Author Archives: sibiuaner

Anne Roth und Andrej Holm – im Rahmen des Möglichen

Mir waren die Ereignisse um den Terrorismus-Vorwurf 2007 gegenüber Andrej Holm aus den Medien bekannt. Jetzt gab es die Möglichkeit, die Vorgänge nochmal direkt geschildert zu bekommen – in der JG Stadtmitte in Jena letzte Woche sprachen Anne Roth und ihr Freund Andrej Holm über die Erlebnisse. Viele Freunde, die ich fragte, ob sie mich zu der Veranstaltung begleiten, kannten die Namen der beiden nicht.

Andrej Holm war der bis dato (und wohl bisher) einzige nach § 129a festgenommene und über mehrere Jahre totalüberwachte Verdächtige, dessen Verfahren komplett eingestellt wurde. Eine Entschuldigung o.ä. gab es vom Staat nicht. Zur medialen Aufarbeitung des Falls mit Details und offenen Fragen finden sich viele Beiträge in der Mediathek von Anne Roths Blog.

Die Veranstaltung war sehr beeindruckend. Als Einleitung wurde der Kurzfilm “Gefährder” (15min, s.u.) vorgestellt, der grob umreißt, was damals geschah. Anne Roth und Andrej Holm setzten dann mit ihren eigenen Schilderungen die Realität ins Verhältnis zum Film.

Da waren die Eindrücke von und der Umgang mit der alltäglichen Überwachung – z.B. durch Erkenntnisse aus Akteneinsichten, in welchem Umfang die Überwachung überhaupt stattfand (mehrere tausend Personen wurden durch die erfasste Kommunikation direkt mit erfasst), oder auch über die Definition dessen, was von den Behörden als auffällig und konspirativ eingestuft wurde. Ein vergessenes Handy, ein Umblicken, die Verschlüsselung von E-Mails, eine S-Bahn-Station zu weit auf dem Nachhauseweg oder Verabredungen à la “wie immer, in der üblichen Kneipe” galten den deutschen Ermittlungsbehörden als Indizien dafür, die Überwachten hätten etwas zu verbergen. Also: Handy immer mitnehmen, nicht beim Lesen in der S-Bahn einschlafen, immer geradeaus kucken beim Spaziergang, Mails unverschlüsselt lassen und bei Verabredungen immer explizit betonen, wo und wann sich getroffen wird.

Durch die Ermittlungsakten lässt sich auch rekonstruieren, dass die Behörden durch das Fehlen von Hinweisen nicht etwa an den Verdächtigungen zweifelten, sondern der Verdacht vergrößerte sich dadurch sogar. Wenn die so wenig auffallen, so die Logik, dann verbergen die etwas. Das Nichtvorhandensein von belastbaren Fakten wurde also zu belastenden Indizien. Und es geht hier wohlgemerkt um den Verdacht auf “Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung”.

Das passiert ja nicht so leicht, oder? Im Falle von Holm reichte, dass er als Stadtsoziologe in seinen wissenschaftlichen Texten soziologische Fachbegriffe nutzte. Mit einer Internetrecherche war das BKA auf Holm bzw. dessen Texte gestoßen, weil die von ihm verwendeten Fachtermini sich mit Worten im Bekennerschreiben der militanten gruppe überschnitten. Das reichte. Zumindest zunächst, denn im Rückblick wurden die Indizien vom BGH als nicht ausreichend eingestuft. Die breite Palette nahezu aller technisch zur Verfügung stehenden Überwachungsmaßnahmen war da bereits jahrelang an Holm, dessen Familie und tausenden mit Betroffenen angewendet worden. (Für weitere Details zu den unglaublich anmutenden Vorgängen nochmal der Hinweis auf die annalist-Mediathek)

Eine breite Soli-Aktion mit Unterschriften von international renommierten Soziolog_innen sowie das wachsende Interesse der Medien an den skandalösen Vorgängen waren es dann, die Roth und Holm Hoffnung machten. Die staatlichen Ermittlungsbehörden stufen das Geschehene bis heute nicht als Versehen ein, im Gegenteil.

‘Gefährder’ von Hanns Weingartner:

Anne Roth / @annnalist in der Reihe 140 Sekunden:

Rassismus in der Sprache

Plötzlich werden rassistische Formulierungen der deutschen Sprache einem kritischen Blick unterzogen, das ist sehr zu begrüßen. Begriffe, die gestern noch für reißerische Schlagzeilen in Print und Fernsehen sorgten, werden von vielen dieser Medien jetzt kritisch reflektiert. Erschütternd ist, dass offenbar erst dieser unglaubliche Fall mit vielen Toten und behördlichen Verstrickungen bekannt werden musste, damit sich eine breitere Öffentlichkeit für deutschen Alltagsrassismus interessiert.

Es könnte auch sein, dass die auffällig rassismuskritische Haltung vieler Medien nur ein Hype ist, der mit abnehmender Aktualität der Ereignisse wieder verfliegt. Hoffentlich aber nicht. Alltagsrassismus und dessen Wirkung auf die Sprache hätten viel mehr Sensibilität verdient in Deutschland.

“Du hast einfach zu viel Farbe” – Beitrag über Rassismus in der deutschen Fernsehbranche

In der ZAPP-Ausgabe vom letzten Mittwoch (16.11.2011) gab es einen Beitrag über in Film und Fernsehen verbreitete rassistische Rollenzuschreibungen, die sich ganz konkret auf die Angebote etwa für schwarze Schauspieler_innen auswirken. Die Schauspielerin Liz Baffoe berichtet:

“(…) da gab’s dann einen Moment, wo ich dann hörte ‘Ja, du bist zwar echt gut und wir mögen dich auch, du hast auch einen gewissen Bekanntheitsgrad, aber du hast einfach zu viel Farbe’ und dann war ich völlig irritiert, und meinte, was heißt zu viel Farbe? Das hat mir weh getan und ich hab’ auch denjenigen gefragt, was soll ich jetzt tun? Dann wurde mir gesagt: Kämpf’ halt weiter. (…)”

Der im Text verlinkte Beitrag hier von Youtube eingebettet:

Școala Noastră/ Our School – Vorführung in Berlin

Am Donnerstag, 17.11.2011, gibt es um 21:00 (nicht wie laut Aushang 20:00) im CineStar Potsdamer Straße 4 eine Vorführung des mehrfach ausgezeichneten Dokumentarfilms Școala Noastră/ Our School. Die Regisseurin Mona Nicoara aus New York wird anwesend sein.

Die Präsentation erfolgt im Rahmen des European Pro Bono Forum, ist aber kostenlos und öffentlich.

Rassismus und Datenschutzverstöße bei SPIEGEL TV?

In meinem veröffentlichten Schreiben an SPIEGEL TV behauptete ich über den SPIEGEL-TV-Bericht “Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße”:

“Der Titel, wie auch der gesamte Bericht, lassen reflektierte Berichterstattung und journalistische Sorgfalt vermissen”.

Mit solchen Fällen beschäftigt sich eigentlich der Presserat, der ist aber für TV-Beiträge nicht zuständig, also kann ich dort keine Beschwerde einreichen. Mir ist es aber wichtig, die tendenziöse Berichterstattung des Beitrags und die meiner Meinung nach vorliegenden Verstöße gegen journalistische Standards zu diskutieren, darum werde ich konkret und liste zentrale Punkte meiner Kritik hier im Detail auf:

Verwendung des Begriffs Z-Worts:

    1. SPIEGEL TV behauptet, diese Menschen würden sich als „ț***“ bezeichnen, bleibt aber einen Beleg dafür schuldig.
    2. Der Begriff Das Z-Wort wird von Roma-Repräsentant/innen (in D und international) mehrheitlich abgelehnt. Der Begriff ist bis heute negativ konnotiert (vgl. N-Wort) und beschreibt ein Machtverhältnis, denn der Begriff ist keine Eigen-, sondern eine Fremdbezeichnung. Darum bleibt es immer ein Unterschied, ob der Begriff aus einer privilegierten Position heraus für andere Menschen verwendet oder von Menschen für sich selbst verwendet wird. Die individuelle Bezeichnung von Menschen untereinander als „țigani“ reicht nicht als Begründung, um Menschen von einer Außenperspektive aus zu einem Kollektiv unter der Bezeichnung „Z***“ zusammenzufassen, aber so macht SPIEGEL TV aus einer individuellen Selbstbezeichnung eine kollektive Fremdbezeichnung.
    3. Der Begriff „ț***“ ist rumänisch und „Z***“ ist deutsch. Rumänien und Deutschland haben ähnliche, aber jeweils eigene rassistische Kontexte, in denen die Begriffe bis heute Bestand haben. Genau wie seine deutsche Übersetzung ist „țigan“ in Rumänien aufgrund seiner rassistischen Begriffsgeschichte und der bis heute mitschwingenden Konnotation in der Öffentlichkeit heftig umstritten und wird von den meisten Roma-Verbänden abgelehnt. In Rumänien waren „țigani“ bis ins 19. Jahrhundert Sklaven, das heißt der Begriff transportiert ganz konkrete rassistische Machtverhältnisse, und zwar gerade in seiner Funkion als Fremdbezeichnung. Die Übersetzung und Gleichsetzung des rumänischen mit dem deutschen Begriff ist also nicht sauber und insbesondere die unkritische Aneignung des Begriffs in einem deutschen journalistischen Kontext sehr problematisch.


Rumänische Ausschreibung über den Verkauf von „Z***-Sklaven“ aus dem Jahre 1852, Quelle: Wikipedia

Verallgemeinernde, diffamierende und teils rassistische Beschreibungen der gezeigten Menschen zulasten einer Betrachtung ihrer konkreten, individuellen Situationen:

    1. „Clan“ und „Treck“: Die Begriffe „Clan“ und „Treck“ können in unterschiedlichen Kontexten unterschiedliche Bedeutungen haben, von denen aber definitiv keine aus dem gezeigten TV-Beitrag hervorgeht. Stattdessen werden beide Begriffe assoziativ verwendet, indem sie sich nicht auf die gezeigte Situation beziehen, sondern als Assoziationen zu den gezeigten Menschen. So wird eine Familie ohne erkennbaren Grund zu einem „siebenköpfigen Clan“ bei SPIEGEL TV. Außerdem werden die in dem Beitrag angesprochenen „über 90 Gewerbeanmeldungen“ zum „Armutstreck“, gar sei der „Treck der Armutsflüchtlinge aus Osteuropa nicht mehr aufzuhalten“.
    2. „Hinter den vielen Gewerbeneugründungen steckt offenbar System“: Das ist eine Behauptung bzw. eine Gefühlsäußerung, denn einen Beleg bleibt SPIEGEL TV schuldig.
    3. „(…) eigentlich kennt man sich“: Diese Behauptung bleibt entgegen der Aussagen von Betroffenen im Raum stehen.
    4. „Die xyz“: Mittels oberflächlicher und subjektiver Beschreibungen von „Ruhestörung“, „Dreck“, „Diebstahl“ oder das Beziehen von Sozalleistungen werden Vergehen, Fehlverhalten oder Regelverstöße einzelner Menschen suggeriert. Die einseitigen Beschreibungen transportieren eine Vorverurteilung, aber damit nicht genug wird die Ebene des Konkreten, Sichtbaren verlassen und im Kommentar stets allgemein Bezug auf „die Roma“ oder „die Z***“ genommen. Die Verbindung von Handlungen einzelner Individuen mit einer abstrakten Gruppe ist ein Kernmerkmal von Rassismus.
    5. „(…) so bleiben Kinder für viele Z*** die einzig feste Einkommensquelle (…) mehr Nachwuchs bedeutet mehr Euro.“: Im Beitrag selbst werden viele einzelne, kinderlose, männliche Menschen vorgestellt, die im Widerspruch zu dieser Behauptung stehen. Dass „Z***“ ihre Kinder zur „Einkommensquelle“ machen wird also verallgemeinernd behauptet, obwohl sich in dem Bericht selbst mehrere Beispiele für das Gegenteil finden. Die Stabilität rassistischer Stereotype wird an ihrer Immunität gegenüber Fakten deutlich.
    6. „Die nächste Welle von Armutsflüchtlingen ist schon im Anmarsch“: Diese bedrohliche Behauptung von SPIEGEL TV bleibt ohne Belege.
    7. „Die Einwanderungswelle in den Westen hat gerade erst begonnen“: Diese apokalyptische Behauptung von SPIEGEL TV bleibt ohne Belege.

Verletzung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten

    1. Mehrere Menschen werden deutlich erkennbar gegen ihren Willen gefilmt und in dem SPIEGEL-TV-Beitrag unverpixelt gezeigt.
    2. Die Liste des Gewerbeamtes, die den SPIEGEL-TV-Journalisten als Grundlage für die Suche nach Menschen in einem Berliner Mietshaus dient, wird ungeschwärzt in dem Bericht eingeblendet, so dass persönliche Daten wie Namen, Berufe und Wohnadressen der Betroffenen für alle Zuschauer/innen des Beitrags erkennbar sind.

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siehe auch: Portal gegen Rechts attestiert SPIEGEL-TV-Beiträgen Antiziganismus,
Antwort von Spiegel TV: “Ihre Kritik können wir in keiner Weise nachvollziehen”

SPIEGEL TV und die “Z***”

Geehrte SPIEGEL-TV-Redaktion,

bisher haben Sie nicht auf meine Kritik an Ihrer Krigesrhetorik im Zusammenhang mit Menschen aus Rumänien (“Invasion”, “erobern”) reagiert. Ihr jüngster TV-Bericht zu dem Thema heißt “Von Bukarest in den deutschen Sozialstaat: Klein-Rumänien in der Harzerstraße” (11.09.2011). Der Titel, wie auch der gesamte Bericht, lassen reflektierte Berichterstattung und journalistische Sorgfalt vermissen. In dem Zusammenhang deute ich auch Ihr Schweigen zu meiner E-Mail.

Das von Ihnen verwendete Vokabular in dem neuen Beitrag macht mich stutzig. Nicht nur Begriffe wie Clan oder Treck führen Sie an, um Menschen zu beschreiben, gleich mehrfach verwenden Sie die Bezeichnung “Z***”. Ihr begründender Kommentar: Diese Menschen nennen sich selbst “ț***”. Hat die mehrheitliche Ächtung des deutschen Begriffs Z-Worts durch Roma-Verbände für Sie keine Relevanz mehr? Will die SPIEGEL-TV-Redaktion herausgefunden haben, dass diese Menschen von deutschen Journalisten als “Z***” bezeichnet werden möchten?

In Ihrem Bericht sehen wir, wie Sie auf der Grundlage einer Adressliste vom Gewerbeamt (die Sie mit ungeschwärzten Namen und Adressen einblenden) nach Menschen vor und in einem Berliner Mietshaus suchen. Wir sehen Menschen, die deutlich erkennbar den Kontakt zu Ihrer Kamera scheuen. Wie oft wollen Sie diese Form der Berichterstattung wiederholen? Wie oft noch wollen Sie mit laufender Kamera an Haustüren klingeln und die Reaktionen offensichtlich irritierter Menschen filmen, die sich in ihrer Privatsphäre gestört fühlen? Dass Sie diese Menschen nun als “Z***” bezeichnen, ist vielleicht nur ein weiterer, konsequenter Schritt in Ihrer Serie zu dem Thema. Aber da Sie nun sogar mit behördlichen Namenslisten die Klingelschilder der “Z***” abgleichen, meinen Sie nicht, Sie überschreiten als Journalisten spätestens damit eine rote Linie?

[siehe auch: Rassismus und Datenschutzverstöße bei SPIEGEL TV?]

Spiegel TV deckt “Invasion” auf

Geehrte Spiegel-TV-Redaktion, Ihr neuer Beitrag klingt mit dem Titel “Invasion der Hoffnungslosen: Armutstouristen erobern den Westen” ein wenig nach Frontbericht.


Screenshot von Spiegel TV

Der von Ihnen verwendete Begriff hat diese Bedeutungen:

Da mir zumindest entgangen ist, dass wir oder Sie sich im Krieg mit den in Ihrem Film gezeigten Menschen befinden (die biologische Bedeutung werden sie wohl nicht gemeint haben), tippe ich bei Ihrer Verwendung des Begriffs “Invasion” einfach mal auf eine militär-rhetorische Überspitzung. Sicher ist Ihnen bewusst, welche Verantwortung Sie tragen, wenn Sie mit derartig heißen Begrifflichkeiten hantieren. Insofern ist es natürlich sehr klug von Ihnen, dass Sie in Ihrem Beitrag die “Invasion” zwar aufdecken, Möglichkeiten zur Abwehr dieser aber nicht laut aussprechen. Wahrscheinlich wollen Sie die sachlich-kühle Diskussion zum Thema Roma nur ein bisschen anfeuern. Oder werten Sie es erst als journalistischen Erfolg, wenn Ihr Zielpublikum, inspiriert durch Ihren Beitrag, eigene Lösungen findet, der “Invasion” zu begegnen?

[siehe auch: Rassismus und Datenschutzverstöße bei SPIEGEL TV?]

Europäische DNA-Datenbank-Union

Gestern gab es vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin eine Aktion der Kampagne fingerwegvonmeinerDNA.de, mit der gegen die geplante Vernetzung polizeilicher DNA-Datenbanken in Europa protestiert wurde. Annalist und netzpolitik.org hatten was zu dem Thema und wiesen auf die Aktion hin. Auch das Chaosradio hatte dazu eine Sendung, die hoffentlich auch noch als Podcast nachhörbar sein wird.

Weil ich neugierig war, wie die angekündigte “Versenkung von einer DNA-Datenbank in einem Kübel voller Speichelproben vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin” in der Praxis aussehen könnte, bin ich gestern um 12 dort gewesen. Bedingt durch die Mittagshitze (hab jetzt Sonnenbrand) und die Kurzfristigkeit der Ankündigung blieb die Publikumsgröße übersichtlich.

Allerdings gab es unter den vorbeilaufenden Leuten doch einige Interessierte (zumal bei dem alltäglichen Berliner Straßen-Informations-Überfluss) und darunter waren auch ältere Menschen, die stehen blieben und das Gespräch zu dem Thema suchten. Von einem Jüngeren hingegen hörte ich “sone Scheiße interessiert mich nicht”. Da lässt sich überhaupt keine Verallgemeinerung von ableiten, aber klar ist dennoch, dass die Frage nach Interesse oder Desinteresse an Themen wie zunehmender staatlicher Überwachung gar nichts mit dem Alter zu tun hat.

Die erwartete Versenkung einer “DNA-Datenbank” verlief relativ rasch, leider waren zum entscheidenden Zeitpunkt meine Fotoapparat-Akkus leer. Auf dem Bild hier sind aber Datenbank und Speichelproben-Kübel gut erkennbar.

Auch einige Damen und Herren aus dem Gebäude der EU-Kommission schauten bei der Versenkung zu. Direktes Interesse an dem mit Speichelproben durchnässten Server haben sie erstmal nicht erkennen lassen.

Dabei ist das Interesse europäischer Polizeien an der massenhaften Speicherung von DNA-Profilen offenbar sehr hoch, in der BKA-Datenbank sind bereits 700.000 DNA-Profile, monatlich kommen über 8000 neue hinzu. Durch einen bereits ausgehandelten EU-Beschluss soll nun die systematische Vernetzung der DNA-Datenbanken von den verschiedenen EU-Mitgliedsländern ermöglicht werden. Das hier nur Täter_innen “harter Gewaltverbrechen” erfasst werden stimmt nicht – denn weniger als 4 Prozent der gespeicherten DNA-Daten beziehen sich auf Gewaltstraftaten und Tötungsdelikte. (Details dazu gibts im aktuellen Heft des gen-ethischen Informationsdienstes). Darum fordert die Kampagne eindeutige Regelungen und verbindliche Vorschriften zum Umgang mit den DNA-Daten, beispielsweise was die polizeiliche Sammlung von DNA-Profilen ohne richterliche Beschlüsse betrifft, die Speicherdauer oder unabhängige Kontrollmöglichkeiten. Der offenen Brief dazu kann hier nachgelesen und auch unterzeichnet werden.

Die Opferrolle

Sie fallen “vor allem durch Betteln, Scheibenwischen und Prostitution” auf.


“Wieder ist die Debatte über Roma entbrannt” weiß der Tagesspiegel, dessen Autor Peter Knobloch in derselben Zeitung unter dem Titel “Machen es sich Roma in der Opferrolle bequem?” seinen Beitrag dazu leistet.


Screenshot von tagesspiegel.de “Machen es sich Roma in der Opferrolle bequem?“

Ausgangspunkt ist Berlin Kreuzberg. Wir Lesenden erfahren, dass mehrere EU-Bürger/innen derzeit im Görlitzer Park obdachlos leben und dass es sich dabei um ein europaweites Problem handele. Der Autor thematisiert in seinem Artikel nicht etwa Obdachlosigkeit oder europaweit wachsende Armut, er thematisiert Roma. Über diese weiß er zu berichten, dass sie eine enorm große Parallelgesellschaft in Europa bilden. Was er mit dem Begriff “Parallelgesellschaft” meint und woher er seine Erkenntnis hat, verrät der Autor nicht. Uns Lesenden wird dafür der Eindruck vermittelt, tschechische, mazedonische, rumänische, kosovarische, kroatische, slowakische, ________, ________, (…) Roma würde in irgendeiner Form eine gemeinsame “Gesellschaft” bilden. Dabei trifft das in der vom Autor formulierten Verallgemeinerung nicht mal auf Roma eines einzigen Landes zu. Die einzige Gemeinsamkeit vieler Roma besteht wahrscheinlich in ihren Ausgrenzungserfahrungen.

Der Autor weiß in seinem Beitrag zur “Debatte” des weiteren zu berichten:

“Dass Roma vor allem durch Betteln, Scheibenwischen und Prostitution auffallen, verdeutlicht aber eines: Viele haben sich mit ihrer Stellung am Rand abgefunden und scheinen es sich in ihrer Opferrolle bequem zu machen.”

Wenn Knobloch weiß, wodurch Roma (also mehrere Millionen von Menschen, zusammengefasst unter einer ethnischen Bezeichnung) “vor allem auffallen”, dann würde mich konsequenterweise interessieren, wodurch zum Beispiel Koreaner/innen, Schwed/innen, Brasilianer/innen, Araber/innen, Jüdinnen und Juden, Engländer/innen, Deutsche oder Russinnen und Russen und viele weitere “vor allem auffallen”.

Dann bringt der Autor das vielgenutzte Instrument “Opferrolle” zum Einsatz. Sie funktioniert für alle diskriminierten und ausgegrenzten Menschen und dient als Zuschreibung aus der privilegierten Außenperspektive, um die Verantwortung für einen gesellschaftlichen Missstand auf die von dem Missstand Betroffenen abzuschieben. Interessant ist, dass die “Opferrolle” in der Überschrift noch ein Fragezeichen trägt und wenig später vom Autor schon konstatiert wird, dass es sich “viele” Roma in dieser bequem zu machen “scheinen”. Vom Zustand einer (zunächst offenen) Frage hat die “Opferrolle” damit den Status einer unbelegten Eindrucksbeschreibung erhalten. In der nächsten Zeile wird sie dann schließlich zum unumstößlichen Fakt:

“Aber wie kriegt man sie aus dieser Rolle?”

Welche konkreten Fälle der Autor mit der “Opferrolle” überhaupt verbindet, verrät er uns ja nicht, so wird wohl auch seine Frage unbeantwortet bleiben. Dafür verrät er uns etwas vom Verhältnis zwischen Subjekt und Objekt: Er fragt wie “man sie”, also die “vielen” der Millionen von Roma, zu etwas “kriegt”, und zwar heraus aus der “Opferrolle”. “Man” (vermutlich einschließlich Herrn Knobloch) = Subjekt, die Roma (“aus dieser Rolle gekriegt” werden) = Objekt.

Vielleicht kommen wir dem eigentlichen Problem näher, wenn wir Menschen nicht zu Hunderttausenden und Millionen in nationale, religiöse, ethnische (…) Gruppen einteilen, um dann über diese Gruppen irgendwelche Vermutungen anzustellen. Das würde vielleicht den Aufwand bedeuten, dass wir Menschen plötzlich als Individuen wahrnehmen. Dann würden sich natürlich keine verallgemeinernden Aussagen über andere Menschen mehr treffen lassen oder diese kollektiv zu etwas “gekriegt” werden müssen wie Objekte, aber stattdessen könnten wir ja unsere kritische Energie einsetzen, um mal auf uns selbst und unser eigenes Umfeld zu schauen. Und wenn wir tatsächlich Interesse daran hätten, dass Menschen ihre Probleme loswerden, dann suchen wir lieber keine Erklärungen in ethnischen oder kulturellen Einteilungen, sondern gehen auf die konkrete Person zu und geben ihr die Chance, als Individuum von uns wahrgenommen zu werden.

Oh, einen Menschen als Individuum wahrnehmen. Klingt ganz schön idealistisch. Aber nicht, weil wir weißen europäischen männlichen Traditionsdemokraten alle sofort zustimmen würden, sondern weil wir gleichzeitig genau wissen, wie das in der institutionalisierten Realität aussieht. Sich im alltäglichen Bürokratiewust zurechtzufinden fällt vielleicht sogar uns Privilegierten schwer. Von europaweitem institutionalisierten Rassismus (Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte 2009, pdf) bekommen die meisten von uns jedenfalls nichts zu spüren.

Nichts berechtigt uns, darüber zu urteilen, wie andere Menschen rassistische Diskriminierung und Ausgrenzung erleben. Im Gegenteil, wir könnten anderen Menschen helfen, indem wir sie über ihre grundlegenden Rechte aufklären. Zum Beispiel wenn eine “Handreichung” des Berliner Senats über Rechtsgrundlagen zum “Aufenthalt von Roma und europäischen Wanderarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern” derart fehlerhaft zu sein scheint, dass der Flüchtlingsrat Berlin ein mehrseitiges “Merkblatt mit Korrekturen zur Rechtslage für EU-Bürger/innen” aus Bulgarien und Rumänien (pdf) herausgeben muss. (Die ursprünglich kritisierte Version des Merkblatts ist vom “offiziellen Hauptstadtportal” verschwunden, kann aber hier als pdf nachgelesen werden.)

Konkret heißt das ja einfach nur, dort anzusetzen, wo wir Defizite in den Strukturen unserer “eigenen” Gesellschaft sehen (“eigen” wie das “man” im Sinne von Herrn Knobloch, wenn er zwischen “man” und “Roma” unterscheidet). Dann sehen wir mitunter plötzlich, dass die einen oder anderen Eltern aus Rumänien oder Bulgarien ihre Kinder gar nicht wegen fehlender Lust von der Schule fernhalten, sondern weil deutsche Behörden teilweise eine (von der UN stark kritisierte) Regelung anwenden, laut der Kinder ohne Wohnsitz in Deutschland nicht eingeschult werden dürfen.

Aufzählungen eines Journalisten, womit ihm Roma “auffallen” und wo er sie hinkriegen will, bringen mir als Lesendem ja überhaupt nichts. Und die “Opferrolle” ist mir vor allem eine Rolle zu rückwärts.

Sächsischer Polizeibesuch in Jena verurteilt

Ein Ausflug mit Folgen?


Heute wurden in Jena die Räume des Jugendpfarrers Lothar König in der Jungen Gemeinde durchsucht. (mdr.de: “Razzia bei Jugendpfarrer König“) Pikant daran ist, dass die Durchsuchung von sächsischen Behörden im Rahmen der Untersuchungen zu Anti-Nazi-Protesten vom 19. Februar 2011 durchgeführt wurde. Die sächsische Polizei macht mit ihren Ermittlungsmethoden in diesem Fall ja seit einiger Zeit Schlagzeilen. Die Thüringer Polizei soll von der Aktion der sächsischen Kollegen nichts gewusst haben. Ich hätte ja nicht mal vermutet, dass die Polizei eines Bundeslandes einfach in fremden Bundesländern schalten und walten darf, wie sie will. Lothar König selbst war wohl nicht vor Ort.

Auch kirchliche Behörden fühlen sich überrumpelt und übergangen. Ralf Kleist vom evangelisch-lutherischen Kirchenkreis Jena verweist auf die Schweigepflicht, der Lothar Königs Arbeit unterliegt und die damit verbundene Brisanz des Eingriffs durch die sächsische Polizei, die (neben dem Lauti-Wagen) wohl mindestens einen Computer beschlagnahmte. Fotos, Hintergründe und weitere Entwicklungen gibts im haskala-Blog und bei Lothar Königs Tochter @KatharinaKoenig auf Twitter.

Der Jenaer OB Albrecht Schröter verurteilte den Polizeibesuch und hat für einen amtierenden SPD-Politiker verhältnismäßig klare Worte darüber verloren: Er bezeichnet die Aktion der sächsischen Polizei als einen Einschüchterungsversuch, der sich “gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus der Stadt Jena” richte. Er kündigte an, bei Naziveranstaltungen in Dresden auch zukünftig wieder mit gegen Nazis zu protestieren. Schröter erklärte sich uneingeschränkt solidarisch mit Lothar König. Hier die ganze Rede von der spontanen Protestkundgebung vorhin in Jena vor der JG (via Jenapolis):

Achso, nicht zu vergessen, Katharina König gab Radio Corax ein Interview kurz nach dem Vorfall.

Ein Video-Beitrag noch von der OTZ (via @SachsensDemo)

Und hier die Vorwürfe von Polizei und Staatsanwaltschaft Sachsen in Textform (auch via @SachsensDemo).

Mich interessiert ja die ganze Sache nur so stark, weil ich mehrere Jahre zum Studium in Jena gelebt habe. Lothar König und auch Albrecht Schröter sind wichtige politische Figuren in der Stadt, die auch mal Parteigrenzen vergessen können und vor allem aktiv werden bei Protesten gegen Nazis. Bin mal gespannt was das vielleicht für Folgen hat, dass da einfach die sächsische Polizei in Jena einreitet. Katharina König hat in dem Radio-Corax-Interview gesagt, dass bewaffnete Polizisten nicht einfach die Grenzen eines Bundeslandes ungefragt überschreiten dürften, das soll jetzt geprüft werden. Also der Ruf der sächsischen Polizei dürfte nach dem Handyüberwachungs-Skandal mit dem heutigen Tag nicht besser geworden sein.

Noch was: Die “Stellungnahme der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus zur polizeilichen Durchsuchung kirchlicher Räume in Jena und dem Vorgehen gegen Jugendpfarrer Lothar König” gibt es hier als Text.

Und taz.de schreibt: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer.

Zuletzt der Verweis auf den Artikel mit großer Linkliste zum Thema beim Watchblog npd-blog.info.

Hans-Peter Friedrich und die Islamisten

mitverantwortlich


Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich fordert das “Ende der Anonymität im Netz” und formuliert in dem Zusammenhang noch andere Gedanken:

Für die Bildung einer aggressiven islamfeindlichen Bewegung in Europa macht der CSU-Politiker auch Islamisten mitverantwortlich. “Man muss auch sehen, dass der Missbrauch des Islam durch islamistische Gewalttäter dazu beigetragen hat.” (SpOn)

Diese Kausalkette ist äußerst fragwürdig, denn Ursache und Wirkung werden durcheinandergebracht. Warum problematisiert Friedrich nicht die islamfeindliche Bewegung mit ihrer Gleichsetzung von Islamisten und Islam? Warum kritisiert er nicht den rassistischen Denkansatz, mit dem von einzelnen Islamisten auf alle Muslime geschlossen wird?

Die Straftaten sogenannter Islamisten können gar keine Erklärung für Islamhass sein, denn der Auslöser rassistischer Reaktionen ist ja nicht für den Rassismus verantwortlich. Das Problem liegt allein in der rassistischen Struktur selbst, also dort, wo der Rassismus herkommt, dort, wo von einzelnen Islamisten auf den ganzen Islam verallgemeinert wird.

Statt den Fokus auf islamistische Gewalttäter zu richten, obwohl er über die rassistischen Reaktionen spricht, könnte Friedrich einfach den Rassismus selbst als Problem benennen. Aber er kritisiert fehlende Anonymität im Netz.

Zwangsvollstreckte Geldstrafe für sexistische Äußerungen in Rumänien

Der für rassistische und polulistische Äußerungen bekannte rumänische Europaparlamentsabgeordnete und Unternehmer George “Gigi” Becali weigerte sich, eine gegen ihn verhängte Geldstrafe für sexistische Äußerungen zu zahlen – jetzt folgt die Zwangsvollstreckung.


Rumänische Behörden wollen offenbar kein Auge zudrücken. Der nationalistische Politiker und Finanzierer des FC Steaua Bucureşti “Gigi” Becali hatte in der Antena-2-Sendung “Agentul VIP” im April 2011 wiederholt frauenfeindliche und sexistische Bemerkungen fallen gelassen, wofür er vor einigen Tagen von der rumänischen Behörde namens “Nationalrat zur Bekämpfung von Diskriminierung” (Consiliul Naţional pentru Combaterea Discriminării, Homepage) zu einer Geldstrafe von 2000 Lei (ca. 474€) verurteilt worden sein soll, wie das Nachrichtenportal hotnews.ro berichtet. Becali soll sich jedoch geweigert haben, diese Strafe zu zahlen. Das Bezirksrathaus des Sector 1 in Bukarest wurde letzte Woche angewiesen, die Geldstrafe zwangszuvollstrecken.

Die rumänische Medienaufsichtsbehörde “Consiliul Naţional al Audiovizualului” (CNA, Homepage) sprach zudem eine öffentliche Rüge gegen den betreffenden TV-Sender Antena 2 aus. In der Rüge wurde neben den Äußerungen Becalis auch kritisiert, dass der Moderator der Sendung “Agentul VIP” nicht adäquat auf Becalis Sexismus reagiert hätte. Das CNA sah in der ausgestrahlten Sendung einen Verstoß gegen das Verbot, Menschen aufgrund von “Rasse, Religion, Nationalität, Geschlecht, sexueller Orientierung oder Etnie” zu diskriminieren.

Aus Thaçi und Tadić mach Thaci und Tadic

Vom Phänomen falsch geschriebener Eigennamen in deutschen Medien


Hin und wieder erreichen uns hierzulande Nachrichten über das Kosovo. Als thematischer Aufhänger dient dann eher nicht die Zwangsabschiebungspraxis von Deutschland aus, sondern fast immer “der Konflikt” zwischen “den Serben” und “den Albanern” einschließlich Ausführungen zu ausländischen Armeen und einem “deutschen Oberbefehlshaber”. In diesen deutschen online-Presserzeugnissen fällt auf: Albanische und serbische Eigennamen werden regelmäßig falsch geschrieben.

Der derzeitige serbische Präsident heißt Boris Tadić und der kosovarische Premierminister heißt Hashim Thaçi. Trotzdem werden die beiden Namen in deutschen online-Medien Thaci und Tadic geschrieben, und zwar in Artikeln der FAZ (hier oder dort), der Frankfurter Rundschau (da), der taz (hier und dort), bei SpOn (hier, hier und hier) oder bei tagesschau.de (hier, dort und da). Die Kolleginnen der Süddeutschen sind inkonsequent, sie schreiben hier und dort Thaci, dafür hier zwar Thaçi aber Tadic. Nur bei der ZEIT fand ich einen Artikel, in dem die Namen Thaçi und Tadić gleichzeitig korrekt geschrieben sind, in einem anderen aber steht dann neben Tadić wieder Thaci.

Mehrheitlich werden die diakritischen Zeichen für ć oder ç also von den großen online-Medien ganz weggelassen und wenn überhaupt, dann uneinheitlich und sporadisch verwendet. Mir ist das unbegreiflich, denn ich kann (z.B. für diesen Blogeintrag) nach einfacher Konfiguration meiner Tastatur per Tastendruck die Zeichen einfach aktivieren — und wenn mir das zu anstrengend ist, kann ich die Namen einfach samt diakritischer Zeichen aus den Wikipedia-Artikeln (1, 2) per copy-and-paste einfügen.

Oder sind es technische Probleme, die zur falschen Darstellung der Zeichen in den online-Medien führen? Dieses Beispiel aus der FAZ lässt auf technische Probleme schließen, darin ist die Rede vom kosovarischen Premier “Thai” und vom serbischen Ministerpräsidenten “Tadi”. Die Buchstaben mit diakritischen Zeichen sind dort also ganz weggefallen — das ist aber vermutlich kein Darstellungsproblem von faz.net sondern eher ein Übertragungsfehler zwischen dem Schreibprogramm der Autorin und dem Rechner der FAZ.

Haben Qualitätsmedien im 21. Jahrhundert online Probleme mit diakritischen Zeichen nichtdeutscher Sprachen? Nein, haben sie nicht, den Namen der norwegischen Insel Utøya können durchweg alle korrekt schreiben – selbst wenn ich als Suchbegriff “Utoya” ohne Schrägstrich im o verwende, finde ich als Ergebnis fast ausschließlich Artikel mit “Utøya” bei FAZ, FR, taz, SpOn, tagesschau.de, Süddeutsche und ZEIT.

Es liegt also definitiv nicht an technischen Darstellungsproblemen der online-Medien, sondern offenbar eher am Willen oder unterschiedlichen Prioritäten, aus welchen Regionen diakritische Zeichen korrekt verwendet werden. Für Eigennamen bestimmter Regionen könnte sogar von einer medialen Tradition der Falschschreibung in deutschen online-Medien die Rede sein, denn Suchbegriffe wie Mladić oder Milošević führen zu online-Presse-Artikeln, in denen die Namen ebenso fast ausschließlich unkorrekt als Mladic und Milosevic geschrieben stehen.

Zeit für pfandgeben.de

Von einer “Idee”


In den letzten Tagen wird ein “praktisches Tool” für Leute, die “keinen Bock mehr auf Berge von Pfandflaschen” haben als “starkes Projekt“, nämlich “für eine gute Sache” angepriesen. Dahinter steht der Berliner Student Jonas Kakoschke. “Er sah die vielen bedürftigen Flaschensammler und hatte eine Idee“.

Die Idee: Zugang zu bisher ungenutzten Ressourcen ermöglichen für Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, und zwar indem sie ihre Handynummer in die Online-Maske von pfandgeben.de eintippen. Die Handynummer ist dann eine unter mehreren online einsehbaren Nummern und wer Pfandflaschen aus der Wohnung loswerden möchte, ruft einfach eine davon an.

Das durchgehend positive Echo spricht für das Projekt, die Community ist sich offenbar einig, überall ist vom potentiell großen Nutzen die Rede. Ich finde allerdings, in der positiven Stimmung gehen ein paar Gedanken unter.

Ich weiß nicht, ob es Zufall ist, dass pfandgeben.de ohne Punkt gelesen “Pfandgebende” heißt. Leute, die auf Pfand nicht angewiesen sind, können bequem Gutes tun, “Gebende” sein. Pfandgebende. Der positive Nebeneffekt für die Pfandgebenden ist, dass ihre Küche oder das Büro entmüllt wird.

Das ist keine neue Idee, sondern uralt. Die Win-Win-Situation resultiert aus der Nutzbarmachung eines sozialen Missstandes, eines Abhängigkeitsverhältnisses, bei dem die eine Seite optional handelt (Ich muss meine Pfandflaschen ja nicht vergeben) und die andere Seite angewiesen ist (Ich muss Flaschen sammeln für meine Existenzsicherung). Auf diesem Missverhältnis basiert unsere ganze Gesellschaft, es ist Konsens. Millionen Menschen stehen morgens auf, um tagsüber ihr Existenzminimum durch Lohnarbeit zu sichern, das wissen wir. Aber das wird hinterfragt, gerade von jüngeren Menschen, die sich neue Formen des Broterwerbs im Zusammenhang mit dem Internet zu erschließen versuchen. Deshalb müsste pfandgeben.de, wo fremde Menschen für mich Flaschen aus meiner Wohnung tragen sollen und ausdrücklich meine Bequemlichkeit als Anreiz dient, eigentlich zu Diskussionen anregen. Oder sollen wir uns sogar gut dabei fühlen, dass wir großzügig Leute anklingeln und diese unser Leergut wegtragen lassen?

Der Kern von pfandgeben.de, Andere für sich die Flaschen wegschleppen zu lassen, ist keine neue Idee. Neu ist vielleicht, dass sowas im Rahmen von Social-Media eine Infrastruktur erhält, mit der jenseits vom gesteuerten “Arbeitsmarkt” die Rahmenbedingungen gegeben werden, soziale Abhängigkeitsverhältnisse Web-2.0-tauglich zu nutzen. Der breiten Zustimmung nach zu urteilen war es Zeit für pfandgeben.de. Im nächsten Schritt käme dann ein Bewertungssystem. Stellen wir uns “like”- oder “+1″- Buttons vor, mit denen wir die “Pfandsammler” dann benoten.

Signal, 26.6.2011

Migration, Prävention, Diskussion.


Wer außer Sarrazin noch Deutschland abschafft, konnte mir bisher sowieso niemand erklären, die Zahlen der Zuwanderung und Einbürgerung nach Deutschland sinken jedenfalls kontinuierlich. So berichtete Jens Rosbach im DLF Magazin am 23.6.2011 fünfeinhalb Minuten über die Schwindende Lust Deutscher zu werden. (Entkernt: Deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr gefragt. text, flash, →mp3)

Außerdem gab es ein kurzes dRadio-Interview mit Lale Akgün (MdB, SPD) am 25.6.2011, in dem sie anschaulich erklärt, welche Bedeutung sie dem sogenannten Präventionsgipfel von Innenminister Hans-Peter Friedrich beimisst. (→mp3)

TEN YEARS AFTER 9/11, unter dieser Überschrift findet eine internationale Konferenz am 29.6.2011 in Berlin (Passionskirche, Kreuzberg) statt, organisiert vom European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und Amnesty International. Auf vier verschiedenen Panels werden z.B. staatliche Entführungen, Folter, der “Krieg gegen Terror” mit seinen neuen Methoden der Kriegsführung (Drohnen, gezielte Tötungen) und mögliche Zukunftsszenarien thematisiert. Das Programm (deutsch →pdf, english →pdf) und viele weitere Infos gibt es auf der Homepage tenyears.eu.

WANTED: YOUR FILM — for the South-East-European Film Festival in Jena

Call for DVDs


RO
EN

Cineva dintre Voi/Dumneavoastră este regizoară/regizor unui film (lung-/scurtmetraj, documentar, animat, experimental …)? Acest film doriţi să fie prezentat la un Festival de Film Sud-Est-European în Germania?

Atunci vă poate interesa acest “CALL FOR DVDs” pentru primul festival de film
sud-est-european la oraşul Iena în Turingia (10 – 12 noiembrie 2011).
Pentru detalii uitaţi-vă la afişul în limba engleză (din care e citat şi mai jos).

–

You are a director of a (long, short, documentary, animation, experimental) film? You want that film to be presented at a South-East-European Film Festival in Germany?

Than You may be interested in that “CALL FOR DVDs” for the first South-East-European Film Festival in the city of Jena in Thuringia (November 10th-12th). For details please have a look into the CFD-announcement.

Quotation from the announcement:

… What do we want?
Our film festival aims to bring – through the medium of art – people from Germany and people from countries of Southeastern Europe together. We want to talk about film and arts as well as about problems, dreams and perspectives of young people from different European countries. And of course: We want to create a space for films that otherwise couldn’t be seen by a German audience.

Who are we?
We are a group of young enthusiastic people dealing with projects in culture and science which are all connected to different aspects of the region of Southeastern Europe.
…
(Go on reading in the CFD [pdf])

Signal, 23.6.2011

… kurz und knapp


Zu den Vorfällen gegenüber Angehörigen der ungarischen Minderheit in Rumänien gibt es einen guten Überblick mit Hintergründen beim Pester Lloyd: Angriff auf ungarische Minderheit in Rumänien.

Die rassistische Medienberichterstattung über Griechenland wurde bei ZAPP gestern thematisiert: Wie Medien die Griechen zu Idioten machen.

Am Samstag (25.6.2011) eröffnet in der Galerie TÄT (Schönhauser Allee 161A) eine sehr empfehlenswerte Ausstellung unter dem Namen ROOM RUMOR. Das dürfte spannender werden als übliche Berliner Vernissagen. Es ist die erste Gemeinschaftsausstellung des jungen Verlags AKV Berlin.