Weiter Unklarheit in Chişinău

NGOs und Medien zweifeln an Vladimir Voronins Glaubwürdigkeit, dieser sieht die Souveränität des Staates gefährdet

Die Neuauszählung der Wählerstimmen in der Republik Moldau steht fest und ist für den 15. April 2009 angesetzt. Während Opposition und zivile Organisationen der Regierung Wahlfälschung vorwerfen, sprechen internationale Beobachter von einer insgesamt demokratisch verlaufenen Wahl – wie hier ein OSZE-Beobachter im Interview auf deutsch. Für zweifelnde Wähler wurde zwecks Abgabe von Hinweisen auf Wahlfälschungen von Regierungsgegnern eine Internetseite eingerichtet. Sie fordern komplette Neuwahlen statt einer Neuauszählung.

Die gewaltvollen Ausschreitungen in Chişinău am Dienstag (7.4.09) bekommen mit einem jüngst aufgetauchten Video einen neuen Interpretationsrahmen. In dem Amateurfilm ist zu sehen, wie die Personen, die die rumänische und die EU-Flagge während der Eskalationen auf dem Dach des moldauischen Präsidentensitzes hissten, von einem Polizist dabei in Ruhe beobachtet wurden. (Bei DW auf Rumänisch thematisiert.) Demnach wäre diese symbolische anti-moldauische Geste im Einvernehmen mit den Behörden veranstaltet worden, denn niemand von den anderen Demonstranten soll Zugang zu den oberen Etagen gehabt haben. Die Regierung sieht sich nun mit Vorwürfen konfrontiert, sie habe die nationalistisch-rumänische Note der Proteste mit arrangiert, um die Demonstranten in Verruf zu bringen.

Daneben sorgen sich Demonstranten und auch die Presse um die einschüchternden Umgangsweisen ihnen gegenüber durch Polizei und Behörden. Amnesty International kritisiert die unverhältnismäßige Gewaltanwendung der Polizei. Rumänischer und moldauischer Journalisten-Verband richten ihre Appelle an europäische und internationale Institutionen und Medien, das Vorgehen moldauischer Behörden gegen die Meinungs- und Pressefreiheit (Verhaftungen, Ausweisungen, Einschüchterung) zur Kenntnis zu nehmen und bitten um Unterstützung.

Eine EU-Delegation befindet sich laut RIA Novosti bereits in Moldova, um die Lage zu beobachten. Am morgigen Dienstag sollen die Entwicklungen in der Republik Moldau auf EU-Ebene diskutiert werden.

Vladimir Voronin bleibt bei seinen Vorwürfen, der rumänische Staat habe sich geheimdienstlich in die Proteste der Opposition eingemischt bzw. diese initiiert. In einem heute, am Ostermontag online erschienenen Interview in der spanischen Zeitung El País spricht der moldauische Präsident nun auch von serbischen Staatsbürgern, die die Proteste mitgesteuert und -organisiert haben sollen (auf Rumänisch bei DW). In dem Interview betont Vladimir Voronin auch, dass er am Weg der Republik Moldau in die EU festhalten wolle, aber dieser führe “über Brüssel, nicht über Bukarest”.

↘
andere Artikel über Republik Moldau