migranten, schwarze Deutsche, Bindestrich-Bürger jeder Art in den Medien vertreten sind – vor und hinter der Kamera. Ein Ranga Yogeshwar, eine Dunja Hayali reichen nicht. Wir wollen nicht nur lächelnde Moderatoren sein, sondern Reporter, Redakteurinnen und Entscheider auf der Chefetage. Wir wollen Themen setzen und Blickwinkel verändern.

Es geht dabei auch um Diskurshoheit. Damit nicht – wie im Fall Sarrazin –
Rassismus medial als Tabubruch inszeniert wird, selbst in seriösen Medien wie dem
‚Spiegelʼ und der ‚Zeitʼ. Oder damit nicht – wie im Falle der Neonazi-Mordserie – den Opfern lange Zeit auch von den Medien unterstellt wird, sie hätten durch kriminelle Machenschaften ihre Ermordung selbst verschuldet.

Wir wollen, dass die Medien die Dinge beim Namen nennen: Nicht ‚Fremdenfeindlichkeitʼ schreiben oder ‚Ausländerfeindlichkeitʼ – wir sind ja keine Ausländer, sondern Deutsche, und fremd sind wir schon gar nicht. Das heißt, es geht um Rassismus, nicht um Konflikte zwischen ach so fremden Kulturen. Und das Wort ‚Rassismusʼ kommt in der deutschen Presse äußerst selten vor.
[...]

Ganzer Text als pdf.

Zwar gab es nach Bekanntwerden der Überwachungsmaßnahmen mediale Reaktionen auf “das seltsame Verhältnis der Dresdner Landesregierung zum Rechtsstaat” (Spiegel, 01.08.11), die Anne Roth zitierte. Nachdenklich stimmt aber, dass aus der Politik nichts kam, abgesehen von regionalen und punktuellen Empörungen. In der Bundesregierung, so scheint es angesichts des Schweigens, genießt Sachsen also volle Rückendeckung für sein “Verhältnis zum Rechtsstaat”. Und dazu gehört eben nicht nur die technisch aufwendige Verfolgung von Nazi-Gegner_innen, sondern auch, “wie unfassbar lax Verfassungsschützer und Richter in Sachsen mit dem Thema Rechtsextremismus umgehen” (Kontraste, 01.12.11) oder die heftig kritisierte Razzia beim Jenaer Pfarrer König.

Der ganze Vortrag (56min) als Video hier:

Einen Link zu den im Vortrag präsentierten Folien gibt’s im Blog von Anne Roth.

Während die Berichterstattung deutscher Zeitungen und Magazine zu dieser Thematik in den letzten Monaten wesentlich differenzierter ausfiel, als dies noch bis vor Kurzem der Fall war, fällt der Spiegel mit diesen beiden Reportagen weit hinter die Ansprüche an eine professionell demokratischen Berichterstattung zurück. Die Art von Meinungsmache, wie sie in diesen Berichten betrieben wird, ist nicht nur bedenklich, sondern auch potentiell gefährlich. Sie füttert ein seit Jahrhunderten tradiertes Bild von den Sinti und Roma an, das weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreicht und die Grundlage der Anerkennung von Ausgrenzung, Ausweisung und mangelnder Bekämpfung von Angriffen auf Roma in ganz Europa bildet. Vom Spiegel hat man mehr erwartet. Bisher war Spiegel-TV nicht bereit, ein Statement zu den Berichten abzugeben. (Zitiert aus: Spiegel antiziganistischer Vorurteile.)

Seit dem 06.09.2011 warte auch ich auf eine Antwort von SPIEGEL TV (u.a. zu diesen Kritikpunkten) und wurde auf weiteres Nachfragen gebeten, die Anfrage erneut zu senden. Am 09.11.2011 schließlich erhielt ich eine Antwort aus der Abteilung “Zuschaueranfragen”. Darin hieß es, meine Anfrage samt Bitte um Beantwortung sei an die zuständigen Redakteure weitergeleitet worden. Zudem wurde ich um Verständnis gebeten, “wenn es etwas dauert, da die Redakteure sehr selten im Hause sind.” Seitdem nichts.

Das öffentliche Interesse an Rassismus in Deutschland ist nach den Ereignissen und Enthüllungen um den NSU zweifellos gestiegen, viele Medien zeigen sich stärker sensibilisiert dafür als vorher. Trotzdem wird Rassismus weniger in seinen alltäglichen Erscheinungsformen, sondern weiter vornehmlich im Zusammenhang mit Rechtsextremismus thematisiert (Einige Bemerkungen zur aktuellen Debatte um die Morde des NSU). Im Quoten-Wettbewerb zum Thema NSU wurde übrigens die SPIEGEL-Gruppe vom Deutschen Journalistenverband dafür kritisiert, dass sie für einen Exklusivzugriff auf das NSU-Bekennervideo Geld gezahlt haben soll (Nazi-DVD: Mediengeschäft mit Terror). SPIEGEL TV strahlte dann auch als erstes Medium in Deutschland Auszüge aus dem NSU-Bekennervideo aus. Auf Anfragen zum Thema Rassismus in der eigenen Berichterstattung von SPIEGEL TV heißt es aber weiter: abwarten.

Gegenüber dem rumänischen Nachrichtenportal hotnews.ro sagte der rumänische Außenminister Teodor Baconschi gestern, in dem Süddeutsche-Bericht seien “keine Beweise erschienen”. Das “scheint wie eine Filmwiederholung mit all diesen Vermutungen”. Weiter sagte Baconschi:

“Soweit ich weiß haben die ORNISS-Verantwortlichen volle Transparenz gezeigt, haben ihre Einrichtung geöffnet und nichts zu verstecken, und der Vorschlag einer juristischen Untersuchung kann nicht auf eigens dafür notwendigen Ermittlungen des Obersten Rumänischen Gerichts basieren, sondern auf der Vorlage von Beweisen und einer in diesem Sinne ausdrücklichen Erfordernis.” (Teodor Baconschi über den Beitrag der Süddeutschen Zeitung zu CIA-Gefängnissen auf dem Gelände der ORNISS, Original hier)

Die Journalist_innen von hotnews haben sich gestern selbst in die Bukarester strada Mureș aufgemacht und sich in der Nachbarschaft umgehört, wo sich die Befragten einig waren, in den letzten Jahren nicht Auffälliges gesehen oder bemerkt zu haben (Beitrag hier).

Das ARD-Radiofeature “Sklavenmarkt Deutschland” von Tom Schimmeck und Thilo Guschas (Nov.2011) lässt viele Leute zu Wort kommen und gibt einen ernüchternden Einblick in diese Zustände, die keine Ausnahme sind, sondern weit verbreitet.

Als download (mp3), das Manuskript (pdf) oder zum Nachhören:

“(…) da gab’s dann einen Moment, wo ich dann hörte ‘Ja, du bist zwar echt gut und wir mögen dich auch, du hast auch einen gewissen Bekanntheitsgrad, aber du hast einfach zu viel Farbe’ und dann war ich völlig irritiert, und meinte, was heißt zu viel Farbe? Das hat mir weh getan und ich hab’ auch denjenigen gefragt, was soll ich jetzt tun? Dann wurde mir gesagt: Kämpf’ halt weiter. (…)”

Der im Text verlinkte Beitrag hier von Youtube eingebettet:

Die Präsentation erfolgt im Rahmen des European Pro Bono Forum, ist aber kostenlos und öffentlich.

Heute wurden in Jena die Räume des Jugendpfarrers Lothar König in der Jungen Gemeinde durchsucht. (mdr.de: “Razzia bei Jugendpfarrer König“) Pikant daran ist, dass die Durchsuchung von sächsischen Behörden im Rahmen der Untersuchungen zu Anti-Nazi-Protesten vom 19. Februar 2011 durchgeführt wurde. Die sächsische Polizei macht mit ihren Ermittlungsmethoden in diesem Fall ja seit einiger Zeit Schlagzeilen. Die Thüringer Polizei soll von der Aktion der sächsischen Kollegen nichts gewusst haben. Ich hätte ja nicht mal vermutet, dass die Polizei eines Bundeslandes einfach in fremden Bundesländern schalten und walten darf, wie sie will. Lothar König selbst war wohl nicht vor Ort.

Auch kirchliche Behörden fühlen sich überrumpelt und übergangen. Ralf Kleist vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Jena verweist auf die Schweigepflicht, der Lothar Königs Arbeit unterliegt und die damit verbundene Brisanz des Eingriffs durch die sächsische Polizei, die (neben dem Lauti-Wagen) wohl mindestens einen Computer beschlagnahmte. Fotos, Hintergründe und weitere Entwicklungen gibts im haskala-Blog und bei Lothar Königs Tochter @KatharinaKoenig auf Twitter.

Der Jenaer OB Albrecht Schröter verurteilte den Polizeibesuch und hat für einen amtierenden SPD-Politiker verhältnismäßig klare Worte darüber verloren: Er bezeichnet die Aktion der sächsischen Polizei als einen Einschüchterungsversuch, der sich “gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus der Stadt Jena” richte. Er kündigte an, bei Naziveranstaltungen in Dresden auch zukünftig wieder mit gegen Nazis zu protestieren. Schröter erklärte sich uneingeschränkt solidarisch mit Lothar König. Hier die ganze Rede von der spontanen Protestkundgebung vorhin in Jena vor der JG (via Jenapolis):

Achso, nicht zu vergessen, Katharina König gab Radio Corax ein Interview kurz nach dem Vorfall.

Ein Video-Beitrag noch von der OTZ (via @SachsensDemo)

Und hier die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft Sachsen in Textform (auch via @SachsensDemo).

Mich interessiert ja die ganze Sache nur so stark, weil ich mehrere Jahre zum Studium in Jena gelebt habe. Lothar König und auch Albrecht Schröter sind wichtige politische Figuren in der Stadt, die auch mal Parteigrenzen vergessen können und vor allem aktiv werden bei Protesten gegen Nazis. Bin mal gespannt was das vielleicht für Folgen hat, dass da einfach die sächsische Polizei in Jena einreitet. Katharina König hat in dem Radio-Corax-Interview gesagt, dass bewaffnete Polizisten nicht einfach die Grenzen eines Bundeslandes ungefragt überschreiten dürften, das soll jetzt geprüft werden. Also der Ruf der sächsischen Polizei dürfte nach dem Handyüberwachungs-Skandal mit dem heutigen Tag nicht besser geworden sein.

Noch was: Die “Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zur polizeilichen Durchsuchung kirchlicher Räume in Jena und dem Vorgehen gegen Jugendpfarrer Lothar König” gibt es hier als Text.

Und taz.de schreibt: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer.

Zuletzt der Verweis auf den Artikel mit großer Linkliste zum Thema beim Watchblog npd-blog.info.

Rumänische Behörden wollen offenbar kein Auge zudrücken. Der nationalistische Politiker und Finanzierer des FC Steaua Bucureşti “Gigi” Becali hatte in der Antena-2-Sendung “Agentul VIP” im April 2011 wiederholt frauenfeindliche und sexistische Bemerkungen fallen gelassen, wofür er vor einigen Tagen von der rumänischen Behörde namens “Nationalrat zur Bekämpfung von Diskriminierung” (Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării, Homepage) zu einer Geldstrafe von 2000 Lei (ca. 474€) verurteilt worden sein soll, wie das Nachrichtenportal hotnews.ro berichtet. Becali soll sich jedoch geweigert haben, diese Strafe zu zahlen. Das Bezirksrathaus des Sector 1 in Bukarest wurde letzte Woche angewiesen, die Geldstrafe zwangszuvollstrecken.

Die rumänische Medienaufsichtsbehörde “Consiliul Naţional al Audiovizualului” (CNA, Homepage) sprach zudem eine öffentliche Rüge gegen den betreffenden TV-Sender Antena 2 aus. In der Rüge wurde neben den Äußerungen Becalis auch kritisiert, dass der Moderator der Sendung “Agentul VIP” nicht adäquat auf Becalis Sexismus reagiert hätte. Das CNA sah in der ausgestrahlten Sendung einen Verstoß gegen das Verbot, Menschen aufgrund von “Rasse, Religion, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Etnie” zu diskriminieren.

RO
EN

Cineva dintre Voi/Dumneavoastră este regizoară/regizor unui film (lung-/scurtmetraj, documentar, animat, experimental …)? Acest film doriţi să fie prezentat la un Festival de Film Sud-Est-European în Germania?

Atunci vă poate interesa acest “CALL FOR DVDs” pentru primul festival de film
sud-est-european la oraşul Iena în Turingia (10 – 12 noiembrie 2011).
Pentru detalii uitaţi-vă la afişul în limba engleză (din care e citat şi mai jos).

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You are a director of a (long, short, documentary, animation, experimental) film? You want that film to be presented at a South-East-European Film Festival in Germany?

Than You may be interested in that “CALL FOR DVDs” for the first South-East-European Film Festival in the city of Jena in Thuringia (November 10th-12th). For details please have a look into the CFD-announcement.

Quotation from the announcement:

… What do we want?
Our film festival aims to bring – through the medium of art – people from Germany and people from countries of Southeastern Europe together. We want to talk about film and arts as well as about problems, dreams and perspectives of young people from different European countries. And of course: We want to create a space for films that otherwise couldn’t be seen by a German audience.

Who are we?
We are a group of young enthusiastic people dealing with projects in culture and science which are all connected to different aspects of the region of Southeastern Europe.
…
(Go on reading in the CFD [pdf])

Am Samstag gab es eine weitere “DEMOCRACIA real YA!”-Versammlung am Brandenburger Tor aus Solidarität mit den spanischen Protesten. Die Anzahl der Teilnehmenden des Berliner Demo-(Soli-)Ablegers ist im Vergleich zum Donnerstag (19.5.11) deutlich höher. Ich war nicht vor Ort, habe hier aber ein paar der kursierenden Videoeindrücke versammelt:

(Achso, Spanischkenntnisse sind an vielen Stellen von Vorteil, die Bilder vermitteln sich aber von selbst. Wenn auch in manchen Videos mit streitbarer Musikuntermalung.)

Am 6.April 2011 wurde in der Wiesbadener FilmBühne Caligari das 11. goEast-Filmfestival eröffnet. Einige meiner Festival-Eindrücke werde ich in den nächsten Tagen hier und bei twitter hinterlassen. Daneben findet ihr ausführliche Informationen, Berichte und Rezensionen zu den Festivalfilmen bei negativFilm, einem Medienpartner von goEast (dem ihr auch auf twitter folgen könnt). Außerdem unterstützt und begleitet 3sat das Festival. (3sat bringt in dem Rahmen heute Abend um 22:25 den bildgewaltigen russischen Film Mein Sommer mit Sergej von Alexej Popogrebskij, der im letzten Jahr beim goEast-Filmfestival lief und prämiert wurde.)

Bei der Eröffnung im Caligari wurden zur Einstimmung am Einlass wie üblich Häppchen und Vodka verabreicht.

Festivalleiterin Gaby Babić verlor einige Worte zum breiten Festival-Programm und sprach sehr positiv von der gelungenen Zusammenarbeit mit ihrem (nach eigenen Worten mehrheitlich aus weiblichen Mitarbeiterinnen bestehenden) Festival-Team.

Nach zwei weiteren Redner_innen gab es gleich ein paar Kurzfilme, darunter Tma/ Svetlo/ Tma (Darkness/ Light/ Darkness) von Jan Švankmajer, dem die goEast-Hommage in diesem Jahr gewidmet ist.

Als offizieller Eröffnungsfilm wurde anschließend Essential Killing von Jerzy Skolimowsky gezeigt (Rezension negativFilm). Es ist die Geschichte einer Jagd im “Kampf gegen den Terrorismus”, aus der Perspektive des Gejagten. Ich fand den Film beklemmend und hart, aber in der Direktheit seiner Bilder für die gewählte Thematik nur nachvollziehbar konsequent.

Da ich den Film sah, verpasste ich den Empfang im hessischen Landtag und damit auch einen tieferen Einblick in die Wiesbadener Häppchenvielfalt. Aber im Programm war noch ein weiterer Punkt vorgesehen, nämlich die Begrüßungsparty im Kulturpalast Wiesbaden. Hier gab es musikalische Exkurse in verschiedene Richtungen und Geschwindigkeiten mit viel Tanzbeinschwung zu handgereichtem Vodka. Festivalleiterin Gaby Babić befand sich nicht nur unter den Gästen, sondern sie gehörte zum kreativen Kern im Zentrum der Tanzfläche, was ganz klar für das Filmfestival spricht.

Die Musik ist aus aber es brennt noch Licht.

Zum Internationalen Tag der Roma (8.April) in diesem Jahr lädt der Berliner Amaro Drom e.V. zu einer Kulturwoche vom 2. bis 9. April ein:

Wir nutzen diese Woche, um das Thema Roma und die vielfältigen Aktivitäten junger Roma und Nicht-Roma in Berlin sichtbar zu machen und unsere Vorstellungen und Anliegen öffentlich zu präsentieren.

Ausführliche Informationen bietet der Flyer. Die Vorderseite gibt es als Download und die Rückseite mit den einzelnen Programmpunkten sieht so aus (Download mit Rechtsklick & “speichern unter” möglich):

(English version see below)
(Vs. în limba română vezi mai jos)

Nach Informationen eines Newsletters vom Amaro Drom e.V. (die auf ihrer Homepage dazu leider keine Infos haben) wird ab kommenden Dienstag (8.3.2011) in Berlin ein VHS-Kurs für die Sprache Romanes angeboten. Das ist eine wunderbare Nachricht und laut Amaro Drom eine Neuheit für die Stadt Berlin.

Der Kurs findet jeweils dienstags von 18.00 bis 19.30 Uhr in der VHS Neukölln (Boddinstraße 34, 12053 Berlin) statt. Der Kurs wird auf Englisch gehalten und 15 Einheiten umfassen, die Gesamtkosten belaufen sich auf 75€.

Mehr Infos gibt es im offiziellen Aushang (Vollständige pdf bei Klick auf Bild unten).
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According to newsletter-informations by the Amaro Drom Association will be offered a Romani/ Romanes language course in Berlin Neukölln (Volkshochschule Boddinstraße 34, 12053 Berlin) from March 8th 2011 every Tuesday from 6 to 7.30 pm. The course will be held in English language and 15 units for altogether 75€. For contact-information click the following picture & get the pdf:
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Asociația Amaro Drom a anunțat într-un newsletter că începând cu mâine va fi ținut primul curs de limba Romani (“rrom”) în Berlin. Cursul săptămânal (marțea de la ora 6 la 7.30, Volkshochschule Boddinstraße 34, 12053 Berlin) ținut în limba engleză conține 15 unități și costă total 75 de Euro. Pentru informații de contact downloadezi pdf de jos:

Am 6.Februar 2011 verbrannten vier Kinder in einem Slum-artigen Lager am Rande der italienischen Hauptstadt Rom. In dem Lager sollen rund 14 Menschen aus Rumänien, offenbar mehrheitlich Roma, wie der Standard berichtete, gelebt haben. Die obdachlosen Einwanderer waren laut Standard zuvor aus einem anderen ungenehmigt errichteten Lager von den Behörden vertrieben worden – während ihnen gleichzeitig Unterkünfte versprochen worden sein sollen.

Der Bürgermeister Roms Giovanni (“Gianni”) Alemanno geriet nach dem Tod der Kinder unter Druck, ihm wurde vorgeworfen, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Nun wird er sich auch vor Gericht dafür verantworten müssen: Wie hotnews.ro und adevărul.ro heute berichteten, wurde Alemanno wegen fahrlässiger Tötung angezeigt. Das verkündete gestern der grüne ehemalige Stadtverordnete (“senator”) in Rom Luigi Manconi als Wortführer der Anzeige auf einer Pressekonferenz seiner NGO A Buon Diritto. Dabei präsentierte Manconi fünf amtliche Risiko-Berichte von der Verwaltung und Polizei Roms aus dem Zeitraum Mai bis Dezember 2010, in denen auf die Situation in den Slum-ähnlichen Lagern offenbar klar hingewiesen wird und so u.a. auch eine akute Brandgefahr seit Monaten bekannt gewesen sein soll. In diesen fünf Berichten sieht Manconi die Grundlage für seine Anschuldigung der Mitschuld des Bürgermeisters Alemanno am Tod der vier Kinder.

In den Behausungen, die aus leicht brennbarem Material bestehen, ergibt sich eine akute Brandgefahr logischerweise insbesondere im Winter, wenn unzureichende Heizmöglichkeiten zur Erzeugung von etwas Wärme genutzt werden. So vermuteten Feuerwehrmänner laut Standard auch, dass der tödliche Brand von einem kleinen Feuer in Blechkanistern ausgelöst wurde. Damit wäre genau das Szenario eingetroffen, vor dem der Bürgermeister mit den städtischen Risiko-Berichten hätte gewarnt werden sollen. Sein Pressesprecher soll zu Alemannos Verteidigung bereits gesagt haben, die Berichte hätten sich auf andere Lager bezogen und nicht konkret auf dieses, in dem jetzt die Kinder starben.

In ihrer Rede an der George Washington University am 14.2.2011 setzte Hillary Clinton Statements gegen Internet-Zensur. Deutlich verurteilte sie auch die Gewalt gegenüber Protestierenden anlässlich der Entwicklungen in nordafrikanischen Ländern, während es im Saal zu einem Zwischenfall kam, den Democracy Now! am 18.2.2011 dokumentierte: Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern war während Clintons Rede schweigend aufgestanden und hatte Frau Clinton seinen Rücken zugewandt. Der Gast, der ein T-Shirt mit dem Logo der Veterans for Peace trug, wurde dann gewalttätig von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht. Frau Clinton setzte ihre Rede unbeeindruckt fort, obwohl McGovern mit den Worten “This is America” kurzzeitig die Aufmerksamkeit des gesamten Saals auf sich und seine Abführung zog. Democracy Now! dokumentierte den Vorfall und fragte Ray McGovern in einem Interview, wie es ihm ergang, worauf er u.a. antwortete:

Also – es ging alles sehr schnell und war ziemlich brutal. Die größte Ironie sind die Worte, die Hillary Clinton, vier Abschnitte weiter unten, von sich gab (ihr habt sie ja eingespielt). Das klingt wie bei Franz Kafka.

Das Gespräch kann man komplett hier auf Deutsch nachlesen und im Original auf Englisch sehen:

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang für die CIA (zuletzt für die erste Bush-Administration in den 90er Jahren) und steht der US-Außenpolitik als politischer Aktivist heute sehr kritisch gegenüber. McGovern war es auch, der im Mai 2006 den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich fragte, warum dieser zur Begründung des Irak-Krieges gelogen habe. McGovern bezog sich in seiner Frage auf vermeintlich CIA-gestützte Informationen, die Rumsfeld als Beweis von Massenvernichtungswaffen und als Beweise der Zusammenarbeit von Al-Qaida und Sadam Hussein im Jahre 2003 zur Begründung des Angriffs gegen den Irak angeführt hatte. Laut McGovern aber hat es derartige Informationen aus CIA-Quellen nie gegeben. Die Fragen McGoverns werden von Rumsfeld nicht direkt beantwortet. Ein US-TV-Sender griff den Vorfall auf und kommentierte ihn.

Erinnert sich noch jemand an die deutsche Empörung, als Roma aus Frankreich abgeschoben wurden?

Eine Freundin von mir engagiert sich ehrenamtlich beim Sozialreferat der PH Freiburg in einem Flüchtlingswohnheim für Roma aus dem Kosovo. Am Wochenende schrieb sie mir in einer E-Mail, sie arbeitet dort

mit Jugendlichen, deren Familien penetrant Angst vor Abschiebung haben müssen. Im Dezember wurde erst eine Familie abgeschoben, deren Kinder hier aufgewachsen sind und in einem fremden Land plötzlich “zu Hause” sein müssen.

Als konkrete Handlungsmöglichkeit in dieser Situation verweist sie in ihrer Mail auf den von einem Bündnis ausgearbeiteten “Freiburger Appell”, in dem es heißt:

In Freiburg befinden sich etwa 390 Personen, mehrheitlich Romni und Roma aus dem Kosovo in einem sogenannten Bleiberechtsverfahren. Bleiben darf, wer bis zum 31.12.2011 dauerhaft in Arbeit ist und den Lebensunterhalt aus eigener Kraft bestreiten kann. Der Zugang zum Sozialsystem bleibt ihnen verwehrt. Wer arm ist, oder in der Wirtschaftskrise seine Arbeit verloren hat, wird abgeschoben.

Auf kommunaler Ebene wurde und wird im Rahmen der Bleiberechtsbestimmungen versucht, mit und für die Betroffenen einen „Bleibejob“ zu finden. Ausgeschlossen davon: Alte, Kranke und weitere mehr. Etwa 320 Romni und Roma, die in einem Duldungsstatus leben, sollen in den nächsten Monaten aus Freiburg vertrieben oder zwangsweise abgeschoben werden. Letztendlich ein politisches und ökonomisches Selektionsverfahren. Ein Selektionsverfahren mit fatalen Konsequenzen für die Betroffenen. Das Wohl der Kinder spielt in den politischen und gesetzlichen Vorgaben auf deutscher und kosovarischer Seite praktisch keine Rolle, obwohl fast die Hälfte der Betroffenen Kinder sind.

Obwohl amnesty international die Lebenssituation für Roma im Kosovo als politische Verfolgung bezeichnet, eine UNICEF-Studie verdeutlichte, dass die Kinder und Jugendlichen der Abgeschobenen die grossen Verlierer sind, der EUROPARAT und weitere mehr sich gegen Abschiebungen aussprechen, wird ins Elend abgeschoben. Der Obmann für Menschenrechte im kosovarischen Parlament Sami Kurteshi verdeutlichte die Situation der Abgeschobenen so: „Wenn die Eltern keine Arbeit haben, möglicherweise auch keine Wohnung, werden sie entweder versuchen wieder zu fliehen. Oder sie werden kriminell. Oder sie sterben einfach.“ Günter Grass schrieb im Oktober 2010 in einem Offenen Brief an die Innenminister: „Wer Menschenrechte in so eklatanter Weise mißachtet, spielt mit der Zukunft des Friedens auf unserem Kontinent.“

Am 11. April 2006 hat sich der Freiburger Gemeinderat „für ein dauerhaftes Bleiberecht der seit vielen Jahren in unserer Stadt lebenden Minderheiten aus dem Kosovo“ ausgesprochen und dies am 27. April 2010 nochmals bekräftigt. Ein kommunaler Beschluss ohne Rechtsbindung. Doch Abschiebungen wird diese Resolution nicht verhindern!

In diesem Aufruf des gruppenübergreifenden Freiburger Forums “aktiv gegen Ausgrenzungen” (der ganze Aufruf als →pdf) bitten die VerfasserInnen um Unterschriften – als Bekenntnis einer möglichst breiten Solidarität in der Bevölkerung mit den Menschen, die in Unsicherheit und Angst vor Abschiebung leben müssen.

Ihr könnt sehr einfach unterschreiben, entweder indem ihr den ausgedruckten Bogen (→pdf) samt ausgefüllter Unterschrift(en von Freunden + Familie) per Post an die darin genannte Adresse schickt oder indem ihr eine Mail mit eurem Namen und Adresse sowie dem Betreff “Unterschrift Freiburger Appell” an die e-Mail-Adresse info [ät] aktionbleiberecht [punkt] de schickt (Leerzeichen streichen sowie ät und punkt mit @ und . ersetzen).

Den Anfang machte ein Video namens “Ein Blick hinter die Kulissen der Grünen”, in dem das Protestverhalten (als vermeintlich typisch grünes Merkmal) im Namen der CSU diskreditiert und lächerlich gemacht wird. Im Neusprech: die CSU hat versucht, die Grünen zu dissen.

Obwohl ich mich absolut nicht mit den Grünen (Partei) identifiziere scheint mir die CSU-Produktion nicht mal geschmacklos, sondern einfach billig à la unterste Schublade. Das fand man wohl auch bei der ZDF-heute-Show, in der gestern ein Antwort-Diss-Clip namens “Hinter den Kulissen der CSU” ausgestrahlt wurde.

Hier beide Clips (Man sieht zuerst den von der CSU gemachten Spot und nach kurzer Zwischenmoderation von Oliver Welke die Antwort der heute-show):

Mit dem kurzen Portraitfilm über einen Jungen namens Gyuri will Amnesty International auf das Schicksal einer Gruppe von Menschen aus Miercurea Ciuc aufmerksam machen. Diese leben nach Zwangsumsiedlungen seit 2004 in direkter Nachbarschaft zu einer als “Gefahrenzone” markierten Kläranlage unter menschenunwürdigen Bedingungen. Obwohl ihnen zugesichert wurde, dass sie nur “vorrübergehend” dort bleiben müssen, hat sich nach sechs Jahren nichts an ihrer Situation verändert. Die rumänische NGO Romani CRISS hat sich der Situation dieser Menschen angenommen und hilft beispielsweise mit Betreuungsprogrammen oder gibt juristischen sowie gesundheitlichen Beistand.

Das Video fand ich übrigens über diesen tweet.

In vielen Medien ist Ungarn mit dem Regierungsstil seiner rechten Regierung, besonders angesichts der übernommenen EU-Ratspräsidentschaft, momentan ein weit verbreitetes Thema.

Auch die Situation der ungarischen Roma hängt ganz entscheidend mit dem Thema zusammen. In dem Land wurden in den letzten Monaten verschiedene brutale rassistisch motivierte Morde, auch an Kindern, begangen. In einem grausamen Fall gab es dazu jüngst eine Gerichtsverhandlung.

Die extrem rechte Partei Jobbik, die vor den Wahlen im April 2010 mit Aufmärschen auch in von Roma bewohnten Stadtrandgebieten provozierte, sitzt nun als drittstärkste Fraktion im ungarischen Parlament. Hoffnungen auf wachsende politische Partizipationsmöglichkeiten brauchen sich ungarische Roma-Vereine und NGOs wohl nicht zu machen. Im Gegenteil, das neuste Signal der ungarischen Regierung bedeutet sogar die existentielle Bedrohung für die Minderheiteninstitutionen: Die ungarische Regierung hat jetzt als Vorhaben verkündet, bis zu 35 Roma-Stiftungen und -Vereine aufzulösen.

Dabei hatte der ungarische Staatssekretär für Minderheitenrechte und Integrationsfragen Zoltán Balog in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau im Dezember 2010 verkündet, er wolle das Thema Roma zu einem EU-Thema machen und den Einsatz von Mitteln für Roma-Projekte verbessern. Die jüngsten Ankündigungen der ungarischen Regierung sprechen eine andere Sprache.

Das französische Auslandsfernsehen France 24 berichtete heute kurz über ungarische Roma. In dem Beitrag erläutert auch Zoltán Balog noch einmal kurz sein Konzept, mit dem er zur Verbesserung der Situation für die Roma während Ungarns EU-Ratspräsidentschaft beitragen möchte. Fragt sich nur, warum er es bisher nicht schon in Ungarn angewandt hat.

Es werden die Taten sein, an denen die ungarische Regierung ihre angestrebte Politik gegenüber den Roma messen lassen muss. Und die lassen mit den geplanten Vereinsauflösungen nur eine Verschlechterung der Lage befürchten.

Menschen, die aus verschiedensten Gründen Zuflucht in Europa suchen, haben keine Lobby. Journalisten haben die politische Bezeichnung der “illegalen Einwanderung” mehrheitlich übernommen – ungeachtet der Tatsache, dass dieser Begriff schutzsuchende Menschen mit egal welchen (lebensbedrohlichen) Gründen kriminalisiert. Während Polizei und Frontex im Jahr 2009 etwa 9000 Menschen an der EU-Grenze aufgriffen und verhafteten, wurden Ende Oktober für das Jahr 2010 bereits 34.000 Inhaftierungen gezählt, berichtet Pro Asyl.

Griechenland ist der Name eines europäischen Landes, in dem momentan wohl 80% der illegalisierten Flüchtlinge erstmals europäisches Festland betreten, so der ORF: Die Sendung WELTJournal widmete sich am 27.10.2010 mit einem Beitrag namens “Griechenland – Flucht ins Nirgendwo” der Situation dieser Menschen, die an der Grenze abgefangenen und zumeist interniert werden (Bericht entdeckt via porrporr bei twitter). Spyros Kouloheris, der in dem ORF-Bericht als Rechtsanwalt für Asylangelegenheiten vorgestellt wird, sagt in dem Zusammenhang:

Ich schäme mich für das, was ich hier sehe. Es ist wie beim Glücksspiel Zufall, ob du interniert wirst oder nicht.

Kouloheris sagt auch, dass er es darum für ein “Verbrechen” halte, wenn ein EU-Land Flüchtlinge nach Griechenland “zurück”schickt. Während Österreich auf die aktuelle Situation in Griechenland offenbar mit einem “teilweisen Abschiebestopp” reagierte, beschäftigt sich in Deutschland noch das Bundesverfassungsgericht mit der Klage eines Irakers gegen seine Abschiebung nach Griechenland.

Der TV-Beitrag auf der ORF-Homepage: Griechenland – Flucht ins Nirgendwo
und bei Youtube:

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Siehe auch:
Ausführlicher Überblick zum Thema mit weiterführenden Links von ed2murrow im Freitag-Blog: Recht auf Asyl, die verlorene Unschuld.

Wie hotnews.ro berichtet (englisch hier) wachte eine 32-jährige Rumänin in Italien nach Verletzungen am Kopf nicht mehr aus dem Koma auf und verstarb am letzten Freitag (15.10.10). Die Frau, die in Italien als Krankenschwester arbeitete, wurde Opfer einer mutmaßlich fremdenfeindlich motivierten Gewalttat in einer Metro-Station in Rom am vorvergangenen Freitag (8.10.10). Offenbar war der Tat ein Streit vorausgegangen, wie hotnews.ro von einem Caféhaus-Besitzer erfahren habe (siehe hier). In dem Streit soll der 20-jährige Mann die Rumänin beleidigt und aufgefordert haben, in ihr Land zurückzukehren (rumänisch hier).

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Siehe auch:
Ein etwas ausführlicherer Artikel auf Italienisch im Corriere della Sera: Lite alla biglietteria del metrò,
donna aggredita esce dal coma

Heute wurde der Tod von Hermann Scheer bekannt. Hermann Scheer ist u.a. Gründungsmitglied des Institut Solidarische Moderne e.V., das sich als parteiübergreifender, neoliberalismuskritischer Zusammenschluss versteht und den “ökonomischen, ökologischen und sozialen Fragen” der Zukunft widmet.

Scheer setzte sich als SPD-Politiker für internationale Rüstungskontrolle und Abrüstung ein. Außerdem kritisierte er die NATO-Bombardierung Serbiens sehr scharf und verfasste dazu im April 1999 eine Denkschrift für eine politische Initiative statt militärischer Eskalation.

Im folgenden Videoausschnitt von 2008 äußert sich Hermann Scheer zu Begriffen wie “Utopie” und “Realität” im Zusammenhang mit der Zukunft der Energieversorgung. Scheer wird als Vordenker bezeichnet, da er bereits seit den 80er Jahren versucht, die Öffentlichkeit für das Thema zu sensibilisieren. Er benennt die Folgen des Lobbyismus von klassischen Energiekonzernen und betont die Relevanz von regenerativer Energieversorgung.

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Siehe auch:
»Scheer war kein “SPD-Politiker”. Er war Weltpolitiker.«, Nachruf von Peter Unfried (taz): Größer als die Beatles.

Einen interessanten Nachruf auf Hermann Scheer brachte auch Diether Dehm:

In diesem Jahr findet das zweite Treffen junger Sinti und Roma in Deutschland statt, dieses Mal in Göttingen und Duderstadt. Organisiert wird die Begegnung vom Projekt Roma Center Göttingen e.V. und dem Amaro Drom e.V. Berlin.

Die offizielle Anmeldefrist ist zwar schon vorbei, aber wer das Anmeldeformular [→doc] schnell an die darin genannte Mailadresse schickt, wird vielleicht noch Glück haben.

Als Höhepunkt wir das Kulturfestival am Sonntag angekündigt:

Am 7.Juli 2010 veröffentlichte Amnesty International im Rahmen der Kampagne “Täter unbekannt” einen ausführlichen Bericht, in dem

“ernstzunehmende Vorwürfe von mutmaßlicher Misshandlung und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizeibeamte in Deutschland”

dokumentiert werden. Immerhin nehmen die Medien den Amnesty-Bericht zur Kenntnis – ob dem aber eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema Polizeigewalt und -willkür in Politik und Medien folgt, wird sich in der nächsten Zeit zeigen. Die Polizei selbst muss natürlich in die Diskussion auch mit einbezogen werden – obwohl bzw. gerade weil sie mit dem Thema Gewalt in den eigenen Reihen überfordert zu sein scheint.

Am Samstag wurde ein Berliner Polizist vom Landgericht Neuruppin verurteilt, weil er einen Neuköllner Kleinkriminellen in Schönfließ erschossen hatte. Die Verurteilung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung blieb nicht reaktionslos.

Der Fall war von Panorama bereits im März 2009 thematisiert worden. In dem aufschlussreichen Beitrag wurde in diesem Zusammenhang auch über weitere Fälle von Gewalt in den Reihen der Polizei und die Ohnmachtsgefühle der Opfer berichtet.

Seit mehreren Monaten hat Amnesty International im Zusammenhang mit Menschenrechtsverstößen in der EU insbesondere die Situation der Roma in verschiedenen europäischen Ländern im Blick. Die Nichtregierungsorganisation bietet Informationen über Aufrufe und eigene Aktionen zum Thema Roma auf ihrer Homepage an.

In der taz berichtete Ende Mai 2010 Ralf Leonhard in seinem Artikel Bürger zweiter Klasse über die wichtige Arbeit der NGO zur Situation der Roma.

Innerhalb der EU werden Menschenrechte verletzt. Auch im Kosovo, wo die EU mit ihrer EULEX-Mission eine der wichtigsten verantwortlichen Institutionen des Protektorats ist, sieht es finster aus für Roma in Sachen Menschenrechte. Und dazu kommt, dass Deutschland weiter Roma dorthin abschiebt – und die anderslautenden Forderungen von Menschenrechtlern ignoriert.

Die Diskriminierungssituation wird in der EU offiziell zur Kenntnis genommen, dennoch konnte man sich auch auf dem Roma-Gipfel in Cordoba 2010 auf keine konkreten Maßnahmen einigen. Lippenbekenntnisse bleiben also die Hauptmaßnahme der EU und ihrer Länder. Und das, obwohl eine EU-eigene Studie 2009 zu dem Ergebnis kam, Roma seien die am meisten diskriminierte Minderheit in der EU.

Es gibt Länder, in denen man sein Leben riskiert, wenn man sich für die Pressefreiheit einsetzt. Dennoch sollte der Tag der Pressefreiheit auch Anlass sein, sich die Situation im eigenen Land vor Augen zu halten. Denn auch hier gab und gibt es Momente, in denen die Pressefreiheit gefährdet ist. Hier nur eine kleine Auswahl an Fernseh-/ Onlinevideobeiträgen aus dem letzten Jahr, in denen die Einschränkung der freien und unabhängigen Presse thematisiert wurde:

SPIEGEL-TV-Beitrag (ca. 2min) zu einem Angriff auf einen Kameramann durch die Polizei:

WELT-TV-Beitrag (ca. 2min) zu einem Fall von Einschränkung der Pressearbeit durch die Polizei:

SPIEGEL-TV-Beitrag (ca. 2min) zur Vorstellung der Pressearbeit von Ursula von der Leyen:

ZAPP über Hamburger Gerichtsurteile

ZAPP über die Absetzung des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender:

ZAPP über Widersprüche und Informationen aus Afghanhistan

… ganz zu schweigen von der 2009 geplanten Internetzensur, die in Deutschland zwar vom Tisch ist, sich inzwischen aber als Idee auf europäischer Ebene verbreitet (siehe sehr gutes Video Cleanternet). Die bequem und ohne großen Rechercheaufwand zusammengestellte Beitragsliste ließe sich verlängern und vermittelt nur einen bruchteilhaften Ausschnitt der Situation 2009. Es gibt also genug Gründe, neben dem Fingerzeig auf die Anderen auch die Versuche von Einschränkungen der Pressefreiheit im eigenen Land und in unmittelbarer Umgebung nicht aus den Augen zu verlieren.

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Siehe auch:
Stefan Niggemeier mit seinem heutigen Artikel über die “Exzesse einer ausartenden Abmahnunkultur”

Am Vormittag des 1.Mai stellten sich mehrere tausend Menschen friedlich und gegen den Willen des Berliner SPD-Innensenator Körting (“Eine Demokratie muss es ertragen können, dass auch solche Leute demonstrieren”, taz) den Nazis in den Weg. Unter ihnen auch Körtings Parteifreund Wolfgang Thierse, der marschierende Nazis in seinem Berliner Bezirk Prenzlauer Berg scheinbar nicht ertragen will und lieber Demokratie lebt, als von ihr zu reden. So, wie viele andere Menschen an diesem Tag in Berlin.

Zwar wurde die unmittelbar in Sichtweite der Nazis auf deren Route organisierte Sitzblockade geräumt, aber die Rechtsextremen kamen keine 200 Meter weit, da mussten sie umkehren: An den nächsten Straßenecken warteten Tausende weiterer Menschen und füllten die Route der Nazis mit Leben und Musik.

Alles blieb hier friedlich, die Nazis wurden erfolgreich wieder weggeschickt.

Statement am Kinderwagen

Mit Koffern verbarrikadiert

Die friedliche Versammlung wurde von der Berliner Polizei genutzt, ihr Filmarchiv mit frischen Aufnahmen von den Anwesenden zu füllen die Anwesenden zu filmen. Man wurde die ganze Zeit abgefilmt.

Film ab!

“So sind insbesondere Übersichtsaufzeichnungen, bei denen eine Speicherung des Versammlungsgeschehens erfolgt, nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von der Versammlung erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen.” (Bundesverfassungsgericht Pressemitteilung Nr. 17/2009 vom 27. Februar 2009)

Die Deutungshoheit für den Begriff “Gefahren” liegt natürlich bei dem/der Filmregisseur/in. [27.7.2010: Das Berliner Verwaltungsgericht urteilte, dass das Filmen friedlicher Demonstranten rechtswidrig sei.]

Die Veranstaltung war gelungen und erfolgreich. Auch dieser patriotische bayrische Polizeitransporter konnte in den Feierabend fahren.

Tschööö!

update: (2.5.10 1:00)
Bei der anschließenden traditionellen 1.Mai-Demo in Kreuzberg kam es zu Zwischenfällen mit Gewalt von Demonstranten und Polizei. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem zu sehen ist, wie ein uniformierter Polizist mit seinem gepanzerten Fuß einer am Boden liegenden, laut taz weiblichen Person gezielt und kräftig ins Gesicht tritt. Gut also, dass nicht nur die Polizei Kameras dabei hat.

update2: (3.5.10 21:50)
Der Videoclip vom offiziellen Nazifrei-Bündnis, erstellt von leftvision.de:

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Siehe auch:
Bilderreihe bei standard.at: Der 1. Mai rund um die Welt (1.5.2010) und
über die Kritik von der Polizei an Wolfgang Thierse wegen seiner Beteiligung an der Sitzblockade ein N24-Kurzbeitrag (3.5.10) sowie
über den Umgang mit Thierse und anderen Nazi-Blockadeuren der taz-Beitrag Vier Mai-Krawallbrüder identifiziert (die sich laut darin zitiertem Anwalt nicht strafbar machten) (3.5.10).

Zum “Internationalen Tag der Roma” gibt es heute ein, wie ich finde, sehr schönes Musikvideo mit prima Beats, in dem die Künstler auf Romani rappen:

Abdies, ko Rromano Ghies, siamen iekh but shukar videoclipo artistentza so sikhaavenamen hip hop Rromanes:

La “Ziua Internaţională a Romilor” de astăzi avem un videoclip foarte fain în care artiştii ne prezintă hip hop în limba Romani:

At the “International Day of the Roma” today here is a very nice musicvideo in which we see the artists rapping in Romani language:

Wem das Video gefällt, der findet beim Youtube-Kanal von GipsySutka noch weitere Beiträge der Formation.

Kana khamen kado videoclipo, dashti arakhen li aver clipuria kadi formatziaqi po youtube channel le GypsySutka-sqi.

Cui îi place acest video va găsi alte clipuri de la această formaţie la canal youtube al lui GipsySutka.

Who liked this musicvideo will find other clips by this formation at the youtube-channel of GipsySutka.

Wikileaks veröffentlichte jetzt Videoaufnahmen von 2007, auf denen zu sehen ist, wie in Bagdad eine Gruppe Zivilisten und Journalisten – einschließlich heraneilender Helfer – von amerikanischen Soldaten aus einem Hubschrauber erschossen werden und anschließend ein amerikanischer Panzer über die Leichen rollt. Das Video ist aus der Sicht der US-Schützen gedreht und auf der Tonspur ist ihr Funkkontakt zu hören.

Auch die deutsche Presse thematisiert die Video-Premiere (FR-online.de, spiegel.de, sueddeutsche.de, Telepolis).

Wikileaks lebt den Grundsatz der Informationsfreiheit und betreibt nicht mehr und nicht weniger als investigativen Journalismus. Wikileaks liefert Informationen, die den Menschen zustehen und die ihre Regierungen geheimzuhalten versuchen.

In der Alyona Show äußerte sich Wikileaks-Mitbegründer Julian Assange in einem Interview zu der Veröffentlichung des US-Militärvideos:

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siehe auch:
Im Freitag-Blog von “Cassandra” findet sich seit gestern (5.4.10) eine ausführliche Dokumentation des Medienechos zu der Video-Veröffentlichung. Interessant, wie zögernd die “etablierten” Medien das Thema aufnehmen bzw. aufnahmen.

Peter Sennhauser bringt es in einem guten Artikel auf den Punkt: Die Medien haben versagt.

“Die Jüdische Gemeinde hat sich besorgt über einen antisemitischen Angriff in Wedding geäußert”

Mit diesem Satz beginnt eine Meldung, die sich in identischer Formulierung und mit Quellenangabe “ddp” u.a. bei berlinonline, yahoo, euronews oder Open-Report finden lässt. Zur originalen ddp-Meldung habe ich keinen Zugang, tippe aber mal, dass das die tatsächliche Quelle ist, da sich die Online-Meldungen Wort für Wort gleichen.

[update, s.u.:] Jedenfalls wurde die Jüdische Gemeinde Berlin, ob vom ddp oder den Medien, hier definitiv falsch zitiert. [update Ende, s.u.]

Das Problem: der Vorfall passierte nicht in Wedding. Stattdessen gab es am letzten Wochenende zwei antijüdisch motivierte, gewalttätige Vorfälle – einen in Wannsee und einen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Problemlos bei der Berliner Polizei nachlesbar: Erstere Tat ereignete sich am 26.3. mittags auf dem Vorplatz des S-Bahnhofs Wannsee und letztere (derzeit nur als Screenshot einer Google-Suche verfügbar) in der Nacht zum 27.3. am Wilmersdorfer U-Bahnhof Güntzelstraße. Die Güntzelstraße wird übrigens in der ddp-Meldung auch genannt und damit als Wedding verkauft.

Auch die Rheinische Post verbannte einen antisemitischen Vorfall, allerdings nur per Kurzmeldung, nach Wedding – mit ddp-Kürzel.

Ursache für die Weddingisierung der Vorfälle ist scheinbar ein ddp-Polizeimeldungssalat (und die Faulheit der anderen Medien, selbst nachzulesen): Eine dritte Polizeimeldung über eine Gewalttat am Weddinger Leopoldplatz (27.3. um 17 Uhr, ohne Hinweise auf antijüdische Motive) wurde hier offenbar einfach mit den offen antijüdischen Vorfällen gemischt.

Wedding passt vielleicht besser ins Bild, wenn es um den Antisemitismus “südländisch aussehender” Jugendlicher geht. In Wannsee und Wilmersdorf gibt es sowas nicht.

Immerhin der Tagesspiegel berichtete korrekt – hätten Rheinische Post und berlinonline (!) mal lieber da abgeschrieben, statt vom ddp.

update: (13.4.2010)
Ich habe bei der Jüdischen Gemeinde Berlin nachgefragt, die Pressemitteilung liegt mir nun vor. Das Wort Wedding taucht darin nicht auf und wurde vom ddp also falsch zitiert. Ich frage beim ddp nach.

update2: (16.4.2010)
In einem Telefonat versicherte mir eine ddp-Mitarbeiterin, bei ihren Recherchen sei sie zunächst auf den Bezirk Wedding (U-Bhf. Leopoldplatz) als Ausgangspunkt des Vorfalls gestoßen, der in der U-Bahn bis zur Station Güntzelstraße andauerte und dort in Gewalt eskalierte, wobei sie sich auf ein Telefonat mit der Berliner Polizei berief. Die Pressemitteilungen der Berliner Polizei (ohne die Erwähnung Weddings) wurden erst nach der ddp-Meldung veröffentlicht. Damit wäre das Thema erledigt.

… und niemand würde ihn wohl daran hindern. Im Gegenteil, sibiuaner möchte Herrn Rüttgers für die Umsetzung seines Vorschlags drei ernst gemeinte Hinweise mit auf den Weg geben:

Herr Rüttgers, Sie ärgern sich sicherlich auch über die Politikverdrossenheit in Deutschland. Meiner Meinung nach resultiert die auch aus der fehlenden Glaubwürdigkeit deutscher Politiker. Hier sind drei Hinweise zu Ihrem Volkslied-Vorschlag, wie Sie Ihre eigene Glaubwürdigkeit steigern können:

Geht es nach dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, dann wird sich die Situation der slowakischen Roma demnächst verbessern. Per verordnetem Internat soll den Zigeunerkindern der Weg in die slowakische Gesellschaft endlich eröffnet werden.

Herr Fico und die Blaskapelle, die hier (wahrscheinlich anlässlich einer guten Idee von Herrn Fico) kräftig am Musizieren ist. Quelle: sk.wikipedia.org

Ob das mit den Eltern der Kinder abgesprochen ist, dazu hat Herr Fico sich noch nicht geäußert, aber man geht davon aus, dass die Eltern dem Internatsaufenthalt ihrer Kinder nicht unbedingt zustimmen müssen. An der genauen Umsetzung muss natürlich noch gefeilt werden. Unklar ist bisher, ob die Polizei oder die Armee die Kinder aus den Müllsiedlungen abholt rettet. Herr Fico will den Zigeunern auch weiterhin die Option lassen, der slowakischen Mehrheitsbevölkerung den Gefallen zu tun, das freiwillige Leben im Müll ganz von allein aufzugeben. Hierfür werden momentan spezielle Mediatoren ausgebildet, die dann zwischen den normalen Slowaken und den Zigeunern kommunizieren sollen. Herr Fico kommuniziert erstmal nur mit der Presse, nicht mit Zigeunern.

Eine andere Frage ist, ob die Zigeuner-Eltern ihre Kinder nach einem Internatsbesuch noch wiedererkennen und sie als echte Zigeuner annehmen. Als gebildete Menschen wären die Kinder ja dann keine Zigeuner im eigentlichen Sinne mehr, sondern Slowaken.

Es ist sicherlich im Sinne von Herrn Fico, wenn darauf hingewiesen wird, dass seine Idee unter anderem auf Maria Theresia zurückgeht, die ihrerzeit die habsburger Zigeuner erfolgreich mit der zivilisierten Lebensweise vertraut machte. In diesem Sinne bleibt mir nur, Herrn Fico alles erdenklich Gute zu wünschen, wenn er an die lange Tradition europäischer Zigeuner-Assimilationspolitik anknüpft.

update: (9.3.2010, 16:25)
Amnesty International findet die Idee von Roebrt Fico gar nicht gut.

Laut einer Meldung von RFI Romania sind die Verhandlungen am Montag zwischen Gewerkschaftsführervize Ion Iordache und Unternehmensvertretern von Dacia gescheitert. Für die rund 14.000 Arbeiter in Mioveni werden 20% mehr Lohn gefordert, so RFI.

Die seitens der rumänischen Renault-Tochter Dacia in den Verhandlungen angebotene Lohnerhöhung sei laut Iordache unbefriedigend gewesen. Den Formalitäten entsprechend werde noch die Antwort des Generaldirektors abgewartet, sowie mit regionalen Vertretern gesprochen, aber der Arbeitskampf wurde von den Gewerkschaftern offiziell eröffnet.

Ion Iordache habe die Lohnerhöhungen mit dem hohen Gewinn Dacias im Jahre 2009 gerechtfertigt. Tatsächlich scheint das letzte Jahr für das Unternehmen ertragreich gewesen zu sein: zum Beispiel berichtete N24 von den Preissenkungen bei Dacia, die vom Unternehmen mit den guten Verkaufszahlen gerechtfertigt worden sein sollen.

Den letzten großen Streik erlebte Dacia vor zwei Jahren. Zwei ausführliche deutschsprachige Artikel dazu: Der Fall Dacia (Stéphane Luçon, Le Monde Diplomatique, Übersetzung aus dem Französischen), Auf der Aufholspur (Komisch, wurde umbenannt, hieß vorher “Auf der Überholspur”) (Philipp Lichterbeck, Tagesspiegel).

update:(10.2.2010)
Offenbar sind die Gespräche zwischen Gewerkschaft und Generaldirektor am gestrigen Dienstag auch gescheitert. Das berichtet masini.ro unter Berufung auf eine Agenturmeldung. Ion Iordache, stellvertretender Vorsitzender der Dacia-Gewerkschaft SAD (Sindicat Automobile Dacia), soll von “großen Schritten in Richtung Streik” gesprochen haben. Weiter wird er zitiert:

“Die Führung stellt ihre Arroganz unter Beweis, wenn sie die Dacia-Angestellten mit der Arbeitslosen-Situation in Rumänien zu erschrecken versucht. Wir haben solide Argumente für unsere Forderungen, denn 2009 war ein exzeptionelles Jahr für Dacia und 2010 kündigt sich als ebensolches an.” (Zitiert/ übersetzt von hier.)

Die Gewerkschaft fordert 520 Lei (ca. 125 Euro) mehr für jeden Dacia-Arbeiter im Monat, was etwa 20% des derzeitigen Lohns entspricht. Das Unternehmen wollte nur einer Lohnerhöhung von maximal 170 Lei (ca. 40 Euro) zustimmen. Abzuwarten bleibt nach den mündlichen Absagen nun die formale Antwort des Unternehmens auf die schriftlich eingereichten Forderungen. Diese wird für Mittwoch erwartet.

update: (11.2.2010)
Die Verhandlungen dauern an. Die angebotene Lohnerhöhung wurde seitens Dacia von 170 auf 200 Lei aufgestockt, Iordache gibt sich bisher damit nicht zufrieden. Derweil widmen sich andere Medien der rumänischen Erfolgsstory: Dacia war im Jahre 2009 offenbar die einzige Automarke der Renault-Gruppe, die Profit abwarf. Daran dürfte die deutsche Abwrackprämie nicht ganz unschuldig gewesen sein – denn Deutschland war Dacias größter Absatzmarkt. Hier soll Dacia über 85.000 der rund 300.000 hergestellten Autos verkauft haben (in Rumänien dagegen nur gut die Hälfte mit 45.000 verkauften Wagen).

update: (2.3.2010)
Mit großer Verspätung sei darauf hingewiesen, dass seit 17.2.2010 eine Einigung im Arbeitskampf zwischen dem Dacia-Konzern und den Arbeitern feststeht. Mit der Androhung von Streik wurde eine Lohnerhöhung von 300 Lei (gut 70€) erwirkt, die im kommenden in diesem Jahr jedem rumänischen Dacia-Arbeiter winken soll.

Heute wird gemeldet, dass für die Dacia-Angestellten sogar zwei Samstagsschichten neu eingeführt werden, um der großen Nachfrage nach neuen Dacia-Modellen gerecht zu werden.

Gestern wurde die Visumpflicht für Rumänen aufgehoben, die von den Kommunisten kurz nach den Protesten im April eingeführt worden war. Damit hob Mihai Ghimpu die nicht nur in Moldova umstrittene Grenzregelung wieder auf. Indes soll auch die Position Ghimpus eines (nicht vom Parlament gewählten) formalen Übergangs-Präsidenten vom moldauischen Verfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden sein. Vlad Filat wurde jetzt zum offiziellen Kandidaten für das Amt des Premierministers, und damit des Regierungsführers, nominiert.

Die neue Regierungs-”Allianz für europäische Integration” will die Ministerien neu strukturieren. Unter anderem soll es ein Ministerium für Jugend und Sport geben (der Bereich Jugend war zuvor Teil des Bildungsministeriums) – nach Protesten von Jugendverbänden nun sogar ohne die ursprünglich geplante Verschmelzung mit dem Tourismusministerium. Daneben soll die Grenzsicherung zukünftig dem Finanzministerium unterstehen, was die Kommunisten kritisierten, die damit die Sicherheitsinteressen der Menschen in der separatistischen Region Transnistiren gefährdet sehen. Sowieso soll nun auch das Ministerium für territoriale Reintegration aufgelöst werden und als Staatsbehörde weiter existieren. Die neue Regierung sieht darin eine Verbesserung der Verhandlungsposition mit Blick auf Transnistrien, die Kommunisten hingegen werfen der neu entstehenden Regierung fehlendes Interesse an der Suche nach einer Lösung des Transinistrien-Problems vor. (Alles u.a. hier)

Für großes Aufsehen sorgte auch die neue Regelung, nach der moldauische Regierungsmitglieder neben der moldauischen zukünftig auch andere Staatsbürgerschaften haben dürfen sollen.

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Wie man über die JOE-List erfährt, lädt der Berliner AmaroDrom e.V. “in Kooperation mit dem Dokumentationszentrum Deutscher Sinti und Roma, sowie dem Sinti und Roma Forum unter dem Motto “Stand up Romalen” zur zweiten bundesweiten Jugendvernetzung von Sinti und Roma herzlich ein”. Zielgruppe sind junge Sinti und Roma zwischen 18 und 30 Jahren, insbesondere Flüchtlinge aus Ost- und Südosteuropa. In Workshops soll sich u.a. zu den Themen Frauen, Bildung und Antiziganismus ausgetauscht werden.

Am 03. Oktober soll eine öffentliche Jugendkonferenz und ein Sinti und Roma Kulturfestival stattfinden.

Die Workshops laufen von 2. bis 5. Oktober, die Anmeldung sollte bis 25. September erfolgen.

Mehr Infos sowie Anmeldeformular und Flyer finden sich auf der HP von AmaroDrom e.V..

Wenn wir “Zensur” oder “Einschränkung der Pressefreiheit” hören, denken wir wahrscheinlich schnell an Iran und China, vielleicht auch an ein oder mehr Länder im östlichen Europa. Stattdessen sollten wir uns in Ruhe Gedanken über den Zustand unserer Freiheit in Deutschland machen. Ein kleiner 5min-Beitrag von Alexander Lehmann kann dabei helfen.

Mehr: www.retteDeineFreiheit.de

Nachdem Vladimir Voronin seinen Rücktritt bereits vor einigen Tagen erklärt hatte, gab er nun formal alle Funktionen als amtierender Präsident ab. In der heutigen Parlamentssitzung wurde daraufhin das Amt des Präsidenten für vakant erklärt. Nach der Feststellung, die Republik Moldova solle nicht eine Sekunde ohne Staatschef sein, wurde wenige Sekunden später der derzeitige Parlamentsvorsitzende Mihai Ghimpu zum Übergangspräsidenten Moldovas erklärt.

Der moldauische Staat befindet sich seit den zweiten Parlamentswahlen diesen Jahres vom 29. Juli noch immer in einer Übergangsphase. Das Wahlergebnis lässt nur wenig Spielraum. So entstand ein Zweckbündnis namens “Allianz für eine europäische Integration” aus den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien, um ein Weiterregieren der nach wie vor stark vertretenen Kommunisten um Voronin zu verhindern.

Die reine Sitzmehrheit zur Regierungsbildung ist der neuen Europa-Allianz mit 53 von 101 Mandaten zwar gegeben, allerdings fehlen acht Stimmen für die 61 Mandate, die nach der moldauischen Verfassung zur rechtmäßigen Wahl eines neuen Staatspräsidenten nötig sind. Für die acht Stimmen ist man auf die Kommunisten angewiesen.

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Gestern um 20:00 war ich einer von drei Gästen beim Herbstradio zu einer Themensendung über Rumänien. Paul Motikat lud für seinen Polanskifunk Claudi, Jochen Schmidt und mich ein, um gemeinsam über Rumänien zu sprechen. Das Ergebnis ist eine Stunde Gespräch über Rumänien, wenn auch ohne großartige Neuigkeiten, dafür mit weithin unbekannten rumänischen Musikperlen.

Die Stunde kann hier als Stream nachgehört werden:

Rüttgers’ Rumänen-Schelte (dazu eine Presseschau bei netzeitung.de) wurde in der deutschsprachigen Presse gut dokumentiert. Auch zu den rumänischen Reaktionen sind einige Artikel erschienen. Der in Rumänien geborene und in Deutschland lebende Journalist Vlad Georgescu hat Jürgen Rüttgers jetzt wegen Volksverhetzung angezeigt, wie in der taz nachgelesen werden kann (Anzeige gegen Rüttgers wegen Volksverhetzung).

Die Reaktionen aus Rumänien selbst dokumentierte für die Frankfurter Rundschau vorgestern Norbert Mappes-Niediek (Keine Spur von Faulheit). Focus Online bezog sich gestern auf Agenturmeldungen (Jürgen Rüttgers: Präsident tadelt Rumänen-Schelte) und für die Welt Online schrieb gestern Abend Thomas Roser zu dem Thema, leider ohne Nennung seiner Quellen für den relativ detaillierten Bericht (Rumänen verteidigen sich gegen “Herrn Jürgen”).

Nach Angaben der Klausenburger Ziua de Cluj sagte der rumänische Präsident Traian Băsescu gestern am Rande der Einweihung einer Ford-Fabrik in Craiova:

“Ich weiß, dass in einem westlichen Land, einem neuen Freund, die Politiker mitten im Wahlkampf über die Qualität der rumänischen Arbeiter urteilen. Ich möchte hier, in meiner Rolle als rumänischer Präsident, gern auf diese unkorrekte Kampagne antworten. Wenn sie die rumänischen Arbeiter korrekt einschätzen wollen, sollen sie auf den außergewöhnlichen Erfolg, den ein anderer Automobilhersteller hier in Rumänien hat, schauen. Hier ist die Rede von einer exzellenten Partnerschaft zwischen Managern und Arbeitern.”

Băsescu bleibt also vage und spricht niemanden direkt an.

Was bisher von niemandem angesprochen wurde sind die ganz grundsätzlichen Hintergründe des Problems. Nokia ist wegen rationaler Standortfaktoren nach Rumänien gegangen und hat damit nach den gültigen Spielregeln des Marktes gehandelt. Weil ein CDU-Spitzenmann aber nichts gegen Hungerlöhne und Leiharbeit hat und dementsprechend auch nicht die unmenschlichen Spielregeln des Marktes kritisiert, versucht er eben mit rassistischen Vorurteilen einen ausländerfeindlichen Wahlkampf zu machen.

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Nachdem es zunächst so aussah, als würden die Kommunisten Moldovas die Bildung einer neuen Regierung und entsprechende Verhandlungen blockieren, scheint der Weg jetzt frei: Vladimir Voronin gab bekannt, seinen Posten als moldauischer Präsident aufzugeben und in die parlamentarische Opposition zu wechseln. Ob das Amt des Staatspräsidenten ihm überhaupt noch zustand, war juristisch umstritten. Vor der eigenen Partei verlautbarte er heute:

“In meiner Eigenschaft als Parteivorsitzender beabsichtige ich nicht, in diesem für die Heimat und für die Partei kritischen Moment, weiterhin in einer doch sehr fraglichen und uneindeutigen Situation als amtierender Präsident zu bleiben. Weder habe ich die moralische noch die politische Basis zur formalen Ausübung dieser hohen Staatsfunktion. Ich lehne den Weg vehement ab, auf den die [anderen Parteien, Anm.d.V.] unser Land führen wollen. Daher wechsle ich ins Parlament und übernehme die Eigenschaft als Abgeordneter, um zusammen mit der Partei, zusammen mit der Fraktion zu sein. Ich werde mit Ihnen an der vordersten Frontline dabei sein.” (Zitiert und übersetzt von hier)

Eine andere Entscheidung blieb Vladimir Voronin ja ohnehin nicht, zumal die Zeit und die Opposition bereits Druck ausübten. Nun hat er diesen Moment wenigstens noch für eine kleine moralische Theatervorstellung genutzt.

Derweil steht die Europa-Allianz der ehemaligen Oppositionsparteien in den Startlöchern. Die Regierungsbildung sollte zwar formal kein Problem werden, nur für die Präsidentenwahl fehlen den Nicht-Kommunisten ausreichend Stimmen im Parlament. Außerdem blockierte und boykottierte die kommunistische Fraktion in den letzten Tagen Parlamentssitzungen. Der erste Schritt zur Institutionalisierung der neuen Kräfteverhältnisse ist aber getan, indem mit Vlad Filat (sorry) Mihai Ghimpu ein nicht unumstrittener liberaldemokratischer Politiker zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt wurde.

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Jeder trägt sein Päckchen. Ion Sturza ist ein Mann, der ein großes Päckchen trägt. Er entstammt dem moldauischen Bojarengeschlecht Sturdza und sieht sich wohl gerade mit der Frage konfrontiert, ob er noch einmal politisch aktiv wird. Im medialen Buschfunk wird er bereits als moldauischer Präsidentschaftskandidat gehandelt, der von Kommunisten und Allianz gleichermaßen akzeptiert werden könnte.

Als er 1999 einige Monate lang moldauischer Ministerpräsident war, hatte er einen Teil seiner Karriere schon hinter sich. Der studierte Wirtschaftswissenschaftler bekleidete offenbar bereits zu Sowjetzeiten höhere Ämter, darunter ein sehr hohes im Außenhandel. Heute hat er aber die Politik komplett gegen die Wirtschaft eingetauscht und sitzt, auch hier weit oben, beim (ursprünglich einmal rumänischen) Ölkonzern Rompetrol.

Zu alt ist Sturza mit 49 Jahren ganz bestimmt nicht für den Präsidentensessel, es geht wahrscheinlich eher um die Lust. Einem Mann aus der Wirtschaft wird man ein Angebot machen müssen. In einem Interview meint er zu den Spekulationen um seine Person:

“Ich habe sehr viel Arbeit in Wien und mich riefen dieser Tage viele Bekannte an, mit denen ich über dieses Thema gesprochen habe. Ich habe über einen solchen Vorschlag nicht einmal nachgedacht und ich sage Ihnen aufrichtig, dass mich die Funktion als Präsident der Republik Moldau nicht reizt. Generell bin ich kein Mensch, der für Funktionen schwärmt.” (Zitiert und übersetzt von hier)

Diese klaren Worte lassen eigentlich keinen Raum für Spekulationen. Dafür eine neue Meldung: Ion Sturza soll gestern in einem Chişinăuer Restaurant mit dem Liberaldemokraten Vlad Filat gespeist haben. Was sie besprochen haben, weiß niemand. Fest steht nur: Vlad Filat ist ein Bekannter von Ion Sturza.

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Die vier Oppositionsparteien wollen eine Koalitionsregierung bilden, unter der Überschrift “Allianz für europäische Integration”. Noch aber stehen Gespräche mit den Kommunisten aus, und die beginnen erst, wenn Vladimir Voronin aus dem Urlaub zurück ist. Vorher können keine neuen Ämter besetzt werden.

Fünf zentrale Ziele der neuen Allianz stehen aber schon fest. Zunächst soll die Rechtsstaatlichkeit wiederhergestellt werden, dabei wird auch auf eine gründliche Überprüfung der April-Ereignisse abgezielt. Dann steht die Überwindung der “sozial-ökonomischen Krise” samt Sicherung von Wirtschaftswachstum auf dem Plan, ein Ziel aller Länder der Welt. Ein drittes Thema ist die Wiederherstellung bzw. das Vorantreiben staatlicher Dezentralisierung mit lokaler Autonomie und an vierter Stelle wird die territoriale Reintegration der Republik Moldau genannt – beides Punkte, die mit Blick auf die abtrünnige Provinz Transnistrien interessant in ihrer Umsetzung werden können. Den fünften und letzten Punkt bildet die Integration in die Europäische Union einschließlich einer darauf abzielenden Außenpolitik. Als erste Amtshandlung soll auch die von Voronin neulich eingeführte Visapflicht für Rumänen wieder aufgehoben werden.

Die vier Parteien demonstrierten bei ihrem heutigen Auftritt Einigkeit (siehe hier). Mit den Kommunisten wollen sie nicht verhandeln, aber den Dialog suchen. Der ist auch unvermeidbar, denn die vier haben zwar die Parlamentsmehrheit und damit das Recht zur Regierungsbildung, für die Ernennung eines neuen Staatspräsidenten reicht es aber nicht. Die dafür noch fehlenden acht Mandate erhofft man sich von den Kommunisten. Mihai Ghimpu von der Liberalen Partei erwartet sogar mehr:

“Die Kommunisten müssen nicht nur mit 8, sondern mit sämtlichen 48 Stimmen für die Wahl eines neuen Präsidenten votieren. So können sie demonstrieren, dass sie tatsächlich Patrioten sind, dass sie ihr Vaterland lieben und dass sie für dessen Volk nur das Beste wollen.” (Zitiert und übersetzt von hier)

Wessen Erwartungen erfüllt werden und wessen nicht, wird sich in den nächsten Tagen zeigen. Ohne die acht kommunistischen Mandate jedenfalls geht nichts, sie bleiben Voronins Joker.

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Wir erinnern uns: Im Rahmen des Sturms auf das moldauische Präsidentenamt in Chişinău am 7. April 2009 wurden eine rumänische und auch eine EU-Fahne von Protestierenden auf dem Dach gehisst. Unklar war, wie die Protestierenden, an den Sicherheitskräften vorbei, auf das Dach gelangten, um dort unter den Augen der daneben stehenden Polizisten die Flaggen zu hissen (Weiter Unklarheit in Chişinău).

Der stellvertretende Parlamentspräsident Vladimir Ţurcan, der eine Untersuchungskommission zu den Ereignissen des 7. April 2009 leitet, hat eine Erklärung: Er selbst habe mit fünf Protestierenden verhandelt und diesen den Zugang zum Dach gewährt, wie er in einem Interview sagte (Vladimir Turcan a negociat arborarea …). Er erhoffte sich von der Erlaubnis die Beruhigung der Massen und Deeskalation, gibt er an. Wohlgemerkt war es gerade das Hissen ausländischer Flaggen, das von der moldauischen Regierung, insbesondere Vladimir Voronin, im Nachhinein als staatsfeindlicher Akt eingeordnet wurde.

Nun taucht ein Video auf, das den Skandal noch größer werden lässt: In einem gefilmten Gespräch ist zu sehen, dass Vladimir Ţurcan seinerseits es ist, der die Protestierenden darum bittet, hinaufzuklettern und die Flaggen zu hissen (IMAGINI ŞOC: Ţurcan …). Also kamen die Flaggen doch nicht vom Druck der Straße, sondern auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung dort aufs Dach.

“… was ich sehen will: ihr macht euren Ausruf, klettert hoch und bringt sie an …”

Damit entpuppt sich die staatsfeindliche und Pro-Rumänien/EU-Symbolik einmal mehr als vorsätzlich inszenierter Zirkus, mit dem Voronin die protestierenden Menschen in Misskredit zu bringen versuchte. Ob das Skandal-Potential jetzt ausgeschöpft ist?

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dROMa-Blog und Chachipe widmen dem Erscheinen des Berichts Meldungen (HRW: Bericht über Mitrovica veröffentlicht bzw. HRW: Kosovo: Act Now to Close Poisoned Camps). Human Rights Watch selbst veröffentlicht auch einen Artikel in deutscher Sprache zum frisch erschienenen Bericht: Kosovo: Vergiftete Lager sollen umgehend geschlossen werden

Der Bericht, zusammengetragen und verfasst von Wanda Troszczynska-van Genderen, liefert Details und Hintergründe über die grausamen Lebensumstände der Lagerbewohner, die Isabel Fonseca gestern in der Frankfurter Rundschau ansprach (Über den zulässigen Höchstwerten). Internationale Institutionen, die für diese Realität in Europa verantwortlich sind, werden scharf kritisiert.

“The years of continuous failure of UNMIK and its international partners to find a durable solution for the inhabitants of the camps constitute multiple human rights violations, including of the right to life; the prohibition of cruel, inhuman and degrading treatment; the right to health, including medical treatment; the right to a healthy environment; and the right to adequate housing. This failure is the subject of growing international criticism, including from UN human rights bodies and experts.”

Nach einer zusammengefassten Zustandsbeschreibung mit detailliertem Forderungskatalog, entsprechend adressiert an die jeweils Verantwortlichen, folgt der ausführliche Bericht.

In einer Chronology of Events werden die wichtigsten Ereignisse mit den jeweils verantwortlichen Autoritäten in der Region dargestellt. Von Überfall, Plünderung und Zerstörung des von Roma bewohnten Gebietes samt ihrer Vertreibung unter den Augen der KFOR im Juni 1999 bis zu den ersten Bluttests durch die WHO (Weltgesundheitsorganisation) an Kindern aus dem UN-Lager 2004 beläuft sich der Skandal auf die Tatenlosigkeit von KFOR, UNHCR und UNMIK. Denn zu diesem Zeitpunkt, 2004, lebten die Roma in den Lagern Česmin Lug, Žitkovac und Kablare bereits seit fünf Jahren in bleiverseuchter Umwelt, nach den Bluttests begannen die Proteste internationaler NGOs. Später wurden Flüchtlinge aus den drei Lagern in die von Soldaten verlassene KFOR-Basis “Osterode” umgesiedelt, die auch in vergifteter Umgebung liegt.

Im Laufe wechselnder Kompetenzen und Lager-Auflösungen konnten einige Familien in neu erbaute Häuser an ihren alten Wohnorten zurückkehren. Die Übrigen leben heute seit nunmehr 10 Jahren in kontaminierten Gebieten. Die Bluttests zeigen immer höhere, lebensgefährdende Mengen Blei im Blut der Lagerbewohner, seit Januar 2009 fordert die WHO die unverzügliche Schließung der Lager Česmin Lug und Osterode.

Ausführliche Details, u.a. zur Geschichte der Roma im Kosovo, ihrer Vertreibung, ihren ehemaligen Wohngegenden und zu den Versäumnissen von UN bzw. UNHCR und UNMIK können im Bericht nachgelesen werden. Auch die unheimlichen Symptome einer Bleivergiftung, meist bei Kindern auftretend, werden beschrieben. Außerdem werden die einzelnen Lager mit den dort gegenwärtig herrschenden Zuständen dargestellt.

Neben den Bleivergiftungen mussten und müssen die Lagerbewohner eine Reihe von Menschenrechtsverletzungen in Kauf nehmen, gegen die seitens der Behörden nichts unternommen wird. Entsprechende Fälle sind im einzelnen gut dokumentiert.

Über mehrere Seiten verteilt stellt HRW Zukunftszenarios vor, um den Roma wieder menschenwürdige Wohnorte zu gewährleisten und sie medizinisch zu versorgen. Die Grundlage dafür bilden Gespräche mit örtlichen politischen Vertretern aus Kosovo und Serbien.

Mit dem Bericht werden ein weiteres Mal lange bekannte Fakten Schwarz auf Weiß untermauert. Die Konsequenzen stehen noch aus.


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Das wirklich Beschämende an diesem Teil europäischer Realität ergibt sich aus den Versäumnissen europäischer und “internationaler” Verantwortlicher, die, über Jahre hinweg, bis heute keine Veränderung der Situation erreichen konnten.

Isabel Fonseca beschreibt heute in der Frankfurter Rundschau das Lager, in dem unnatürliche Todesfälle, Fehlgeburten und Neugeborene mit Hirnschäden seit Jahren die Bewohner beschäftigen. (Über den zulässigen Höchstwerten) Es geht um die bleiverseuchten Behausungen hunderter Flüchtlinge nahe der Stadt Mitrovica im Kosovo.

“Die Lager wurden von den Vereinten Nationen errichtet, und die Vereinten Nationen tragen zusammen mit den Behörden im Kosovo die Verantwortung für diese Menschen, eine Verantwortung, der sie sich bewusst entziehen, trotz vieler Proteste von Europaabgeordneten, Roma- und Menschenrechtsvertretern, Umweltfachleuten, Anwälten, Journalisten, der Center for Disease Control and Prevention in den USA, dem Dänischen Flüchtlingsrat (DRC), dem Mercy Corps, der Norwegian Church Aid, der WHO und zumindest einer Baronin.”

Angesichts der Andeutungen Fonsecas zur langen Liste der Organisationen, die bereits auf die lebensgefährlichen Bedingungen in dem (von der internationalen Gemeinschaft geführten) Lager aufmerksam machten, erscheint der Fall umso unglaublicher. Viele Roma sind zusätzlich zu ihrer katastrophalen Wohnsituation bis heute andauernder Verfolgung im Kosovo ausgesetzt.

Einige, die auf die menschenunwürdigen Bedingungen unter der Aufsicht von UN, UNMIK, EU und NATO hinwiesen:

• Amnesty International machte 2005 auf den Fall aufmerksam und wirft der UNMIK vor, bereits seit 2000 von der hohen Bleibelastung der Region gewusst zu haben (Urgent Action 04. August 2005).
• Paul Polansky von der Gesellschaft für bedrohte Völker berichtet im Juni 2005, die UNMIK (bzw. UNHCR) seit 1999 auf die Gesundheitsrisiken hingewiesen zu haben (Roma und Aschkali im Kosovo: Verfolgt, vertrieben, vergiftet!).
• Ein Arzt beschreibt 2006 die Folgen für die Gesundheit einer bleivergifteten Familie aus dem Lager (“Menschlich ist das eine Katastrophe, medizinisch eine Herausforderung”).
• Das European Roma Rights Centre informierte das Europäische Parlament 2005 detailliert über die Situation der Roma im Kosovo und auch in dem Lager (Members of European Parliament Hear Testimonies of Rights Abuse of Roma in Kosovo).
• Chachipe berichtet, dass die Weltgesundheitsorganisation seit 2000 und zuletzt im Januar 2009 auf die gesundheitsschädigenden Zustände für die Lagerinsassen im Kosovo aufmerksam macht (WHO calls for more efforts to reduce lead toxicity in temporary camps).

Vor dem Hintergrund dieser bis heute andauernden Zustände wird die Situation vom Europarats-Menschenrechtsbeauftragten Thomas Hammarberg als “humanitäre Katastrophe” bezeichnet (Humanitäre Katastrophe in Nordkosovo). Der Europarat hat darum erneut betont, dass Abschiebungen von Flüchtlingen ins Kosovo unverantwortlich seien (“Rückführung von Flüchtlingen kommt Menschenrechtsverletzung gleich”).

Österreich hat vor einigen Tagen Kosovo zu einem “sicheren Drittland” erklärt (Kosovo gilt als „sicheres Drittland“).

Deutschland schiebt schon seit 2005 die bedrohte Minderheit ab (Abschiebung ins Kosovo) und wird dabei auch nicht müde (Erster Rom aus Hessen ins Kosovo abgeschoben).

Die für den NATO-Krieg im Kosovo aufgebauten westlichen Kameras sind heute, 10 Jahre später, abgebaut. Kein Interesse. Es geht um Roma.

update:
dROMa-Blog schreibt heute zum Thema: Kosovo: Lager hochgradig verseucht

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