Monthly Archives: Februar 2011

Bürgermeister Roms wegen fahrlässiger Tötung angezeigt

1 Reply

Bei einem Brand in provisorischen Behausungen an Roms Stadtrand starben vier Kinder. Dem Bürgermeister Giovanni Alemanno wird nun vorgeworfen, Risiko-Berichte zur akuten Brandgefahr nicht ausreichend beachtet zu haben.


Am 6.Februar 2011 verbrannten vier Kinder in einem Slum-artigen Lager am Rande der italienischen Hauptstadt Rom. In dem Lager sollen rund 14 Menschen aus Rumänien, offenbar mehrheitlich Roma, wie der Standard berichtete, gelebt haben. Die obdachlosen Einwanderer waren laut Standard zuvor aus einem anderen ungenehmigt errichteten Lager von den Behörden vertrieben worden – während ihnen gleichzeitig Unterkünfte versprochen worden sein sollen.

Der Bürgermeister Roms Giovanni (“Gianni”) Alemanno geriet nach dem Tod der Kinder unter Druck, ihm wurde vorgeworfen, die menschenunwürdigen Lebensbedingungen der Einwanderer zumindest billigend in Kauf genommen zu haben. Nun wird er sich auch vor Gericht dafür verantworten müssen: Wie hotnews.ro und adevărul.ro heute berichteten, wurde Alemanno wegen fahrlässiger Tötung angezeigt. Das verkündete gestern der grüne ehemalige Stadtverordnete (“senator”) in Rom Luigi Manconi als Wortführer der Anzeige auf einer Pressekonferenz seiner NGO A Buon Diritto. Dabei präsentierte Manconi fünf amtliche Risiko-Berichte von der Verwaltung und Polizei Roms aus dem Zeitraum Mai bis Dezember 2010, in denen auf die Situation in den Slum-ähnlichen Lagern offenbar klar hingewiesen wird und so u.a. auch eine akute Brandgefahr seit Monaten bekannt gewesen sein soll. In diesen fünf Berichten sieht Manconi die Grundlage für seine Anschuldigung der Mitschuld des Bürgermeisters Alemanno am Tod der vier Kinder.

In den Behausungen, die aus leicht brennbarem Material bestehen, ergibt sich eine akute Brandgefahr logischerweise insbesondere im Winter, wenn unzureichende Heizmöglichkeiten zur Erzeugung von etwas Wärme genutzt werden. So vermuteten Feuerwehrmänner laut Standard auch, dass der tödliche Brand von einem kleinen Feuer in Blechkanistern ausgelöst wurde. Damit wäre genau das Szenario eingetroffen, vor dem der Bürgermeister mit den städtischen Risiko-Berichten hätte gewarnt werden sollen. Sein Pressesprecher soll zu Alemannos Verteidigung bereits gesagt haben, die Berichte hätten sich auf andere Lager bezogen und nicht konkret auf dieses, in dem jetzt die Kinder starben.

Clinton-Rede: “Silent Protester” Ray McGovern aus dem Saal entfernt

Leave a reply

“This is America”


In ihrer Rede an der George Washington University am 14.2.2011 setzte Hillary Clinton Statements gegen Internet-Zensur. Deutlich verurteilte sie auch die Gewalt gegenüber Protestierenden anlässlich der Entwicklungen in nordafrikanischen Ländern, während es im Saal zu einem Zwischenfall kam, den Democracy Now! am 18.2.2011 dokumentierte: Der ehemalige CIA-Analyst Ray McGovern war während Clintons Rede schweigend aufgestanden und hatte Frau Clinton seinen Rücken zugewandt. Der Gast, der ein T-Shirt mit dem Logo der Veterans for Peace trug, wurde dann gewalttätig von Sicherheitsleuten aus dem Saal gebracht. Frau Clinton setzte ihre Rede unbeeindruckt fort, obwohl McGovern mit den Worten “This is America” kurzzeitig die Aufmerksamkeit des gesamten Saals auf sich und seine Abführung zog. Democracy Now! dokumentierte den Vorfall und fragte Ray McGovern in einem Interview, wie es ihm ergang, worauf er u.a. antwortete:

Also – es ging alles sehr schnell und war ziemlich brutal. Die größte Ironie sind die Worte, die Hillary Clinton, vier Abschnitte weiter unten, von sich gab (ihr habt sie ja eingespielt). Das klingt wie bei Franz Kafka.

Das Gespräch kann man komplett hier auf Deutsch nachlesen und im Original auf Englisch sehen:. Hier ein Interview mit McGovern zu dem Vorfall:

Ray McGovern arbeitete 27 Jahre lang für die CIA (zuletzt für die erste Bush-Administration in den 90er Jahren) und steht der US-Außenpolitik als politischer Aktivist heute sehr kritisch gegenüber. McGovern war es auch, der im Mai 2006 den US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld öffentlich fragte, warum dieser zur Begründung des Irak-Krieges gelogen habe. McGovern bezog sich in seiner Frage auf vermeintlich CIA-gestützte Informationen, die Rumsfeld als Beweis von Massenvernichtungswaffen und als Beweise der Zusammenarbeit von Al-Qaida und Sadam Hussein im Jahre 2003 zur Begründung des Angriffs gegen den Irak angeführt hatte. Laut McGovern aber hat es derartige Informationen aus CIA-Quellen nie gegeben. Die Fragen McGoverns werden von Rumsfeld nicht direkt beantwortet. Ein US-TV-Sender griff den Vorfall auf und kommentierte ihn.