Monthly Archives: März 2009

Was hat die Republik Moldau für eine Wahl ?

Ein Land zwischen den Sphären


Die zuletzt von den Vorwürfen des rumänischen Außenministers weiter strapazierten Spannungen zwischen Rumänien und der Republik Moldau müssen für die amtierende “Partei der Kommunisten der Republik Moldau” am 5. April zu den Parlamentswahlen nicht unbedingt zum Nachteil sein. Wie erwartet, hat die moldauische Premierministerin Zinaida Greceanîi heute die rumänischen Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Abweisungen rumänischer Staatsbürger an der moldauischen Grenze seien alle begründet und legal gewesen. Sie stellt einen Zusammenhang mit den bevorstehenden Wahlen her, in die sich der rumänische Staat einmischen wolle. In der Online-Ausgabe der Revista Moldova Azi wird sie zitiert:

“Warum muss jemand in unser Land kommen, mit, sagen wir, destruktiven Absichten, zudem jetzt in der Wahlkampfzeit? (…) Niemand hat das Recht, sich in die internen Angelegenheiten unseres Staates einzumischen. Es gibt akkreditierte Wahlbeobachter, die dazu bestimmt sind, die Wahlen bei uns im Land zu beobachten.”

Dem mag man zustimmen, aber wovor haben die regierenden Kommunisten dann Angst, dass sie so vielen Rumänen die Einreise verweigern? Natürlich braucht die Republik Moldau sich keine großrumänistischen Nationalisten ins Land holen, aber unter den Abgewiesenen waren harmlose Teenie-Pop-Bands. Ja, diese wollten das Jubiläum der Vereinigung Bessarabiens mit Rumänien feiern, aber das geschieht nicht zum ersten Mal und stellt an sich noch keine Gefahr für die unangezweifelte Souveränität des Landes dar. Die moldauischen Behörden haben, wie die Ausführungen der Regierungschefin zeigen, Angst vor der Beeinflussung der Wahlen.

Die Befürchtungen der moldauischen Regierung sind an dieser Stelle aber keine spezifisch kommunistischen. Es ist auch keine Besonderheit, dass die Republik Moldau als langjähriges Mitglied der GUS intensive Beziehungen zu Moskau pflegt. Vielmehr liegt in der nach 1989 nötig gewordenen Selbstdefinition einer moldauischen nationalen Identität das Bedürfnis nach einem gesunden Abstand zu Rumänien und Russland – beides Länder, die in den letzten Jahrhunderten die kulturelle Identität der Region prägten. Wer der kommunistischen moldauischen Regierung unkritische Russophilie vorwirft, braucht nur nach Transnistrien zu fragen: Die auf der Grundlage russischer Identität nach Unabhängigkeit strebende Region und die dort stationierten russischen Soldaten sind den moldauischen Behörden mindestens ein Dorn im Auge. Auf der anderen Seite liegt der Staat namens Rumänien, der ohne sein Zutun eine potentielle Bedrohung darstellt – nämlich für die moldauische Identität. Straßen und Plätze in Chişinău sind nach den gleichen Künstlern und historischen Gestalten benannt, wie die in Bukarest und Iaşi, man beruft sich auf die gleichen historischen Mythen und man spricht eben auch dieselbe Sprache, wie diese auch immer genannt werden mag (in Transnistrien wird diese Sprache, wie vor 1989, wieder mit kyrillischen Buchstaben geschrieben).

Zurecht oder zu Unrecht, die moldauische Regierung fürchtet um die eigene moldauische Identität und sieht es darum nicht gern, wenn die Oppositionsparteien mit rumänischen Gästen Wahlkampf machen. In der rumänischen Presse existiert die Auffassung, dass der rumänische Staat nicht ganz unbeteiligt an der distanzierten Haltung der Republik Moldau ist: Seit fünf Jahren fehlen auf Seiten Rumäniens Anstrengungen zu gemeinsamen kulturellen Projekten mit Moldova, es wurde nichts getan, um auf der einfachen Ebene den ernstgemeinten Austausch zu fördern. Das gehört zur Vervollständigung ins Bild von den Rumänen, die jetzt im moldauischen Wahlkampf plötzlich zu Hunderten in die Republik Moldau reisen.

Mit den Einreiseverweigerungen für Rumänen könnte die derzeitige moldauische Regierung von den Wählern sogar als konsequent schützende Hand gedeutet werden, die das Ideal einer moldauischen Identität vor fremden Einflüssen bewahrt.

Die Rumänen werden sich in den nächsten Tagen auf die Zunge beißen müssen, wenn sie an einem rumänienfreundlichen Wahlergebnis interessiert sind. Und abgesehen davon, wie stark oder gering der Einfluss Rumäniens auf den moldauischen Wahlverlauf ist, wird sich der rumänische Staat nach dem 5. April in ernsthafter Austauschförderung üben müssen, um glaubhaft zu bleiben. Denn funktionierende Kontakte könnten neben dem einseitigen Transfer billiger Arbeitskräfte endlich auch einen konstruktiven Dialog zwischen den Menschen bewirken.


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Rumäniens brüchiges Image

Von landläufigen Ansichten


Der insbesondere in Italien durch sensationsorientierte Medienberichterstattung entstandene Image-Schaden Rumäniens braucht Schuldige: Den “Z***” wird vorgeworfen, den Ruf des Landes zu schänden. Auch in der deutschen Presse ist nun von der Kampagne zu lesen (William Totok: “Z***” statt “Roma”), die eine komplette Streichung der Bezeichnung Roma zugunsten des auch in Rumänien negativ konnotierten Begriffs “Z***” fordert.

Per Mail kursiert die Aufforderung, die Online-Petition der Kampagne zu unterzeichnen. In der Mail findet sich auch ein Begründungstext in rumänischer Sprache (hier als pdf). Unter anderem heißt es dort:

“Wenn der italienische Bürger beispielsweise einen Artikel liest, in dem die Termini “Rumäne” und “Rom” abwechselnd auftauchen, ist klar, dass das in eine Verwechslung mündet, die nach und nach zur mentalen Überlagerung der beiden Bezeichnungen führt. Wenn sich diese Überlagerung einmal festgesetzt hat, funktioniert sie auch in umgekehrter Richtung; daher hören wir in den Stadions die Fans einer gegnerischen Mannschaft rufen “Z***, Z***”, womit sie sich auf die Rumänen beziehen.”

Auffällig oft wird in dem Text die italienische Orthographie verwendet – wobei mir nicht klar ist, ob dies eine absichtliche Andeutung sein soll oder vielleicht ein unbeabsichtigter Hinweis auf die Muttersprache des unbekannten Verfassers ist. Allemal wird hier fleißig um den Ruf der “rumänischen Nation” gefürchtet – auf den weiteren fünf Seiten der unerträglichen Hetzschrift werden die “ethnischen Eigenheiten” der Roma beleuchtet, die zur Begründung ihres “nicht-europäischen” Wesens führen. Die Ansicht, dass “Z*** eine Plage für das Land” seien, ist in Rumänien weit verbreitet und wird auch von nahezu allen nachdenkenden Menschen geteilt, die sich selbst als fortschrittlich und europäisch bezeichnen. Für alle Probleme wird reflexartig “der Z***” als Schuldiger angeführt.

Auch in der Revista 22 (Ausgabe 12/993) wird die Image-Krise Rumäniens thematisiert – und das ohne eine einzige rassistische “Z***-Darstellung. Der Artikel “Was hat Abtreibung mit gewalttätigen Rumänen zu tun?” von Lucetta Scaraffia in der Il Reformista wurde aus dem Italienischen ins Rumänische übersetzt (hier online), um den rumänischen LeserInnen das Bild eines dunklen, bedrohlichen Märchenlandes zu präsentieren, das in der italienischen Presse gezeichnet wird. Dabei fehlen im Bild von Signora Scaraffia die “Z***” oder Roma komplett (nanu, wir dachten, die sind am Schmutzbild Rumäniens Schuld?). Für sie sind einfach die Rumänen (ja) alle potentielle Kriminelle, denn sie stellt einfach die These auf, dass das Abtreibungsverbot vor 1989 eine Menge vermeidbarer Rumänen hervorbrachte, die heute ohne Perspektive ihr Land verlassen müssten. Dieses gedankliche Fabrikat untermalt sie mit Beschreibungen einer Reise durch das Land, dem es an Hoffnung, Blumen und frischem Brot fehle (nochmal ja). Für sie ist es kein Wunder, dass die Rumänen, denen unter Ceauşescu die Seele ausgelöscht wurde, heute aus diesem Land emigrieren. Am Ende des Artikels empfiehlt Lucetta Scaraffia ihren Lesern tatsächlich eine Reise nach Rumänien, um sich von den trostlosen Zuständen dort zu überzeugen.

Die Revista 22 hat daneben den offenen Brief (“Ein unanständiger Artikel”, hier auf Rum.) eines Italieners an den Chef der Il Reformista abgedruckt. Der Rumänischprofessor Giovanni Casadio zeigt sich in dem sehr ausführlichen Text entsetzt über die mentale Exkursion von Lucetta Scaraffia, und besonders darüber, dass andere Menschen daran teilhaben müssen.

Wohlgemerkt spielt sich dieser ganze Zirkus nicht an irgendeinem weit entfernten Ort oder bei heimlichen Treffen einer rechtspopulistischen Gruppe ab – nein, wir befinden uns in Europa. Und das bedeutet, dass man eine Gesetzesinitiative im Geiste des 19. Jh. zur Umbenennung einer ethnischen Gruppe startet, weil diese sonst dem nationalen Ansehen schade – und das bedeutet auch, dass in der Presse über einen EU-Mitgliedsstaat geschrieben wird, als handele es sich um ein gerade entdecktes, von Wilden bewohntes Territorium.

Rumäniens Image leidet gewaltig unter dem in Italien von der Presse verbreiteten Schwachsinn, aber offenbar ist auch dort eine Diskussion möglich. Den größten Schaden würde sich aber der rumänische Staat selbst zufügen, wenn er auch nur ansatzweise auf die populistische und rassistische Forderung einginge, die Roma per Gesetz nur noch “Z***” zu nennen. Denn in Ländern jenseits von Italien bröckelt das rumänische Image oft genug wegen rassistischer Gebärden gegenüber den Roma. Damit könnte Schluss sein.

Spannungen zwischen Republik Moldau und Rumänien

Anzeichen einer Kaltfront

Das angespannte Verhältnis zwischen Rumänien und der Republik Moldau wird mit Blick auf die am kommenden Sonntag (5. April) bevorstehenden moldauischen Parlamentswahlen immer kühler. Nachdem rumänischen Meldungen zufolge (hier eine auf Englisch) inzwischen mehrfach rumänischen StaatsbürgerInnen die Einreise in die Repblica Moldova verwehrt wurde, richtete der rumänische Außenminister Christian Diaconescu heute scharfe Worte an das Parlament in Chişinău. Er forderte die moldauische Regierung auf, den rumänischen Staatsbürgern das Recht auf freie Mobilität und das Einreiserecht nach Moldova zu gewähren, das in den letzten drei Tagen über 200 Personen durch die Behörden verwehrt worden sein soll.

“Wir zeigen uns enttäuscht darüber, dass die Behörden in Chişinău ihre Verpflichtungen verletzen, die sich aus dem Bündnis mit der Europäischen Union ergeben. [...] Die Einschränkungen der Reisefreiheit von Bürgern im europäischen Raum zeugen vom Fehlen tatsächlichen Einsatzes auf dem Weg nach Europa, der von Rumänien in Brüssel energisch unterstützt wird.” (die ganze Pressekonferenz als Text und Audio beim rum. Außenministerium und als Video ungeschnitten bei Antena3, beides auf Rumänisch)


Die neue Unterkühlung zwischen der Republik Moldova und Rumänien kann nur vor dem Hintergrund der Geschichte beider Länder gesehen werden, die eng miteinander verbunden ist. Die Mehrheit der moldauischen Staatsbürger braucht keine neue Sprache zu lernen, um Rumänisch zu verstehen, und doch heißt die Staatssprache der Republica Moldova “Moldauisch”. Die eigene Bezeichnung der Sprache ist in der ehemaligen Sowjetrepublik ein letztes, wenn nicht das zentrale identitätsstiftende Element, das die Abgrenzung zu Russland und Rumänien sichert, die beide historisch bedingte Verbindungen zu der Region haben (zum Problem der Nationalsprache in der Republik Moldau siehe eine überblickgebende Arbeit zu dem Thema als pdf, von 2005).


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Wahlwerbung in Chişinău verbildlicht

Plakativ plakatiert


Der Wahlkampf zeigt sich in den Straßen der moldauischen Hauptstadt Chişinău, Opposition und Regierung stehen hier zumindest auf dem Foto dicht beieinander.

links: “Partidul Comuniştilor din Republica Moldova / Eu votez stabilitatea. / Pe 5 aprilie 2009 Moldova învinge!” (“Partei der Kommunisten der Rep. Mol. / Ich wähle die Stabilität. / Am 5. April gewinnt Moldova!”)

rechts: “Stop Comunism / Verde pentru Moldova! / Votează Stejarul! / Votează Partidul Liberal Democrat din Moldova!” (“Stop Kommunismus / Grün für Moldova! / Wähle Stejarul (die Eiche, Parteisymbol)! / Wähle die Liberal-Demokratische-Partei Moldova!”)


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Wahlen in der Republik Moldau

Angespannt


Demnächst stehen in Rumäniens nordöstlicher Nachbarrepublik Wahlen an. Das in knapp zwei Wochen stattfindende Ereignis sorgt bereits für Diskussionen – ein moldauischer Politiker schlug im Rahmen des Wahlkampfes vor, die abtrünnige Region Transnistrien zunächst für die nächsten 30 Jahre ihrem Schutzpatronen Russland zu “schenken”. Darauf reagiert die rumänischsprachige Bevölkerung in der rumänischen Moldau wie auch in der Republik Moldau verstört. Die moldauische Hauptstadt Chişinău ist faktisch zweisprachig, obwohl inzwischen das Rumänische (bzw. “Moldauische”) dominiert.

Das international nicht anerkannte Transnistrien ist ein Resultat des Konflikts zwischen russophilen und moldauisch/rumänischen politischen Kräften in der Region, der in den 90er Jahren in eine blutige Auseinandersetzung mündete. Russische Soldaten sind bis heute in dem Gebiet stationiert, das nach internationalem Recht noch moldauisches Territorium ist, auf das die Repubilk Moldau aber keinen Einfluss mehr ausübt. Kürzlich schilderte der selbsternannte Chef der Region bei Spiegel im Interview seine Sicht auf die Dinge.

Bei der anstehenden Parlamentswahl will die Opposition die Regierungsmehrheit der “Partei der Kommunisten” brechen. In der rumänischen Presse war nun von Bedenken der OSZE über den demokratischen Wahlverlauf zu lesen. Die moldauische Regierung befürchtet, dass sich im Wahlkampf der Opposition “Einmischungen” Rumäniens manifestieren könnten, die sie verhindern möchte, so dass nun die moldauisch-rumänischen Beziehungen etwas angespannt sind. Die Anspannungen scheinen sich auch nicht zu legen, sondern noch zu verstärken.


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